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Der Schulalltag auf Endspurt zu den Sommerferien mit Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, neuen Unterrichtszeiten für die Einen und für die Anderen die ersten und letzten normalen Schultage vor den Sommerferien. Für Lehrer, Eltern und vor Allem Schüler hat Corona in den letzten Wochen Auswirkungen gezeigt und damit auf Fehler hingewiesen, die zu es zu beheben gilt. Den Nachholbedarf an unseren Schulen, der durch die Corona-Krise unumstreitbar gemacht wurde, muss in den Ferien von der Regierung behoben werden.
„Die Corona-Krise darf aber nicht zu einer Bildungskrise werden.“ sagt Moritz Promny MdL, Bildungspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion Hessen „Es muss so normal wie möglich weitergehen nach den Ferien“. Wie das funktionieren soll und was anders laufen muss, besprechen wir gemeinsam mit Moritz Promny, am 19. Juni um 19 Uhr im digitalen Talk. Kommen Sie gerne über diesen Link https://bit.ly/3dR16c6 mit dazu, stellen Sie Ihre Fragen und lauschen Sie dem Gespräch. Wir freuen Uns auf Sie!

Ab dem 22. Juni soll in den Hessischen Grundschulen der Regelbetrieb wieder stattfinden.

Durch neue Erkenntnisse, in denen Kinder weniger als Verbreiter des Virus gelten, soll der Präsenzunterricht von 8 bis 13 Uhr wieder stattfinden mit einer Mittagsbetreuung bis 14:30 nach Möglichkeit.

Somit gelte das Abstandsgebot für Kinder nicht mehr.

Weiterhin ist das Schulbesuchspflicht weiterhin aufgehoben, womit Erziehungsberechtigte entscheiden können, ob das Kind weiter den Unterrichtsstoff von zu Huuse lerne oder am Präsenzunterricht teilnimmt.

Anders bei den Kindertagesstätten, die weiterhin bis zum 6. Juli geschlossen bleiben müssen/ nur eine Notbetreuung anbieten dürfen und somit weitere dreieinhalb Wochen wenig externe frühkindliche Bildung erlangen. Ein Problem für Kinderbetreuunde, Eltern und vor allem die Kinder. Für Kindertagesstätten wird derweil ein Hygieneplan ausgearbeitet.

Dank den sinkenden Fallzahlen hat die Regierung weitere Lockerungen erlassen.

– Bisher durften sich sich Personen aus zwei Haushalten treffen, ab heute dürfen sich im öffentlichen Raum bis zu zehn Personen treffen.

– In Gastronomien werden weiterhin Kontaktdaten eingesammelt.

– Im privaten Raum wird nur noch das Einhalten eines Mindestabstands empfohlen, eine Personenbeschränkung gibt es hier nicht mehr.

– Ab dem 15. Juni dürfen Schwimmbäder und Saunen wieder öffnen, mit Hygieneauflagen. Über die einzelnen Öffnungstermine entscheiden die Kommunen individuell.

– Sportarten mit Körperkontakt dürfen, beschränkt auf zehn Personen, wieder stattfinden, wie auch Sportwettbewerbe unter Hygieneauflagen.

Neue Reglungen und Maßnahmen sind,

– Eine Maskenpflicht wird auf Bahnhöfe und Flughäfen ausgeweitet.

– Auf Gottesdiensten, Trauerfeiern und Bestattungen sollen nun ebenfalls Kontaktdaten aufgenommen werden.

Die Hygieneregeln und der Mindestabstand von 1,5 Metern gelten weiterhin und wurden nicht aufgehoben.

Windkraftanlagenstandort „Galgenberg“ – Marktflecken Villmar

Das Regierungspräsidium Gießen erteilte der sächsischen UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co KG die Zustimmung zur Horstkontrolle auf dem Galgenberg in der Gemeinde Villmar. Eine Horstkontrolle während der der aktuellen Brutzeit? Dies dürfte kaum im Einklang stehen mit den Vorgaben für den Schutz der in diesem Gebiet lebenden, besonders geschützten Vogelarten. Es irritiert, dass für dieses sensible Gebiet ein solcher Eingriff genehmigt wird. Viele Debatten, Verfahren und Erörterungen gab es zu dem Standort Galgenberg in der Vergangenheit.  Die von der Gemeinde Villmar in Auftrag gegebenen Gutachten hatten den Standort Galgenberg als ökologisch hochsensibles Gebiet dokumentiert. Von der Errichtung einer Windenergieanlage dort wurde dringend abgeraten – ein klares, ein abschließendes Ergebnis denkt man. Anscheinend aber nicht.  Auf den neuerlichen Vorgang hat mich die Bürgerinitiative „Wind-Wahn„ aufmerksam gemacht.   Ich habe mich schriftlich an den Regierungspräsidenten Dr. Ulrich gewandt und um Aufklärung gebeten. Nun hat der Regierungspräsident geantwortet.

