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4. Juli 2020 – Ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag hängt Schwarz-Grün den Menschen in diesem Land und besonders der jungen Generation eine gewaltige Last um den Hals. Eine schwere Bürde, die die nächsten 30 Jahre und wahrscheinlich darüber hinaus Auswirkungen auf die Finanzlage dieses Landes haben wird.

Es ist das Ende eines spektakulären Sonderwegs in Hessen, wo Parlamentsrechte geschliffen und Verfassungsrecht gedehnt werden musste. Nur damit Schwarz-Grün bis zum Ende der Wahlperiode eine volle Schatzkiste hat.

Wir Freie Demokraten sind uns darüber im Klaren, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer oder Vereine Hilfen erwarteten. Genau diese Hilfe unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Es geht um Hilfen für die Wirtschaft, für Branchen – wie die Veranstaltungsbranche – denen förmlich der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, denen aktuell die Perspektiven fehlen. Das hat niemand hier im Hause in Frage gestellt! Der Vorwurf, dass die Opposition irgendetwas blockiert hätte, ist eine Kaufmannsche Legende und schlicht die Unwahrheit. Wir sind uns auch im im Klaren darüber, dass auch im kommenden Jahr weiter Hilfen notwendig sein werden.

Bei allen Notwendigkeiten setzt aber die Schuldenbremse in der Verfassung Grenzen, die Schwarz-Grün nicht so einfach abschaffen kann.  Mit dem Plan des Sondervermögens im Volumen von bis zu 12 Mrd. geht die Koalition einen sehr unsicheren Weg. Diese Konstruktion ist rechtlich wackelig. Wir werden diese Frage auf jeden Fall einer intensiven rechtlichen Überprüfung unterziehen.

Demgegenüber wäre der Vorschlag der Freien Demokraten und der SPD für einen echten Nachtrag II mit und für Maßnahmen die einen Corona Check bestehen solide, rechtssicher, schnell, generationengerecht und zielgenau. Wir haben ein solides Konzept erarbeitet und vorgelegt, mit dem man Hilfe jetzt und zielgenau auf den Weg hätte bringen können. Schade, dass man sich hierzu sachlich nicht austauschen wollte mit uns.

Mehr dazu in meiner Rede in der finalen Beratung im Landtag, entweder schriftlich oder im Video.

Die hessischen Bürger entschieden sich bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit der überwältigenden Mehrheit von 70 % für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Damit erlangte die Schuldenbremse Verfassungsrang – der Staat sollte zukünftig nicht immer mehr und höhere Schulden machen, sondern nur Ausgaben vornehmen, die durch Einnahmen gedeckt ist.

Damit verpflichteten die Bürger die hessische Landesregierung zum sorgsamen Umgang mit den Finanzen und zugleich sollten die Bürgerinnen und Bürger und zukünftige Generationen vor hohen steuerlichen Belastungen geschützt werden.

Verfassungsänderungen wie auch eine Aussetzung der Schuldenbremse benötigen im Parlament eine 2/3 Mehrheit. Um diese zu umgehen, hat jetzt die schwarz-grüne Landesregierung einen Tabubruch begangen und  will den Passus im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse tilgen und so die ursprünglich gedachte Funktion der Schuldenbremse außer Kraft setzen.

Damit handelt  die schwarz-grüne Landesregierung gegen die vom Wählerwillen gewünschte und durch eine Volksabstimmung legitimierte Schuldenbremse. Sie will diese mit ihrer einfachen Mehrheit außer Kraft setzen.
Das ist eine Missachtung des Wählerwillens und zugleich eine Aushebelung demokratischer Rechte.

Das Vorhaben von Schwarz-Grün, die Schuldenbremse zu lockern – ja faktisch auszuhebeln, ist ein absoluter Tabubruch und eine Machtdemonstration mit der Brechstange auf Kosten unserer Gesellschaft und auf Kosten kommender Generationen. Die Bürger werden es demnächst in ihrer eigenen Brieftasche spüren, wenn durch höhere Schulden des Staates die Steuern und Abgaben steigen und ihr hart verdientes Einkommen durch immer neue Gebühren und Belastungen geschmälert wird.

