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  • Von verdächtigem Oberstaatsanwalt geleitete Verfahren gehören auf den Prüfstand
  • Freie Demokraten fordern Informationen im Landtag
  • Vertrauen in funktionierende Justiz darf nicht erschüttert werden

WIESBADEN – Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Donnerstag hat die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erneut in die Pflicht genommen:  „Wir fordern die Ministerin auf, im Fall des unter Betrugsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalts einen Sonderermittler oder eine Sonderermittlerin einzusetzen. Die Person sollte nicht im aktiven Dienst der hessischen Justiz stehen und sämtliche von dem Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüfen. Nur so kann ein umfassendes Bild über die Vorgehensweise sowie die Höhe des Schadens gewonnen werden“, erklärt Schardt-Sauer. Der Sonderermittler solle mit Fachleuten wie Juristen und Medizinern zusammenarbeiten und den Landtag über das Ergebnis seiner Ermittlungen informieren. So können wichtige  Erkenntnisse gewonnen werden, wie  so etwas künftig besser verhindert wird und was auch auf den Prüfstand gehört.

Der in Untersuchungshaft sitzende Oberstaatsanwalt wird verdächtigt, Gutachten bei Privatfirmen in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben. „Vor allem die Beteiligten an den von dem Oberstaatsanwalt geleiteten Verfahren brauchen schnellstmöglich ein Signal“, sagt Schardt-Sauer und fordert zudem eine umfassende Aufklärung: „Es muss geklärt werden, wie die mutmaßlich betrügerischen Handlungen möglich waren und um welche Summen es geht.“ Wichtig sei, dass sich der Rechtsstaat als wehrhaft erweise. „Das Vertrauen in eine funktionierende Justiz darf nicht nachhaltig erschüttert werden“, sagt Schardt-Sauer.

Über die Situation des Frauenhaus Limburg in Zeiten der Corona-Epidemie hat sich die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bei einem Besuch des Teams informiert.

In den zwei Monaten seit der Lockerung der Corona-Auflagen sind die Anfragen gestiegen. Kaum sei ein Zimmer frei, so Antje Ludwig für das Team, kämen 5-6 neue Anfragen. Die Frauenhäuser seien dicht. In diesen Zeiten des Hochbetriebes belastet das Team, die Frauen vor allem die stetig wachsende Bürokratie. Habe es früher einen Antrag, eine Anlaufstelle gegeben, so habe sich dies alles vermehrt, fordere mehr Zeit.
Daneben seien die Anträge absolut nicht für  Schutzsuchende gemacht. Es bleibe immer weniger Zeit, so das bedauernde Fazit der Runde, für die eigentliche Arbeit: Die Aufarbeitung von schlimmen Gewalterfahrungen und Hilfe zur selbstständigen Existenz! Schardt-Sauer, die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion ist, informierte das Team über die letzte Woche beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit von Frauenhäusern aus dem Corona-Sondervermögen.

Ein wichtiger Baustein bei der Unterstützung der Arbeit des Limburger Frauenhauses sind die Einnahmen aus dem jährlichen Frauenlauf. Dieser musste aufgrund der Auflagen abgesagt werden. Mit einem digitalen Frauenlauf gibt es ein Ersatzangebot, das alle Freunde, Förderer und Unterstützer fleißig in Anspruch nehmen sollten, warb die Limburger Politikerin.
Sie hat sich bei dem Besuch sogleich mit den entsprechenden Unterlagen und Informationen versorgt.

Schardt-Sauer: „Eine tolle Sache! Ich werde in der Morgenrunde mit unserem Hund die Strecken jetzt einfach für das Frauenhaus laufen“ – so ihr Ziel.

Weitere Infos gibt es unter www.frauenhaus-limburg.de

 

 

 

  • Ansehen des Rechtsstaats beschädigt
  • Justizministerin ist in der Pflicht
  • Freie Demokraten stellen zwei Anfragen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier ist jetzt auch die Justizministerin gefordert, denn das Ansehen und die Integrität des Rechtsstaats werden massiv beschädigt und das Vertrauen erschüttert“, sagt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wie will man glaubwürdig die Einhaltung von Regeln in unserem Staat fordern, wenn sich Staatsvertreter selbst nicht daran halten? Es gilt jetzt, bei der Aufklärung Entschlossenheit zu demonstrieren.“

Die Freien Demokaten haben daher zwei Anfragen (Drs. 20/3299 und 20/3300) an die Landesregierung gestellt. „Wir haken unter anderem in Bezug auf die Innenaufsicht der Generalstaatsanwaltschaft nach, denn es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Fehlverhalten, wie es dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nicht auffällt. Außerdem wollen wir wissen, ob es Beschwerden über den Oberstaatsanwalt und die beauftragten Gutachterleistungen gegeben hat“, erklärt Schardt-Sauer.

