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Wie die Anregung eines 15-jährigen eine Gesetzesänderung mit weitreichenden Folgen bewirkt hat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

etwa ein Jahr ist es her, dass sich ein 15-jähriger Junge aus dem Goldenen Grund mit einer Frage an mich wandte: Er machte mich darauf aufmerksam, dass Jugendliche in den östlichen Bundesländern im Rahmen des Modellversuchs „Moped mit 15“ die Möglichkeit hatten, den Führerschein der Klasse AM (Kleinkrafträder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge bis 45 km/h) bereits mit 15 Jahren zu machen.

Da auch ich der Auffassung war, dass hessische Jugendliche in ländlichen Regionen aufgrund einer Unterversorgung mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ebenso auf alternative Mobilitätsangebote angewiesen sind, hatte ich damals in Form einer sog. „Kleinen Anfrage“ bei der Landesregierung nachgehört,

– wie sie die Notwendigkeit der Teilnahme an einem solchen Modell als Möglichkeit bewertete, die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

– in welcher Form sie sich bei der Verlängerung des Modellversuchs für eine Ausweitung auf Hessen einsetzte bzw. warum sie dies ggf. nicht machte.

– ob sie bereit war, sich für eine Aufnahme Hessens in das Programm einzusetzen.

Auf meine Fragen hatte mir der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir geantworte, dass eine Teilnahme am bestehenden Modellversuch nicht mehr in Betracht komme,  zukünftig jedoch zu prüfen sei, ob Hessen das Mindesalter bei 16 Jahren belasse oder auf 15 Jahre herabsetze. Hierfür hoffe die Landesregierung auch auf die im Rahmen des Pilotprojektes in den östlichen Bundesländern gesammelten Daten.

Nachdem der Bundesrat im vergangenen Jahr einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt hatte, wonach die Bundesländer selbst entscheiden können, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen, hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den im März schließlich abgestimmt wurde. Nach der Abstimmung im Fachausschuss des Landtags hat sich hierbei nicht die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gewünschte und bereits von ihm vermeldete Regelung durchgesetzt, sondern der Vorschlag der FDP-Fraktion, so dass der Moped-Führerschein mit 15 nun nicht nur als Versuch auf drei Jahre, sondern gleich unbefristet kommt.

Von diesem Beispiel berichte ich heute Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil es deutlich macht, dass die verbreitete Politik-Verdrossenheit, die häufig mit der Äußerung einhergeht, dass „die Politiker ja sowieso machen, was sie wollen“ und „sich nicht für die Meinung der Menschen interessieren“, nicht haltbar ist. Im Wahlkampf bin ich mit dem Slogan „Aus der Region – Für die Region“ angetreten. Und genau das ist es, war mir nach wie vor am Herzen liegt: Ich möchte Ihre Wünsche, Gedanken und Interessen kennenlernen und weitertragen: Weitertragen auf die politische Ebene, die Änderungen herbeiführen kann. Das kann und wird nicht immer von Erfolg gekrönt sein, aber das Beispiel des Moped-Führerscheins ab 15 Jahren macht deutlich, dass ich Dinge für Sie verändern kann – wenn Sie auf mich zukommen und wir darüber ins Gespräch kommen.

Es grüßt herzlich

Ihre Marion Schardt-Sauer

Marion Schardt-Sauer (FDP): Kommunen müssen vom Land finanziell für diese Aufgaben ausgestattet werden

Hadamar – „Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Erhaltung der kommu­nalen Straßen und deren Finanzierung ureigenste Aufgabe der Kommune ist und in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung unterliegt“, so die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schart-Sauer (FDP) in ihrem Schreiben an den Bürgermeister von Hadamar, Michael Ruoff.
Dieser hatte ihr eine von der FWG Hadamar beantragte Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hadamar zukommen lassen. In dieser Resolution wird der Magistrat der Stadt Hadamar vom Stadtparlament aufgefordert, in Gesprächen mit dem Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung die Ungerechtigkeiten und Probleme mit der bestehenden Straßenausbau­beitragssatzung darzulegen. Es wird auf die hohen, bis zu fünfstelligen finanziellen Belastungen für die Anlieger hingewiesen, denen kein erkennbarer Gegenwert gegenüber­steht.

