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Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Limburger Stadtparlament, Marion Schardt-Sauer, kritisiert die Planung von Hessen Mobil im Rahmen des Ersatzneubaus der Lichfieldbrücke: „Hessen Mobil hat anscheinend keinerlei Variantenprüfung vorgenommen und mit dem vorgelegten Ersatzneubau an gleicher Stelle die unkreativste Planung überhaupt auf den Weg gebracht.“

Mit einer kleinen Anfrage hatte sich Schardt-Sauer an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir  gewandt, um sich über den Stand der Vorbereitungen, Ausführungen und der mit dem Neubau der Lichfieldbrücke zusammenhängenden Verkehrsbelastungen für die Bürger der Stadt Limburg zu informieren. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurde eine Prüfung, ob eine Westumgehung an die Lahnquerung angeschlossen werden kann, überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Dabei ergäbe diese, so die heimische FDP-Ageordnete, doch eine große Chance, um den Verkehr aus der Stadt zu bringen und eine Entlastung bei der Luftreinhaltung zu erreichen. „Statt einer Planung, die die Interessen der Bürger berücksichtigt, wird hier nach der Vogel-Strauß-Methode geplant“, erklärt Schardt-Sauer verärgert. Dazu komme, dass es keine Bürgerbeteiligung oder wenigstens eine breite Bürgerinformation gegeben habe. Masn wolle wohl keine Diskusionen oder gar Alternativvorschläge. Besonders interessant sei, dass Hessen Mobil offenbar eine Tunnellösung geprüft habe, die die Stadt Limburg angeregt haben soll. Ohne vertiefte Prüfung führt man seitens der Landesbehörde lapidar aus, das ginge wegen des Grundwassers nicht. Da fragt man sich als Limburger schon,  wie der Schiede-Tunnel dort überhaupt möglich ist., so die FDP-Politikerin. Es macht sprachlos, wenn ungeachtet der Gestaltungsmöglichkeiten durch den Neubau, die Landesbehörde lapidar mitteile, man vertiefe Ideen wie die Tunnellösung oder eine Westumgehung nicht.

Verkehrsminister Al-Wazir antwortet, doch mit den Antworten kann niemand zufrieden sein. Sicher sei leider nur eines – während der frühestens ab 2022 beginnenden Bauarbeiten wird der Verkehr von und nach Limburg starken Einschränkungen unterworfen sein.

Staus und Verkehrschaos sind vorprogrammiert. „So wie die Bauphase nun geplant ist, wird es in Limburg zum Verkehrskollaps kommen. Das Nadelöhr während der mehrjährigen Bauzeit wird den Verkehr auf der Schiede komplett lahm legen“, befürchtet die FDP-Abgeordnete. Wie der Verkehrsminister in seiner Antwort darauf komme, dass durch die Baustelle weniger Verkehr auf der Schiede herrsche und damit die Luft sauberer werde, sei ein großes Rätsel. Vielmehr befürchtet Schardt-Sauer, dass es lange Rückstaus und damit noch mehr Abgase in der Stadt geben werde.  In einer Zeit, wo in Limburg über Dieselfahrverbote und Verkehrsstau in der Innenstadt von Limburg debattiert wird, sind die mageren Aussagen des Ministers nicht hilfreich und zeigen keine wirklichen Alternativen auf. „Jetzt besteht die Möglichkeit, die Verkehrsführung in die Innenstadt zu verändern, neu zu gestalten und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Statt Ausreden zu finden, was alles nicht geht, erwarten die Bürger Lösungen, fordert die FDP-Abgeordnete zum Umdenken auf. Die kleine Anfrage mit Antworten findet sich hier.

 

 

FDP-Politiker besuchen die Freiherr-von-Schütz-Schule in Bad Camberg

Gemeinsam mit dem Schulleiter Martin Fringes, Mitgliedern der Schulleitung und Vertretern des Landeswohlfahrtsverbandes besuchten die Landtagsabgeordneten Stefan Naas, MdL und Marion Schardt-Sauer, MdL, die Freiherr-von-Schütz-Schule in Bad Camberg. Diese Schule ist auf den Förderschwerpunkt Hören ausgerichtet, zugleich ist die Schule ein überregionales Beratungs-  und Förderzentrum (üBFZ) und unterstützt so die Inklusion. In der Schule sind über 200 Schülerinnen und Schüler, weitere 300 Kinder und Jugendliche mit Hörschädigung werden durch das üBFZ ambulant in wohnortnahen Regelschulen und auch Förderschulen  beraten.