Nachhaltige, verantwortungsbewusste Haushaltspolitik geht anders.

  • Landesregierung muss aktiv werden, statt sich selbst zu loben
  • Justiz benötigt bessere Ausstattung

WIESBADEN – „Den Worten müssen Taten folgen“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte zum Rechtsstaat. „Die Landesregierung sollte aufhören, sich selbst zu loben und lieber aktiv werden.“ Nach Taten wie den jüngsten Krawallen in Stuttgart erfolge reflexartig der Ruf nach einem starken Rechtsstaat. Das reiche aber nicht aus.

Beschämend sei, dass die CDU mit ihrem Antrag erneut Eigenlob betreibe und eine Reihe vermeintlicher Erfolge ins Rampenlicht rücke. Doch diese Lobhudelei sei nicht angebracht. „Es ist nicht alles so rosig, wie es dieser Antrag hier darzustellen versucht. Der Rechtsstaat ist nur stark, wenn er auf Augenhöhe mit den Verbrechern ist“, erklärt Schardt-Sauer. „Dazu gehört, dass die Justiz angemessen personell und technisch ausgestattet wird. Doch in diesem Bereich hat die Justizministerin Nachholbedarf.“

Ab kommenden Montag, dem 22.06., gibt es zu den Beschränkungen und Auflagen neue Lockerungen.

Auch die Restriktionen im Bereich des Einzelhandels haben sich geändert, womit künftig pro 10 Quadratmeter ein Kunde eingelassen werden darf, nachdem bisher ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden durfte.
Weiterhin herrschen hier die Hygiene- und Abstandmaßnahmen, die eine Alltagsmaske und Mindestabstand von 1,5 Metern inkludieren.

Die Sonntagsöffnungszeiten, entfallen ab der kommenden Woche. Damit entfällt die Möglichkeit der Sonntagsöffnung zwischen 13:00 bis 18:00 Uhr nun wieder für Geschäfte.

Die Planung, Grundschulen und KiTas zu öffnen, bleibt weiterhin bestehen. Alle Infos dazu erhalten sie hier

Die weiterführenden Schulen bleiben weiterhin geschlossen. Hier soll der Präsenzunterricht nach den Sommerferien, Mitte August, wieder beginnen.

Weitere Lockerungen und Entscheidungen sehen folgendermaßen aus:

Veranstaltungen mit bis zu 250 benötigen keine extra Genehmigung mehr, die Voraussetzung eines Hygienekonzepts bleibt bestehen. Die Bislang geltende Obergrenze von 100 Teilnehmern ist damit aufgehoben. Die Reglungen gelten zunächst bis zum 16. August.

Besonders starke Beschränkungen gelten weiterhin in Alten- und Pflegeheimen. Ab kommender Woche sind nun wieder bis zu drei Besuche pro Woche bei Bewohnern möglich.

Schwimmbäder, Saunen und Badeseen dürfen inzwischen wieder öffnen. Auch hier gelten Hygiene- und Abstandsregeln. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern muss gewährleistet werden und es darf sich nur eine bestimmte Anzahl von Menschen gleichzeitig im Schwimmbecken  oder auf der Liegewiese aufhalten.

Zu der Rückkehr der Zuschauer in die Stadien, gibt es bisher keine Entscheidung zu einem konkreten Zeitpunkt. Hier solle es eine bundesweite Lösung geben. Bis dahin gelte weiterhin das Verbot bis mindestens Ende Oktober.

Im Amateur- und Freizeitsport gilt weiterhin die Beschränkung auf 10 Personen. Das Wettkampfverbot wird grundsätzlich aufgehoben. Die Sportverbände sollen individuell entscheiden, ob der Wettkampfsport wieder aufgenommen werden kann. Es gilt hier weiterhin die Kontaktbeschränkung.

Die Kontaktbeschränkung bleibt bei bis zu 10 Personen in der Öffentlichkeit bestehen, ebenfalls bleibt das Erfassen der Kontaktdaten bei Gottesdiensten, Trauerfeiern und Bestattungen bestehen.