Die heimische Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin Schardt-Sauer legt in ihrem Antwort­schreiben großen Wert auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Möglichkeit, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie ihre Bürger an Straßensanierungsarbeiten finanziell beteiligen. Dies sei gerade für unseren ländlichen Raum wichtig, da hier auf­grund vieler kilometerlagen Straßen besonders hohe finanzielle Belastungen auf die Anlieger zukommen würden. Es schwäche die Anlieger über Gebühr.

Zugleich stellt die FDP-Politikerin klar, dass das Land Hessen den Kommunen wieder mehr Mitteln aus dem Finanz­ausgleich zur Verfügung stellen müsse, damit Städte und Gemeinden finanziell in ihrer kommunalen Selbstverwaltung unterstützt werden.

Verkehrspolitik sei immer auch Infrastrukturpolitik und die Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum dürften nicht mit den finanziellen Belastungen durch Straßen­ausbaumaßnahmen überfordert werden. Daher fordere die FDP im Hessischen Landtag, dass den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass damit die Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne die Anwohner finanziell zu belasten. Gerade aufgrund der derzeit durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslagen der Kommunen sei die grün-schwarze Landesregierung gefordert, Kommunen und Bürgern bei der Bewältigung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanzielle Unterstützung zu leisten.

Schardt-Sauer:  „Es kann nicht sein, das am Ende wieder alles beim Bürger hängen bleibt und darüber hinaus diese noch mit zusätzlichen Beiträgen, Gebühren und Abgaben belastet werde.“

 

Als Hintergrund die Resolution des Hadamarer Stadtparlaments, sowie mein Antwortschreiben.

  • Freie Demokraten fordern Strafverschärfung für Kindesmissbrauch und Besitz/ Verbreiten von Kinderpornographie
  • Die Opfer müssen im Blick behalten, die Schwächsten der Gesellschaft geschützt werden
  • Ankündigung einer parlamentarischen Initiative nach der Sommerpause 

WIESBADEN – „Delikte wie der sexuelle Missbrauch von Kindern sowie der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie müssen künftig im Strafrecht als Verbrechen eingeordnet und damit eine Strafverschärfung vorgenommen werden“, so die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.

„Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft und wer sie missbraucht, der gehört hart bestraft. Denn schließlich handelt es sich dabei um schwerste Straftaten, die massivste, teilweise lebenslange Folgen für die missbrauchten Kinder haben. Der Kinderschutz und der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss daher für uns höchste Priorität haben.“ Ebenso werden sich die Freien Demokraten dafür stark machen, dass die Tilgungsfristen von Einträgen in das Bundeszentralregister und die Fristen für Nichtaufnahmen in das (erweiterte) Führungszeugnis in Fällen von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornographie deutlich verlängert werden.

SCHARDT-SAUER weiter: „Wir werden nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative einbringen. Die Zeit bis dahin werden wir dafür nutzen, um Gespräche zu führen, unter anderem mit Sachverständigen. Selbstverständlich werden wir uns auch mit den Kollegen der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen austauschen und deren Expertise nutzen – schließlich sind diese Vorreiter dabei, die Aufklärung und Prävention weiter voran zu bringen.“

Hintergrund:

Sexueller Missbrauch von Kindern wird derzeit mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (§ 176 StGB). Auf den Besitz von Kinderpornographie stehen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe, auf Verbreitung drei Monate bis fünf Jahre Haft und wenn das gewerbs- oder bandenmäßig geschieht, sechs Monate bis zehn Jahre (§ 184b StGB). Auf Diebstahl beispielsweise steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 242 StGB).

4. Juli 2020 – Ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag hängt Schwarz-Grün den Menschen in diesem Land und besonders der jungen Generation eine gewaltige Last um den Hals. Eine schwere Bürde, die die nächsten 30 Jahre und wahrscheinlich darüber hinaus Auswirkungen auf die Finanzlage dieses Landes haben wird.

Es ist das Ende eines spektakulären Sonderwegs in Hessen, wo Parlamentsrechte geschliffen und Verfassungsrecht gedehnt werden musste. Nur damit Schwarz-Grün bis zum Ende der Wahlperiode eine volle Schatzkiste hat.

