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„Die FDP-Fraktion lehnt die Empfehlung des Magistrats zum Masterplan Mobilität ab“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer nach einer Sitzung der Limburger FDP-Fraktion.

Der Masterplan analysiere zwar fundiert die Verkehrssituation in Limburg und präsentiere auch viele diskussionswürdige Vorschläge, werde aber in der Gesamtschau dem Einkaufstandort Limburg und dem touristischen Schwerpunkt ebenso wenig gerecht wie aktuellen Verkehrsentwicklungen in der Stadt. So drohe in den nächsten Jahren bis voraussichtlich 2028 (!) allein durch den Abriss und den Neubau der Lichfieldbrücke ein Verkehrschaos in der Stadt. „Gleichzeitig liegen alle Entlastungsvarianten in Form von Umgehungsstraßen für Limburg auf Eis oder sind begraben worden“, so Schardt-Sauer. Für den häufigen Ausweichverkehr bei einem Stau auf der Autobahn gebe es ebenfalls keinerlei Lösungsansätze.

In dieser Situation komme nun ein Masterplan Mobilität, der die Bedingungen für Autofahrer gezielt weiter verschlechtern soll, kritisiert Schardt-Sauer. „Die FDP-Fraktion fordert Offenheit für alle Angebote der Fortbewegung und neue technische Möglichkeiten. Die Politik muss ideologiefrei vor allem bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz vielfältiger umweltfreundlicher sowie nachhaltiger Technologien schaffen. Bei E-Mobilität zB sieht die Nachhaltigkeitsbilanz nicht sehr vorbildlich aus. Sicher entspricht die Fahrt mit dem eigenen Auto nicht in allen Fällen der Lebensrealität und stellt die optimale Verkehrslösung. Doch eine Kommune wie Limburg kann doch nicht sehenden Auges ohne ein entsprechendes Konzept für die weitere Stadtentwicklung unter dem Schlagwort „Verkehrswende“ ins Chaos geführt werden“, so Schardt-Sauer.


Fußgängerzone der Limburger Innenstadt

Der Masterplan spare die entscheidenden Lösungsansätze zur nachhaltigen Reduzierung der Verkehrsbelastung in Limburg aus und setzt stattdessen einseitig auf eine Gängelung der Limburger Bürgerinnen und Bürger, kritisiert die FDP-Politikerin. Die Botschaft der Politik an die Bürger könne doch nicht darin bestehen, dass sich alle Probleme schon lösen, wenn nur die Bürger ihr Verhalten ändern. „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr, der in erheblichem Umfang zur Verkehrsbelastung beiträgt. Das ist nur durch eine Realisierung von Infrastrukturvorhaben möglich. Das jahrelange Verschleppen von Entscheidungen muss endlich ein Ende finden“, erklärte Schardt-Sauer. Alle Varianten für eine Umgehung der Innenstadt und für eine B 8-Umgehung sowie eine weitergehende Untertunnelung der Schiede müssten ohne Denkverbote auf den Tisch.

„Die Kommunalpolitik muss den Druck auf die Entscheidungsträger in Bund und Land deutlich erhöhen und darf sie nicht durch eine Masterplan aus der Verantwortung entlassen, der den Einkaufs- und Wirtschaftsstandort gefährdet und die Limburger Bürgerinnen und Bürger einseitig belastet“, so Schardt-Sauer. Über eine neue Rad- und Fußgängerbrücke am Bahnhof neben der Unterführung könne man reden, darin aber ein Leuchtturmprojekt zur Förderung der Nahmobilität und zur Lösung der Limburger Verkehrsprobleme zu sehen, sei „geradezu absurd“, so die Limburger FDP-Politikerin.  Und wenn der Masterplan suggeriere, dass das Auto auf Strecken von 2 bis 5 Kilometer problemlos durch Radfahren oder Zufußgehen ersetzt werden könne, sei dies teilweise schlicht lebensfremd. „Ist der Weg zum Getränkemarkt mit dem Einkauf ökologisch sinnvoller Getränkekisten mit Glasflaschen oder der Wocheneinkauf einer Familie wirklich ohne Auto einfach zu erledigen?

