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Um die heimische Gastronomie und den Einzelhandel in der Zeit der Corona-bedingten Einschränkungen zu unterstützen, hat die Wirtschaftsförderung Limburg-Weilburg-Diez GmbH unter www.wirsindlimburgweilburg.de eine regionale Plattform für Gutscheinverkäufe im Landkre Limburg-Weilburg installiert.

Auf dieser Plattform sind alle bereits bestehenden und neuen Gutscheininitiativen unserer Region zusammengefasst und zentral dargestellt, um einen umfassenden Überblick zu geben, welche Unternehmen Sie durch den Erwerb von Gutescheinen aktiv unterstützen können.
Mit dem Projekt will man als Region die vorhandenen Kräfte bündeln und aktive Unterstützung für unsere heimische Wirtschaft leisten.
Die Nutzung der Plattform durch die teilnehmenden Unternehmen ist kostenfrei. Je nach Bezahlsystem der Gewerbetreibenden können allerdings geringe Gebühren für die Zahlungsabwicklung anfallen.

Das Portal wirsindlimburgweilburg.de tritt bewusst nicht in Konkurrenz mit bereits bestehenden Angeboten und Initiativen, sondern ergänzt diese als zentrale und kreisweite Plattform für den Gutscheinverkauf.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, mit Gutscheinen Gutes zu tun, und teilen Sie diese Information auch möglichst breit. Kaufen Sie JETZT Gutscheine von Ihren Lieblingsbetrieben und helfen diesen damit durch die Krise. Das Geld landet umgehend beim Unternehmen und hilft dabei, Mieten, Personal und andere Rechnungen zu bezahlen, obwohl der reguläre Betrieb zurzeit bei den meisten nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Sobald die Unternehmen wieder regulär öffnen dürfen, können Sie Ihre erworbenen Gutscheine dann einlösen. Lassen Sie uns die heimische Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit gemeinsam stärken! #limburgweilburg #region #gemeinsamstark #gutscheine #wirsindlimburgweilburg

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  • Grundrechte auch in Krisenzeiten achten
  • Einschränkungen müssen fortlaufend überprüft werden

WIESBADEN – „Zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehören leider auch Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Freiheitsrechte. Dies ist für viele Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für uns Freie Demokraten eine enorme Belastung. Vor allem Ein- und Beschränkungen der Grundrechte müssen fortlaufend überprüft werden – ob die Maßnahme notwendig, geeignet und angemessen ist“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Zu Recht sehe unsere Verfassung hohe Hürden für staatliche Eingriffe in die Grundrechte vor. Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten geachtet werden. Deshalb bedarf es einer stetigen Rechtfertigung des Staates, wenn er Einschränkungen vornimmt. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Grundrechte nur eine untergeordnete Rolle spielen würden“, sagt Schardt-Sauer.

Die Freien Demokraten erwarten, dass die Landesregierung ihre Verordnungen zur Corona-Pandemie fortlaufend überprüft, ob die Einschränkungen der Grundrechte noch aufrechterhalten werden müssen. „Sofern es keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen mehr gibt, müssen die Einschränkungen unverzüglich aufgehoben werden. Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Befolgung darf nicht zum dauerhaften Aushöhlen der Bürger- und Freiheitsrechte führen“, fordert Schardt-Sauer.

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Die Corona-Pandemie bestimmt unser aktuelles Leben. Was nun zu beachten gilt, die aktuelle Lage und neueste Entwicklungen, erfahren Sie hier tagesaktuell von Yanki Pürsün MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion 
Wir halten Sie hierüber auf dem Laufenden und informieren Sie über neue Maßnahmen. 

Bleiben Sie gesund.

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Hessen-Mikroliquidität

Das neue Hilfsangebot des Direktkredits für Kleinunternehmen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erfährt ein hohes Maß an Interesse.

Bis zu 100 Prozent Direktdarlehen kann man, verbürgt vom Land Hessen, als Unternehmen mit maximal 50 Vollzeitstellen sowie als Selbstständige*r bei dem Förderinstitut beantragen. Die „Hessen-Mikroliquidität“ ist eine wichtige Ergänzung der Hessischen Förderbank und hilft, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern.

Die Förderbank hat sich das Ziel gesetzt, Anträge, bei denen es keine Rückfragen gibt, innerhalb von fünf Werktagen zu bearbeiten.

