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Limburg. „Die ICE-Verbindung Limburg – Flughafen ist für viele Pendler extrem wichtig“, so die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer FDP und weist auf die hohe Anzahl von Menschen unserer Region hin, die auf eine gute Verbindung der beiden ICE-Standorte angewiesen sind. Sie werde immer wieder von Bürgern darauf angesprochen und nahm dies zum Anlass, in einem Brief an den Konzernbevollmächtigten der DB für das Land Hessen,  Dr. Klaus Vornhusen, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen und um Optiminierungsmöglichkeiten zu bitten. „Der Frankfurter Flughafen ist als größter Arbeitgeber vor Ort auch zugleich Arbeitsstätte vieler Pendler unserer Region, die auf eine engmaschige Verkehrsanbindung angewiesen sind“, schreibt die heimische Abgeordnete und erwartet, dass diese Sichtweise bei der Fahrplangestaltung der Deutschen Bahn AG berücksichtigt wird.

v.l.n.r. MdL Marion Schardt-Sauer FDP und Caritasgeschäftsführer Max Prümm

Limburg. Ihrem Motto folgend „in unserer Region unterwegs und im Gespräch“ besuchte die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer FDP den Caritasverband für den Bezirk Limburg e.V und sprach mit dessen Geschäftsführer Max Prümm über Sozialpolitik und die aktu­elle Situation unter Corona-Bedingungen. Naheliegend nahm der Bereich Pflege­dienst­leistungen und deren Beschäftigte einen hohen Stellenwert ein und Caritas-Geschäftsführer Max Prümm informierte ausführlich über dieses umfangreiche Themenfeld. Wichtig sei den Beschäftigten in Pflegeberufen neben den Arbeitsbedingungen die Wertschätzung und eine faire Bezahlung. Hier lege nach seinen Ausführungen der Caritasverband hohe Maßstäbe an und sei stolz darauf, dass eine gute Ausbildung, das Einkommen und die Soziall­eistungen diesen Ansprüchen gerecht werden. Auch die Weiterentwicklung und Ergän­­zung des Arbeitsumfeldes unter dem Gesichtspunkt der Nutzung von neuen Möglich­keiten im Digitalzeitalter fanden Eingang in das Thema, welcher auch den Pflegebereich schon erreicht hat und in Zukunft weiter erreichen wird. Die zukünftige Sicherstellung und Ausbildung von Nachwuchspersonal müssen kreisweit gewährleistet werden, um den hohen Bedarfen gerecht zu werden. Der Bezirkscaritasverband wird zum 1. Oktober 2020 das vom Privatinvestor Günter Röser neu erbaute Pflegeheim Haus St. Blasius in Dornburg-Frickhofen mit 60 Plätzen in Betrieb nehmen. An dieser Stelle hat sich nochmals gezeigt, dass die Investsätze zu Refinanzierung von Pflegeheimen sehr knapp – um nicht zu sagen zu knapp – bemessen sind.

Für den Sozialverband nehmen weiterhin die Schulbetreuung und das gesamte Spektrum der sozialen Beratung für hilfesuchende Menschen gerade in Corona-Zeiten einen hohen Stellenwert ein – Chancen wie Online-Beratung bieten eine Ergänzung zur persönlichen Beratung und müssen genutzt werden. Ein weiteres Angebot des Caritasverbandes für den Bezirk Limburg ist die Schuld­nerberatung. Hier leistet der Verband mit haupt- und ehrenamtlichen Helfern eine vorbild­liche Beratungsleistung, wenn es darum geht, Menschen, die finanziell überschuldet sind, beratend und helfend zur Seite zu stehen. Diese wichtige Dienstleistung für Bürger­innen und Bürger ist gerade in der aktuellen Zeit mit drohender Kurzarbeit oder Arbeits­losigkeit und den damit verbundenen finanziellen Einbußen eine besondere Aufgabe, der sich die Caritas verpflichtet. Daher appelliert Max Prümm an mögliche Betroffene, sich ohne Scham und Angst vertrauensvoll an die Caritas zu wenden und hier Unterstützung in einer schwierigen Situation zu suchen. Die Schuldnerberatung unterstützt die Menschen dabei, Handlungsmöglichkeiten zu suchen, um oft Schlimmeres zu verhindern. „Wichtig ist, dass die Menschen früh genug auf uns zukommen und nicht so lange warten, bis es fast zu spät ist. Doch auch dann ver­sucht die Caritas mit ihren Beratern, alles zu tun um zu helfen“, so Max Prümm, dessen Worte die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer FDP voll unterstützen und bestätigen kann.

