Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Marion Schardt-Sauer (FDP): Kommunen müssen vom Land finanziell für diese Aufgaben ausgestattet werden

Hadamar – „Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Erhaltung der kommu­nalen Straßen und deren Finanzierung ureigenste Aufgabe der Kommune ist und in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung unterliegt“, so die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schart-Sauer (FDP) in ihrem Schreiben an den Bürgermeister von Hadamar, Michael Ruoff.
Dieser hatte ihr eine von der FWG Hadamar beantragte Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hadamar zukommen lassen. In dieser Resolution wird der Magistrat der Stadt Hadamar vom Stadtparlament aufgefordert, in Gesprächen mit dem Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung die Ungerechtigkeiten und Probleme mit der bestehenden Straßenausbau­beitragssatzung darzulegen. Es wird auf die hohen, bis zu fünfstelligen finanziellen Belastungen für die Anlieger hingewiesen, denen kein erkennbarer Gegenwert gegenüber­steht.

Die heimische Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin Schardt-Sauer legt in ihrem Antwort­schreiben großen Wert auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Möglichkeit, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie ihre Bürger an Straßensanierungsarbeiten finanziell beteiligen. Dies sei gerade für unseren ländlichen Raum wichtig, da hier auf­grund vieler kilometerlagen Straßen besonders hohe finanzielle Belastungen auf die Anlieger zukommen würden. Es schwäche die Anlieger über Gebühr.

Zugleich stellt die FDP-Politikerin klar, dass das Land Hessen den Kommunen wieder mehr Mitteln aus dem Finanz­ausgleich zur Verfügung stellen müsse, damit Städte und Gemeinden finanziell in ihrer kommunalen Selbstverwaltung unterstützt werden.

Verkehrspolitik sei immer auch Infrastrukturpolitik und die Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum dürften nicht mit den finanziellen Belastungen durch Straßen­ausbaumaßnahmen überfordert werden. Daher fordere die FDP im Hessischen Landtag, dass den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass damit die Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne die Anwohner finanziell zu belasten. Gerade aufgrund der derzeit durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslagen der Kommunen sei die grün-schwarze Landesregierung gefordert, Kommunen und Bürgern bei der Bewältigung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanzielle Unterstützung zu leisten.

Schardt-Sauer:  „Es kann nicht sein, das am Ende wieder alles beim Bürger hängen bleibt und darüber hinaus diese noch mit zusätzlichen Beiträgen, Gebühren und Abgaben belastet werde.“

 

Als Hintergrund die Resolution des Hadamarer Stadtparlaments, sowie mein Antwortschreiben.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934