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Seit Mai letzten Jahres setzt sich die Bürgerinitiative WEILBISS für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Weilburg ein.

Im Januar gab es bei dem Thema Bewegung, nachdem der Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (CDU) der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag zu Abschaffung unterbreitete. Die Bürgerinitiative hatte die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer zu dem Thema Straßenbeiträge kontaktiert.

Zum Informationsaustausch kamen nun Vertreter der Bürgerinitiative, die Weilburger FDP-Fraktion und die heimische Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer ( 6.v.links) zusammen.

Schardt-Sauer berichtete über die Situation auf Landesebene. Zunächst hatte es auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion ein Gesetzesvorhaben gegeben, das die Pflicht zur Erhebung der Straßenbeiträge abgeschafft hat. Unverzichtbar, so  Schardt-Sauer, sei es dabei die Kommunen  finanziell in die Lage zu versetzen um so handeln zu können. Leider habe der Antrag der FDP im Landtag, die Kommunen mit entsprechenden Geldern auszustatten, seitens der Landesregierung aus CDU/Grünen keine Zustimmung erfahren. Hier gelte es seitens der Städte und Gemeinden weiter Druck zu machen.

Der Vorsitzende der Weilburger FDP-Fraktion,  Hans Werner Bruchmeier (3.v.r) ging auf die nun anstehenden weiteren Schritte im Weilburger Stadtparlament ein. Für das weitere Vorgehen wurde in dieser angeregten Debatte ein gegenseitiger Informationsaustausch vereinbart.

Die FDP Limburg-Weilburg steht voll hinter den heimischen Bürgermeistern, die gemeinsam mit knapp 100 Kollegen in einem offenen Brief die schwarz grüne Landtagsmehrheit aufgefordert haben, bei der gerade in kleineren Kommunen wichtigen Frage der Sonntagsöffnung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität den Kommunen zu geben.

Die Vorsitzende des FDP Kreisverbandes, die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bedankte sich bei den Bürgermeistern aus der Region Limburg-Weilburg,
namentlich

Jens-Peter Vogel (Bad Camberg)
Michael Franz (Beselich)
Frank Groos (Brechen)
Joachim Lehnert (Elbtal)
Silvia Scheu-Menzer (Hünfelden)
Dr. Marius Hahn (Limburg)
Oliver Jung (Marktflecken Merenberg
Bernd Hartmann (Selters)
Matthias Rubröder (Villmar)
Dr. Johannes Hanisch (Weilburg)
Mario Koschel (Weilmünster)
Jörg Lösing (Weinbach)

Insgesamt 12 Bürgermeister, die sich an der gemeinsamen landesweiten Aktion beteiligt haben.

Diese parteiübergreifende Aktion und die starke Beteiligung aus dem Landkreis verleihe diesem Aufruf eine besondere Qualität, ein besonderes Gewicht, so Schardt-Sauer.

In der Aktion wird ein gesetzgeberischer Neuanfang von schwarz grün gefordert, mit dem Ziel, von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen und den Kommunen die Entscheidung bei einem ‚öffentlichen Interesse‘ zu ermöglichen.

„Es soll bei vier Sonntagen bleiben, aber sie sollen auch rechtssicher durchgeführt werden können“ fasst die heimische Abgeordnete den Vorschlag zusammen.

Gerade der aktuelle Rechtsstreit um den verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg zeige, wie dringend notwendig eine rechtssichere Regelung ist.
Die Stärkung der heimischen Wirtschaft, des Handels und die Belebung der Innenstädte, werden durch solche Klageaktionen unterlaufen.

Schardt-Sauer machte deutlich, dass die Freien Demokraten im Landtag „voll und ganz“ hinter der Initiative der Kommunen und der Wirtschaft stehen.
Die vorgeschlagene Lösung sei eine wichtige Hilfe, gerade für kleine, familiengeführte Unternehmen vor Ort, gegen die Online-Händler und sorge für eine Belebung der Innenstädte.