  • Stabsstelle beim Ministerium steht nicht für Unabhängigkeit
  • Ministerin geht Problem nur oberflächlich an
  • Aufklärungswillen fehlt

WIESBADEN – „Die heute von der Justizministerin vorgestellte Stabsstelle Innenrevision ist zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unzureichend“, konstatiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Einrichtung der Stabsstelle ist eine Folge der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Die Stabsstelle ist direkt beim Ministerium angesiedelt und dem Staatssekretär unterstellt. Besser wäre aber eine unabhängige Prüfstelle“, sagt Schardt-Sauer.

Schardt-Sauer erklärt weiter: „Da die Stelle, die aufklären soll, nun beim Justizministerium angesiedelt ist, wird man wohl kaum zu dem Ergebnis kommen, dass fehlende Maßnahmen dazu geführt haben, dass der Oberstaatsanwalt so lange schalten und walten konnte, wie er wollte, ohne dass es jemand bemerkte. Es gab nämlich schlicht keine Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung bei den Staatsanwaltschaften. Nicht mal das sonst gängige Vier-Augen-Prinzip wurde durchgeführt.“

Wer auf nicht einmal eineinhalb Seiten Teile seines neuen Konzepts vorstelle, müsse sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nur oberflächlich an die Problematik heranzugehen und keinen wirklichen Veränderungswillen zu haben. „Die Justizministerin will das Thema einfach nur abbügeln und vom Tisch haben“, ist Schardt-Sauer überzeugt. „Aufklärungswillen hat sie bislang nicht gezeigt.“

Darüber hinaus seien einige Fragen nicht beantwortet, zum Beispiel, wie die von der Ministerin angekündigte Evaluation von Kontrollmechanismen aussehen solle. „Wir wollen auch wissen, wie die Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen verläuft und was mit bereits begonnen Verfahren geschieht“, erklärt Schardt-Sauer. Während Hessen die Zentralstelle schließe, mache Bayern seine Zentralstelle auf. „Die Schließung der Zentralstelle war lediglich ein Schnellschuss und Aktionismus der Ministerin. Dabei ist die Bündelung von Fachkompetenzen gerade hier, wo Expertise gefragt ist, so wichtig.“

Limburg – In der Jugendherberge Limburg tauschte sich die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) mit dem Herbergsleiter Michael Nied, dem hessischen DJH Landesvorsitzenden Timo Neumann und dem Bürgermeisterkandidat Maximilian Acht über die aktuelle Lage in Jugendherbergen in der Corona-Epidemie  und Handlungsfelder der Zukunft aus.

v.l.: Der Leiter der Limburger Jugendherberge Michael Nied, Bürgermeisterkandidat Maximilian Acht und die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) sowie der Landesvorsitzende des Hessischen Jugendherbergswerk Timo Neumann im Austausch vor Ort.

„Die Gruppen, Fortbildungen und Familien sowie Fahrradfahrer kamen zwar erst zögerlich, aber durch den Fahrradweg konnten wir bald nach dem Lockdown wieder die ersten Reisenden begrüßen.“ beginnt Michael Nied, Leiter der Jugendherberge Limburg. Timo Neumann, Vorsitzender der DJH Hessen, hat hier auch die Finanzen im Blick: „Trotz des Rückschlags, den viele Jugendherbergen erleiden mussten, konnte die Jugendherberge Limburg mit verhältnismäßig guten Zahlen vorangehen und hat, auch wenn es in den Herbstmonaten schwieriger werden sollte, im Sommer mit schneller Besserung glänzen können.“

„Hier muss mehr Initiative von der Stadt kommen. Eine finanzielle Unterstützung ist nicht alles. Eine intensivere Kooperation und Zusammenarbeit wäre sowohl für die Stadt Limburg als auch die Jugendherberge eine Bereicherung“, zeigt sich die Limburger Politikerin überzeugt.