„Bereits der Schulgründer, Hugo Freiherr von Schütz, hatte mit der Entwicklung seines Pädagogik-Ansatzes erkannt, dass jedes Kind mit Hörschädigung eine besondere Förderung benötigt. Wir Freien Demokraten sprechen uns für eine bestmögliche und individuelle Förderung für jedes Kind aus und stärken daher den Förderschulen den Rücken, ohne die Inklusion dabei abzulehnen. Auch in Zukunft wird es Förderschulen geben müssen, damit alle Kinder die beste Bildung erhalten. Dafür sorgen wir Freien Demokraten – im Landtag aber auch im Landeswohlfahrtsverband Hessen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Naas, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes ist.

„Mit Bad Camberg und meinem Wahlkreis ist die Freiherr-von-Schütz-Schule eng verbunden. Heute ist die Schule und mit ihr der Schulträger Landeswohlfahrtsverband Hessen eine wichtige Institution in Bad Camberg. Ich freue mich, dass hier ein überregionaler Leuchtturm in der Förderschul-Landschaft steht und setze darauf, dass dieser im Sinne der Kinder und Jugendlichen weiter so gut durch den Landeswohlfahrtsverband als Schulträger unterstützt wird“, zeigt sich Schardt-Sauer, MdL, von der guten Arbeit überzeugt.

„Das Schönste für mich ist: Heute ist jedes Kind freiwillig in der Freiherr-von-Schütz-Schule. Kein Kind „muss“ mehr zu uns kommen. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern und den Eltern können die Pädagogen herausfinden, was am besten für die Bildung und den Lebensweg ist. Wir sind froh, dass der LWV uns als Schulträger so umfassend und mit guter Ausstattung bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt“, so der Schulleiter Martin Fringes.

„Wir sind überzeugt: Hier wird in modernen und hervorragend ausgestatteten Räumlichkeiten von engagierten Lehrkräften dem einzelnen Kind das beste Bildungsangebot gemacht. Davon konnten wir uns auch im Unterricht ein Bild machen – es war für uns beeindruckend zu sehen, welche Vielfalt auch in der Gebärdensprache zum Ausdruck kommt und wie die Kinder mit ihr kommunizieren“, zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten beindruckt.

Beim Rundgang durch die Schule: Martin Fringes (Schulleiter) Marion Schardt-Sauer Bettina Schneider (Vorsitzende des LWV-Personalrates der FvSS) Andrea Bering (Stellv. Schulleiterin) Ursula Herting (Vorsitzende des Lehrerpersonalrates der FvSS) Margret Möbus (Koordinatorin des Erziehungsdienstes) Dr. Stefan Naas

Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 8 in Niederbrechen

Vorbemerkung:

Seit vielen Jahren warten die Pendler und die Anwohner entlang der B8 auf die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs. Bereits im Juni 2012 hat die Gemeindevertretung Brechen sich für die Vorzugsvariante 4a ausgesprochen. Diese wurde dann vom Land Hessen beim Bund als die bevorzugte Planungsvariante gemeldet und im Juni 2013 vom Bund, als zuständigem Baulastträger genehmigt. Seitdem steht Hessen Mobil in der Verantwortung die Planung endlich abzuschließen. Örtliche Bundestagsabgeordnete haben mehrfach den angeblichen Baubeginn für 2017 oder 2019 verkündet. Zumal die Finanzierung durch den Bund sicher gestellt ist. Statt endlich die Planung nun durchzuführen verkündet Hessen Mobil nun im November 2019 mehr als sieben Jahre später, dass aus Gründen der Topographie die Planung der Variante 4a nicht weiter verfolgt werden kann. Wörtlich erklärte Hessen Mobil: „Die örtliche Topographie mit mehreren Steilhängen, das Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet, der Emsbach und der Wörsbach, die Oberleitungen der Bahntrasse sowie das Gewerbegebiet stellten dabei erhebliche Zwangspunkte dar. Dies führte dazu, dass die zunächst als Vorzugsvariante gefundene Lösung für die Beseitigung des Bahnübergangs nicht weiterverfolgt werden kann.“