Wir Freie Demokraten sind uns darüber im Klaren, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer oder Vereine Hilfen erwarteten. Genau diese Hilfe unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Es geht um Hilfen für die Wirtschaft, für Branchen – wie die Veranstaltungsbranche – denen förmlich der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, denen aktuell die Perspektiven fehlen. Das hat niemand hier im Hause in Frage gestellt! Der Vorwurf, dass die Opposition irgendetwas blockiert hätte, ist eine Kaufmannsche Legende und schlicht die Unwahrheit. Wir sind uns auch im im Klaren darüber, dass auch im kommenden Jahr weiter Hilfen notwendig sein werden.

Bei allen Notwendigkeiten setzt aber die Schuldenbremse in der Verfassung Grenzen, die Schwarz-Grün nicht so einfach abschaffen kann.  Mit dem Plan des Sondervermögens im Volumen von bis zu 12 Mrd. geht die Koalition einen sehr unsicheren Weg. Diese Konstruktion ist rechtlich wackelig. Wir werden diese Frage auf jeden Fall einer intensiven rechtlichen Überprüfung unterziehen.

Demgegenüber wäre der Vorschlag der Freien Demokraten und der SPD für einen echten Nachtrag II mit und für Maßnahmen die einen Corona Check bestehen solide, rechtssicher, schnell, generationengerecht und zielgenau. Wir haben ein solides Konzept erarbeitet und vorgelegt, mit dem man Hilfe jetzt und zielgenau auf den Weg hätte bringen können. Schade, dass man sich hierzu sachlich nicht austauschen wollte mit uns.

Mehr dazu in meiner Rede in der finalen Beratung im Landtag, entweder schriftlich oder im Video.

„Den ICE-Haltepunkt Limburg langfristig sichern und als wichtigen Stützpfeiler des Fernverkehrs­netzes der Bahn AG zu verankern, damit unsere Region sich gut weiterentwickeln kann“, so fasst die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) in ihrem Schreiben an die Deutsche Bahn AG die Wünsche der Wirtschaft, ihren Beschäftigten und Pendlern der Region zusammen. Der ICE-Haltepunkt Limburg ist wichtiges Bindeglied der Verkehrsinfrastruktur unserer Region, so Schardt-Sauer. Da aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen an der Verbindungsstrecke Köln – Frankfurt in der kommenden Monaten Einschränkungen im Fahrplan aus Sicht der Bahn notwendig wurden, hatten sich Pendler, Bürger wegen dieser Einschränkungen an die FDP-Politikerin gewandt.

Nachfragen, Unterstützungsbitten beim Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) blieben leider ohne Erfolg. Es passierte schlicht nichts.  Die FDP-Politikerin hatte sich daraufhin direkt an die Deutsche Bahn gewandt und eine Antwort erhalten. In ihrem Brief auf diese Rückäußerung bedankt sie sich für die Bemühungen der Bahn AG, die Zugverbindungen trotz der unausweichlichen Bauarbeiten sicherzustellen und den ICE-Haltepunkt als wichtigen Bestandteil des Fernverkehrsnetzes zu sehen. Schardt-Sauer machte aber zugleich deutlich, dass der ICE-Haltepunkt für die Nahverkehrsverbindung Limburg – Frankfurt und damit für die Pendler unserer Region zentral ist, auszubauen, zu stärken und langfristig zu sichern ist!

„Die Wichtigkeit des ICE-Haltepunktes als Teil des Fernverkehrsnetzes der Bahn AG und der Anbindung unserer Region an das Rhein-Main-Gebiet steht außer Zweifel, die Bedeutung für die regionale Verkehrsinfrastruktur mit zugleich dessen wichtiger Zubringer- und Verkehrssteuerungsfunktion muss den gleichen Stellenwert erhalten“, so die heimische Landtagsabgeordnete in ihrem Antwortschreiben an den Konzernbevollmächtigten der Bahn AG, Herrn Dr. Vornhusen.

„Es ist mir als Landespolitikerin wichtig, dass die Bahn AG den hohen Stellenwert Limburgs erkennt und in ihre Planungen bestätigt und damit den Pendlern sichere Verkehrsverbindungen zu ihren Arbeitsplätzen sichert“, so abschließend Marion Schardt-Sauer FDP. Hier gelte es für alle Akteure, Vertreter der Region sich parteiübergreifend immer wieder einzusetzen, aufmerksam zu bleiben- für den Erhalt des ICE-Haltepunkt Limburg!