Und glaubt jemand wirklich, die Menschen aus der ländlichen Umgebung kaufen weiterhin in Limburg ein, wenn der Kfz-Verkehr gezielt behindert wird?“, fragt Schardt-Sauer. Dafür gebe es heute viel zu viele Alternativen. Statt Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, müsse die Stadt den Verkehrsfluss durch eine intelligente Verkehrssteuerung optimieren und im Fluss halten, das Parkraummanagement verbessern und insbesondere den Druck auf Entscheidungsträger zur Realisierung von Infrastrukturvorhaben erhöhen.

Gleichzeitig sei es richtig und zielführend, die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger Schritt für Schritt zu verbessern. Die Bestandsanalysen des Masterplans hätten bereits den Zustand die Pflege der vorhandenen Radwege kritisiert. Hier gelte es genauso anzusetzen wie bei einer verbesserten Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad. Das müsse Vorrang haben vor der Planung von Radfernverbindungen, damit Radfahren für die Menschen vor Ort je nach Bedarf eine echte Alternative zum Auto werden könne. Dazu könne auch ein autofreier Kornmarkt als Teil der Fußgängerzone beitragen, der innerstädtische Fahrradstellplätze ermögliche.
Abschließend appellierte Schardt-Sauer eindringlich an den Bürgermeister der Stadt Limburg: „Es muss Ihre dringlichste Aufgabe sein, mit großem und andauerndem Druck die Planung und Realisierung von notwendigen Infrastrukturvorhaben zur Entlastung der Stadt zu erreichen und nicht die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen zu lassen, dass Bund und Land die Realisierung dringend benötigter Umgehungsstraßen verschleppen.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Beratungsergebnissen, Erkenntnissen und Unterlagen aus dem Prozess „Masterplan Mobilität“ befasst. Dies beinhaltet zum Schluss ebenso die Auseinandersetzung mit den rund 124 Einzelmaßnahmen, die im Entwurf vorgeschlagen werden. Wir haben in einem ausführlicheren Grundsatzpapier aus Sicht der FDP-Fraktion hierzu Position bezogen.

Die vorstehende Pressemeldung stellt hier eine Zusammenfassung dar.

Positionierung „Masterplan Mobilität“

In der Sitzung des Ausschusses auf dem Neumarkt und im Rathaus hat die FDP-Fraktion klar Position bezogen. 

Wir Freie Demokraten lehnen es ab, Millionen von Euro an Steuergeldern für solch eine fantasielose Planung auszugeben. Und wenn mit dieser Verschwendung von Steuergeldern auch noch der Verlust der Bäume auf dem Neumarkt verbunden ist, dann sagen wir ganz deutlich: Planung in die Tonne hauen und lasst den Platz wie er ist. Man kann diesen Platz mit wenigen Mitteln etwas ansprechender gestalten. Es würde schon reichen, attraktive und weniger dreckige Mülleimer sowie Sitzgelegenheiten aufzustellen. Schöne Fahrradständer – also nicht die, die wir bisher in Limburg haben, kann man auch mit wenig Geld erwerben. Warum dann auf dem Platz nicht einfach mal eine große Schautafel mit einer Karte der Innenstadt aufstellen. Das würde die Dauerfrage von Besuchern- wo geht es zum Dom? – erübrigen. Man könnte z.B. Michi Schmitt fragen, ob er eine solche Karte schön gestaltet. Und dann kann man den heimischen Gärtner Lorenz fragen, ob er nicht etwas begleitend gestalten könnte. Und mehr braucht es nicht. Wenn man das mal ohne Konzepte, Büros und Moderatoren macht, kostet das wenige Euro.

Was aktuell CDU und SPD gemeinsam mit dem Bürgermeister auf den Weg bringen wollen ist aus unserer Sicht die Verschwendung von Steuergeldern für eine fantasielose und piefige Gestaltungsidee. Der Platz präsentiert sich trist und fantasielos, wie die Grabenstraße wurde unter diesem Büro.

Umgestaltung Neumarkt

Ja, es ist richtig, die FDP hat sich im Zusammenhang mit der Idee Tiefgarage dafür ausgesprochen, den Platz aufzureißen. Die Bäume wären natürlich betroffen gewesen. Das hat die Mehrheit im Parlament abgelehnt. Damit ist der Plan gestorben. Das ist Demokratie. Nur: Sowohl bei unserer Idee Tiefgarage als auch manch anderem Gestaltungsvorschlag aus dem Wettbewerb hätte es eine wirkliche Umgestaltung und neue Nutzungen für den Platz gegeben. Unter DIESER Prämisse, für einen wirklich neu gestalteten Neumarkt, wäre es aus unserer Sicht sachgerecht, über die Bäume nachzudenken. Und denen, die dies vorbringen sei auch gesagt: Unser Tiefgarage hätte eine wirkliche neue Platzgestaltung ermöglicht. So hätten z.B. all die Patienten für die Praxen Parkmöglichkeiten gefunden. Und, und.