Ich frage/Wir fragen die Landesregierung:

  1. Wie ist es zu erklären, dass Hessen Mobil die Topographie rund um den Bahnübergang anscheinend nicht bekannt war, als die Vorplanung für den Bahnübergang vorgelegt wurde?
  2. Warum wurde nicht bei der Auswahl der Varianten im Zuge der Vorplanung beachtet, dass Bachläufe, Steilhänge und Landschaftsschutzgebiete in der Nähe sind?
  3. Wie kann es sein, dass eine Oberleitung bei der Beseitigung eines Bahnübergangs nun als einer der „erheblichen Zwangspunkte“ bezeichnet wird, der die gefundene Vorzugsvariante unmöglich macht?
  4. Wie kann es sieben Jahre dauern, um diese Tatsachen festzustellen?
  5. Kann die Landesregierung nachvollziehen, dass sich Pendler und Anwohner über das Vorgehen von Hessen Mobil an der Nase herum geführt fühlen?
  6. Hessen Mobil erklärte außerdem in der Mitteilung: „Im weiteren Planungsverlauf wird sich zeigen, ob auch Abschnitte einer künftigen Ortsumgehung in das Projekt integriert werden können.“ Unter welchen Voraussetzungen kann es ein, dass eine Ortsumgehung, die der Bund im vordringlichen Bedarf eingestuft hat, nicht bei der Planung berücksichtigt wird?
  7. Ist der Landesregierung bewusst, dass die von der Gemeinde Brechen ausgewählte Variante 4a ausdrücklich nach dem Kriterium Anschluss einer Ortsumgehung ausgewählt wurde?
  8. Ist zu erwarten, dass diese integrierte Planung die Beseitigung des Bahnübergangs weiter verzögert?
  9. Welchen Zeitrahmen sieht die Landesregierung nun für das weitere Vorgehen?

Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse

Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten

Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert worden ist. Doch leider wird aktuell der Sinn und Zweck der Schuldenbremse und damit die haushaltspolitische Sparsamkeit wieder infrage gestellt“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Erst am Wochenende hatten sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ökonomen diskutieren, ob wir nicht doch wieder mehr Geld ausgeben sollten, als wir einnehmen. Trotz derzeitiger Rekordsteuereinahmen besteht also die Gefahr, dass man wieder rückfällig wird. Offenbar haben einige nichts aus der Schuldenkrise der vergangenen Jahre gelernt. Dabei muss man weder Ökonom noch schwäbische Hausfrau sein, um zu verstehen, dass man in finanzielle Schieflage gerät, wenn man im Monat mehr ausgibt, als man einnimmt“, erklärt Schardt-Sauer.

Die finanzpolitische Sprecherin kritisiert insbesondere das Ausgabeverhalten der letzten Jahre und nimmt dabei auch die Landesregierung in den Blick:

„Die Landesregierung weicht dem Handlungsdruck des politischen Alltags aus. Kreative Lösungen und zukunftsweisende Kompromisse werden kaum noch erstritten. Stattdessen schließt die Regierung Kompromisse hauptsächlich zu Lasten Dritter – nämlich der nächsten Generation“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie erinnert daran, dass der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für das kommende Jahr nur wegen des Griffs in die Rücklagen ausgeglichen ist. Zudem ist die Zahl der Stellen in den Ministerien in den vergangenen Jahren stark angestiegen.

„Bei einer starken Wirtschaft und steigenden Steuereinnahmen scheint nichts leichter als der Griff in die vermeintlich immer vollen öffentlichen Kassen. So wird aus der politisch gegensätzlichen Programmatik 1 oder 2 einfach 1 und 2. Beispielsweise haben SPD und CDU auf Bundesebene zur Vermeidung eines politisch schmerzhaften Kompromisses sowohl die Rente mit 63 als auch die Mütterrente beschlossen. Während das Phänomen in der Rückschau klar zu erkennen ist, scheint der Bereich von Weder-Noch ganz verschwunden zu sein“, sagt Schardt-Sauer.

