Blog

„Bahnübergang und Ortsumgehung Niederbrechen zügig verwirklichen“
Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) fragt bei der Hessischen Landesregierung nach

Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Marion Schardt-Sauer kritisiert den Umgang von Verkehrsminister Al Wazir und der Landesregierung mit dem Infrastrukturausbau im ländlichen Raum:

„Der Schildbürgerstreich bei der Planung der Beseitigung des Bahnübergangs in Niederbrechen ist symptomatisch für den Umgang von Schwarz-Grün mit dem ländlichen Raum und dessen Infrastruktur.“

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Pendler und Anwohner entlang der B8 seit vielen Jahren auf die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs und der Umgehung warten. Bereits im Juni 2012 hatte die Gemeindevertretung Brechen sich für die Vorzugsvariante 4a ausgesprochen. Diese wurde dann vom Land Hessen beim Bund als die bevorzugte Planungsvariante gemeldet und im Juni 2013 vom Bund, als zuständigem Baulastträger genehmigt. Seitdem steht Hessen Mobil in der Verantwortung die Planung endlich abzuschließen.
Im November 2019 hatte Hessen Mobil verkündet, dass aus Gründen der Topografie die Planung der Variante 4a nicht weiter verfolgt werden kann. Wörtlich erklärte Hessen Mobil: „Die örtliche Topografie mit mehreren Steilhängen, das Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet, der Emsbach und der Wörsbach, die Oberleitungen der Bahntrasse sowie das Gewerbegebiet stellten dabei erhebliche Zwangspunkte dar. Dies führte dazu, dass die zunächst als Vorzugsvariante gefundene Lösung für die Beseitigung des Bahnübergangs nicht weiterverfolgt werden kann.“

Verkehrsminister hat kein Interesse an der Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum

Diese Entscheidung hatte Schardt-Sauer zum Anlass genommen, eine Anfrage an den Verkehrsminister zu stellen, um zu klären, warum man nach sieben Jahren feststellen musste, dass die selbst vorgeschlagenen Trassenführung nicht umsetzbar ist. „Die Antwort des Ministers ist mehr als ernüchternd. Auch vor dem Hintergrund, dass die Planung der Ortsumgehungen von Lindenholzhausen und Niederbrechen ebenfalls immer weiter rausgeschoben wird, muss man den Eindruck gewinnen, dass der Verkehrsminister kein Interesse an der Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum hat“, kritisiert die FDP-Kreisvorsitzende.

Bei dem nun neu beginnenden Planungsverfahren dringt Schardt-Sauer auf schnelle Umsetzung. „Bis Ende 2022 soll eine neue Vorplanung vorliegen. Damit sind mehr als zehn Jahre seit der ersten Vorplanung verloren gegangen. Dass man in dem neuen Planungsverfahren nun die Beseitigung des Bahnübergangs mit der Ortsumgehung verknüpft ist sinnvoll. Ich werde mich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass die Planung so schnell, wie möglich erfolgt und dann auch die Bagger irgendwann in Lindenholzhausen und Niederbrechen rollen können“, erklärt Schardt-Sauer.

Die vollständige Anfrage und die Antwort des Ministers sehen Sie hier.

 

Teile diesen Beitrag

Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Limburger Stadtparlament, Marion Schardt-Sauer, kritisiert die Planung von Hessen Mobil im Rahmen des Ersatzneubaus der Lichfieldbrücke: „Hessen Mobil hat anscheinend keinerlei Variantenprüfung vorgenommen und mit dem vorgelegten Ersatzneubau an gleicher Stelle die unkreativste Planung überhaupt auf den Weg gebracht.“