„Hand in Hand werden wir den Herbst nutzen, um schwarz grün von ihrem ideologischen Pfad abzubringen,“ so die Absicht der Freien Demokraten.

 

 

„Zukunft der Pflege“ – so der Titel unserer Diskussionsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus in Weilburg – Ahausen.

Ziel war es, mit Praktikern und Akteuren aus der Region den Austausch, den Dialog zu diesem wichtigen Thema zu führen. Und mit Benjamin Hoppe, von der Haus- und Pflegedienstleitung des Mutter-Teresa-Haus der Caritas in Niederbrechen  hatte sich ein solcher Praktiker gefunden. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er in der Pflege tätig, weiß somit  wo der Schuh drückt und wo die Herausforderungen in der Praxis liegen.  Ich durfte den Abend moderieren. Es war ein lebhafter Austausch  zwischen den beiden  Akteuren und dem Publikum zu vielen Aspekten: Ausbildung, Heimkosten,  Spahnstellen, Vergütung, Pflegeroboter, Ethik oder Intensität von Pflege. Das war sehr anregend und intensiv!

Danke an beide Akteure, besonderen Dank und Kompliment an Benjamin Hoppe. Das war eine gelungene Premiere als Podiumsteilnehmer!  Und herzlichen Dank an den Caritasverband für die Kooperation an dem Tag. So ein Austausch bringt das wichtige Thema Pflege voran, klärt kleine Mosaiksteine und zeigt Handlungsfelder, Lösungswege auf.

Land greift in die Taschen der Kommunen

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert ungerechte „Heimatumlage“

„Die sogenannte Heimatumlage ist ein weiteres Beispiel für den Umverteilungswahn in Deutschland. Man nimmt Leistungsträgern Geld ab und verteilt es in Wiesbaden gönnerhaft, um damit seine eigene Position zu sichern “, bringt die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, den Kern der Heimatumlage des Landes Hessen auf den Punkt.

Grund dieser Kritik von Schardt-Sauer ist die Konzeption „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Nach Darstellung  der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, plant der hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer (CDU), die bisherige erhöhte Gewerbesteuerumlage, die zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurde, beizubehalten, um damit dann Wohltaten in der Höhe von 400 Mio. € an bestimmte Kommunen zu verteilen.

Diese einbehaltenen Finanzmittel dienen u.a. der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, der Finanzierung von Vorhaben zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Schaffung umweltfreundlicher Mobilität und der Umsetzung der Digitalisierung. Der Haken an der Sache ist, dass die Kommunen die „Landeswohltaten“ in vollem Umfang selbst finanzieren.

„Das Land Hessen nimmt den Kommunen ein großes Stück und gibt ihnen wieder einmal nur Krümel zurück “, kommentiert die Limburger Kommunalpolitikerin Schardt-Sauer den Vorgang. Im Kern werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen so weiter Stück für Stück ausgehöhlt.

„Es ist schon unfassbar dreist zu behaupten, dass dadurch alle 444 hessischen Kommunen gewinnen würden, wo es doch für jeden offensichtlich ist, dass es auch Verlierer gibt. Besser wäre es, man schafft die erhöhte Gewerbesteuerumlage einfach ab und lässt das Geld bei den Gemeinden, die es erwirtschaften“, so Schardt-Sauer.

Sinnvolle Vorhaben des Landes müssen eben auch mit Landesmitteln zu finanzieren sein, da dadurch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden erhöht würde.  Für die Freien Demokraten ist die Vorgehensweise des Landes sogar schädlich, da die Kommunen, die eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, begünstig und die, die gut wirtschaften, benachteiligt werden.

Aus Sicht der Finanzpolitikerin Schardt-Sauer ist es zwingend erforderlich, dass diese Art der Umverteilung aufhört und der Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ersatzlos abgeschafft werden. „Eine Heimatumlage ist einfach Quatsch“, stellt Schardt-Sauer abschließend sehr deutlich fest.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934