Die Aussage des Ökonomen Joseph Schumpeter, ein Hund lege sich eher einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve, werde durch die letzten Jahre nicht widerlegt. „Schuldentilgung erfolgt nur im Schneckentempo“, sagt die Finanzpolitikerin. „Die enormen Steueraufwüchse, in denen alleine das Land Hessen mehr als 30 % Einnahmezuwächse gegenüber 2013 hatte, wurden für konsumtive Aufgaben verfrühstückt. Dagegen sind die Investitionen in digitale Infrastruktur, Straßen, Schienen und auch in die Bildung weiterhin auf Minimalniveau erfolgt. Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

ICE-Verbindung Frankfurt – Limburg im Winterfahrplan 2019 / 2020 ab 15.12.2019

Erfreulicherweise gibt es bei dem Vorgang einen neuen Stand!
So ist nun auch in der Zeit ab dem 15. Dezember 2019 jetzt wieder ein Halt am ICE Limburg werktags zwischen 16 und 17 Uhr, konkret genauer gesagt um 16.29 Uhr aus Frankfurt kommend, im neuen Fahrplan vorgesehen. Damit ist für die Pendler das bisherige Angebot auch künftig gewährleistet.  Das ist sehr erfreulich!

Bei den Gesprächen rund um das Thema in den letzten Tagen, hat sich bei mir die Erkenntnis verstärkt,  wie entscheidend diese Haltezeiten sind und welche hohe Bedeutung der ICE Bahnhof Limburg mit seinem Angebot für die Pendler, für unsere gesamte Region hat. Planungssicherheit und -beständigkeit sind ein absolutes Muss. Und aufgrund der Erfahrungen mit der Deutschen Bahn in den letzten Jahren gilt es gemeinsam stets wachsam zu sein und unmittelbar auf jegliche Ansätze, Pläne zu reagieren, UNSEREN ICE Halt in Limburg zu schwächen!

Ich werde dies weiterhin tun und freue mich stets über Hinweise, Informationen – so wie im vorliegenden Fall geschehen. Danke!

Wasserkrafttechnologie unterstützen

Die FDP-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) besuchte gemeinsam mit ihrer regional zuständigen Kollegin Marion Schardt-Sauer aus Limburg die Wasserkraftanlage von Dr. Helge Beyer in Weilburg. Dr. Beyer ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraft (AHW). Seine Wasserkraftanlage, die seit langem in Familienbesitz ist, befindet sich in einem historischen Mühlengebäude unmittelbar unterhalb des Weilburger Schlosses.

Dr. Beyer führte durch die Anlage, in die in den letzten Jahren viel investiert wurde. Die vorherige Turbine, die über einhundert Jahre lief, wurde durch eine moderne fischfreundliche Turbine mit erheblich verbesserten Wirkungsgrad ersetzt. „Allein an der langen Laufzeit solcher Anlagen erkennt man die Nachhaltigkeit der Wasserkraft“, erklärte Dr. Ronald Steinhoff, stv. Vorsitzender der AHW.

Ein weiterer Vorteil der Wasserkraft ist ihre Grundlastfähigkeit. „Neben der Biogas-Technik gibt es keine erneuerbare Energie, die das leisten kann“, erläuterte Dr. Beyer, der an der Lahn noch eine weitere Wasserkraftanlage betreibt. „Die Wasserkraft liefert ca. drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Hessen und es liegt noch viel Potenzial in der Technik. Allein die Lahn liefert so viel Strom wie ein Braunkohlekraftwerk“, ergänzte Dr. Steinhoff.

