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Limburg. „Die ICE-Verbindung Limburg – Flughafen ist für viele Pendler extrem wichtig“, so die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer FDP und weist auf die hohe Anzahl von Menschen unserer Region hin, die auf eine gute Verbindung der beiden ICE-Standorte angewiesen sind. Sie werde immer wieder von Bürgern darauf angesprochen und nahm dies zum Anlass, in einem Brief an den Konzernbevollmächtigten der DB für das Land Hessen,  Dr. Klaus Vornhusen, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen und um Optiminierungsmöglichkeiten zu bitten. „Der Frankfurter Flughafen ist als größter Arbeitgeber vor Ort auch zugleich Arbeitsstätte vieler Pendler unserer Region, die auf eine engmaschige Verkehrsanbindung angewiesen sind“, schreibt die heimische Abgeordnete und erwartet, dass diese Sichtweise bei der Fahrplangestaltung der Deutschen Bahn AG berücksichtigt wird.

Limburg-Weilburg. „Die Landesregierung behauptet weiter, dass der Fuchs Ende Mai dieses Jahres drei Kälber im Landkreis Limburg-Weilburg gerissen hat. Überzeugend darlegen kann das zuständige Umweltministerium das allerdings nicht“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, heimische Abgeordnete der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie hat nun Antworten auf ihre Anfragen in Bezug auf die Kälberrisse bekommen. Zufrieden kann sie mit den Antworten allerdings nicht sein: „Die Landesregierung verschweigt, dass Kälber typischerweise nicht von Füchsen gerissen werden“, erklärt Schardt-Sauer. „Der vermeintliche Nachweis, dass der Fuchs die Kälber gerissen habe, kann auch mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme zusammenhängen. Wichtig ist, dass der Verdacht eines Wolfsrisses schnell bei den zuständigen Stellen gemeldet wird, damit eine Probe genommen wird.“

Ungeachtet dessen teilt Schardt-Sauer die Sorge der Tierhalter: „Auch der jüngst von der Ministerin vorgestellte neue Wolfsmanagement-Plan löst die Probleme nicht. Keine der vorgestellten Maßnahmen wird Wölfe daran hindern, weiter Nutztiere zu reißen.“ Dass die Landesregierung stets auf Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune verweise, reiche nicht aus. „Die Vorgaben sind oft nicht praktikabel, und Wölfe sind sogar in der Lage, Zäune zu überwinden.

Wir Freie Demokraten fordern, Problemwölfe auch als solche zu benennen und im Ernstfall zu entnehmen“, sagt Schardt-Sauer.

 

Nachstehend meine beiden Anfragen zu den Vorfällen in unserem Landkreis sowie die Antworten der Landesregierung.

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 1

Antwort zur Anfrage Teil 1

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 2

Antwort zur Anfrage Teil 2

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert Informationspolitik der Landesregierung zur Windkraftanlage Galgenberg

VILLMAR – „Die Landesregierung versteckt sich mal wieder hinter dem Verweis auf ein laufendes Verfahren“, ärgert sich die Limburger Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER. Sie hatte bei der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf das Genehmigungsverfahren zur geplanten Windkraftanlage am Galgenberg nachgehakt, die von der Gemeinde abgelehnt wird.

Bürger als Bittsteller

„Die Landesregierung gibt sich zugeknöpft und lässt wesentliche Fragen offen. Deutlich wird leider, dass es keine formalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Stattdessen müssen Bürger als Bittsteller beim Regierungspräsidium auftreten und auf Antworten hoffen“, erklärt Schardt-Sauer. „Das widerspricht Aussagen der Landesregierung, die angeblich mehr Bürgerbeteiligung will, aber nichts dafür tut, sondern den Informationsfluss eher erschwert, wenn es um das grüne Lieblingsthema Windkraft geht.

Bürgerinitiative erhält nur nichtssagende Antworten

Dafür spricht, dass auch die Bürgerinitiative aus dem Ministerium nur nichtssagende Antworten bekommt.“ Die BI hatte gefragt, das Gutachten der Gemeinde nicht ausreichend sei. Nach diesem Gutachten können am geplanten Standort aus Naturschutzgründen keine Windkraftanlagen empfohlen werden.
„Warum hält die Landesregierung immer noch an angeblich so ökologischen Windkraftanlagen fest, obwohl sie Natur zerstören?“, wundert sich Marion Schardt-Sauer. „Wir brauchen keine Windkraftanlagen im Wald. Es gibt zum Beispiel Wasserstoff als gute Alternativen einer umweltfreundlichen Energie.“

Meine schriftliche Anfrage und die Antworten der Landesregierung hierzu finden sich nachstehend.

