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Nachgefragt: FDP Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer erhält Antwort von Minister Al-Wazir

Limburg-Weilburg – Enttäuscht zeigt sich die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer über die Antwort von Verkehrsminister Al Wazir auf ihre Kleine Anfrage zu ICE-Halten in Limburg Süd.

„Der Verkehrsminister macht sich einen ziemlichen schlanken Fuß, wenn es um die Planungssicherheit für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Familien geht“, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete.

Anlass für die Anfrage war die Fahrplanänderung einiger ICE-Verbindungen zwischen Limburg und Frankfurt ab Juni 2020 und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Pendler der Region. Hier wurden Halte zu den Hauptpendlerzeiten gestrichen, die dazu führen, dass gerade berufstätige Eltern die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr sicherstellen können, weil über mehrere Stunden kein ICE in Limburg mehr hält.  Begründet wurden diese Fahrplan-Änderungen mit Bauarbeiten an der Deutzer Brücke in Köln, die im Sommer 2020 beginnen und mehrere Jahre dauern sollen.

Al Wazir wird nichts unternehmen

Auf ihre Kleine Anfrage hat der Minister deutlich gemacht, dass er nichts unternehmen werde, um sich für die Pendler einzusetzen. Damit hat er sich alleine auf die Seite der Bahn geschlagen.
„Dass sich Al Wazir nicht mit der Problematik befasst hat, zeigt, dass er behauptet, es sei trotzdem gelungen, den Umfang der ICE-Fahrten auf der Schnellfahrstrecke – auch in Richtung Limburg – Frankfurt – weitgehend aufrechtzuerhalten.
Dennoch kann diese Antwort die Pendler nicht zufriedenstellen. Ich hoffe, dass die in der Ministerantwort angekündigten Maßnahmen der DB Fernverkehr AG, so die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten bei der Zeitlage des ICE 818, eine Verbesserung der Situation bringen und die Zusage einer intensiven Beobachtung der Entwicklung der Reisendennachfrage, sowie der Einhaltung der Pünktlichkeit nicht nur Beruhigungspillen sind“, macht Schardt-Sauer deutlich.

Gerade in der aktuellen Diskussion über eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrsnetzes liege es auch in der Verantwortung und des eigenen Interesses der Bahn AG, selbst bei erheblichen Beeinträchtigungen während Bauarbeiten, die Verbindungssicherheit und Pünktlichkeit sicherzustellen.

Die komplette Anfrage können Sie hier lesen.

 

 

Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Marion Schardt-Sauer hakt im Bezug auf die Stickoxidmessungen an der Schiede in Limburg weiter  nach: „Den meisten Menschen ist es kaum zu erklären, warum wir in Limburg die Luftqualität an einer Stelle messen, wo im direkten Umfeld fast keine Wohnungen sind. Im Stop-and-Go-Verkehr einer sechsspurigen Kreuzung sind die Abgaswerte natürlich hoch.“ Aufgrund hoher Messwerte stehen nach wie vor in mehreren Städten Dieselfahrverbote im Raum. Dies gilt auch beispielhaft für Limburg, das zu den meistbelasteten Städten zählt.

Marion Schardt-Sauer ist sich sicher: „Wir wollen die Menschen da wo sie leben und sich aufhalten vor hohen Schadstoffkonzentrationen schützen, aber es kann ja nicht sinnvoll sein, die Mobilität der Menschen einzuschränken, wenn man damit gar nichts erreicht, weil man weiter an der Ampel an der Schiede misst.“

Anfrage im Landtag

Schardt-Sauer hat deshalb im Landtag eine Anfrage eingereicht, um auf das Problem aufmerksam zumachen. Insbesondere will sie von der Landesregierung wissen, wie sinnvoll die Messung an der Schiedekreuzung im Stop-and-Go-Verkehr ist, welche Aussagekraft Messwerte bzw. wie viel Einfluss die installierte Anzeigetafel hat und ob es sinnvoll ist dort zu messen, wo im gesamten Bereich nur drei Wohnungen sind.