Neumann äußert sich ebenfalls zu der Gesamtlage in Hessen: „Die Corona-Krise ist ein Rückschlag für unsere geplanten Erneuerungen. Viele Ressourcen wurden aufgebracht und nun geht es darum, wie wir mit nötigen Neuerungen umgehen. Hier inkludiert die Realität leider auch mögliche Schließungen, davon sind auch die Jugendherbergen Weilburg und Gießen betroffen.“ Schardt-Sauer, die mit ihrem Motto ‚Aus der Region, für die Region!‘ stets unterwegs ist, zeigt regionale Betroffenheit: „Auch wenn die Jugendherberge Weilburg nur knapp rentabel war, ist das ein herber Verlust und Rückschlag für unsere Region.

Der FDP-Bürgermeisterkandidat Maximilian Acht hat klare Vorstellungen von den Aufgaben der Stadt, wie sie Kooperation mit der Jugendherberge Limburg ausgebaut werden kann: „Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, welche Möglichkeiten die Menschen hier haben. Die Jugendherberge ist nicht nur ein Ausflugsziel für Kinder, sondern hat weitaus mehr zu bieten. Mögliche Kooperationen könnten sein, pädagogisch betreute Ausflüge mit Kindern zu machen und damit für diese Jugendherberge zu werben, allerdings ist hier auch Platz für Schulungen oder Seminare.“

Was die Möglichkeiten der Jugendherberge sind, erklärt Nied: „Beispielsweise haben wir auch Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Schulungen, Tagungen, klassische Versammlungen unbd Fortbildungen finden in unserer Jugendherberge statt. Das ist etwas, was man mit der Stadt vernetzen könnte.“ Neumann erzählt von anderen Städten und Jugendherbergen, die dahingehend ein Vorbild sein können. Schardt-Sauer schließt sich bei den Ausführungen an: „Diese Jugendherberge ist ein Chancenträger! Es fühlt sich an, als sei man mitten in der Natur und ist doch sehr zentral. Besonders in den Ferien wäre es beispielsweise für Kinder eine schöne Möglichkeit, wenn es von der Stadt organisierte Angebote gäbe, sodass sie ihre Ferien nah in der Heimat und doch ganz neu ausfüllen können. Dazu wäre es ebenfalls eine Entlastung für Erziehende! Die Camps könnte die Stadt ebenfalls bewerben. Es ist ein miteinander, hier muss mehr getan werden!“

  • Ministerin lässt auf Ankündigungen keine Umsetzungen folgen
  • Frankfurter Justizskandal konsequent aufklären
  • Vertrauen in Justiz wieder herstellen

WIESBADEN – „Die Justizministerin ist eigentlich nur die Ankündigungsministerin, die ihre Vorhaben in der Presse verkauft, aber die Umsetzung ihrer Ideen schuldig bleibt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Frankfurter Justizskandal fest. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt steht im Verdacht, sich durch Vergabe von Gutachten in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. „Durch einen Mangel an Kontrolle war ihm das möglich, und Richtlinien, die Korruption in diesem Bereich verhindern, gibt es nicht. Das ist schädlich für das Ansehen unseres Rechtsstaats, und deshalb ist die Justizministerin als Krisenmanagerin gefragt. Sie muss persönlich Verantwortung übernehmen, anstatt zu mauern“, erklärt Schardt-Sauer.

Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag vorgelegt, mit dem sie klare Antworten fordern. „Die Justizministerin muss den von ihr verkündeten 5-Punkte-Plan endlich umsetzen, um Korruption in der Justiz zu bekämpfen beziehungsweise zu verhindern“, sagt Schardt-Sauer. Außer Worten sei bisher nicht viel erfolgt. Es muss endlich losgehen mit der Arbeit der Stabsstelle. Zudem solle eine Expertenkommission eingesetzt werden, der sämtliche von dem beschuldigten Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüft. „Nur dadurch kann ein umfassendes Bild des entstandenen Schadens gewonnen und Kenntnis darüber erlangt werden, was auf den Prüfstand gehört und wie Korruption vermieden werden kann“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wir müssen alles daran setzen, dass der Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat ist von größter Bedeutung und muss zwingend wieder hergestellt werden.“

Die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) und der Limburger Bürgermeisterkandidat Maximilian Acht besuchten am Montag den Vorsitzenden der DEHOGA Limburg e. V.  Armin Güth in seinem Hotel-Restaurant Lochmühle in Oberzeuzheim. Wir haben darüber gesprochen in welchen Bereichen die Politik den Gastronomie- und Hotelbetrieben nicht nur finanziell helfen kann.

Unterwegs und im Gespräch: v.l.- die FDP Politiker Maximilian Acht, Marion Schardt-Sauer im Austausch mit dem Vorsitzende der heisigen DEHOGA Armin Güth

Corona macht es uns nicht leicht und hat uns viele Auflagen und Vorschriften gebracht. Als Beispiel ist die Registrierung zu nennen. Es ist selbstverständlich ein Umstand für Bedienungen und das Personal im Allgemeinen die Leistung vor Ort mit dem Ausfüllen von Formularen zu beginnen. Es ist allerdings ein Aufwand, den wir gerne annehmen.

Aktuell sind Heizpilze eine Möglichkeit, die helfen würden die Gastronomie länger aufrecht zu erhalten, wenn es auf die kalten Monate zugeht.“ so Güth zur aktuellen Lage.

Bürgermeisterkandidat Acht teilt die Ansicht: „Heizpilze sind verboten, allerdings erfordern besondere Zeiten besondere Ausnahmen. Um der Gastronomie-und Hotellerie eine Hilfeleistung zu geben, wäre es eine Möglichkeit das Verbot der Nutzung von Heizpilzen zum Beispiel für die kalte Jahreszeit aufzuheben.

Die FDP-Politikerin Schardt-Sauer nannte Tübingen als  gutes Beispiel, wie schnell und unkompliziert  das Verbot für die Heizpilze aufgehoben worden ist. Diese Chance müssen wir auch in Limburg ergreifen: „Weichen stellen und die Region stärken!“

„Auch der Ausbau von Glasfaserleitungen wäre ein wichtiges Anliegen. Man möchte seinen Gästen eine funktionierende Infrastruktur bieten, die auch den Zugang zu Internet inkludiert.“  erklärt Güth, was weiterhin nötig ist, um ländlichere Hotel- und Gastronomiebetriebe zu unterstützen. „Die Politik stellt die Weichen, das geht über finanzielle Unterstützung hinaus“, so

Schardt-Sauer „Eine Infrastruktur auszubauen ist ein langfristiges Projekt, dem wir uns weiterhin annehmen möchten. Unsere Region hat es verdient, die besten Voraussetzungen zu haben und dazu gehört auch der Ausbau der Glaserfaserleitung.“

Limburg-Weilburg. „Die Landesregierung behauptet weiter, dass der Fuchs Ende Mai dieses Jahres drei Kälber im Landkreis Limburg-Weilburg gerissen hat. Überzeugend darlegen kann das zuständige Umweltministerium das allerdings nicht“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, heimische Abgeordnete der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie hat nun Antworten auf ihre Anfragen in Bezug auf die Kälberrisse bekommen. Zufrieden kann sie mit den Antworten allerdings nicht sein: „Die Landesregierung verschweigt, dass Kälber typischerweise nicht von Füchsen gerissen werden“, erklärt Schardt-Sauer. „Der vermeintliche Nachweis, dass der Fuchs die Kälber gerissen habe, kann auch mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme zusammenhängen. Wichtig ist, dass der Verdacht eines Wolfsrisses schnell bei den zuständigen Stellen gemeldet wird, damit eine Probe genommen wird.“

Ungeachtet dessen teilt Schardt-Sauer die Sorge der Tierhalter: „Auch der jüngst von der Ministerin vorgestellte neue Wolfsmanagement-Plan löst die Probleme nicht. Keine der vorgestellten Maßnahmen wird Wölfe daran hindern, weiter Nutztiere zu reißen.“ Dass die Landesregierung stets auf Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune verweise, reiche nicht aus. „Die Vorgaben sind oft nicht praktikabel, und Wölfe sind sogar in der Lage, Zäune zu überwinden.