Hintergrund: Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Gutachten bei der Firma eines Schulfreundes in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben.

Erfüllen die Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Corona-Schäden ihren eigentlichen Zweck?
Maßnahmen, die rein politisch motiviert sind, kritisieren und thematisieren wir öffentlich.

Sehen Sie hier meinen ersten CoronaCheck!

  • Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält Kampfkasse für Schwarz-Grün
  • Nicht alle Posten bestehen den Corona-Check
  • Kommunen müssen auf versprochene Hilfen warten

WIESBADEN – „Wo die Not groß ist, wird nichts getan. Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dieser hat sich heute mit dem ersten Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise befasst – in seiner ersten Sitzung nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens.

Die Freien Demokraten haben dieses abgelehnt und vorgeschlagen, infolge der Corona-Krise erforderliche Maßnahmen über Nachtragshaushalte zu finanzieren. „Außerdem haben wir angekündigt, jeden von der Landesregierung angesetzten Posten dem Corona-Check zu unterziehen. Ausgaben wie Mikrodarlehen für von der Krise betroffene Unternehmen stimmen wir selbstverständlich zu.

Doch schon gleich beim ersten Maßnahmenpaket zeigt sich, dass Geld für Vorhaben freigegeben werden soll, die keinen Bezug zu Corona erkennen lassen. Warum die energetische Sanierung von Forsthäusern in diesem Paket enthalten ist, erschließt sich uns ebenso wenig wie eine Mittelfreigabe für Hessen-Forst für das Jahr 2023. Woher will die Landesregierung jetzt schon wissen, dass dann dort Geld fehlt?“, sagt Schardt-Sauer. „Andere Ausgaben vermissen wir, zum Beispiel für die Unterstützung der Jugendherbergen, die um ihre Existenz kämpfen.“

Schon vergangene Woche hatte Finanzminister Michael Boddenberg das erste Maßnahmenpaket vorgestellt und besonders auf gut 660 Millionen Euro Landesmittel für Kommunen hingewiesen, damit diese Gewerbesteuerausfälle kompensieren können. „Dabei hat der Minister aber wie so oft Transparenz vermissen lassen. Auf Seiten des Bundes, der zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden bereitstellt, fehlt noch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Geldes an die Kommunen, und auch das Land Hessen muss noch sein Finanzausgleichsgesetz anpassen.

Vor Oktober werden die Kommunen kein Geld bekommen“, erklärt Schardt-Sauer. „Der Minister hat eine leere Geschenkverpackung präsentiert.“

Als heimische Landtagsabgeordnete möchte ich, neben meinen Informationsständen in der Fußgängerzone und den Telefonsprechstunden in Zeiten der Corona-Pandemie, die Möglichkeit nutzen, eine persönliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro abzuhalten. Selbstverständlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften.

Am kommenden Samstag, den 1. August 2020, freue ich mich in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr auf Ihren Besuch in meinem Wahlkreisbüro in 65549 Limburg, Hospitalstraße 1b.

Ich möchte gerne mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Alle sind herzlich willkommen.

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert Informationspolitik der Landesregierung zur Windkraftanlage Galgenberg

VILLMAR – „Die Landesregierung versteckt sich mal wieder hinter dem Verweis auf ein laufendes Verfahren“, ärgert sich die Limburger Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER. Sie hatte bei der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf das Genehmigungsverfahren zur geplanten Windkraftanlage am Galgenberg nachgehakt, die von der Gemeinde abgelehnt wird.

Bürger als Bittsteller

„Die Landesregierung gibt sich zugeknöpft und lässt wesentliche Fragen offen. Deutlich wird leider, dass es keine formalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Stattdessen müssen Bürger als Bittsteller beim Regierungspräsidium auftreten und auf Antworten hoffen“, erklärt Schardt-Sauer. „Das widerspricht Aussagen der Landesregierung, die angeblich mehr Bürgerbeteiligung will, aber nichts dafür tut, sondern den Informationsfluss eher erschwert, wenn es um das grüne Lieblingsthema Windkraft geht.

Bürgerinitiative erhält nur nichtssagende Antworten

Dafür spricht, dass auch die Bürgerinitiative aus dem Ministerium nur nichtssagende Antworten bekommt.“ Die BI hatte gefragt, das Gutachten der Gemeinde nicht ausreichend sei. Nach diesem Gutachten können am geplanten Standort aus Naturschutzgründen keine Windkraftanlagen empfohlen werden.
„Warum hält die Landesregierung immer noch an angeblich so ökologischen Windkraftanlagen fest, obwohl sie Natur zerstören?“, wundert sich Marion Schardt-Sauer. „Wir brauchen keine Windkraftanlagen im Wald. Es gibt zum Beispiel Wasserstoff als gute Alternativen einer umweltfreundlichen Energie.“

Meine schriftliche Anfrage und die Antworten der Landesregierung hierzu finden sich nachstehend.