Rechtlich sei dies nicht zwingend,  zeigt sich Schardt-Sauer überzeugt. Unterstützt wird dies durch neure Gutachten, die man u. a. zu der Frage der Vorgaben des EU-Recht zu den Standorten in Auftrag gegeben habe. „Es geht mir aber vor allem darum, dass wir in Wiesbaden zumindest deutlich machen, dass eine Messung nur mit gesundem Menschenverstand auch am Ende von den Menschen akzeptiert werden wird. Wenn wir den Menschen unserer Region ihre Mobilität einschränken, sie aber zu Recht das Gefühl haben, dass die Grundlage für eine solche Entscheidung eher fehlt und obendrein ein Fahrverbot niemandem wirklich hilft, dann verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen.

„Angesichts der Lage in unserem Land sollten wir keine weiteren Risiken für unsere Demokratie auf eine solche Weise schaffen“, erklärt die FDP-Politikerin abschließend.

Die komplette Anfrage können Sie hier lesen.

 

 

Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Limburger Stadtparlament, Marion Schardt-Sauer, kritisiert die Planung von Hessen Mobil im Rahmen des Ersatzneubaus der Lichfieldbrücke: „Hessen Mobil hat anscheinend keinerlei Variantenprüfung vorgenommen und mit dem vorgelegten Ersatzneubau an gleicher Stelle die unkreativste Planung überhaupt auf den Weg gebracht.“

Mit einer kleinen Anfrage hatte sich Schardt-Sauer an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir  gewandt, um sich über den Stand der Vorbereitungen, Ausführungen und der mit dem Neubau der Lichfieldbrücke zusammenhängenden Verkehrsbelastungen für die Bürger der Stadt Limburg zu informieren. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurde eine Prüfung, ob eine Westumgehung an die Lahnquerung angeschlossen werden kann, überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Dabei ergäbe diese, so die heimische FDP-Ageordnete, doch eine große Chance, um den Verkehr aus der Stadt zu bringen und eine Entlastung bei der Luftreinhaltung zu erreichen. „Statt einer Planung, die die Interessen der Bürger berücksichtigt, wird hier nach der Vogel-Strauß-Methode geplant“, erklärt Schardt-Sauer verärgert. Dazu komme, dass es keine Bürgerbeteiligung oder wenigstens eine breite Bürgerinformation gegeben habe. Masn wolle wohl keine Diskusionen oder gar Alternativvorschläge. Besonders interessant sei, dass Hessen Mobil offenbar eine Tunnellösung geprüft habe, die die Stadt Limburg angeregt haben soll. Ohne vertiefte Prüfung führt man seitens der Landesbehörde lapidar aus, das ginge wegen des Grundwassers nicht. Da fragt man sich als Limburger schon,  wie der Schiede-Tunnel dort überhaupt möglich ist., so die FDP-Politikerin. Es macht sprachlos, wenn ungeachtet der Gestaltungsmöglichkeiten durch den Neubau, die Landesbehörde lapidar mitteile, man vertiefe Ideen wie die Tunnellösung oder eine Westumgehung nicht.

Verkehrsminister Al-Wazir antwortet, doch mit den Antworten kann niemand zufrieden sein. Sicher sei leider nur eines – während der frühestens ab 2022 beginnenden Bauarbeiten wird der Verkehr von und nach Limburg starken Einschränkungen unterworfen sein.

Staus und Verkehrschaos sind vorprogrammiert. „So wie die Bauphase nun geplant ist, wird es in Limburg zum Verkehrskollaps kommen. Das Nadelöhr während der mehrjährigen Bauzeit wird den Verkehr auf der Schiede komplett lahm legen“, befürchtet die FDP-Abgeordnete. Wie der Verkehrsminister in seiner Antwort darauf komme, dass durch die Baustelle weniger Verkehr auf der Schiede herrsche und damit die Luft sauberer werde, sei ein großes Rätsel. Vielmehr befürchtet Schardt-Sauer, dass es lange Rückstaus und damit noch mehr Abgase in der Stadt geben werde.  In einer Zeit, wo in Limburg über Dieselfahrverbote und Verkehrsstau in der Innenstadt von Limburg debattiert wird, sind die mageren Aussagen des Ministers nicht hilfreich und zeigen keine wirklichen Alternativen auf. „Jetzt besteht die Möglichkeit, die Verkehrsführung in die Innenstadt zu verändern, neu zu gestalten und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Statt Ausreden zu finden, was alles nicht geht, erwarten die Bürger Lösungen, fordert die FDP-Abgeordnete zum Umdenken auf. Die kleine Anfrage mit Antworten findet sich hier.