Mit einer kleinen Anfrage hatte sich Schardt-Sauer an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir  gewandt, um sich über den Stand der Vorbereitungen, Ausführungen und der mit dem Neubau der Lichfieldbrücke zusammenhängenden Verkehrsbelastungen für die Bürger der Stadt Limburg zu informieren. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurde eine Prüfung, ob eine Westumgehung an die Lahnquerung angeschlossen werden kann, überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Dabei ergäbe diese, so die heimische FDP-Ageordnete, doch eine große Chance, um den Verkehr aus der Stadt zu bringen und eine Entlastung bei der Luftreinhaltung zu erreichen. „Statt einer Planung, die die Interessen der Bürger berücksichtigt, wird hier nach der Vogel-Strauß-Methode geplant“, erklärt Schardt-Sauer verärgert. Dazu komme, dass es keine Bürgerbeteiligung oder wenigstens eine breite Bürgerinformation gegeben habe. Masn wolle wohl keine Diskusionen oder gar Alternativvorschläge. Besonders interessant sei, dass Hessen Mobil offenbar eine Tunnellösung geprüft habe, die die Stadt Limburg angeregt haben soll. Ohne vertiefte Prüfung führt man seitens der Landesbehörde lapidar aus, das ginge wegen des Grundwassers nicht. Da fragt man sich als Limburger schon,  wie der Schiede-Tunnel dort überhaupt möglich ist., so die FDP-Politikerin. Es macht sprachlos, wenn ungeachtet der Gestaltungsmöglichkeiten durch den Neubau, die Landesbehörde lapidar mitteile, man vertiefe Ideen wie die Tunnellösung oder eine Westumgehung nicht.

Verkehrsminister Al-Wazir antwortet, doch mit den Antworten kann niemand zufrieden sein. Sicher sei leider nur eines – während der frühestens ab 2022 beginnenden Bauarbeiten wird der Verkehr von und nach Limburg starken Einschränkungen unterworfen sein.

Staus und Verkehrschaos sind vorprogrammiert. „So wie die Bauphase nun geplant ist, wird es in Limburg zum Verkehrskollaps kommen. Das Nadelöhr während der mehrjährigen Bauzeit wird den Verkehr auf der Schiede komplett lahm legen“, befürchtet die FDP-Abgeordnete. Wie der Verkehrsminister in seiner Antwort darauf komme, dass durch die Baustelle weniger Verkehr auf der Schiede herrsche und damit die Luft sauberer werde, sei ein großes Rätsel. Vielmehr befürchtet Schardt-Sauer, dass es lange Rückstaus und damit noch mehr Abgase in der Stadt geben werde.  In einer Zeit, wo in Limburg über Dieselfahrverbote und Verkehrsstau in der Innenstadt von Limburg debattiert wird, sind die mageren Aussagen des Ministers nicht hilfreich und zeigen keine wirklichen Alternativen auf. „Jetzt besteht die Möglichkeit, die Verkehrsführung in die Innenstadt zu verändern, neu zu gestalten und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Statt Ausreden zu finden, was alles nicht geht, erwarten die Bürger Lösungen, fordert die FDP-Abgeordnete zum Umdenken auf. Die kleine Anfrage mit Antworten findet sich hier.

 

 

Teile diesen Beitrag

„Sicherheit auch dort – wo Recht gesprochen wird“
Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) fragt bei der Hessischen Landesregierung nach

Limburg. Als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion war die Limburger Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer im zurückliegenden Jahr an Gerichten in ganz Hessen unterwegs zu Antrittsbesuchen. Der Juristin ist der Austausch und das Gespräch mit den Akteuren vor Ort, den Praktikern sehr wichtig. Sie war selbst einige Jahre als Anwältin in der Region tätig und hierbei häufig zu Verhandlungsterminen beim Familiengericht in Weilburg. So führte der Weg der Rechtspolitikerin natürlich zu einem Antrittsbesuch auch bei diesem Gericht. Nachdem es im Oktober 2014 im Amtsgericht Weilburg zu einer Messerstecherei  mehrerer Personen kam, fragte die FDP-Landtagsabgeordnete im Rahmen einer kleinen Anfrage bei der Hessischen Landesregierung nach, welche Sicherheitsvorkehrungen baulicher wie auch personeller Art im Amtsgericht Weilburg vorhanden seien bzw. welche Vorkehrungen nach der Messerstecherei geändert oder ergänzt wurden.