Anfrage zu Windkraftanlagen in Villmar und Antwort des Ministeriums

 

Wiesbaden/Limburg-Weilburg – „Kälber, die von Füchsen gerissen worden sein sollen? Das ist bei objektiver Betrachtung ein seltsamer und mindestens zweifelhafter Befund“, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer. Sie bezieht sich damit auf die Meldung, dass die genetische Untersuchung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Kälber in Bad Camberg von einem Fuchs gerissen worden seien. Hintergrund sind die Ende Mai dieses Jahres in Bad Camberg und Villmar bekannt gewordenen drei Kälberrisse mit Wolfsverdacht.

Schardt-Sauer steht im Kontakt mit den Tierhaltern, die nicht erst seit diesem Vorfall sehr in Sorge um ihre Tiere sind. Sie bemängelt, dass der hessische Wolfsmanagementplan zu versagen scheint und die Untersuchungsmethodik durchaus fragwürdig bzw. die Ergebnisse nicht zweifelsfrei sicher seien.

Dass die Kälber vom Fuchs gerissen wurden, daran glauben die Weidetierhalter ebenso wenig, wie Schardt-Sauer, die deshalb zwei kleine Anfragen im Landtag eingereicht hat, die etwas Licht ins Dunkel bringen sollen. „Wenn die toten Kälber natürlich erst Tage später untersucht werden, dann ist es klar, dass man alle möglichen Spuren von Tieren findet, insbesondere von denen, die Aas fressen. Es stellt sich die Frage, wie solche Dinge schnell und sicher geprüft werden können“, erklärt Schardt-Sauer. In ihren kleinen Anfragen fragt sie insbesondere nach den Details, wie Zeitpunkt und Meldeketten für solche Vorfälle. Auch will Schardt-Sauer von der Landesregierung wissen, wann die Begutachtung stattfand und wie man wissenschaftlich sicherstellt, dass die Kadaver bis zur Bergung nicht von weiteren Tieren angefressen werden. Weitere Fragen behandeln die Zukunft der Weidetierhaltung trotz Ansiedlung des Wolfes und den Posten des Wolfsberaters.

Die FDP-Landtagsabgeordnete will so für mehr Transparenz im Umgang mit den Wolfsrissen im Kreis sorgen. „Man hat den Eindruck, dass nur dann kommuniziert wird, wenn es gar nicht anders geht. Insbesondere bei manchen Landtagskollegen hat man den Eindruck, dass sie einen Grünen Maulkorb verpasst bekommen haben“, kritisiert Schardt-Sauer.

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 1

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 2

Wie die Anregung eines 15-jährigen eine Gesetzesänderung mit weitreichenden Folgen bewirkt hat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

etwa ein Jahr ist es her, dass sich ein 15-jähriger Junge aus dem Goldenen Grund mit einer Frage an mich wandte: Er machte mich darauf aufmerksam, dass Jugendliche in den östlichen Bundesländern im Rahmen des Modellversuchs „Moped mit 15“ die Möglichkeit hatten, den Führerschein der Klasse AM (Kleinkrafträder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge bis 45 km/h) bereits mit 15 Jahren zu machen.

Da auch ich der Auffassung war, dass hessische Jugendliche in ländlichen Regionen aufgrund einer Unterversorgung mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ebenso auf alternative Mobilitätsangebote angewiesen sind, hatte ich damals in Form einer sog. „Kleinen Anfrage“ bei der Landesregierung nachgehört,

– wie sie die Notwendigkeit der Teilnahme an einem solchen Modell als Möglichkeit bewertete, die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

– in welcher Form sie sich bei der Verlängerung des Modellversuchs für eine Ausweitung auf Hessen einsetzte bzw. warum sie dies ggf. nicht machte.

– ob sie bereit war, sich für eine Aufnahme Hessens in das Programm einzusetzen.