 

 

„Die FDP-Fraktion lehnt die Empfehlung des Magistrats zum Masterplan Mobilität ab“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer nach einer Sitzung der Limburger FDP-Fraktion.

Der Masterplan analysiere zwar fundiert die Verkehrssituation in Limburg und präsentiere auch viele diskussionswürdige Vorschläge, werde aber in der Gesamtschau dem Einkaufstandort Limburg und dem touristischen Schwerpunkt ebenso wenig gerecht wie aktuellen Verkehrsentwicklungen in der Stadt. So drohe in den nächsten Jahren bis voraussichtlich 2028 (!) allein durch den Abriss und den Neubau der Lichfieldbrücke ein Verkehrschaos in der Stadt. „Gleichzeitig liegen alle Entlastungsvarianten in Form von Umgehungsstraßen für Limburg auf Eis oder sind begraben worden“, so Schardt-Sauer. Für den häufigen Ausweichverkehr bei einem Stau auf der Autobahn gebe es ebenfalls keinerlei Lösungsansätze.

In dieser Situation komme nun ein Masterplan Mobilität, der die Bedingungen für Autofahrer gezielt weiter verschlechtern soll, kritisiert Schardt-Sauer. „Die FDP-Fraktion fordert Offenheit für alle Angebote der Fortbewegung und neue technische Möglichkeiten. Die Politik muss ideologiefrei vor allem bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz vielfältiger umweltfreundlicher sowie nachhaltiger Technologien schaffen. Bei E-Mobilität zB sieht die Nachhaltigkeitsbilanz nicht sehr vorbildlich aus. Sicher entspricht die Fahrt mit dem eigenen Auto nicht in allen Fällen der Lebensrealität und stellt die optimale Verkehrslösung. Doch eine Kommune wie Limburg kann doch nicht sehenden Auges ohne ein entsprechendes Konzept für die weitere Stadtentwicklung unter dem Schlagwort „Verkehrswende“ ins Chaos geführt werden“, so Schardt-Sauer.


Fußgängerzone der Limburger Innenstadt

Der Masterplan spare die entscheidenden Lösungsansätze zur nachhaltigen Reduzierung der Verkehrsbelastung in Limburg aus und setzt stattdessen einseitig auf eine Gängelung der Limburger Bürgerinnen und Bürger, kritisiert die FDP-Politikerin. Die Botschaft der Politik an die Bürger könne doch nicht darin bestehen, dass sich alle Probleme schon lösen, wenn nur die Bürger ihr Verhalten ändern. „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr, der in erheblichem Umfang zur Verkehrsbelastung beiträgt. Das ist nur durch eine Realisierung von Infrastrukturvorhaben möglich. Das jahrelange Verschleppen von Entscheidungen muss endlich ein Ende finden“, erklärte Schardt-Sauer. Alle Varianten für eine Umgehung der Innenstadt und für eine B 8-Umgehung sowie eine weitergehende Untertunnelung der Schiede müssten ohne Denkverbote auf den Tisch.

„Die Kommunalpolitik muss den Druck auf die Entscheidungsträger in Bund und Land deutlich erhöhen und darf sie nicht durch eine Masterplan aus der Verantwortung entlassen, der den Einkaufs- und Wirtschaftsstandort gefährdet und die Limburger Bürgerinnen und Bürger einseitig belastet“, so Schardt-Sauer. Über eine neue Rad- und Fußgängerbrücke am Bahnhof neben der Unterführung könne man reden, darin aber ein Leuchtturmprojekt zur Förderung der Nahmobilität und zur Lösung der Limburger Verkehrsprobleme zu sehen, sei „geradezu absurd“, so die Limburger FDP-Politikerin.  Und wenn der Masterplan suggeriere, dass das Auto auf Strecken von 2 bis 5 Kilometer problemlos durch Radfahren oder Zufußgehen ersetzt werden könne, sei dies teilweise schlicht lebensfremd. „Ist der Weg zum Getränkemarkt mit dem Einkauf ökologisch sinnvoller Getränkekisten mit Glasflaschen oder der Wocheneinkauf einer Familie wirklich ohne Auto einfach zu erledigen?

