Land greift in die Taschen der Kommunen

Land greift in die Taschen der Kommunen

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert ungerechte „Heimatumlage“

„Die sogenannte Heimatumlage ist ein weiteres Beispiel für den Umverteilungswahn in Deutschland. Man nimmt Leistungsträgern Geld ab und verteilt es in Wiesbaden gönnerhaft, um damit seine eigene Position zu sichern “, bringt die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, den Kern der Heimatumlage des Landes Hessen auf den Punkt.

Grund dieser Kritik von Schardt-Sauer ist die Konzeption „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Nach Darstellung  der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, plant der hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer (CDU), die bisherige erhöhte Gewerbesteuerumlage, die zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurde, beizubehalten, um damit dann Wohltaten in der Höhe von 400 Mio. € an bestimmte Kommunen zu verteilen.

Diese einbehaltenen Finanzmittel dienen u.a. der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, der Finanzierung von Vorhaben zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Schaffung umweltfreundlicher Mobilität und der Umsetzung der Digitalisierung. Der Haken an der Sache ist, dass die Kommunen die „Landeswohltaten“ in vollem Umfang selbst finanzieren.

„Das Land Hessen nimmt den Kommunen ein großes Stück und gibt ihnen wieder einmal nur Krümel zurück “, kommentiert die Limburger Kommunalpolitikerin Schardt-Sauer den Vorgang. Im Kern werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen so weiter Stück für Stück ausgehöhlt.

„Es ist schon unfassbar dreist zu behaupten, dass dadurch alle 444 hessischen Kommunen gewinnen würden, wo es doch für jeden offensichtlich ist, dass es auch Verlierer gibt. Besser wäre es, man schafft die erhöhte Gewerbesteuerumlage einfach ab und lässt das Geld bei den Gemeinden, die es erwirtschaften“, so Schardt-Sauer.

Sinnvolle Vorhaben des Landes müssen eben auch mit Landesmitteln zu finanzieren sein, da dadurch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden erhöht würde.  Für die Freien Demokraten ist die Vorgehensweise des Landes sogar schädlich, da die Kommunen, die eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, begünstig und die, die gut wirtschaften, benachteiligt werden.

Aus Sicht der Finanzpolitikerin Schardt-Sauer ist es zwingend erforderlich, dass diese Art der Umverteilung aufhört und der Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ersatzlos abgeschafft werden. „Eine Heimatumlage ist einfach Quatsch“, stellt Schardt-Sauer abschließend sehr deutlich fest.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934