Wir Freie Demokraten fordern, Problemwölfe auch als solche zu benennen und im Ernstfall zu entnehmen“, sagt Schardt-Sauer.

 

Nachstehend meine beiden Anfragen zu den Vorfällen in unserem Landkreis sowie die Antworten der Landesregierung.

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 1

Antwort zur Anfrage Teil 1

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 2

Antwort zur Anfrage Teil 2

  • Schwarz-Grün entlarvt sich selbst
  • Öko-Landbau darf nicht aus Sondervermögen finanziert werden
  • Corona-Check nicht bestanden

WIESBADEN – „Spätestens jetzt hat sich Schwarz-Grün selbst entlarvt und offengelegt, dass Landesregierung und Koalition mit dem Sondervermögen ihre Lieblingsprojekte fördern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratung zu weiteren Maßnahmen des Sondervermögens im Haushaltsausschuss fest. „Man braucht schon viel Fantasie, um zu erklären, dass die Corona-Krise just eine Förderung von Modellbetrieben unter anderem des ökologischen Landbaus erforderlich macht. Nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, mag den Grünen helfen, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Den Menschen in Hessen, die gesundheitlich, sozial oder ökonomisch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, ist damit aber nicht gedient“, sagt Schardt-Sauer. „Fünf Millionen Euro bis Ende 2023 zusätzlich zum bestehenden Ökoaktionsplan für Beratungen, Veranstaltungen und Gutachten auszugeben, sind zur Bewältigung der Epidemie nicht nötig.“ Schardt-Sauer ergänzt: „Wir Freie Demokraten haben versprochen, alle Maßnahmen, die die Landesregierung über ihren Schattenhaushalt finanzieren will, dem Corona-Check zu unterziehen.Hier müssen wir feststellen: Check nicht bestanden. Zielgenaue Hilfe, wie wir Freie Demokraten sie leisten wollen, sieht anders aus.“

  • Gießener Medizinerin siegt juristisch im Kampf gegen Diffamierung
  • Freie Demokraten fordern Abschaffung des Paragrafen 219a
  • Frauen in Notsituationen nicht alleinlassen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg begrüßt. Das Gericht hat der Gießener Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite „Babykaust“ teilweise Recht gegeben, der die Medizinerin mit Wachmannschaften und Ärzten in Konzentrationslagern und die von ihr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglich. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Abtreibungsgegner hat hier jedoch schlicht mit seinen Äußerungen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sowie jede ungewollt Schwangere diffamiert“, erklärt Schardt-Sauer. „So etwas darf auch unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht geschehen. Es ist gut, dass das Landgericht Hamburg bestätigt hat, dass mit den Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Es kann nicht sein, dass eine Ärztin beschimpft wird und um ihr Leben fürchten muss, die ihrem Beruf nachgeht und sich mit beratungssuchenden Frauen auseinandersetzt. Wir Freie Demokraten bleiben dabei, dass der Paragraf 219a StGB, der das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen regelt, abgeschafft werden soll.“ Nach diesem Paragrafen macht sich ein Arzt bereits dann strafbar, wenn er darauf hinweist, dass er Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und dazu allgemeine Informationen zur Verfügung stellt, zum Beispiel auf seiner Website. „Paragraf 219a kriminalisiert daher nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen“, erklärt Schardt-Sauer und fordert: „Beratungssuchenden Frauen, die ohnehin schon in einer belastenden Situation sind, sollte der Zugang zu Informationen über die Methode, Risiken und Kosten einer Behandlung nicht erschwert werden. Frauen suchen gerade nach diesen Informationen, wenn sie vor der schwierigen Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs stehen. Sie dürfen daher in dieser Notsituation nicht alleine gelassen werden. Die Ärzte sollten über die Behandlung sachlich informieren dürfen anstatt kriminalisiert zu werden.“

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934