Sonntagsöffnung muss rechtssicher werden

Die FDP Limburg-Weilburg steht voll hinter den heimischen Bürgermeistern, die gemeinsam mit knapp 100 Kollegen in einem offenen Brief die schwarz grüne Landtagsmehrheit aufgefordert haben, bei der gerade in kleineren Kommunen wichtigen Frage der Sonntagsöffnung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität den Kommunen zu geben.

Die Vorsitzende des FDP Kreisverbandes, die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bedankte sich bei den Bürgermeistern aus der Region Limburg-Weilburg,
namentlich

Jens-Peter Vogel (Bad Camberg)
Michael Franz (Beselich)
Frank Groos (Brechen)
Joachim Lehnert (Elbtal)
Silvia Scheu-Menzer (Hünfelden)
Dr. Marius Hahn (Limburg)
Oliver Jung (Marktflecken Merenberg
Bernd Hartmann (Selters)
Matthias Rubröder (Villmar)
Dr. Johannes Hanisch (Weilburg)
Mario Koschel (Weilmünster)
Jörg Lösing (Weinbach)

Insgesamt 12 Bürgermeister, die sich an der gemeinsamen landesweiten Aktion beteiligt haben.

Diese parteiübergreifende Aktion und die starke Beteiligung aus dem Landkreis verleihe diesem Aufruf eine besondere Qualität, ein besonderes Gewicht, so Schardt-Sauer.

In der Aktion wird ein gesetzgeberischer Neuanfang von schwarz grün gefordert, mit dem Ziel, von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen und den Kommunen die Entscheidung bei einem ‚öffentlichen Interesse‘ zu ermöglichen.

„Es soll bei vier Sonntagen bleiben, aber sie sollen auch rechtssicher durchgeführt werden können“ fasst die heimische Abgeordnete den Vorschlag zusammen.

Gerade der aktuelle Rechtsstreit um den verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg zeige, wie dringend notwendig eine rechtssichere Regelung ist.
Die Stärkung der heimischen Wirtschaft, des Handels und die Belebung der Innenstädte, werden durch solche Klageaktionen unterlaufen.

Schardt-Sauer machte deutlich, dass die Freien Demokraten im Landtag „voll und ganz“ hinter der Initiative der Kommunen und der Wirtschaft stehen.
Die vorgeschlagene Lösung sei eine wichtige Hilfe, gerade für kleine, familiengeführte Unternehmen vor Ort, gegen die Online-Händler und sorge für eine Belebung der Innenstädte.

„Hand in Hand werden wir den Herbst nutzen, um schwarz grün von ihrem ideologischen Pfad abzubringen,“ so die Absicht der Freien Demokraten.

 

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934