Und glaubt jemand wirklich, die Menschen aus der ländlichen Umgebung kaufen weiterhin in Limburg ein, wenn der Kfz-Verkehr gezielt behindert wird?“, fragt Schardt-Sauer. Dafür gebe es heute viel zu viele Alternativen. Statt Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, müsse die Stadt den Verkehrsfluss durch eine intelligente Verkehrssteuerung optimieren und im Fluss halten, das Parkraummanagement verbessern und insbesondere den Druck auf Entscheidungsträger zur Realisierung von Infrastrukturvorhaben erhöhen.

Gleichzeitig sei es richtig und zielführend, die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger Schritt für Schritt zu verbessern. Die Bestandsanalysen des Masterplans hätten bereits den Zustand die Pflege der vorhandenen Radwege kritisiert. Hier gelte es genauso anzusetzen wie bei einer verbesserten Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad. Das müsse Vorrang haben vor der Planung von Radfernverbindungen, damit Radfahren für die Menschen vor Ort je nach Bedarf eine echte Alternative zum Auto werden könne. Dazu könne auch ein autofreier Kornmarkt als Teil der Fußgängerzone beitragen, der innerstädtische Fahrradstellplätze ermögliche.
Abschließend appellierte Schardt-Sauer eindringlich an den Bürgermeister der Stadt Limburg: „Es muss Ihre dringlichste Aufgabe sein, mit großem und andauerndem Druck die Planung und Realisierung von notwendigen Infrastrukturvorhaben zur Entlastung der Stadt zu erreichen und nicht die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen zu lassen, dass Bund und Land die Realisierung dringend benötigter Umgehungsstraßen verschleppen.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Beratungsergebnissen, Erkenntnissen und Unterlagen aus dem Prozess „Masterplan Mobilität“ befasst. Dies beinhaltet zum Schluss ebenso die Auseinandersetzung mit den rund 124 Einzelmaßnahmen, die im Entwurf vorgeschlagen werden. Wir haben in einem ausführlicheren Grundsatzpapier aus Sicht der FDP-Fraktion hierzu Position bezogen.

Die vorstehende Pressemeldung stellt hier eine Zusammenfassung dar.

Positionierung „Masterplan Mobilität“

In der Sitzung des Ausschusses auf dem Neumarkt und im Rathaus hat die FDP-Fraktion klar Position bezogen. 

Wir Freie Demokraten lehnen es ab, Millionen von Euro an Steuergeldern für solch eine fantasielose Planung auszugeben. Und wenn mit dieser Verschwendung von Steuergeldern auch noch der Verlust der Bäume auf dem Neumarkt verbunden ist, dann sagen wir ganz deutlich: Planung in die Tonne hauen und lasst den Platz wie er ist. Man kann diesen Platz mit wenigen Mitteln etwas ansprechender gestalten. Es würde schon reichen, attraktive und weniger dreckige Mülleimer sowie Sitzgelegenheiten aufzustellen. Schöne Fahrradständer – also nicht die, die wir bisher in Limburg haben, kann man auch mit wenig Geld erwerben. Warum dann auf dem Platz nicht einfach mal eine große Schautafel mit einer Karte der Innenstadt aufstellen. Das würde die Dauerfrage von Besuchern- wo geht es zum Dom? – erübrigen. Man könnte z.B. Michi Schmitt fragen, ob er eine solche Karte schön gestaltet. Und dann kann man den heimischen Gärtner Lorenz fragen, ob er nicht etwas begleitend gestalten könnte. Und mehr braucht es nicht. Wenn man das mal ohne Konzepte, Büros und Moderatoren macht, kostet das wenige Euro.

Was aktuell CDU und SPD gemeinsam mit dem Bürgermeister auf den Weg bringen wollen ist aus unserer Sicht die Verschwendung von Steuergeldern für eine fantasielose und piefige Gestaltungsidee. Der Platz präsentiert sich trist und fantasielos, wie die Grabenstraße wurde unter diesem Büro.