Die Maskenpflicht gilt ebenfalls weiterhin in Bahnhofsgebäuden und Flughäfen.

Schardt-Sauer (FDP) zur Streichung des Sonntagsverkaufs: “Hessische Landesregierung sendet verheerendes Signal“

Mit Unverständnis und Enttäuschung über die Folgen für die Region Limburg-Weilburg hat die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer FDP auf die Entscheidung der Hessischen Landesregierung reagiert, die im Zuge der Corona-Krise beschlossene Möglichkeit des Handels, bis Mitte August Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen, ab kommende Woche zu beenden.

„Für die Handelsstandorte in unserer Region ist das ein verheerendes Signal“, so Schardt-Sauer.
Die Handelsbetriebe, Handelsverbände, Einkaufsringe haben sich auf eine feste Zusage der Landesregierung verlassen und bis Mitte August ihre Planungen vorgenommen“. Das sei jetzt Makulatur – denn schon ab der kommenden Woche gelte diese Regelung nicht mehr.

Der im Frühjahr von der Regierung verhängte Lockdown habe viele Geschäfte in Existenzkrisen gebracht. Viele Inhaber sahen mit den Möglichkeiten der Sonntagsöffnungen Hoffnungsschimmer, wenigstens einen kleinen Teil des entgangenen Umsatzes wieder zurück zu holen.
Nun, so die FDP-Politikerin, falle die Landesregierung mit dieser Entscheidung den Händlern in den Rücken. Erst folgten von dort vollmundige Ankündigungen, man werde den Handel unterstützen, in der Krise helfen – und dann dies.

Schardt-Sauer: „Es geht nicht nur um den Verlust des zu erwartenden Geschäfts sondern auch um einen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Hessischen Landesregierung“. Wer mit offenen Augen derzeit durch die Innenstadt Limburgs laufe, stelle fest, dass aufgrund von Maskenpflicht und Abstandsgeboten ohnehin bei vielen Geschäften die Kunden aufgrund von begrenzten Zugangsmöglichkeiten vor der Tür warten, um eintreten zu dürfen. Wenn jetzt auch noch die sonntäglichen Einkaufsmöglichkeiten entfallen, werden Zeiten mit Einkaufmöglichkeiten gestrichen und damit Zeitfenster verdichtet. In Folge dessen unterbleiben Käufe oder sie erfolgen über das Internet. „Dem stationären Handel mit seinen Mitarbeitern, die in den letzten Wochen besondere Belastungen und Existenzsorgen ausgesetzt waren und nunmehr hoffnungsvoll nach vorne schauten, werden Perspektiven genommen.

Dies wird zu einer Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs im Handel führen und zugleich zu einer Innenstadt, die immer mehr von leeren Schaufenstern und Ladenlokalen gekennzeichnet ist“, so Marion Schardt-Sauer FDP.

Der Schulalltag auf Endspurt zu den Sommerferien mit Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, neuen Unterrichtszeiten für die Einen und für die Anderen die ersten und letzten normalen Schultage vor den Sommerferien. Für Lehrer, Eltern und vor Allem Schüler hat Corona in den letzten Wochen Auswirkungen gezeigt und damit auf Fehler hingewiesen, die zu es zu beheben gilt. Den Nachholbedarf an unseren Schulen, der durch die Corona-Krise unumstreitbar gemacht wurde, muss in den Ferien von der Regierung behoben werden.
„Die Corona-Krise darf aber nicht zu einer Bildungskrise werden.“ sagt Moritz Promny MdL, Bildungspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion Hessen „Es muss so normal wie möglich weitergehen nach den Ferien“. Wie das funktionieren soll und was anders laufen muss, besprechen wir gemeinsam mit Moritz Promny, am 19. Juni um 19 Uhr im digitalen Talk. Kommen Sie gerne über diesen Link https://bit.ly/3dR16c6 mit dazu, stellen Sie Ihre Fragen und lauschen Sie dem Gespräch. Wir freuen Uns auf Sie!

