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Limburg-Weilburg. „Die Landesregierung behauptet weiter, dass der Fuchs Ende Mai dieses Jahres drei Kälber im Landkreis Limburg-Weilburg gerissen hat. Überzeugend darlegen kann das zuständige Umweltministerium das allerdings nicht“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, heimische Abgeordnete der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie hat nun Antworten auf ihre Anfragen in Bezug auf die Kälberrisse bekommen. Zufrieden kann sie mit den Antworten allerdings nicht sein: „Die Landesregierung verschweigt, dass Kälber typischerweise nicht von Füchsen gerissen werden“, erklärt Schardt-Sauer. „Der vermeintliche Nachweis, dass der Fuchs die Kälber gerissen habe, kann auch mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme zusammenhängen. Wichtig ist, dass der Verdacht eines Wolfsrisses schnell bei den zuständigen Stellen gemeldet wird, damit eine Probe genommen wird.“

Ungeachtet dessen teilt Schardt-Sauer die Sorge der Tierhalter: „Auch der jüngst von der Ministerin vorgestellte neue Wolfsmanagement-Plan löst die Probleme nicht. Keine der vorgestellten Maßnahmen wird Wölfe daran hindern, weiter Nutztiere zu reißen.“ Dass die Landesregierung stets auf Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune verweise, reiche nicht aus. „Die Vorgaben sind oft nicht praktikabel, und Wölfe sind sogar in der Lage, Zäune zu überwinden.

Wir Freie Demokraten fordern, Problemwölfe auch als solche zu benennen und im Ernstfall zu entnehmen“, sagt Schardt-Sauer.

 

Nachstehend meine beiden Anfragen zu den Vorfällen in unserem Landkreis sowie die Antworten der Landesregierung.

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 1

Antwort zur Anfrage Teil 1

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 2

Antwort zur Anfrage Teil 2

Corona-Check

Erfüllen die Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Corona-Schäden ihren eigentlichen Zweck?
Maßnahmen, die rein politisch motiviert sind, kritisieren und thematisieren wir öffentlich.

Sehen Sie hier meinen zweiten CoronaCheck!

  • Schwarz-Grün entlarvt sich selbst
  • Öko-Landbau darf nicht aus Sondervermögen finanziert werden
  • Corona-Check nicht bestanden

WIESBADEN – „Spätestens jetzt hat sich Schwarz-Grün selbst entlarvt und offengelegt, dass Landesregierung und Koalition mit dem Sondervermögen ihre Lieblingsprojekte fördern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratung zu weiteren Maßnahmen des Sondervermögens im Haushaltsausschuss fest. „Man braucht schon viel Fantasie, um zu erklären, dass die Corona-Krise just eine Förderung von Modellbetrieben unter anderem des ökologischen Landbaus erforderlich macht. Nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, mag den Grünen helfen, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Den Menschen in Hessen, die gesundheitlich, sozial oder ökonomisch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, ist damit aber nicht gedient“, sagt Schardt-Sauer. „Fünf Millionen Euro bis Ende 2023 zusätzlich zum bestehenden Ökoaktionsplan für Beratungen, Veranstaltungen und Gutachten auszugeben, sind zur Bewältigung der Epidemie nicht nötig.“ Schardt-Sauer ergänzt: „Wir Freie Demokraten haben versprochen, alle Maßnahmen, die die Landesregierung über ihren Schattenhaushalt finanzieren will, dem Corona-Check zu unterziehen.Hier müssen wir feststellen: Check nicht bestanden. Zielgenaue Hilfe, wie wir Freie Demokraten sie leisten wollen, sieht anders aus.“

  • Gießener Medizinerin siegt juristisch im Kampf gegen Diffamierung
  • Freie Demokraten fordern Abschaffung des Paragrafen 219a
  • Frauen in Notsituationen nicht alleinlassen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg begrüßt. Das Gericht hat der Gießener Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite „Babykaust“ teilweise Recht gegeben, der die Medizinerin mit Wachmannschaften und Ärzten in Konzentrationslagern und die von ihr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglich. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Abtreibungsgegner hat hier jedoch schlicht mit seinen Äußerungen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sowie jede ungewollt Schwangere diffamiert“, erklärt Schardt-Sauer. „So etwas darf auch unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht geschehen. Es ist gut, dass das Landgericht Hamburg bestätigt hat, dass mit den Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Es kann nicht sein, dass eine Ärztin beschimpft wird und um ihr Leben fürchten muss, die ihrem Beruf nachgeht und sich mit beratungssuchenden Frauen auseinandersetzt. Wir Freie Demokraten bleiben dabei, dass der Paragraf 219a StGB, der das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen regelt, abgeschafft werden soll.“ Nach diesem Paragrafen macht sich ein Arzt bereits dann strafbar, wenn er darauf hinweist, dass er Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und dazu allgemeine Informationen zur Verfügung stellt, zum Beispiel auf seiner Website. „Paragraf 219a kriminalisiert daher nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen“, erklärt Schardt-Sauer und fordert: „Beratungssuchenden Frauen, die ohnehin schon in einer belastenden Situation sind, sollte der Zugang zu Informationen über die Methode, Risiken und Kosten einer Behandlung nicht erschwert werden. Frauen suchen gerade nach diesen Informationen, wenn sie vor der schwierigen Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs stehen. Sie dürfen daher in dieser Notsituation nicht alleine gelassen werden. Die Ärzte sollten über die Behandlung sachlich informieren dürfen anstatt kriminalisiert zu werden.“