Auf meine Fragen hatte mir der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir geantworte, dass eine Teilnahme am bestehenden Modellversuch nicht mehr in Betracht komme,  zukünftig jedoch zu prüfen sei, ob Hessen das Mindesalter bei 16 Jahren belasse oder auf 15 Jahre herabsetze. Hierfür hoffe die Landesregierung auch auf die im Rahmen des Pilotprojektes in den östlichen Bundesländern gesammelten Daten.

Nachdem der Bundesrat im vergangenen Jahr einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt hatte, wonach die Bundesländer selbst entscheiden können, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen, hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den im März schließlich abgestimmt wurde. Nach der Abstimmung im Fachausschuss des Landtags hat sich hierbei nicht die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gewünschte und bereits von ihm vermeldete Regelung durchgesetzt, sondern der Vorschlag der FDP-Fraktion, so dass der Moped-Führerschein mit 15 nun nicht nur als Versuch auf drei Jahre, sondern gleich unbefristet kommt.

Von diesem Beispiel berichte ich heute Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil es deutlich macht, dass die verbreitete Politik-Verdrossenheit, die häufig mit der Äußerung einhergeht, dass „die Politiker ja sowieso machen, was sie wollen“ und „sich nicht für die Meinung der Menschen interessieren“, nicht haltbar ist. Im Wahlkampf bin ich mit dem Slogan „Aus der Region – Für die Region“ angetreten. Und genau das ist es, war mir nach wie vor am Herzen liegt: Ich möchte Ihre Wünsche, Gedanken und Interessen kennenlernen und weitertragen: Weitertragen auf die politische Ebene, die Änderungen herbeiführen kann. Das kann und wird nicht immer von Erfolg gekrönt sein, aber das Beispiel des Moped-Führerscheins ab 15 Jahren macht deutlich, dass ich Dinge für Sie verändern kann – wenn Sie auf mich zukommen und wir darüber ins Gespräch kommen.

Es grüßt herzlich

Ihre Marion Schardt-Sauer

„Den ICE-Haltepunkt Limburg langfristig sichern und als wichtigen Stützpfeiler des Fernverkehrs­netzes der Bahn AG zu verankern, damit unsere Region sich gut weiterentwickeln kann“, so fasst die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) in ihrem Schreiben an die Deutsche Bahn AG die Wünsche der Wirtschaft, ihren Beschäftigten und Pendlern der Region zusammen. Der ICE-Haltepunkt Limburg ist wichtiges Bindeglied der Verkehrsinfrastruktur unserer Region, so Schardt-Sauer. Da aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen an der Verbindungsstrecke Köln – Frankfurt in der kommenden Monaten Einschränkungen im Fahrplan aus Sicht der Bahn notwendig wurden, hatten sich Pendler, Bürger wegen dieser Einschränkungen an die FDP-Politikerin gewandt.

Nachfragen, Unterstützungsbitten beim Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) blieben leider ohne Erfolg. Es passierte schlicht nichts.  Die FDP-Politikerin hatte sich daraufhin direkt an die Deutsche Bahn gewandt und eine Antwort erhalten. In ihrem Brief auf diese Rückäußerung bedankt sie sich für die Bemühungen der Bahn AG, die Zugverbindungen trotz der unausweichlichen Bauarbeiten sicherzustellen und den ICE-Haltepunkt als wichtigen Bestandteil des Fernverkehrsnetzes zu sehen. Schardt-Sauer machte aber zugleich deutlich, dass der ICE-Haltepunkt für die Nahverkehrsverbindung Limburg – Frankfurt und damit für die Pendler unserer Region zentral ist, auszubauen, zu stärken und langfristig zu sichern ist!

„Die Wichtigkeit des ICE-Haltepunktes als Teil des Fernverkehrsnetzes der Bahn AG und der Anbindung unserer Region an das Rhein-Main-Gebiet steht außer Zweifel, die Bedeutung für die regionale Verkehrsinfrastruktur mit zugleich dessen wichtiger Zubringer- und Verkehrssteuerungsfunktion muss den gleichen Stellenwert erhalten“, so die heimische Landtagsabgeordnete in ihrem Antwortschreiben an den Konzernbevollmächtigten der Bahn AG, Herrn Dr. Vornhusen.

„Es ist mir als Landespolitikerin wichtig, dass die Bahn AG den hohen Stellenwert Limburgs erkennt und in ihre Planungen bestätigt und damit den Pendlern sichere Verkehrsverbindungen zu ihren Arbeitsplätzen sichert“, so abschließend Marion Schardt-Sauer FDP. Hier gelte es für alle Akteure, Vertreter der Region sich parteiübergreifend immer wieder einzusetzen, aufmerksam zu bleiben- für den Erhalt des ICE-Haltepunkt Limburg!

