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Die Hessische Landesregierung hat am Donnerstag, den 7. Mai 2020, umfangreiche Erleichterungen für die Bürger Hessens verkündet. Sie folgte mit ihren Entscheidungen zum einen den zurückgehenden Neuinfektionen und der sichergestellten Intensivversorgung, dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr persönlichen Freiheiten und den Forderungen der Wirtschaft, die aufgrund der massiven Einschränkungen und Einstellung von ganzen Produktionen an die Grenzen der Belastbarkeit kommt und in bestimmten Branchen diese Grenzen schon überschritten hat.

Politische Entscheidungen basieren immer auf einem Abwägen von Notwendigkeit unter Berücksichtigung möglicher Folgen und Konsequenzen.
Bei der Corona-Pandemie sind wir an einem Scheitelpunkt angekommen, wo seit einiger Zeit nachvollziehbar die Neuinfektionen kontinuierlich weniger werden, der Anteil der Gesundeten stetig steigt und die Versorgung von Schwererkrankten sichergestellt und optimal gewährleistet sind.
Diese Kriterien waren entscheidend, warum jetzt Erleichte­rungen möglich und auch sinnvoll sind, denn ein Rechtsstaat muss immer genau begründen können, warum er von den Bürgern Einschränkungen verlangt und muss diese stets den neuesten Erkenntnissen entsprechend anpassen.

Die am Donnerstag, den 7. Mai 2020 verkündeten Erleichterungen sind verbunden mit Abstands- und Hygieneregeln und erfordern von uns Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Besonnenheit im Umgang miteinander und Verantwortung für jeden. Nur im Einklang zwischen Erleichterung und Verantwortung sind wir in der Lage, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, sie einzudämmen und Zeit zu gewinnen, bis ein Impfstoff greifbar ist, der einen sicheren Schutz bietet.
Uns sind die schlimmen Bilder von Italien im Gedächtnis, wo das Gesundheitssystem überfordert war und es viele Tote gab. Uns in Deutschland und Hessen sind solche Bilder fremd und so soll es auch bleiben. Wir haben durch Verzicht, Verantwortung und Disziplin in den letzten Wochen gezeigt, dass wir gemeinsam eine Bedrohung, wie wir sie bisher noch nie erlebt haben, beherrschbar machen können. Wir dürfen aber jetzt nicht mit unserer neu gewonnen Freiheit all das Geschaffene durch einen laschen Umgang wieder zunichte­ machen.

Einen zweiten Shutdown aufgrund von Fahrlässigkeit und Gleichgültigkeit können wir uns wirtschaftlich nicht erlauben – das muss uns allen klar sein.

Wir alle haben es in der Hand – nutzen wir sie zu unser aller Vorteil. Nachstehend zu Ihrer Information die maßgeblichen Verordnungen.
Details finden sich daneben unter www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen.

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung; einfach eine Mail schicken.

 

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) stellen auch für die Ausbildung von Rechtsreferendaren in Hessen eine große Herausforderung dar.

Mich haben hierzu Referendare angesprochen und von nicht akzeptablen Zuständen berichtet. Teilweise stagniert die Ausbildung.

Das kann man nicht hinnehmen. Die Justiz stellt sich auch hier leider in Hessen als nicht krisenfest dar bzw. es mangelt an den Rahmenbedingungen. Ist der juristische Nachwuchs nicht wichtig?  Die Justiz beklagte schon vor der Krise Nachwuchsprobleme.
Über Wochen und Monate die Ausbildung mehr oder minder sich selbst, der lobenswerten Initiative Einzelner zu überlassen, wird nicht der Bedeutung der Justiz gerecht.

Die Verfahren laufen langsamer aufgrund der Rahmenbedingungen. Es türmen sich Verfahren an – die Justiz muss sich für die Zeit der Lockerung rüsten, das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Hier muss nachgebessert werden. Wo genau, erfrage ich als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss.