Umfangreiche Maßnahmen wurden ergriffen

In ihrer Antwort erklärte  die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, dass seit 2014 umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, wie z.B. abschließbare Refugien, Alarm- und Notrufeinrich­tungen, wie auch bauliche Änderungen und Einlasskontrollen.

Liste von Vorfällen

In einer weiteren Antwort geht die Ministerin auf Vorfälle in hessischen Gerichten seit 2014 ein und fügt eine detaillierte Aufstellung aller Vorfälle bei und geht auf Sicherheitsvorkehrungen in hessischen Gerichten ein. Ebenfalls erklärt sie, welche Sicherheitsvorkehrungen in hessischen Gerichten zur Grundausstattung gehören und macht hierzu Kostenangaben.

Schardt-Sauer: „Sicherheit ist vor allem dort, wo Recht gesprochen wird, oberstes Gebot! “ Es sei nicht hinnehmbar für den Rechtsstaat, dass es hier Lücken gebe oder Akteure sich unsicher, gar bedroht fühlten. Die Landesregierung sei aufgefordert aktuelle Sicherheitsstandards umzusetzen und diese regelmäßig zu überprüfen. „Es darf nicht sein, das erst etwas passieren muss, damit moderne Sicherheitsstandards ungesetzt werden, mahnt Schardt-Sauer und kündigt an, dies weiter im Blick zu behalten.

Die vollständige Anfrage an die Landesregierung und deren Antwort findet sich nachstehend.

Teile diesen Beitrag

Taten?

Viele Ankündigungen und Forderungen hört man via Pressemeldung von der Hessischen Justizministerin.

Sie kündigt viel an. Doch was passiert tatsächlich, was macht sie konkret?

Das wollte ich als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion etwas näher wissen und habe eine Anfrage eingereicht.

Hier Fragen und die Antworten des  Ministeriums. Doch mehr Worte als Taten!

Teile diesen Beitrag

Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 8 in Niederbrechen

Vorbemerkung:

Seit vielen Jahren warten die Pendler und die Anwohner entlang der B8 auf die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs. Bereits im Juni 2012 hat die Gemeindevertretung Brechen sich für die Vorzugsvariante 4a ausgesprochen. Diese wurde dann vom Land Hessen beim Bund als die bevorzugte Planungsvariante gemeldet und im Juni 2013 vom Bund, als zuständigem Baulastträger genehmigt. Seitdem steht Hessen Mobil in der Verantwortung die Planung endlich abzuschließen. Örtliche Bundestagsabgeordnete haben mehrfach den angeblichen Baubeginn für 2017 oder 2019 verkündet. Zumal die Finanzierung durch den Bund sicher gestellt ist. Statt endlich die Planung nun durchzuführen verkündet Hessen Mobil nun im November 2019 mehr als sieben Jahre später, dass aus Gründen der Topographie die Planung der Variante 4a nicht weiter verfolgt werden kann. Wörtlich erklärte Hessen Mobil: „Die örtliche Topographie mit mehreren Steilhängen, das Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet, der Emsbach und der Wörsbach, die Oberleitungen der Bahntrasse sowie das Gewerbegebiet stellten dabei erhebliche Zwangspunkte dar. Dies führte dazu, dass die zunächst als Vorzugsvariante gefundene Lösung für die Beseitigung des Bahnübergangs nicht weiterverfolgt werden kann.“

Ich frage/Wir fragen die Landesregierung:

  1. Wie ist es zu erklären, dass Hessen Mobil die Topographie rund um den Bahnübergang anscheinend nicht bekannt war, als die Vorplanung für den Bahnübergang vorgelegt wurde?
  2. Warum wurde nicht bei der Auswahl der Varianten im Zuge der Vorplanung beachtet, dass Bachläufe, Steilhänge und Landschaftsschutzgebiete in der Nähe sind?
  3. Wie kann es sein, dass eine Oberleitung bei der Beseitigung eines Bahnübergangs nun als einer der „erheblichen Zwangspunkte“ bezeichnet wird, der die gefundene Vorzugsvariante unmöglich macht?
  4. Wie kann es sieben Jahre dauern, um diese Tatsachen festzustellen?
  5. Kann die Landesregierung nachvollziehen, dass sich Pendler und Anwohner über das Vorgehen von Hessen Mobil an der Nase herum geführt fühlen?
  6. Hessen Mobil erklärte außerdem in der Mitteilung: „Im weiteren Planungsverlauf wird sich zeigen, ob auch Abschnitte einer künftigen Ortsumgehung in das Projekt integriert werden können.“ Unter welchen Voraussetzungen kann es ein, dass eine Ortsumgehung, die der Bund im vordringlichen Bedarf eingestuft hat, nicht bei der Planung berücksichtigt wird?
  7. Ist der Landesregierung bewusst, dass die von der Gemeinde Brechen ausgewählte Variante 4a ausdrücklich nach dem Kriterium Anschluss einer Ortsumgehung ausgewählt wurde?
  8. Ist zu erwarten, dass diese integrierte Planung die Beseitigung des Bahnübergangs weiter verzögert?
  9. Welchen Zeitrahmen sieht die Landesregierung nun für das weitere Vorgehen?
Teile diesen Beitrag

Überprüfung der Messstellen

Ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung, ob ein Fahrverbot für die Limburger Innenstadt notwendig ist um die Luftqualität zu verbessern, sind für die Gerichte die Messdaten.
Ungeachtet der Frage, wie die Grenzwerte wissenschaftlich zu bewerten sind, müssen die Messungen auf jeden Fall fundiert erfolgen. Das Bundesumweltministerium hatte zwecks Überprüfung der Messstellen den TÜV Rheinland beauftragt. Dieser hat alle 65 bundesweit vorhandenen Messstellen überprüft.

Kleine Anfrage an die Hessische Umweltministerin

Zu dieser Thematik hat die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) im Landtag eine kleine Anfrage an die Hessische Umweltministerin gestellt.

Die Antwort enthält einige „interessante“ Ausführungen. So wird auf Nachfrage ausgeführt, das sich der TÜV die Messstellen NICHT vor Ort angesehen und die Ausrichtung geprüft hat – so wie man es angesichts der Bedeutung und Relevanz vorstellt. Nein, es wurde anhand von Dokumentationen geschätzt.

Und eine weitere, doch sehr „interessante“ Ausführung, findet sich in der Antwort der Ministerin: Zu den Projektbausteinen des Green City Plans, der Limburg viel Geld kosten wird, heißt es, man könne deren Geeignetheit aktuell nicht abschätzen,  da das Handbuch überarbeitet wird.

„ Solche Antworten machen sprachlos!“

Schardt-Sauer: „ Solche Antworten machen sprachlos!“ In Limburg werden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, Personal eingestellt und Steuergelder eingesetzt. Daneben drohe man zahlreichen Autofahrern förmlich mit Enteignung durch die Fahrverbote für ihre Dieselfahrzeuge. Aber wie das alles wirkt weiß man aktuell noch nicht.
Und Messstellen nimmt man nicht einmal vor Ort in Augenschein.

Sachlich und wissenschaftlich fundiert solle diese Debatte, sowie der Einsatz von Steuergeldern erfolgen, fordert die FDP-Politikerin. Doch davon scheint man weit entfernt.Die vollständige Anfrage und die Antworten des Umweltministeriums finden sich auf der Homepage der heimischen Landtagsabgeordneten unter www.schardt-sauer.de

Teile diesen Beitrag

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934