Im Ausschuss letzten Mittwoch wurden zwei Abstimmungen vorgenommen. Die NNP hat leider nur über eine berichtet. Der von der SPD vorgebrachte Vorschlag, mit Dutt & Kist weiter zugehen und damit auch die  Platanen zu opfern, fand die Zustimmung der GroKO aus CDU und SPD. Mit Nein gestimmt haben Grüne und FDP. Die Linken waren nicht mehr da. Es gab dann an dem Abend einen Vorschlag aus dem Ortsbeirat, nicht mit Dutt & Kist weiter zu planen und die Umgestaltung des Neumarkt mit kleinen Mitteln anzugehen. Wir haben bekundet, dies mittragen zu können.  Es ist aber bei uns üblich, so etwas in der Gesamtfraktion abstimmen. Deshalb haben wir uns dazu enthalten. CDU und SPD haben den Vorschlag niedergestimmt.

Am 3. September im Stadtparlament werden wir die Idee von Akteuren der SPD-Ortsbeiratsfraktion unterstützen. Vor allem aber werden wir die Pläne von Dutt & Kist ablehnen. Diese Verschwendung von Steuergeldern tut weh. Und es bringt Limburg kein Stück voran. Im Gegenteil.

Transparente Stadtentwicklung 

Vor dem Hintergrund einer Umnutzung von bisher industriell genutzter Fläche in unmittelbarer Nähe zu einem alteingesessenen Industriebetrieb fordert die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Schaumburger Straße. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„Nach unserem demokratischen Verständnis geht es hierbei um eine Kernkompetenz der Stadtverordnetenversammlung, die nach der Hessischen Gemeindeordnung die Planungshoheit hat“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.

„Stadtentwicklung gehört in die Hände der gewählten Gemeindevertreter. Das ist für die FDP-Fraktion von ganz grundsätzlicher Bedeutung“, unterstrich Schardt-Sauer.

Die Stadtverordneten müssten letztlich entscheiden, wie sich die westliche Innenstadt entwickeln soll und wie das Verhältnis von Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung oder Kultur zu gestalten sei, so die FDP-Politikerin. Dabei sei die Aufstellung eines Bebauungsplans ein zutiefst demokratischer Prozess, bei dem viele Akteure – Private, Firmen, Ortsbeirat, Behörden, Fachinstitute – zu beteiligen seien.

Es handele sich um ein öffentliches und transparentes Verfahren, an dessen Ende die Stadtverordneten abzuwägen hätten.

 

Ein mustergültiges Beispiel dafür sei die Umnutzung des Ohl-Geländes gewesen. Hier sei dem Investor auferlegt worden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Auch das sehr komplexe Verfahren einer Entwicklung der WerkStadt sei über einen Bebauungsplan gelaufen. „Warum soll das nicht auch für Bereich der Schaumburger Straße gelten?“, fragt Schardt-Sauer. Es gehe der FDP-Fraktion eben nicht um einseitige Interessenwahrnehmung, sondern um eine transparente, faire Interessenabwägung, bei der viele Belange zu berücksichtigen seien.

Im Übrigen bestehe nach Auffassung der FDP-Fraktion durch die Rücknahme von Teilen der Produktion am ehemaligen Standort der Blechwarenfabrik eine Gemengelage, die auch nach § 1 Abs. 3 BauGB dringend einer Planung und Klärung des Rahmens bedarf, so Schardt-Sauer abschließend.

Der Antrag:  BPlanSchaumburgerstrasse

Auf Bundes- und Landesebene jagt aktuell ein Krisentreffen das nächste; es geht um unseren Wald. Die schlimmen Schadenslagen im Wald erfordern konkretes Handeln.

Nicht Konferenzen sind gefragt, vielmehr praktische Maßnahmen. Wenn jede Kommune etwas tut, ganz praktisch und ohne große Masterpläne, ohne Gutachten – dann hilft das dem Baumbestand und vor allem der CO-2 Bilanz am besten, am schnellsten!