Hier finden Sie die Antwort der DB, Herrn Dr. Vornhusen sowie meine Antwort darauf als Download

 

 

Wortbruch

Die hessischen Bürger entschieden sich bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit der überwältigenden Mehrheit von 70 % für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Damit erlangte die Schuldenbremse Verfassungsrang – der Staat sollte zukünftig nicht immer mehr und höhere Schulden machen, sondern nur Ausgaben vornehmen, die durch Einnahmen gedeckt ist.

Damit verpflichteten die Bürger die hessische Landesregierung zum sorgsamen Umgang mit den Finanzen und zugleich sollten die Bürgerinnen und Bürger und zukünftige Generationen vor hohen steuerlichen Belastungen geschützt werden.

Verfassungsänderungen wie auch eine Aussetzung der Schuldenbremse benötigen im Parlament eine 2/3 Mehrheit. Um diese zu umgehen, hat jetzt die schwarz-grüne Landesregierung einen Tabubruch begangen und  will den Passus im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse tilgen und so die ursprünglich gedachte Funktion der Schuldenbremse außer Kraft setzen.

Damit handelt  die schwarz-grüne Landesregierung gegen die vom Wählerwillen gewünschte und durch eine Volksabstimmung legitimierte Schuldenbremse. Sie will diese mit ihrer einfachen Mehrheit außer Kraft setzen.
Das ist eine Missachtung des Wählerwillens und zugleich eine Aushebelung demokratischer Rechte.

Das Vorhaben von Schwarz-Grün, die Schuldenbremse zu lockern – ja faktisch auszuhebeln, ist ein absoluter Tabubruch und eine Machtdemonstration mit der Brechstange auf Kosten unserer Gesellschaft und auf Kosten kommender Generationen. Die Bürger werden es demnächst in ihrer eigenen Brieftasche spüren, wenn durch höhere Schulden des Staates die Steuern und Abgaben steigen und ihr hart verdientes Einkommen durch immer neue Gebühren und Belastungen geschmälert wird.

Nachhaltige, verantwortungsbewusste Haushaltspolitik geht anders.

  • Landesregierung muss aktiv werden, statt sich selbst zu loben
  • Justiz benötigt bessere Ausstattung

WIESBADEN – „Den Worten müssen Taten folgen“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte zum Rechtsstaat. „Die Landesregierung sollte aufhören, sich selbst zu loben und lieber aktiv werden.“ Nach Taten wie den jüngsten Krawallen in Stuttgart erfolge reflexartig der Ruf nach einem starken Rechtsstaat. Das reiche aber nicht aus.

Beschämend sei, dass die CDU mit ihrem Antrag erneut Eigenlob betreibe und eine Reihe vermeintlicher Erfolge ins Rampenlicht rücke. Doch diese Lobhudelei sei nicht angebracht. „Es ist nicht alles so rosig, wie es dieser Antrag hier darzustellen versucht. Der Rechtsstaat ist nur stark, wenn er auf Augenhöhe mit den Verbrechern ist“, erklärt Schardt-Sauer. „Dazu gehört, dass die Justiz angemessen personell und technisch ausgestattet wird. Doch in diesem Bereich hat die Justizministerin Nachholbedarf.“

Ab kommenden Montag, dem 22.06., gibt es zu den Beschränkungen und Auflagen neue Lockerungen.

Auch die Restriktionen im Bereich des Einzelhandels haben sich geändert, womit künftig pro 10 Quadratmeter ein Kunde eingelassen werden darf, nachdem bisher ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden durfte.
Weiterhin herrschen hier die Hygiene- und Abstandmaßnahmen, die eine Alltagsmaske und Mindestabstand von 1,5 Metern inkludieren.

Die Sonntagsöffnungszeiten, entfallen ab der kommenden Woche. Damit entfällt die Möglichkeit der Sonntagsöffnung zwischen 13:00 bis 18:00 Uhr nun wieder für Geschäfte.

Die Planung, Grundschulen und KiTas zu öffnen, bleibt weiterhin bestehen. Alle Infos dazu erhalten sie hier

Die weiterführenden Schulen bleiben weiterhin geschlossen. Hier soll der Präsenzunterricht nach den Sommerferien, Mitte August, wieder beginnen.

Weitere Lockerungen und Entscheidungen sehen folgendermaßen aus:

Veranstaltungen mit bis zu 250 benötigen keine extra Genehmigung mehr, die Voraussetzung eines Hygienekonzepts bleibt bestehen. Die Bislang geltende Obergrenze von 100 Teilnehmern ist damit aufgehoben. Die Reglungen gelten zunächst bis zum 16. August.