Obwohl mittlerweile fischschonende Turbinen eingesetzt werden und immer noch keine grundlastfähige alternative Energie in Hessen zur Verfügung steht, werden kaum Wasserkraftanlagen errichtet. „Komplizierte Genehmigungsverfahren erschweren den Bau von Wasserkraftanlagen in Hessen erheblich im Vergleich zu anderen Bundesländern. Hier wird viel Potenzial liegen gelassen. Hinzu kommt, dass die Auflagen des neuesten Mindestwassererlasses viele Betreiber zum Aufgeben zwingen, da rund 70 % der bestehenden Anlagen sich dann nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen“, so Dr. Beyer. Dieser Erlass regelt die Mindestwassermenge, die im Ursprungsgewässer zu verbleiben hat und nicht in die Wasserkraftanlage geführt werden darf. Da aber das entnommene Wasser unmittelbar hinter der Wasserkraftanlage wieder in das Fließgewässer zurückgeleitet wird, ist der Sinn dieser Regelung fraglich.

„Das Vorgehen der Schwarz-Grünen Landesregierung ist hier mal wieder nicht nachvollziehbar“, äußerte Schardt-Sauer, denn „eine ökologische, nachhaltige und grundlastfähige Energieerzeugung wird durch fragwürdige Vorgaben in ihrer Entwicklung und Nutzung vehement gehemmt.“

Auch Knell kritisierte die Ambivalenz der grün-schwarzen Energiepolitik: „In Hessen werden Bäume gefällt, um Windenergieanlagen zu errichten, die das Landschaftsbild nachhaltig verändern. Dabei haben diese Anlagen noch nicht mal ein Sechstel der 7.500 Volllaststunden, auf die die Wasserkraftanlage in Weilburg pro Jahr kommt.“

Die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftanlagen hat die Landesregierung auf die Folgen des Mindestwassererlasses aufmerksam gemacht. Sie hat allerdings noch keine Antwort erhalten.

„Wir werden sie in dieser Sache unterstützen und eine kleine Anfrage dazu stellen“, versprachen Knell und Schardt-Sauer.

www.fdp-fraktion-hessen.de

Überprüfung der Messstellen

Ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung, ob ein Fahrverbot für die Limburger Innenstadt notwendig ist um die Luftqualität zu verbessern, sind für die Gerichte die Messdaten.
Ungeachtet der Frage, wie die Grenzwerte wissenschaftlich zu bewerten sind, müssen die Messungen auf jeden Fall fundiert erfolgen. Das Bundesumweltministerium hatte zwecks Überprüfung der Messstellen den TÜV Rheinland beauftragt. Dieser hat alle 65 bundesweit vorhandenen Messstellen überprüft.

Kleine Anfrage an die Hessische Umweltministerin

Zu dieser Thematik hat die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) im Landtag eine kleine Anfrage an die Hessische Umweltministerin gestellt.

Die Antwort enthält einige „interessante“ Ausführungen. So wird auf Nachfrage ausgeführt, das sich der TÜV die Messstellen NICHT vor Ort angesehen und die Ausrichtung geprüft hat – so wie man es angesichts der Bedeutung und Relevanz vorstellt. Nein, es wurde anhand von Dokumentationen geschätzt.

Und eine weitere, doch sehr „interessante“ Ausführung, findet sich in der Antwort der Ministerin: Zu den Projektbausteinen des Green City Plans, der Limburg viel Geld kosten wird, heißt es, man könne deren Geeignetheit aktuell nicht abschätzen,  da das Handbuch überarbeitet wird.

„ Solche Antworten machen sprachlos!“

Schardt-Sauer: „ Solche Antworten machen sprachlos!“ In Limburg werden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, Personal eingestellt und Steuergelder eingesetzt. Daneben drohe man zahlreichen Autofahrern förmlich mit Enteignung durch die Fahrverbote für ihre Dieselfahrzeuge. Aber wie das alles wirkt weiß man aktuell noch nicht.
Und Messstellen nimmt man nicht einmal vor Ort in Augenschein.