Lasst uns beginnen! (MS)

Unser Antrag: Bäume in Limburg

Im Team unterwegs:
Im Rahmen meiner Antrittsbesuche in unserer Region war ich bei der IHK Limburg zu Gast.

Ich wurde dabei unterstützt von meinem Kollegen, dem wirtschaftspolitischen Sprecher  der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas.

Eine leistungsstarke Wirtschaft ist uns Freien Demokraten ein Kernanliegen.  Themen der Wirtschaft, Probleme und Herausforderungen der Betriebe sind uns wichtig. Wir gehen diese Fragestellungen in der Fraktion im Team an.  Unser gemeinsamer Besuch ist hier ein klares Signal.

Es ging bei unserem Gedankenaustausch u.a. um das Thema Ladenöffnungszeiten.  Eine Änderung ist dringend erforderlich. Nur so gelingt es Handel, Stadtzentren und Ortskerne zu beleben und zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, vier verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen und den Anlassbezug verfassungskonform zu streichen.

Der Handel hat zu kämpfen; es braucht diese Instrumente.  In diesem Sinne setzt sich die IHK ein auf allen Ebenen und gemeinsam mit dem Handelsverband ein. Leider blockieren CDU/Grüne das Vorhaben in Hessen bzw. wollen das Gesetz sogar noch weiter verkomplizieren. Aber vielleicht gelingt es noch gemeinsam und im Einsatz an vielen Orten ein Umdenken und die dringend notwendige Unterstützung für den Handel zu erreichen. Und solchen Themen sind wir Freie Demokraten vor Ort unterwegs, mit den Akteuren im Gespräch  – besonders gerne im Team!

Land greift in die Taschen der Kommunen

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert ungerechte „Heimatumlage“

„Die sogenannte Heimatumlage ist ein weiteres Beispiel für den Umverteilungswahn in Deutschland. Man nimmt Leistungsträgern Geld ab und verteilt es in Wiesbaden gönnerhaft, um damit seine eigene Position zu sichern “, bringt die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, den Kern der Heimatumlage des Landes Hessen auf den Punkt.

Grund dieser Kritik von Schardt-Sauer ist die Konzeption „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Nach Darstellung  der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, plant der hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer (CDU), die bisherige erhöhte Gewerbesteuerumlage, die zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurde, beizubehalten, um damit dann Wohltaten in der Höhe von 400 Mio. € an bestimmte Kommunen zu verteilen.

Diese einbehaltenen Finanzmittel dienen u.a. der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, der Finanzierung von Vorhaben zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Schaffung umweltfreundlicher Mobilität und der Umsetzung der Digitalisierung. Der Haken an der Sache ist, dass die Kommunen die „Landeswohltaten“ in vollem Umfang selbst finanzieren.

„Das Land Hessen nimmt den Kommunen ein großes Stück und gibt ihnen wieder einmal nur Krümel zurück “, kommentiert die Limburger Kommunalpolitikerin Schardt-Sauer den Vorgang. Im Kern werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen so weiter Stück für Stück ausgehöhlt.

„Es ist schon unfassbar dreist zu behaupten, dass dadurch alle 444 hessischen Kommunen gewinnen würden, wo es doch für jeden offensichtlich ist, dass es auch Verlierer gibt. Besser wäre es, man schafft die erhöhte Gewerbesteuerumlage einfach ab und lässt das Geld bei den Gemeinden, die es erwirtschaften“, so Schardt-Sauer.

Sinnvolle Vorhaben des Landes müssen eben auch mit Landesmitteln zu finanzieren sein, da dadurch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden erhöht würde.  Für die Freien Demokraten ist die Vorgehensweise des Landes sogar schädlich, da die Kommunen, die eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, begünstig und die, die gut wirtschaften, benachteiligt werden.

Aus Sicht der Finanzpolitikerin Schardt-Sauer ist es zwingend erforderlich, dass diese Art der Umverteilung aufhört und der Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ersatzlos abgeschafft werden. „Eine Heimatumlage ist einfach Quatsch“, stellt Schardt-Sauer abschließend sehr deutlich fest.