Alles Weitere zum Thema „Mikroliquidität“ erfahren Sie hier:

https://www.wibank.de/wibank/hessen-mikroliquiditaet/hessen-mikroliquiditaet-522074

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Die Landesregierung hat gestern einen einheitlichen Rahmen für die Bußgelder festgelegt, die bei Zuwiderhandlung gegen die hessischen Corona-Verordnungen nun verhängt werden können. Warum lässt mich diese Mitteilung mit einem unguten Gefühl zurück?

Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Die von ihr im Eiltempo erlassenen Corona-Verordnungen wurden allerdings mit heißester Nadel gestrickt. Sie greifen in einem Umfang in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein, wie wir es bislang niemals gekannt hatten und uns wohl auch nie hätten träumen lassen. Betriebe und Unternehmen müssen auf unbestimmte Zeit schließen und ringen um ihre Existenz. Die Kontaktsperren schränken uns in unserer privatesten Lebensgestaltung ein. Der Besuch sterbender Familienmitglieder im Pflegeheim ist verboten, und kann nur durch eine ärztliche Ausnahmeentscheidung ermöglicht sein. Dies sind nur wenige Beispiele.

Die Maßnahmen von Bund und Ländern mögen vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankungen einstweilen gerechtfertigt sein. Sicher jedoch muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass diese Restriktionen nicht der Regelfall sein können, sondern eine absolute Ausnahmesituation. Dies gilt umso mehr, da das Parlament bei dieser Verordnung nicht beteiligt war.

Es stimmt mich überaus zuversichtlich, dass sich der bei weitem überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger an die Regelungen hält und verantwortungsbewusst mit der gegenwärtigen Situation umgeht. Bundes- und Landesregierung genießen hier einen enormen Vertrauensvorschuss. Diesen gilt es nicht zu missbrauchen, erst recht, wenn der Zeitpunkt der Rückkehr zur Normalität noch ungewiss ist. Je intensiver die Grundrechtseingriffe, desto schwerer wiegt hier die Verantwortung des Staats: Er muss die Bürgerinnen und Bürgern mit Argumenten und mit Sachlichkeit überzeugen. Dies kann bis zur wiederholten Einzelansprache durch Ordnungsbehörden an diejenigen gehen, die sich durch Fernsehansprachen der Regierungschefs eben nicht haben überzeugen lassen.

Die Landesregierung rechtfertigt ihren Bußgeldkatalog mit „einigen Unbelehrbaren, die den Ernst der Lage nicht erkennen wollen“. Das Signal, das die Landesregierung hiermit aussendet, halte ich für katastrophal. Zeitlich deutlich nach Inkrafttreten der Verordnungen drohen nun Sanktionen für die Allgemeinheit. Die ohnehin massiven Restriktionen werden damit noch einmal angeschärft.  Gerechtfertigt wird dies mit dem Verhalten der unbelehrbaren schwarzen Schafe. Sinngemäß: „Ihr selbst tragt die Schuld daran“.

Man mag an dieser Stelle denken: „Was geht es mich an? Ich verhalte mich regelkonform und habe nichts zu befürchten. So ist es halt, wenn sich Leute nicht verantwortungsbewusst verhalten“. Meine Position hierzu ist klar: Wenn es um massivste Einschränkungen von Freiheitsrechten geht, muss sich zuvorderst der Staat rechtfertigen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger. Sonst machen wir es dem Staat zu leicht. Jedermann sollte staatlichem Handeln mit gesunder Kritik begegnen. Das ist das Wesen der Demokratie!

Die Bundes- und Landesregierung werden, trotz aller Exekutivbefugnisse, darauf angewiesen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen weiterhin inhaltlich mittragen. Es steht zu befürchten, dass durch die Androhung und Aussprechung von Sanktionen die Akzeptanz der Maßnahmen drastisch sinken wird. Eine Sanktions- und Abwehrspirale droht. Spaltung in „das Richtige“ und „das Falsche“, „die Guten“ und „die Bösen“ droht. Eine fatale Entwicklung, wenn man die Maßnahmen noch längere Zeit aufrechterhalten will.

Ich kann nicht erkennen, dass der Staat bisher alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die angeblich „Unbelehrbaren“ zu überzeugen. Vor allem: Hier geht es um Menschen, die zum Teil überfordert sind oder in Unkenntnis handeln, zum Teil  in verzweifelten Lebenssituationen sind. Man kann diese Menschen doch nicht mit Parksündern gleichsetzen!