Dringlicher Berichtsantrag: Die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Ausbildung der Rechtsreferendare

 

Lernen aus – UND – in der Krise

Die Corona-Krise legt schonungslos Defizite offen.
Solche Defizite bestehen leider auch im Bereich Bildung in Hessen.  Die Schulen sind geschlossen, der Schulbesuch aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht möglich und eklatante Mängel treten zutage.

Digitales Lernen? Leider nicht überall, nicht für jeden und nicht an jeder Schule möglich; das zeigen die Erfahrungen der letzten Wochen. Die vielen, vielen Berichte aus der Praxis- Eltern, Schüler, Lehrer.

Es ist Verpflichtung aus der Krise -und zugleich Chance – dies alles umgehend anzugehen und diese Defizite schnellstmöglich zu beseitigen. Nutzen wir die Erkenntnisse- auch die vielen positiven Einzelbeispiele- um das Bildungssystem in Hessen zukunftsfit zu machen. Hören wir endlich auf zu reden, dass Bildung wichtig sei  – handeln ist gefragt. Und dazu gehört auch Planung und Information – in jedem Schritt dieser Krise, den anstehenden Lockerungen. Akteure vor Ort einbinden, informieren (nicht erst am Freitag für Montag) – und vor allem rechtzeitig mit Vorlauf die einzelnen Phasen planen. Bauliche Situation in den Landkreisen, Hygienepläne, Einbindung der Eltern, Besonderheiten vor Ort; all dem kann man sich momentan sehr gut mit Vorlauf widmen, austauschen und einzelne Stufen planen.  Vieles ist leider – ohne Not – mit heißer Nadel gestrickt.

Man fragt sich schon, wozu die zurückliegenden Wochen genutzt wurden im Kultusministerium.  Lernen aus und in der Krise – das sollte der Grundsatz sein. Informationen und Transparenz sind ein wichtiger Bestandteil.

Nachstehend findet sich eine aktuelle Informationsschrift des Kultusministeriums.

Rechtliche Klärungen, Empfehlungen und Informationen zu unterichtsersetzenden Lernsituationen.

Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte: „Wir setzen alles daran, unsere gewachsene Vereins- und Kulturlandschaft zu erhalten“

Das Land Hessen startet jetzt mit einem neuen Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die hessische Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf gemeinnützige Vereine sind teilweise erheblich und können schnell existenzbedrohend werden, weil Vereine aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Das Programm dient zur Abwendung dieser pandemiebedingten existenzbedrohlichen Engpässe im ideellen Bereich, das heißt es geht hier um die klassische Vereinsarbeit.

Ausführliche Informationen und weiterführende Links finden Sie hier: Pressemitteilung vom 20.04.2020 (weiterführender Link)

oder hier.

 

 

 

  • Einschränkungen müssen gelockert werden
  • Freie Demokraten legen Fahrplan vor
  • Erste Änderungen sollen sofort greifen

WIESBADEN – „Die Notbremsung vor vier Wochen war richtig – aber jetzt ist es Zeit, sich Gedanken zu machen, wie das öffentliche Leben langsam wieder Fahrt aufnehmen kann“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Corona-Krise. Oberstes Ziel, so betont Pürsün, bleibe der Schutz der Gesundheit. Gleichwohl weist er darauf hin, dass die Einschränkungen Folgen für das soziale Leben, die psychische Gesundheit der Menschen sowie das Arbeitsleben und die Wirtschaft haben. „Deshalb darf die Freiheit der Menschen nicht länger eingeschränkt werden, als es unter gesundheitlichen Aspekten nötig ist.“

„Die maßgeblichen Infektionszahlen haben sich erfreulicherweise günstig entwickelt, so dass wir den Zeitpunkt gekommen sehen, die Maßnahmen zu überprüfen und einen Fahrplan für Lockerungen aufzustellen“, sagt Pürsün und macht deutlich: „Erste Lockerungen müssen sofort greifen – und es gilt: Gesellschaftlich Notwendiges kommt vor Vergnügen.“ Alle derzeit geltenden Maßnahmen müssten nun auf Nutzen und Wirkung überprüft werden. Leider habe die Landesregierung bislang nicht dargelegt, welche Infektionszahlen maßgeblich für die Befristung der Verordnungen sind. „Dies hätte deutlich gemacht, wie der Erfolg der Maßnahmen zu messen ist. Die Landesregierung ist nun gefordert, klar und transparent zu kommunizieren und ihre Entscheidungsfindungen darzulegen“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher.