FDP-Antrag beerdigt – Hunde-Freilaufplatz in Limburg

Im Mai 2017 hatte die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der die Prüfung eines umzäunten Hunde-Freilaufplatzes zum Ziel hatte. Die Prüfung durch den Magistrat sollte die Identifizierung einer geeigneten städtischen Grünfläche und die Ermittlung der Kosten beinhalten. Dabei sollten auch Beteiligungsmodelle und mögliche Sponsoren berücksichtigt werden. Ziel war die Prüfung einer Begegnungsstätte mit Freizeitwert und Aufenthaltsqualität für interessierte Hundebesitzer gewesen, um gleichzeitig die häufig diskutierten Probleme durch aggressive und/oder bellende Hunde vermindern zu können. Der Antrag wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2017 gemeinsam mit einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Energie verwiesen.

Hier hatte der Magistrat erstmals zur Sitzung am 17.04.2019 einen Bericht vorgelegt. Danach habe der Tierschutzverein Limburg-Weilburg e.V. mit Schreiben vom 13.12.2018 mitgeteilt, dass eine personelle oder finanzielle Unterstützung wegen Arbeitsüberlastung und knapper Finanzen nicht möglich sei. Zudem stellte der Magistrat unter anderem fest, dass es in Limburg und den Stadtteilen problemlos möglich sei, geeignete Auslaufmöglichkeiten fußläufig zu erreichen. Einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen weiteren Beratungsgang mit der Bitte, den Tierschutzverein Limburg-Weilburg e.V. einzuladen, um inhaltlich zur Frage eines Hunde-Freilaufplatzes Stellung zu nehmen, wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Somit wurde eine gute Idee der FDP-Fraktion ohne ernsthafte inhaltliche Prüfung, nach mehr als zwei Jahren, beerdigt.

Schade!

FDP – Änderung des Ladenöffnungsgesetzes unterstützen

  • Einzelhandel, Stadtzentren und Ortskerne beleben und stärken
  • Vier verkaufsoffene Sonntage ermöglichen
  • Anlassbezug verfassungskonform streichen

Limburg – Die zunehmenden rechtlichen Auseinandersetzungen und Unsicherheiten um verkaufsoffene Sonntage, die in Limburg zuletzt 2018 zu kurzfristigen Absagen geführt haben, haben die FDP-Fraktion Limburg dazu animiert, einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer: „Belebung von Ortskernen und Stadtzentren, Marketing gegenüber dem Onlinehandel und Steigerung der Bekanntheit von Kommunen als lebenswerte Standorte sind nur drei Inhalte, die durch verkaufsoffene Sonntage erreicht werden können. Diese Ziele und die Stärkung des Einzelhandels und damit auch den Erhalt der Arbeitsplätze wollen wir erhalten und befördern. Es geht insbesondere darum, die bereits im Gesetz festgelegten vier möglichen verkaufsoffenen Sonntage auch in der Realität rechtssicher für Kommunen, Gewerbevereine und die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen zu können. Hier steht das Land in der Pflicht endlich eine rechtssichere Lösung vorzulegen.“

Verlässlichkeit und einen klaren Rahmen für vier verkaufsoffenen Sonntage, das ist in Limburg für den Handel, den Standort elementar. Es kann aus Sicht der FDP-Fraktion bei diesem Thema  nicht so weitergehen wie im letzten Jahr. Und aktuelle Beispiele aus Nachkommunen zeigen, dass die Klagen hier auch 2019 fortgesetzt werden.

„Wir reden dauernd von der Stärkung der Innenstadt, Herausforderung an den Handel – werden wir selbst vor Ort aktiv wie zB vorbildlich in Bad Camberg.“ appelliert die Fraktionsvorsitzende.

Weiter erklärt Schardt-Sauer: „Der Status Quo bei der Ladenöffnung ist derzeit, dass nahezu jeder verkaufsoffene Sonntag erfolgreich beklagt werden kann, weil die Gerichte bei der Auslegung des Anlassbezuges eine zu restriktive Rechtsprechung entwickelt haben.

Diese Situation kann nicht weiter bestehen bleiben, da sie den Innenstädten und dem stationären Einzelhandel schadet. Vor allem, wenn die Entscheidungen so kurzfristig kommen, dass den Veranstaltern bereits erhebliche Kosten z.B. für Werbung oder bereitgehaltenes Personal entstanden ist. Auch die Kunden haben oft kein Verständnis für das Hin und Her, das so entsteht. Wir wollen deshalb erreichen, dass die Landesregierung endlich ihrer Aufgabe nachkommt und die Öffnung von bis zu vier Sonntagen möglich ist, wie es der Gesetzgeber ursprünglich bei Beschluss des Gesetzes intendiert hatte.

Unser Antrag im Wortlaut

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934