Umgestaltung Neumarkt

Ja, es ist richtig, die FDP hat sich im Zusammenhang mit der Idee Tiefgarage dafür ausgesprochen, den Platz aufzureißen. Die Bäume wären natürlich betroffen gewesen. Das hat die Mehrheit im Parlament abgelehnt. Damit ist der Plan gestorben. Das ist Demokratie. Nur: Sowohl bei unserer Idee Tiefgarage als auch manch anderem Gestaltungsvorschlag aus dem Wettbewerb hätte es eine wirkliche Umgestaltung und neue Nutzungen für den Platz gegeben. Unter DIESER Prämisse, für einen wirklich neu gestalteten Neumarkt, wäre es aus unserer Sicht sachgerecht, über die Bäume nachzudenken. Und denen, die dies vorbringen sei auch gesagt: Unser Tiefgarage hätte eine wirkliche neue Platzgestaltung ermöglicht. So hätten z.B. all die Patienten für die Praxen Parkmöglichkeiten gefunden. Und, und.

Im Ausschuss letzten Mittwoch wurden zwei Abstimmungen vorgenommen. Die NNP hat leider nur über eine berichtet. Der von der SPD vorgebrachte Vorschlag, mit Dutt & Kist weiter zugehen und damit auch die  Platanen zu opfern, fand die Zustimmung der GroKO aus CDU und SPD. Mit Nein gestimmt haben Grüne und FDP. Die Linken waren nicht mehr da. Es gab dann an dem Abend einen Vorschlag aus dem Ortsbeirat, nicht mit Dutt & Kist weiter zu planen und die Umgestaltung des Neumarkt mit kleinen Mitteln anzugehen. Wir haben bekundet, dies mittragen zu können.  Es ist aber bei uns üblich, so etwas in der Gesamtfraktion abstimmen. Deshalb haben wir uns dazu enthalten. CDU und SPD haben den Vorschlag niedergestimmt.

Am 3. September im Stadtparlament werden wir die Idee von Akteuren der SPD-Ortsbeiratsfraktion unterstützen. Vor allem aber werden wir die Pläne von Dutt & Kist ablehnen. Diese Verschwendung von Steuergeldern tut weh. Und es bringt Limburg kein Stück voran. Im Gegenteil.

Transparente Stadtentwicklung 

Vor dem Hintergrund einer Umnutzung von bisher industriell genutzter Fläche in unmittelbarer Nähe zu einem alteingesessenen Industriebetrieb fordert die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Schaumburger Straße. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„Nach unserem demokratischen Verständnis geht es hierbei um eine Kernkompetenz der Stadtverordnetenversammlung, die nach der Hessischen Gemeindeordnung die Planungshoheit hat“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.

„Stadtentwicklung gehört in die Hände der gewählten Gemeindevertreter. Das ist für die FDP-Fraktion von ganz grundsätzlicher Bedeutung“, unterstrich Schardt-Sauer.

Die Stadtverordneten müssten letztlich entscheiden, wie sich die westliche Innenstadt entwickeln soll und wie das Verhältnis von Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung oder Kultur zu gestalten sei, so die FDP-Politikerin. Dabei sei die Aufstellung eines Bebauungsplans ein zutiefst demokratischer Prozess, bei dem viele Akteure – Private, Firmen, Ortsbeirat, Behörden, Fachinstitute – zu beteiligen seien.

Es handele sich um ein öffentliches und transparentes Verfahren, an dessen Ende die Stadtverordneten abzuwägen hätten.

 

Ein mustergültiges Beispiel dafür sei die Umnutzung des Ohl-Geländes gewesen. Hier sei dem Investor auferlegt worden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Auch das sehr komplexe Verfahren einer Entwicklung der WerkStadt sei über einen Bebauungsplan gelaufen. „Warum soll das nicht auch für Bereich der Schaumburger Straße gelten?“, fragt Schardt-Sauer. Es gehe der FDP-Fraktion eben nicht um einseitige Interessenwahrnehmung, sondern um eine transparente, faire Interessenabwägung, bei der viele Belange zu berücksichtigen seien.

Im Übrigen bestehe nach Auffassung der FDP-Fraktion durch die Rücknahme von Teilen der Produktion am ehemaligen Standort der Blechwarenfabrik eine Gemengelage, die auch nach § 1 Abs. 3 BauGB dringend einer Planung und Klärung des Rahmens bedarf, so Schardt-Sauer abschließend.

Der Antrag:  BPlanSchaumburgerstrasse

Auf Bundes- und Landesebene jagt aktuell ein Krisentreffen das nächste; es geht um unseren Wald. Die schlimmen Schadenslagen im Wald erfordern konkretes Handeln.