Die Antworten werden der Thematik leider nicht gerecht, sind nicht zufriedenstellend und beantworten meine Fragen leider auch nicht wirklich. Ich habe daher am Freitag im Landtag eine kleine Anfrage zu der Thematik an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Aufschlussreich auch, das sehr schnell  nach Mitteilung der BI Wind-Wahn Villmar/Runkel die EU-Kommission die Beschwerde der BI bezüglich der durch die  BI eingereichte Beschwerde gegen die Horstkontrolle während der Brut- und Setzzeiten angenommen hat.

Die entsprechenden Schreiben, meine kleine Anfrage – all dies findet sich nachstehend.

Anfrage Marion Schardt-Sauer

Schreiben Marion Schardt-Sauer an Regierungspräsident

Antwort des Regierungspräsidenten

Zustimmung Regierungspräsidium Gießen

Konjunkturpaket der Bundesregierung: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist groß. 130 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD ausgeben. Die Eckpunkte des Beschlusses des Koalitionsausschuss finden sich nachstehend. Sind die Maßnahmen auch zukunftsweisend und wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Daran haben wir die Freien Demokraten Zweifel. Manches geht in die richtige Richtung. Es ist aber auch viel inkonsequent und die Wirkung fraglich. Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist solch ein Beispiel. Zum 1. Juli umzusetzen, bedeutet dies für viele Betriebe, Dienstleister und Unternehmer – oder auch Versorgungsbetriebe wie Stadtwerke – die EDV muss umgestellt werden und das für 6 Monate. Kosten, Bürokratie und Aufwand- wofür? Wird durch diese Maßnahme das wichtige Ziel Konsumbelebung erreicht? Eher nicht. Notwendig ist eine in der Breite wirksame Steuerreform.  Diese muss beinhalten die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen. Das wären grundlegende Entlastungen, um die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat dazu einen eigenen Beschluss vorgelegt. Fatal ist, dass man trotz aller Reden im Bereich Bildung offenkundig nicht aus der Krise lernt.  Es findet sich wenig Neues für die Digitalisierung an den Schulen. Gerade angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb wäre das aber nötig gewesen.  Umfang und Zeitpunkt für dieses Konjunkturpaket sind Signal in der Krise gut gewählt. Einen großen Wurf- MUT zur breiten Entlastung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger sowie einen wirklich groß gedachten, zukunftsorientierten Plan, um die Schulen und damit Bildung zukunftsfit zu machen, das lässt das Paket aber leider vermissen.

Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Beschluss des Fraktionsvorstands der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

  • CDU beweihräuchert sich selbst
  • Parlament muss engmaschig über Ausgaben informiert werden
  • „Corona ist kein Automatismus für Schulden“

WIESBADEN – „Die CDU-Fraktion feiert die ,Leistungen‘ der Regierung und versucht, mit dem vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt zu punkten und diesen für sich zu vereinnahmen“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Die Union hat die Milliarden-Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zum Thema im Landtag gemacht. „Mit Blick auf den bevorstehenden weiteren Nachtragshaushalt, für den die schwarz-grüne Koalition wieder auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen sein wird, ist diese Selbstbeweihräucherung vielleicht nicht der klügste Weg“, stellt Schardt-Sauer fest.

„Wir Freie Demokraten haben dem ersten Nachtrag und der Ausnahme von der Schuldenbremse zugestimmt, weil zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie schnelle und umfangreiche Hilfe erforderlich ist. Leider gibt es aber bislang keinen Anlass für Jubel, denn beim Vollzug des ersten Nachtrags könnte einiges besser laufen“, macht Schardt-Sauer deutlich.
3,25 Milliarden Euro stünden der Landesregierung zur Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zur Verfügung, doch die „Kontoauszüge“ des Landes zeigen: Zum Stichtag 15. Mai waren Mittel in Höhe von gut einer Milliarde Euro angemeldet und gut 310 Millionen Euro ausgegeben. Aber: „Die bisherige Berichterstattung der Landesregierung über den Vollzug des Nachtragshaushalts kann nicht überzeugen. Wir Abgeordnete haben quasi einen Blankoscheck ausgestellt, aber die Landesregierung hat den damit verbundenen Vertrauensvorschuss nicht rechtfertigen können. Nachfragen in den Fachausschüssen zu den von den Ministerien angemeldeten Projekten und Summen blieben unbeantwortet“, kritisiert Schardt-Sauer und betont: „Es braucht eine engmaschige Information des Parlaments. Wir müssen wissen, wofür das Geld verwendet wird und ob die Ausgabe tatsächlich in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht. Das Umweltministerium hat zehn Millionen als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Hessen-Forst angemeldet. Da fragt man sich schon, ob der Borkenkäfer jetzt Corona hat.“

Corona ist kein Automatismus für Schulden

Mit Blick auf die bevorstehenden Debatten über den weiteren Nachtrag und die prognostizierten knapp drei Milliarden Euro Steuermindereinnahmen sagt Schardt-Sauer: „Die Freien Demokraten stellen sich der Verantwortung. Aus unserer Sicht bedarf es einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik, die zielgenau hilft. Dabei müssen wir die Schuldenlast für zukünftige Haushalte und Generationen im Blick haben. Corona ist kein Automatismus für Schulden.“

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934