Besonders starke Beschränkungen gelten weiterhin in Alten- und Pflegeheimen. Ab kommender Woche sind nun wieder bis zu drei Besuche pro Woche bei Bewohnern möglich.

Schwimmbäder, Saunen und Badeseen dürfen inzwischen wieder öffnen. Auch hier gelten Hygiene- und Abstandsregeln. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern muss gewährleistet werden und es darf sich nur eine bestimmte Anzahl von Menschen gleichzeitig im Schwimmbecken  oder auf der Liegewiese aufhalten.

Zu der Rückkehr der Zuschauer in die Stadien, gibt es bisher keine Entscheidung zu einem konkreten Zeitpunkt. Hier solle es eine bundesweite Lösung geben. Bis dahin gelte weiterhin das Verbot bis mindestens Ende Oktober.

Im Amateur- und Freizeitsport gilt weiterhin die Beschränkung auf 10 Personen. Das Wettkampfverbot wird grundsätzlich aufgehoben. Die Sportverbände sollen individuell entscheiden, ob der Wettkampfsport wieder aufgenommen werden kann. Es gilt hier weiterhin die Kontaktbeschränkung.

Die Kontaktbeschränkung bleibt bei bis zu 10 Personen in der Öffentlichkeit bestehen, ebenfalls bleibt das Erfassen der Kontaktdaten bei Gottesdiensten, Trauerfeiern und Bestattungen bestehen.

Die Maskenpflicht gilt ebenfalls weiterhin in Bahnhofsgebäuden und Flughäfen.

Schardt-Sauer (FDP) zur Streichung des Sonntagsverkaufs: “Hessische Landesregierung sendet verheerendes Signal“

Mit Unverständnis und Enttäuschung über die Folgen für die Region Limburg-Weilburg hat die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer FDP auf die Entscheidung der Hessischen Landesregierung reagiert, die im Zuge der Corona-Krise beschlossene Möglichkeit des Handels, bis Mitte August Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen, ab kommende Woche zu beenden.

„Für die Handelsstandorte in unserer Region ist das ein verheerendes Signal“, so Schardt-Sauer.
Die Handelsbetriebe, Handelsverbände, Einkaufsringe haben sich auf eine feste Zusage der Landesregierung verlassen und bis Mitte August ihre Planungen vorgenommen“. Das sei jetzt Makulatur – denn schon ab der kommenden Woche gelte diese Regelung nicht mehr.

Der im Frühjahr von der Regierung verhängte Lockdown habe viele Geschäfte in Existenzkrisen gebracht. Viele Inhaber sahen mit den Möglichkeiten der Sonntagsöffnungen Hoffnungsschimmer, wenigstens einen kleinen Teil des entgangenen Umsatzes wieder zurück zu holen.
Nun, so die FDP-Politikerin, falle die Landesregierung mit dieser Entscheidung den Händlern in den Rücken. Erst folgten von dort vollmundige Ankündigungen, man werde den Handel unterstützen, in der Krise helfen – und dann dies.

Schardt-Sauer: „Es geht nicht nur um den Verlust des zu erwartenden Geschäfts sondern auch um einen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Hessischen Landesregierung“. Wer mit offenen Augen derzeit durch die Innenstadt Limburgs laufe, stelle fest, dass aufgrund von Maskenpflicht und Abstandsgeboten ohnehin bei vielen Geschäften die Kunden aufgrund von begrenzten Zugangsmöglichkeiten vor der Tür warten, um eintreten zu dürfen. Wenn jetzt auch noch die sonntäglichen Einkaufsmöglichkeiten entfallen, werden Zeiten mit Einkaufmöglichkeiten gestrichen und damit Zeitfenster verdichtet. In Folge dessen unterbleiben Käufe oder sie erfolgen über das Internet. „Dem stationären Handel mit seinen Mitarbeitern, die in den letzten Wochen besondere Belastungen und Existenzsorgen ausgesetzt waren und nunmehr hoffnungsvoll nach vorne schauten, werden Perspektiven genommen.

Dies wird zu einer Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs im Handel führen und zugleich zu einer Innenstadt, die immer mehr von leeren Schaufenstern und Ladenlokalen gekennzeichnet ist“, so Marion Schardt-Sauer FDP.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934