Nicht Konferenzen sind gefragt, vielmehr praktische Maßnahmen. Wenn jede Kommune etwas tut, ganz praktisch und ohne große Masterpläne, ohne Gutachten – dann hilft das dem Baumbestand und vor allem der CO-2 Bilanz am besten, am schnellsten!

Lasst uns beginnen! (MS)

Unser Antrag: Bäume in Limburg

Im Team unterwegs:
Im Rahmen meiner Antrittsbesuche in unserer Region war ich bei der IHK Limburg zu Gast.

Ich wurde dabei unterstützt von meinem Kollegen, dem wirtschaftspolitischen Sprecher  der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas.

Eine leistungsstarke Wirtschaft ist uns Freien Demokraten ein Kernanliegen.  Themen der Wirtschaft, Probleme und Herausforderungen der Betriebe sind uns wichtig. Wir gehen diese Fragestellungen in der Fraktion im Team an.  Unser gemeinsamer Besuch ist hier ein klares Signal.

Es ging bei unserem Gedankenaustausch u.a. um das Thema Ladenöffnungszeiten.  Eine Änderung ist dringend erforderlich. Nur so gelingt es Handel, Stadtzentren und Ortskerne zu beleben und zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, vier verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen und den Anlassbezug verfassungskonform zu streichen.

Der Handel hat zu kämpfen; es braucht diese Instrumente.  In diesem Sinne setzt sich die IHK ein auf allen Ebenen und gemeinsam mit dem Handelsverband ein. Leider blockieren CDU/Grüne das Vorhaben in Hessen bzw. wollen das Gesetz sogar noch weiter verkomplizieren. Aber vielleicht gelingt es noch gemeinsam und im Einsatz an vielen Orten ein Umdenken und die dringend notwendige Unterstützung für den Handel zu erreichen. Und solchen Themen sind wir Freie Demokraten vor Ort unterwegs, mit den Akteuren im Gespräch  – besonders gerne im Team!

Land greift in die Taschen der Kommunen

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert ungerechte „Heimatumlage“

„Die sogenannte Heimatumlage ist ein weiteres Beispiel für den Umverteilungswahn in Deutschland. Man nimmt Leistungsträgern Geld ab und verteilt es in Wiesbaden gönnerhaft, um damit seine eigene Position zu sichern “, bringt die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, den Kern der Heimatumlage des Landes Hessen auf den Punkt.

Grund dieser Kritik von Schardt-Sauer ist die Konzeption „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Nach Darstellung  der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, plant der hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer (CDU), die bisherige erhöhte Gewerbesteuerumlage, die zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurde, beizubehalten, um damit dann Wohltaten in der Höhe von 400 Mio. € an bestimmte Kommunen zu verteilen.

Diese einbehaltenen Finanzmittel dienen u.a. der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, der Finanzierung von Vorhaben zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Schaffung umweltfreundlicher Mobilität und der Umsetzung der Digitalisierung. Der Haken an der Sache ist, dass die Kommunen die „Landeswohltaten“ in vollem Umfang selbst finanzieren.

„Das Land Hessen nimmt den Kommunen ein großes Stück und gibt ihnen wieder einmal nur Krümel zurück “, kommentiert die Limburger Kommunalpolitikerin Schardt-Sauer den Vorgang. Im Kern werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen so weiter Stück für Stück ausgehöhlt.

„Es ist schon unfassbar dreist zu behaupten, dass dadurch alle 444 hessischen Kommunen gewinnen würden, wo es doch für jeden offensichtlich ist, dass es auch Verlierer gibt. Besser wäre es, man schafft die erhöhte Gewerbesteuerumlage einfach ab und lässt das Geld bei den Gemeinden, die es erwirtschaften“, so Schardt-Sauer.

Sinnvolle Vorhaben des Landes müssen eben auch mit Landesmitteln zu finanzieren sein, da dadurch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden erhöht würde.  Für die Freien Demokraten ist die Vorgehensweise des Landes sogar schädlich, da die Kommunen, die eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, begünstig und die, die gut wirtschaften, benachteiligt werden.

Aus Sicht der Finanzpolitikerin Schardt-Sauer ist es zwingend erforderlich, dass diese Art der Umverteilung aufhört und der Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ersatzlos abgeschafft werden. „Eine Heimatumlage ist einfach Quatsch“, stellt Schardt-Sauer abschließend sehr deutlich fest.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934