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  • Grundrechte auch in Krisenzeiten achten
  • Einschränkungen müssen fortlaufend überprüft werden

WIESBADEN – „Zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehören leider auch Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Freiheitsrechte. Dies ist für viele Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für uns Freie Demokraten eine enorme Belastung. Vor allem Ein- und Beschränkungen der Grundrechte müssen fortlaufend überprüft werden – ob die Maßnahme notwendig, geeignet und angemessen ist“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Zu Recht sehe unsere Verfassung hohe Hürden für staatliche Eingriffe in die Grundrechte vor. Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten geachtet werden. Deshalb bedarf es einer stetigen Rechtfertigung des Staates, wenn er Einschränkungen vornimmt. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Grundrechte nur eine untergeordnete Rolle spielen würden“, sagt Schardt-Sauer.

Die Freien Demokraten erwarten, dass die Landesregierung ihre Verordnungen zur Corona-Pandemie fortlaufend überprüft, ob die Einschränkungen der Grundrechte noch aufrechterhalten werden müssen. „Sofern es keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen mehr gibt, müssen die Einschränkungen unverzüglich aufgehoben werden. Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Befolgung darf nicht zum dauerhaften Aushöhlen der Bürger- und Freiheitsrechte führen“, fordert Schardt-Sauer.

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Die Landesregierung hat gestern einen einheitlichen Rahmen für die Bußgelder festgelegt, die bei Zuwiderhandlung gegen die hessischen Corona-Verordnungen nun verhängt werden können. Warum lässt mich diese Mitteilung mit einem unguten Gefühl zurück?

Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Die von ihr im Eiltempo erlassenen Corona-Verordnungen wurden allerdings mit heißester Nadel gestrickt. Sie greifen in einem Umfang in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein, wie wir es bislang niemals gekannt hatten und uns wohl auch nie hätten träumen lassen. Betriebe und Unternehmen müssen auf unbestimmte Zeit schließen und ringen um ihre Existenz. Die Kontaktsperren schränken uns in unserer privatesten Lebensgestaltung ein. Der Besuch sterbender Familienmitglieder im Pflegeheim ist verboten, und kann nur durch eine ärztliche Ausnahmeentscheidung ermöglicht sein. Dies sind nur wenige Beispiele.

Die Maßnahmen von Bund und Ländern mögen vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankungen einstweilen gerechtfertigt sein. Sicher jedoch muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass diese Restriktionen nicht der Regelfall sein können, sondern eine absolute Ausnahmesituation. Dies gilt umso mehr, da das Parlament bei dieser Verordnung nicht beteiligt war.

Es stimmt mich überaus zuversichtlich, dass sich der bei weitem überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger an die Regelungen hält und verantwortungsbewusst mit der gegenwärtigen Situation umgeht. Bundes- und Landesregierung genießen hier einen enormen Vertrauensvorschuss. Diesen gilt es nicht zu missbrauchen, erst recht, wenn der Zeitpunkt der Rückkehr zur Normalität noch ungewiss ist. Je intensiver die Grundrechtseingriffe, desto schwerer wiegt hier die Verantwortung des Staats: Er muss die Bürgerinnen und Bürgern mit Argumenten und mit Sachlichkeit überzeugen. Dies kann bis zur wiederholten Einzelansprache durch Ordnungsbehörden an diejenigen gehen, die sich durch Fernsehansprachen der Regierungschefs eben nicht haben überzeugen lassen.

Die Landesregierung rechtfertigt ihren Bußgeldkatalog mit „einigen Unbelehrbaren, die den Ernst der Lage nicht erkennen wollen“. Das Signal, das die Landesregierung hiermit aussendet, halte ich für katastrophal. Zeitlich deutlich nach Inkrafttreten der Verordnungen drohen nun Sanktionen für die Allgemeinheit. Die ohnehin massiven Restriktionen werden damit noch einmal angeschärft.  Gerechtfertigt wird dies mit dem Verhalten der unbelehrbaren schwarzen Schafe. Sinngemäß: „Ihr selbst tragt die Schuld daran“.

Man mag an dieser Stelle denken: „Was geht es mich an? Ich verhalte mich regelkonform und habe nichts zu befürchten. So ist es halt, wenn sich Leute nicht verantwortungsbewusst verhalten“. Meine Position hierzu ist klar: Wenn es um massivste Einschränkungen von Freiheitsrechten geht, muss sich zuvorderst der Staat rechtfertigen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger. Sonst machen wir es dem Staat zu leicht. Jedermann sollte staatlichem Handeln mit gesunder Kritik begegnen. Das ist das Wesen der Demokratie!