Anfrage zu Windkraftanlagen in Villmar und Antwort des Ministeriums

 

  • Sondervermögen ist nach wie vor nicht erforderlich
  • Freie Demokraten beantragen öffentliche Beratung

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vorgehensweise des Finanzministers in Bezug auf die vieldiskutierten Corona-Hilfen kritisiert: „Eine Woche vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der erst noch über Mittel-Freigabe beraten wird, verkündet der Minister bereits vor der Presse, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Das zeigt, wie wenig die Landesregierung aus CDU und Grünen vom Parlamentarismus hält“, sagt Schardt-Sauer. „Wie zu erwarten war, legt das Ministerium aus taktischen Gründen zunächst eine Reihe von Maßnahmen vor, die auch die Opposition als sinnvoll erachtet. Allerdings werden wir wie angekündigt jeden einzelnen Posten dem Corona-Check unterziehen, um in der Krise zielgenau helfen zu können“, sagt Schardt-Sauer.

Sie ergänzt: „Wir Freie Demokraten bleiben dabei, dass die aufgrund der Corona-Krise erforderlichen Hilfen auch über Nachtragshaushalte abgebildet werden können. Das Sondervermögen der Landesregierung ist nicht erforderlich – das vorgelegte Genehmigungspaket zeigt nichts, was ein Nachtrag nicht auch hätte leisten können. Für eine Corona-Hotline und für Qualifizierung von Frauen braucht es kein Sondervermögen.“

Für die Sitzung des Haushaltsausschusses werden die Freien Demokraten Öffentlichkeit beantragen. „Uns ist wichtig, dass die Ausgaben transparent diskutiert werden. Außerdem werden wir im Ausschuss Nachfragen zu den Positionen stellen“, kündigt Schardt-Sauer an.

Wiesbaden/Limburg-Weilburg – „Kälber, die von Füchsen gerissen worden sein sollen? Das ist bei objektiver Betrachtung ein seltsamer und mindestens zweifelhafter Befund“, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer. Sie bezieht sich damit auf die Meldung, dass die genetische Untersuchung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Kälber in Bad Camberg von einem Fuchs gerissen worden seien. Hintergrund sind die Ende Mai dieses Jahres in Bad Camberg und Villmar bekannt gewordenen drei Kälberrisse mit Wolfsverdacht.

Schardt-Sauer steht im Kontakt mit den Tierhaltern, die nicht erst seit diesem Vorfall sehr in Sorge um ihre Tiere sind. Sie bemängelt, dass der hessische Wolfsmanagementplan zu versagen scheint und die Untersuchungsmethodik durchaus fragwürdig bzw. die Ergebnisse nicht zweifelsfrei sicher seien.

Dass die Kälber vom Fuchs gerissen wurden, daran glauben die Weidetierhalter ebenso wenig, wie Schardt-Sauer, die deshalb zwei kleine Anfragen im Landtag eingereicht hat, die etwas Licht ins Dunkel bringen sollen. „Wenn die toten Kälber natürlich erst Tage später untersucht werden, dann ist es klar, dass man alle möglichen Spuren von Tieren findet, insbesondere von denen, die Aas fressen. Es stellt sich die Frage, wie solche Dinge schnell und sicher geprüft werden können“, erklärt Schardt-Sauer. In ihren kleinen Anfragen fragt sie insbesondere nach den Details, wie Zeitpunkt und Meldeketten für solche Vorfälle. Auch will Schardt-Sauer von der Landesregierung wissen, wann die Begutachtung stattfand und wie man wissenschaftlich sicherstellt, dass die Kadaver bis zur Bergung nicht von weiteren Tieren angefressen werden. Weitere Fragen behandeln die Zukunft der Weidetierhaltung trotz Ansiedlung des Wolfes und den Posten des Wolfsberaters.

Die FDP-Landtagsabgeordnete will so für mehr Transparenz im Umgang mit den Wolfsrissen im Kreis sorgen. „Man hat den Eindruck, dass nur dann kommuniziert wird, wenn es gar nicht anders geht. Insbesondere bei manchen Landtagskollegen hat man den Eindruck, dass sie einen Grünen Maulkorb verpasst bekommen haben“, kritisiert Schardt-Sauer.

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 1

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 2

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934