Nach meinem Eindruck hat bisher zumindest der Ministerpräsident erkennen lassen, dass er zuvorderst auf die Kraft der Argumente setzen will. Nicht alle Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden scheinen dies nicht verstanden zu haben.

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Grafik mit Unterstützung von rawpixel.com / Freepik

Der Bund und das Land Hessen unterstützen mit einem millionenschweren Soforthilfeprogramm Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Dafür wurde das Bundesprogramm um eigene Landesmittel kräftig aufgestockt. Ab Montag, 30.03.2020, können in einem Online-Verfahren Anträge auf die Corona-Soforthilfe beantragt werden. Allen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern und Kleinunternehmern, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, soll schnell Liquidität verschafft werden. 

Checkliste Soforthilfe

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Das  Internetportal www.marktplatz-limburg-weilburg.de bietet ab sofort umfassende Möglichkeiten für Unternehmen, Gewerbetreibende und Gastronomiebetriebe, ihre Leistungen und Angebote einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Unternehmen unserer Regionen können sich dort in verschiedenen Kategorien, wie Lieferdienst, ToGo-/Abholangebote, Telefon-/Videoberatung und Onlineverkauf vorstellen.

Potentielle Kunden erhalten hier einen Überblick, wo welche Produkte und Leistungen angeboten werden.

Eine tolle Gemeinschaftsaktion, die die heimische Wirtschaft in dieser schwierigen Krisenzeit unterstützt.

Gemeinsam die Ressourcen der Plattform nutzen, gemeinsam werben und gemeinsam möglichst viel für unsere Region erreichen.

Bitte nutzen, teilen!

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Die Hessen Agentur hat eine Internetseite zur Verfügung gestellt, auf der die in der Corona-Krise wichtigsten Hilfsangebote für die Betriebe im Land gelistet sind.

Die Seite soll ständig aktualisiert und mit weiterführenden Links versehen werden, erklärte Geschäftsführer Rainer Waldschmidt am Mittwoch in Wiesbaden.

Beschaffungsplattformen, Hinweise auf Aktionen, Kampagnen und Bündnisse aus der Wirtschaft, sowie allgemeine Informationen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus sind, neben den Möglichkeiten für eine finanzielle Förderung, weitere Inhalte der Internetseiten.

Die Hilfsangebote für Hessens Firmen

 

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  • Freie Demokraten unterstützen Krisen-Bekämpfung
  • Regierung bekommt „globalen Scheck“
  • Zusätzliche Ausgaben aufmerksam begleiten

WIESBADEN – „Es braucht finanzielle Hilfen für die hessische Wirtschaft: schnell, unbürokratisch und zielgenau“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nachtragshaushalt. „Für uns liegt es auf der Hand, dass die Auszahlung am schnellsten durch die Finanzämter erfolgen kann. Unsere moderne hessische Steuerverwaltung kann das am besten“, sagt Schardt-Sauer.

Verzicht auf zusätzliche Haushaltsmittel ist keine Alternative

Der Nachtragsetat in Milliardenhöhe ist durch die Corona-Krise notwendig geworden, um eine sich anbahnende ökonomische Krise abzumildern. „Deshalb ist es für uns Freie Demokraten keine Alternative, auf die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu verzichten“, erklärt Schardt-Sauer. „Wir Freie Demokraten unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie.“ Daher sei die Fraktion auch bereit, die Schuldenbremse auszusetzen.

Gleichwohl sei es Teil der Verantwortung des Parlaments, die zusätzlichen Ausgaben aufmerksam zu begleiten, macht Schardt-Sauer deutlich. „Wir vermissen eine klare Aussage der Landesregierung und des Finanzministers, wie mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Bewirtschaftung des Gesamthaushalts im Krisenmodus vonstatten geht.“ Heißt: „Es wäre fatal, sich jetzt vom Landtag einen Blankoscheck über zusätzliche Mittel zu holen, ohne Einsparungen bisher für 2020 geplanter Ausgaben anzugehen.“ Es gelte, eine drohende Rezession schon im Blick zu haben.

Die Landesregierung bekomme mit dem Plenarbeschluss zum Nachtrag „einen sehr globalen Scheck“ ausgestellt. Nun seien in der Krise alle gefordert, sagt Schardt-Sauer: „Sie, Herr Finanzminister, mit diesem gigantischen Vorschuss vertrauensvoll, transparent und verantwortungsbewusst umzugehen. Und wir, werte Kollegen, als Parlament sind gehalten, dieses Treuhandgeld genau im Blick zu halten.“

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Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934