Ab dem 22. Juni soll in den Hessischen Grundschulen der Regelbetrieb wieder stattfinden.

Durch neue Erkenntnisse, in denen Kinder weniger als Verbreiter des Virus gelten, soll der Präsenzunterricht von 8 bis 13 Uhr wieder stattfinden mit einer Mittagsbetreuung bis 14:30 nach Möglichkeit.

Somit gelte das Abstandsgebot für Kinder nicht mehr.

Weiterhin ist das Schulbesuchspflicht weiterhin aufgehoben, womit Erziehungsberechtigte entscheiden können, ob das Kind weiter den Unterrichtsstoff von zu Huuse lerne oder am Präsenzunterricht teilnimmt.

Anders bei den Kindertagesstätten, die weiterhin bis zum 6. Juli geschlossen bleiben müssen/ nur eine Notbetreuung anbieten dürfen und somit weitere dreieinhalb Wochen wenig externe frühkindliche Bildung erlangen. Ein Problem für Kinderbetreuunde, Eltern und vor allem die Kinder. Für Kindertagesstätten wird derweil ein Hygieneplan ausgearbeitet.

Dank den sinkenden Fallzahlen hat die Regierung weitere Lockerungen erlassen.

– Bisher durften sich sich Personen aus zwei Haushalten treffen, ab heute dürfen sich im öffentlichen Raum bis zu zehn Personen treffen.

– In Gastronomien werden weiterhin Kontaktdaten eingesammelt.

– Im privaten Raum wird nur noch das Einhalten eines Mindestabstands empfohlen, eine Personenbeschränkung gibt es hier nicht mehr.

– Ab dem 15. Juni dürfen Schwimmbäder und Saunen wieder öffnen, mit Hygieneauflagen. Über die einzelnen Öffnungstermine entscheiden die Kommunen individuell.

– Sportarten mit Körperkontakt dürfen, beschränkt auf zehn Personen, wieder stattfinden, wie auch Sportwettbewerbe unter Hygieneauflagen.

Neue Reglungen und Maßnahmen sind,

– Eine Maskenpflicht wird auf Bahnhöfe und Flughäfen ausgeweitet.

– Auf Gottesdiensten, Trauerfeiern und Bestattungen sollen nun ebenfalls Kontaktdaten aufgenommen werden.

Die Hygieneregeln und der Mindestabstand von 1,5 Metern gelten weiterhin und wurden nicht aufgehoben.

Konjunkturpaket der Bundesregierung: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist groß. 130 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD ausgeben. Die Eckpunkte des Beschlusses des Koalitionsausschuss finden sich nachstehend. Sind die Maßnahmen auch zukunftsweisend und wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Daran haben wir die Freien Demokraten Zweifel. Manches geht in die richtige Richtung. Es ist aber auch viel inkonsequent und die Wirkung fraglich. Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist solch ein Beispiel. Zum 1. Juli umzusetzen, bedeutet dies für viele Betriebe, Dienstleister und Unternehmer – oder auch Versorgungsbetriebe wie Stadtwerke – die EDV muss umgestellt werden und das für 6 Monate. Kosten, Bürokratie und Aufwand- wofür? Wird durch diese Maßnahme das wichtige Ziel Konsumbelebung erreicht? Eher nicht. Notwendig ist eine in der Breite wirksame Steuerreform.  Diese muss beinhalten die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen. Das wären grundlegende Entlastungen, um die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat dazu einen eigenen Beschluss vorgelegt. Fatal ist, dass man trotz aller Reden im Bereich Bildung offenkundig nicht aus der Krise lernt.  Es findet sich wenig Neues für die Digitalisierung an den Schulen. Gerade angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb wäre das aber nötig gewesen.  Umfang und Zeitpunkt für dieses Konjunkturpaket sind Signal in der Krise gut gewählt. Einen großen Wurf- MUT zur breiten Entlastung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger sowie einen wirklich groß gedachten, zukunftsorientierten Plan, um die Schulen und damit Bildung zukunftsfit zu machen, das lässt das Paket aber leider vermissen.

Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Beschluss des Fraktionsvorstands der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934