Als wesentliche Indikatoren beziehungsweise Kriterien für die Wirkung und mögliche Lockerung von Einschränkungen benennen die Freien Demokraten die Anzahl der freien Intensivbetten, die Forschungserkenntnisse über die Übertragung des Virus, die Reproduktionsrate, die Verfügbarkeit von Schutzmaterial sowie das Verhalten der Bevölkerung. „Die Menschen haben das Kontaktverbot alles in allem gut verinnerlicht und halten sich weitestgehend an die Vorgaben“, hat Pürsün festgestellt. Darauf aufbauend und immer unter der Maßgabe, dass sich die Infektionszahlen weiter positiv entwickeln, könnten nun Lockerungen beschlossen werden. „Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen, auch und vor allem in der jetzigen Situation.“

„Werdende Väter sollten ihre Partnerin ab sofort wieder in den Kreißsaal begleiten können“, nennt Pürsün ein Beispiel. „Von kommender Woche an sollten dann Schüler der Abschlussjahrgänge wieder in die Schulen gehen können, außerdem sollte nächste Woche der kleinere Einzelhandel wieder öffnen dürfen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher. Einrichtungen wie Bibliotheken und Zoos könnten dann in einem späteren Schritt folgen.

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Justiz, Justizvollzug, sowie Gerichtsvollzieher  in Hessen eine große Herausforderung. Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sind geboten. Zugleich muss in unserer Demokratie – auch und gerade in Krisen – die allgemeine Justizgewährungspflicht nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes erfüllt werden und damit die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, der Strafvollstreckung, sowie der Vollstreckung von Forderungen und der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze gewährleistet sein. Wie stellt sich die Situation bei uns in Hessen dar? Hierzu habe ich mich als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit den nachstehenden zwei Anfragen an die Hessische Landesregierung gewandt.

Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug

Corona und Justiz

 

Um die heimische Gastronomie und den Einzelhandel in der Zeit der Corona-bedingten Einschränkungen zu unterstützen, hat die Wirtschaftsförderung Limburg-Weilburg-Diez GmbH unter www.wirsindlimburgweilburg.de eine regionale Plattform für Gutscheinverkäufe im Landkre Limburg-Weilburg installiert.

Auf dieser Plattform sind alle bereits bestehenden und neuen Gutscheininitiativen unserer Region zusammengefasst und zentral dargestellt, um einen umfassenden Überblick zu geben, welche Unternehmen Sie durch den Erwerb von Gutescheinen aktiv unterstützen können.
Mit dem Projekt will man als Region die vorhandenen Kräfte bündeln und aktive Unterstützung für unsere heimische Wirtschaft leisten.
Die Nutzung der Plattform durch die teilnehmenden Unternehmen ist kostenfrei. Je nach Bezahlsystem der Gewerbetreibenden können allerdings geringe Gebühren für die Zahlungsabwicklung anfallen.

Das Portal wirsindlimburgweilburg.de tritt bewusst nicht in Konkurrenz mit bereits bestehenden Angeboten und Initiativen, sondern ergänzt diese als zentrale und kreisweite Plattform für den Gutscheinverkauf.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, mit Gutscheinen Gutes zu tun, und teilen Sie diese Information auch möglichst breit. Kaufen Sie JETZT Gutscheine von Ihren Lieblingsbetrieben und helfen diesen damit durch die Krise. Das Geld landet umgehend beim Unternehmen und hilft dabei, Mieten, Personal und andere Rechnungen zu bezahlen, obwohl der reguläre Betrieb zurzeit bei den meisten nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Sobald die Unternehmen wieder regulär öffnen dürfen, können Sie Ihre erworbenen Gutscheine dann einlösen. Lassen Sie uns die heimische Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit gemeinsam stärken! #limburgweilburg #region #gemeinsamstark #gutscheine #wirsindlimburgweilburg

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934