Hier finden Sie die Antwort der DB, Herrn Dr. Vornhusen sowie meine Antwort darauf als Download

 

 

Windkraftanlagenstandort „Galgenberg“ – Marktflecken Villmar

Das Regierungspräsidium Gießen erteilte der sächsischen UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co KG die Zustimmung zur Horstkontrolle auf dem Galgenberg in der Gemeinde Villmar. Eine Horstkontrolle während der der aktuellen Brutzeit? Dies dürfte kaum im Einklang stehen mit den Vorgaben für den Schutz der in diesem Gebiet lebenden, besonders geschützten Vogelarten. Es irritiert, dass für dieses sensible Gebiet ein solcher Eingriff genehmigt wird. Viele Debatten, Verfahren und Erörterungen gab es zu dem Standort Galgenberg in der Vergangenheit.  Die von der Gemeinde Villmar in Auftrag gegebenen Gutachten hatten den Standort Galgenberg als ökologisch hochsensibles Gebiet dokumentiert. Von der Errichtung einer Windenergieanlage dort wurde dringend abgeraten – ein klares, ein abschließendes Ergebnis denkt man. Anscheinend aber nicht.  Auf den neuerlichen Vorgang hat mich die Bürgerinitiative „Wind-Wahn„ aufmerksam gemacht.   Ich habe mich schriftlich an den Regierungspräsidenten Dr. Ulrich gewandt und um Aufklärung gebeten. Nun hat der Regierungspräsident geantwortet.

Die Antworten werden der Thematik leider nicht gerecht, sind nicht zufriedenstellend und beantworten meine Fragen leider auch nicht wirklich. Ich habe daher am Freitag im Landtag eine kleine Anfrage zu der Thematik an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Aufschlussreich auch, das sehr schnell  nach Mitteilung der BI Wind-Wahn Villmar/Runkel die EU-Kommission die Beschwerde der BI bezüglich der durch die  BI eingereichte Beschwerde gegen die Horstkontrolle während der Brut- und Setzzeiten angenommen hat.

Die entsprechenden Schreiben, meine kleine Anfrage – all dies findet sich nachstehend.

Anfrage Marion Schardt-Sauer

Schreiben Marion Schardt-Sauer an Regierungspräsident

Antwort des Regierungspräsidenten

Zustimmung Regierungspräsidium Gießen

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) stellen auch für die Ausbildung von Rechtsreferendaren in Hessen eine große Herausforderung dar.

Mich haben hierzu Referendare angesprochen und von nicht akzeptablen Zuständen berichtet. Teilweise stagniert die Ausbildung.

Das kann man nicht hinnehmen. Die Justiz stellt sich auch hier leider in Hessen als nicht krisenfest dar bzw. es mangelt an den Rahmenbedingungen. Ist der juristische Nachwuchs nicht wichtig?  Die Justiz beklagte schon vor der Krise Nachwuchsprobleme.
Über Wochen und Monate die Ausbildung mehr oder minder sich selbst, der lobenswerten Initiative Einzelner zu überlassen, wird nicht der Bedeutung der Justiz gerecht.

Die Verfahren laufen langsamer aufgrund der Rahmenbedingungen. Es türmen sich Verfahren an – die Justiz muss sich für die Zeit der Lockerung rüsten, das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Hier muss nachgebessert werden. Wo genau, erfrage ich als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss.

Dringlicher Berichtsantrag: Die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Ausbildung der Rechtsreferendare

 

Nachgefragt: FDP Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer erhält Antwort von Minister Al-Wazir

Limburg-Weilburg – Enttäuscht zeigt sich die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer über die Antwort von Verkehrsminister Al Wazir auf ihre Kleine Anfrage zu ICE-Halten in Limburg Süd.

„Der Verkehrsminister macht sich einen ziemlichen schlanken Fuß, wenn es um die Planungssicherheit für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Familien geht“, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete.