Sachlich und wissenschaftlich fundiert solle diese Debatte, sowie der Einsatz von Steuergeldern erfolgen, fordert die FDP-Politikerin. Doch davon scheint man weit entfernt.Die vollständige Anfrage und die Antworten des Umweltministeriums finden sich auf der Homepage der heimischen Landtagsabgeordneten unter www.schardt-sauer.de

  • negativer Finanzierungssaldo wird übertüncht
  • Schwarz-Grün kauft Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen 
  • Tilgung des Schuldenbergs muss Priorität haben

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann der Finanzminister die Ausgabenzuwächse überhaupt noch ausgleichen und den negativen Finanzierungssaldo übertünchen. Es ist geradezu unfassbar, dass Schäfer auch noch versucht die ausufernden schwarz-grünen Ausgabenexzesse als Konjunkturstärkung anzupreisen. Er versucht offenbar die Menschen im Land für dumm zu verkaufen. Dabei bleibt die Investitionsquote gegenüber dem Vorjahr unverändert. Offenbar kann Schwarz-Grün seine Einstimmenmehrheit nur noch auf Kosten zukünftiger Generationen erkaufen. Wer bei langsamer wachsenden Einnahmen solche Ausgabenexzesse auf Pump macht, handelt vollkommen verantwortungslos.“

Schardt-Sauer weiter:

„Hessen braucht endlich eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die nicht die Mehreinnahmen für Konsumausgaben verfrühstückt, sondern den Schuldenberg ambitioniert abträgt. Auch wenn Schäfer einen anderen Eindruck zu vermitteln versucht, die Einnahmen wachsen zwar langsamer, aber immer noch signifikant. Wir wollen einen Tilgungsplan nach bayerischem Vorbild. 200 Mio. Euro Tilgung pro Jahr sind angesichts der Entwicklung der Einnahmen der letzten Jahre das Minimum, das Finanzminister Schäfer aufbringen sollte. Deshalb werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung intensiv mit dem Haushalt beschäftigen und Änderungsvorschläge unterbreiten. Der erste Eindruck des Entwurfs ist jedenfalls eine herbe Enttäuschung.“

Die FDP Limburg-Weilburg steht voll hinter den heimischen Bürgermeistern, die gemeinsam mit knapp 100 Kollegen in einem offenen Brief die schwarz grüne Landtagsmehrheit aufgefordert haben, bei der gerade in kleineren Kommunen wichtigen Frage der Sonntagsöffnung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität den Kommunen zu geben.

Die Vorsitzende des FDP Kreisverbandes, die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bedankte sich bei den Bürgermeistern aus der Region Limburg-Weilburg,
namentlich

Jens-Peter Vogel (Bad Camberg)
Michael Franz (Beselich)
Frank Groos (Brechen)
Joachim Lehnert (Elbtal)
Silvia Scheu-Menzer (Hünfelden)
Dr. Marius Hahn (Limburg)
Oliver Jung (Marktflecken Merenberg
Bernd Hartmann (Selters)
Matthias Rubröder (Villmar)
Dr. Johannes Hanisch (Weilburg)
Mario Koschel (Weilmünster)
Jörg Lösing (Weinbach)

Insgesamt 12 Bürgermeister, die sich an der gemeinsamen landesweiten Aktion beteiligt haben.

Diese parteiübergreifende Aktion und die starke Beteiligung aus dem Landkreis verleihe diesem Aufruf eine besondere Qualität, ein besonderes Gewicht, so Schardt-Sauer.

In der Aktion wird ein gesetzgeberischer Neuanfang von schwarz grün gefordert, mit dem Ziel, von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen und den Kommunen die Entscheidung bei einem ‚öffentlichen Interesse‘ zu ermöglichen.

„Es soll bei vier Sonntagen bleiben, aber sie sollen auch rechtssicher durchgeführt werden können“ fasst die heimische Abgeordnete den Vorschlag zusammen.

Gerade der aktuelle Rechtsstreit um den verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg zeige, wie dringend notwendig eine rechtssichere Regelung ist.
Die Stärkung der heimischen Wirtschaft, des Handels und die Belebung der Innenstädte, werden durch solche Klageaktionen unterlaufen.

Schardt-Sauer machte deutlich, dass die Freien Demokraten im Landtag „voll und ganz“ hinter der Initiative der Kommunen und der Wirtschaft stehen.
Die vorgeschlagene Lösung sei eine wichtige Hilfe, gerade für kleine, familiengeführte Unternehmen vor Ort, gegen die Online-Händler und sorge für eine Belebung der Innenstädte.

„Hand in Hand werden wir den Herbst nutzen, um schwarz grün von ihrem ideologischen Pfad abzubringen,“ so die Absicht der Freien Demokraten.

 

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934