  • Mangelnde Aufklärung durch Justizministerin
  • Frankfurter Oberstaatsanwalt konnte ohne Kontrolle jahrelang schalten und walten

WIESBADEN – „Die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums haben versagt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den Frankfurter Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt fest. „Nach Darstellung der Ministerin ist der Erlass aus dem Jahr 2017, der Revisionen bei der Generalstaatsanwaltschaft vorschreibt, in diesem Fall wertlos, da dieser nicht für den Verfahrensbereich gilt und damit den Sachverhalt um den Oberstaatsanwalt B. nicht erfasst. Auch die Anti-Korruptions-Richtlinie, nach der ein Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben ist, gilt nach Darstellung der Justizministerin für die Staatsanwaltschaft nicht, da diese nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sei. Somit sind in dem vorliegenden Fall weder der Erlass noch die Anti-Korruptions-Richtlinie von Wert und damit auch belanglos für die Vermeidung solcher Fälle in Zukunft“, sagt Schardt-Sauer, nachdem der Skandal heute auf Initiative der Freien Demokraten im Rechtsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung stand. „Auch darüber hinaus wurde Oberstaatsanwalt B. nicht kontrolliert. Er konnte damit jahrelang schalten und walten, wie er wollte.“ Wie die Freien Demokraten außerdem erfahren haben, wurden schon 2018 Neuerungen zum Innenrevisionserlass ausgearbeitet und im April 2019  an das Justizministerium gesendet. „Bis heute wurden diese Neuerungen jedoch nicht umgesetzt“, sagt Schardt-Sauer.

Die von der Ministerin angekündigte Stabsstelle überzeugt Schardt-Sauer nicht: „Hier wird eine untaugliche Stelle in neue Kleidung gehüllt.“ Und wie die Stabsstelle aussehen solle, was sie besser machen könne als die bisherige Revision im Ministerium oder bei der Generalstaatsanwaltschaft, darauf gab die CDU-Ministerin keine Antwort. „Mauern statt aufklären, das wird leider zum Motto der Ministerin in diesem schlimmen Justizskandal“, sagt Schardt-Sauer.

v.links: Maximilian Acht, Schulleiter Ralf Abel, und die FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer und Moritz Promny

 

Limburg – Vor Beginn des neuen Schuljahres tauschten sich die Limburger Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer zusammen mit ihrem Fraktionskollegen und bildungspolitischen Sprecher, Moritz Promny, sowie Bürgermeisterkandidat Maximilian Acht mit dem Schulleiter der Adolf-Reichwein-Schule in Limburg, Ralf Abel, insbesondere über den anstehenden Schulstart aus.

„An der Adolf-Reichwein-Schule haben wir für das neue Schuljahr ein Leitsystem zur Kontaktverringerung sowie einen Isolierraum für Verdachtsfälle implementiert, um im Falle von vereinzelten positiven Testungen nicht die gesamte Schule schließen zu müssen. Außerdem wurden zahlreiche Plexiglasscheiben eingekauft, die flexibel angebracht werden können“, erklärt Schulleiter Ralf Abel, der auch Mitglied der Konzeptgruppe des hessischen Kultusministeriums ist.

„Trotz der Bemühungen der Schule ist ein weitläufiger Kontakt auf dem Schulweg, beispielsweise im Schulbus, aktuell unvermeidbar. Es gehört daher dringend geprüft, inwiefern eine erhöhte Taktung der städtischen Buslinie zu Schulbeginn- und Ende dieses Problem verringern könnte“, ergänzt der Bürgermeisterkandidat der Freien Demokraten, Maximilian Acht.

Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie im Schulbetrieb ging es jedoch auch um allgemeine Themen: „Dass die Schule bereits über einen Glasfaseranschluss verfügt, ist positiv. Allerdings ist nur die Hälfte des Hauses ans W-Lan angeschlossen. Dies muss sich mit den Mitteln des Digitalpakts ändern, damit alle Schülerinnen und Schüler einen sicheren Zugang zum Internet erhalten können.“, so die örtliche Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, die zudem Kreistagsabgeordnete ist.

„Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die Versäumnisse und Defizite unseres Bildungssystems offen gelegt. Nun muss bei der Digitalisierung Tempo gemacht werden, um auch die Chancen, die sich aus der Zwangslage ergeben haben, zu nutzen. Dass in vielen Landkreisen, auch in Limburg-Weilburg nun Tablets eingetroffen sind, ist ein wichtiger erster Schritt. Das Land Hessen hat es dabei allerdings versäumt, klare Kriterien für deren Verteilung festzulegen“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny, abschließend.

  • Freie Demokraten wollen Antworten
  • Wie kam es zum Kontrollversagen in der Staatsanwaltschaft?
  • Ministerin will von eigenem Versagen ablenken

WIESBADEN – „Die Justizministerin muss endlich aufklären, anstatt zu mauern“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, in Bezug auf den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Leider hat sie in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags viel Nebel verbreitet, aber wenig Licht ins Dunkel gebracht. Deshalb haken wir wie angekündigt weiter nach, denn dieser Fall darf sich nicht wiederholen.“ Die Freien Demokraten haben für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/3383) eingereicht. „Es ist unfassbar, dass ein Staatsanwalt fast zwei Jahrzehnte lang ungestört ein System der persönlichen Bereicherung aufbauen und sich zulasten der Staatskasse und Dritter bereichern kann. Das kann nur möglich sein, wenn es keine Kontrollmechanismen gibt oder bestehende versagen“, sagt Schardt-Sauer.

Sie fragt in ihrem Dringlichen Berichtsantrag nach den Regeln der Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Verantwortung des Justizministeriums. „Aus einem Erlass des Justizministeriums vom November 2017 geht hervor, dass das Ministerium die Revision des Rechnungswesens der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt. Wir fordern die Ministerin auf zu erklären, ob und wie dieser Erlass umgesetzt wird, wer hier seiner Aufgabe nicht nachgekommen und wer verantwortlich ist“, sagt Schardt-Sauer. „Wenn die Ministerin jetzt die Schaffung einer Stabsstelle ankündigt, dann heißt das ja offenbar, dass die bisherige Kontrolle nicht funktioniert hat und sie von ihrem eigenen Versagen ablenken will.“

Auch in Bezug auf die Stabsstelle sind aus Sicht der Freien Demokraten noch Fragen offen. „Wir wissen zum Beispiel nicht, ob es sich hier um zusätzliches Personal oder nur um eine Umverteilung handelt und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigt sein sollen. Außerdem wollen wir wissen, wo die Stelle organisatorisch und dienstrechtlich angeordnet wird“, erklärt Schardt-Sauer.

Unterwegs vor Ort. Besuch Fotostudio Karl GmbH

v.l.n.r. Maximilian Acht, Hendrik Jonas, MdL Marion Schardt-Sauer

Limburg. Wie sieht es derzeit mit dem örtlichen Handel in der Limburger Innenstadt aus? Wie stark trifft die Corona-Pandemie die mittelständischen Betriebe? Was unternehmen Handel und Geschäftsleute, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten?

Fragen über Fragen in einer Zeit, in der sich die Unternehmen des Handels, Freiberufliche, Gewerbetreibende und Solo­selbst­ständige aufgrund von Hygienevorschriften, Maskenpflicht und Abstandsvor­gaben in einer historisch einmalig schwierigen Situation befinden und um ihre Existenzen kämpfen. Es geht nicht nur um Geschäfte, es geht auch um die gewachsenen und inhabergeführten Strukturen der Innenstadt von Limburg, die auf dem Spiel stehen und deren Erhalt wichtig ist.

„Grund genug, in diesen Tagen das Gespräch vor Ort zu suchen, um sich ein eigenes Bild zu machen“, so die heimische Landtags­abgeordnete und Kommunalpolitiken Marion Schardt-Sauer (FDP)  und Bürgermeister­kandidat Maximilian Acht, „das Fotostudio Karl GmbH in der Diezer Straße zu besuchen und mit Hendrik Jonas, das Gespräch zu suchen.“

Das renommierte Fotostudio Karl GmbH am zentralen Standort Ecke Grabenstraße / Diezer Straße beschäftigt mehrere Mitarbeiter und ist – wie viele Fotografen – durch die Corona-Pandemie durch Hygiene- und Abstandsregeln und deren Folgen für die Kunden besonders betroffen. Keine Hochzeiten – keine Hochzeitsfotos, keine Feste, keine Familienfeiern, keine Fototermine für Schulentlassungen, Abi-Feiern oder Firmenfeiern haben die Einnahmen massiv einbrechen lassen. Als nächstes gibt es nun keine Einschulungsfeiern, schildert Jonas die Situation. Mit Kreativität – so bei der Bildgestaltung sucht man bei der Traditionsfirma neue Wege, versucht zu kompensieren. Die Rahmenbedingungen in der Innenstadt sind begleitend in der schwierigen Situation besonders wichtig.