Anlass für die Anfrage war die Fahrplanänderung einiger ICE-Verbindungen zwischen Limburg und Frankfurt ab Juni 2020 und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Pendler der Region. Hier wurden Halte zu den Hauptpendlerzeiten gestrichen, die dazu führen, dass gerade berufstätige Eltern die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr sicherstellen können, weil über mehrere Stunden kein ICE in Limburg mehr hält.  Begründet wurden diese Fahrplan-Änderungen mit Bauarbeiten an der Deutzer Brücke in Köln, die im Sommer 2020 beginnen und mehrere Jahre dauern sollen.

Al Wazir wird nichts unternehmen

Auf ihre Kleine Anfrage hat der Minister deutlich gemacht, dass er nichts unternehmen werde, um sich für die Pendler einzusetzen. Damit hat er sich alleine auf die Seite der Bahn geschlagen.
„Dass sich Al Wazir nicht mit der Problematik befasst hat, zeigt, dass er behauptet, es sei trotzdem gelungen, den Umfang der ICE-Fahrten auf der Schnellfahrstrecke – auch in Richtung Limburg – Frankfurt – weitgehend aufrechtzuerhalten.
Dennoch kann diese Antwort die Pendler nicht zufriedenstellen. Ich hoffe, dass die in der Ministerantwort angekündigten Maßnahmen der DB Fernverkehr AG, so die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten bei der Zeitlage des ICE 818, eine Verbesserung der Situation bringen und die Zusage einer intensiven Beobachtung der Entwicklung der Reisendennachfrage, sowie der Einhaltung der Pünktlichkeit nicht nur Beruhigungspillen sind“, macht Schardt-Sauer deutlich.

Gerade in der aktuellen Diskussion über eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrsnetzes liege es auch in der Verantwortung und des eigenen Interesses der Bahn AG, selbst bei erheblichen Beeinträchtigungen während Bauarbeiten, die Verbindungssicherheit und Pünktlichkeit sicherzustellen.

Die komplette Anfrage können Sie hier lesen.

 

 

Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Marion Schardt-Sauer hakt im Bezug auf die Stickoxidmessungen an der Schiede in Limburg weiter  nach: „Den meisten Menschen ist es kaum zu erklären, warum wir in Limburg die Luftqualität an einer Stelle messen, wo im direkten Umfeld fast keine Wohnungen sind. Im Stop-and-Go-Verkehr einer sechsspurigen Kreuzung sind die Abgaswerte natürlich hoch.“ Aufgrund hoher Messwerte stehen nach wie vor in mehreren Städten Dieselfahrverbote im Raum. Dies gilt auch beispielhaft für Limburg, das zu den meistbelasteten Städten zählt.

Marion Schardt-Sauer ist sich sicher: „Wir wollen die Menschen da wo sie leben und sich aufhalten vor hohen Schadstoffkonzentrationen schützen, aber es kann ja nicht sinnvoll sein, die Mobilität der Menschen einzuschränken, wenn man damit gar nichts erreicht, weil man weiter an der Ampel an der Schiede misst.“

Anfrage im Landtag

Schardt-Sauer hat deshalb im Landtag eine Anfrage eingereicht, um auf das Problem aufmerksam zumachen. Insbesondere will sie von der Landesregierung wissen, wie sinnvoll die Messung an der Schiedekreuzung im Stop-and-Go-Verkehr ist, welche Aussagekraft Messwerte bzw. wie viel Einfluss die installierte Anzeigetafel hat und ob es sinnvoll ist dort zu messen, wo im gesamten Bereich nur drei Wohnungen sind.

Rechtlich sei dies nicht zwingend,  zeigt sich Schardt-Sauer überzeugt. Unterstützt wird dies durch neure Gutachten, die man u. a. zu der Frage der Vorgaben des EU-Recht zu den Standorten in Auftrag gegeben habe. „Es geht mir aber vor allem darum, dass wir in Wiesbaden zumindest deutlich machen, dass eine Messung nur mit gesundem Menschenverstand auch am Ende von den Menschen akzeptiert werden wird. Wenn wir den Menschen unserer Region ihre Mobilität einschränken, sie aber zu Recht das Gefühl haben, dass die Grundlage für eine solche Entscheidung eher fehlt und obendrein ein Fahrverbot niemandem wirklich hilft, dann verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen.

„Angesichts der Lage in unserem Land sollten wir keine weiteren Risiken für unsere Demokratie auf eine solche Weise schaffen“, erklärt die FDP-Politikerin abschließend.

Die komplette Anfrage können Sie hier lesen.

 

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934