Sauberkeit, Sicherheit und angenehme Aufenthaltsqualität schaffen, das sind aus Sicht der FDP-Politiker aktuell Pflichtaufgaben der Stadt.  Dabei sollte man verstärkt das direkte Gespräch, den Dialog mit den Akteuren und Betroffenen besonders der Innenstadt suchen.

Unterwegs, im Gespräch vor Ort – statt fernab in Gebäuden, so wollen die Freien Demokraten sich weiter der Themen Limburgs annehmen.

  • Entschlossenheit zur Aufklärung fehlt
  • Betroffene des Korruptionsfalls in der Justiz werden allein gelassen 
  • Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit den Erklärungen, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses in Bezug auf den Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt abgegeben hat:  „Der Ministerin fehlt es offenbar an Entschlossenheit zur Aufklärung. Ihr Sofortmaßnahmenpaket wirkt wie der hilflose Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, kritisiert Schardt-Sauer. „Die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) zu schließen, ist ein reines Bauernopfer. Die Fragen nach den Schwächen der Kontrollsysteme werden nicht einmal im Ansatz beantwortet. Man will dies offenkundig gar nicht. Der Wille zur Aufklärung ist nicht sehr ausgeprägt. Der Vertrauensverlust für den Rechtsstaat bleibt.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Die Betroffenen werden alleingelassen. Leider lehnt die Ministerin den von uns Freien Demokraten geforderten Sonderermittler ab.“ Dabei sollte dieser sich einen Überblick über die Zahl der betroffenen Verfahren und die möglicherweise nicht korrekten Gutachten verschaffen. „Heute hat die Ministerin leider gemauert und mehr Fragen hinterlassen, als sie Antworten gegeben hat. Offen ist zum Beispiel die Frage, wie jemand über viele Jahre so in der Justiz wirken konnte, wie es der Beschuldigte mutmaßlich getan hat“, sagt Schardt-Sauer.  Das als schlimmen Einzelfall darzustellen, reiche nicht aus. Ebenso wenig sei eine Bereitschaft seitens der Ministerin zu erkennen, eigene Anstrengungen zu weiterer, auch über die laufende strafrechtliche hinausgehende Aufklärung zu unternehmen. „Weitere Aufklärung ist nach Ansicht der Freien Demokraten aber zwingend notwendig. Die Ministerin hat viel gesagt, und doch mehr Nebel verbreitet. Im Interesse des Rechtsstaates werden wir alles tun, um den Nebel zu lichten. Offenkundig braucht es dazu weiterer Berichtsanträge, die wir als dringlich einreichen werden. Eine weitere Sondersitzung schließen wir nicht aus“, sagt Schardt-Sauer.

In den Sommerferien kam der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags zu seiner ersten Sondersitzung zur Bewilligung von Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen zusammen.
Ein Paket von rund 1,2 Milliarden Euro wurde im Ausschuss intensiv beraten, wie die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer informierte:

„Wir haben es als FDP-Fraktion abgelehnt Kredite zu Lasten kommender Generationen für Maßnahmen aufzunehmen, die nicht mit der Corona-Epidemie im Zusammenhang stehen. Daher unterziehen wir alles dem Corona-Check.

Durchgefallen sind aus unserer Sicht Maßnahmen, wie die energetische Sanierung von Forsthäusern, die keinen Anlass in der Corona-Pandemie hat.“ Leider sei es aber so, dass in sehr vielen Bereichen, wo es in Folge der Corona-Epidemie wirklich Hilfe bedürfe, wie etwa bei den Soloselbstständigen, Maßnahmen und Gelder ausblieben.

„Wichtig ist das Hilfspaket für die Kommunen“, freut sich die FDP-Haushaltsexpertin. Dies unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. Hiernach werden im Herbst an die Städte und Gemeinden, allein in unserem Landkreis, fast 16 Millionen Euro zum Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer fließen. Dies verhindert Mehrbelastungen der Bürger. „Es sollte aber auch für die Kommunen selbstverständlich sein, Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Kommunen in den Krisenzeiten zukunftsfit werden und wie Verwaltung leistungsfähiger sein kann“, so Schardt-Sauer. Das Paket von 650 Millionen Euro wird auf Landesebene mit Krediten finanziert. Ein verantwortungsbewusster Umgang sei daher geboten. Nächste Woche wird der Haushaltsausschuss trotz Sommerpause voraussichtlich bereits zu seiner nächsten Sitzung zusammen kommen.

„Bei dieser Sitzung wird es dann vor allem um die anfallenden Kosten für Corona-Tests in Schulen und Kitas gehen“, prognostiziert Schardt-Sauer.

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden in Hessen.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934