Die Bundes- und Landesregierung werden, trotz aller Exekutivbefugnisse, darauf angewiesen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen weiterhin inhaltlich mittragen. Es steht zu befürchten, dass durch die Androhung und Aussprechung von Sanktionen die Akzeptanz der Maßnahmen drastisch sinken wird. Eine Sanktions- und Abwehrspirale droht. Spaltung in „das Richtige“ und „das Falsche“, „die Guten“ und „die Bösen“ droht. Eine fatale Entwicklung, wenn man die Maßnahmen noch längere Zeit aufrechterhalten will.

Ich kann nicht erkennen, dass der Staat bisher alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die angeblich „Unbelehrbaren“ zu überzeugen. Vor allem: Hier geht es um Menschen, die zum Teil überfordert sind oder in Unkenntnis handeln, zum Teil  in verzweifelten Lebenssituationen sind. Man kann diese Menschen doch nicht mit Parksündern gleichsetzen!

Nach meinem Eindruck hat bisher zumindest der Ministerpräsident erkennen lassen, dass er zuvorderst auf die Kraft der Argumente setzen will. Nicht alle Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden scheinen dies nicht verstanden zu haben.

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Grafik mit Unterstützung von rawpixel.com / Freepik

Der Bund und das Land Hessen unterstützen mit einem millionenschweren Soforthilfeprogramm Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Dafür wurde das Bundesprogramm um eigene Landesmittel kräftig aufgestockt. Ab Montag, 30.03.2020, können in einem Online-Verfahren Anträge auf die Corona-Soforthilfe beantragt werden. Allen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern und Kleinunternehmern, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, soll schnell Liquidität verschafft werden. 

Checkliste Soforthilfe

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  • Freie Demokraten unterstützen Krisen-Bekämpfung
  • Regierung bekommt „globalen Scheck“
  • Zusätzliche Ausgaben aufmerksam begleiten

WIESBADEN – „Es braucht finanzielle Hilfen für die hessische Wirtschaft: schnell, unbürokratisch und zielgenau“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nachtragshaushalt. „Für uns liegt es auf der Hand, dass die Auszahlung am schnellsten durch die Finanzämter erfolgen kann. Unsere moderne hessische Steuerverwaltung kann das am besten“, sagt Schardt-Sauer.

Verzicht auf zusätzliche Haushaltsmittel ist keine Alternative

Der Nachtragsetat in Milliardenhöhe ist durch die Corona-Krise notwendig geworden, um eine sich anbahnende ökonomische Krise abzumildern. „Deshalb ist es für uns Freie Demokraten keine Alternative, auf die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu verzichten“, erklärt Schardt-Sauer. „Wir Freie Demokraten unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie.“ Daher sei die Fraktion auch bereit, die Schuldenbremse auszusetzen.

Gleichwohl sei es Teil der Verantwortung des Parlaments, die zusätzlichen Ausgaben aufmerksam zu begleiten, macht Schardt-Sauer deutlich. „Wir vermissen eine klare Aussage der Landesregierung und des Finanzministers, wie mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Bewirtschaftung des Gesamthaushalts im Krisenmodus vonstatten geht.“ Heißt: „Es wäre fatal, sich jetzt vom Landtag einen Blankoscheck über zusätzliche Mittel zu holen, ohne Einsparungen bisher für 2020 geplanter Ausgaben anzugehen.“ Es gelte, eine drohende Rezession schon im Blick zu haben.

Die Landesregierung bekomme mit dem Plenarbeschluss zum Nachtrag „einen sehr globalen Scheck“ ausgestellt. Nun seien in der Krise alle gefordert, sagt Schardt-Sauer: „Sie, Herr Finanzminister, mit diesem gigantischen Vorschuss vertrauensvoll, transparent und verantwortungsbewusst umzugehen. Und wir, werte Kollegen, als Parlament sind gehalten, dieses Treuhandgeld genau im Blick zu halten.“

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Nachgefragt: FDP Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer erhält Antwort von Minister Al-Wazir

Limburg-Weilburg – Enttäuscht zeigt sich die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer über die Antwort von Verkehrsminister Al Wazir auf ihre Kleine Anfrage zu ICE-Halten in Limburg Süd.

„Der Verkehrsminister macht sich einen ziemlichen schlanken Fuß, wenn es um die Planungssicherheit für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Familien geht“, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete.

Anlass für die Anfrage war die Fahrplanänderung einiger ICE-Verbindungen zwischen Limburg und Frankfurt ab Juni 2020 und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Pendler der Region. Hier wurden Halte zu den Hauptpendlerzeiten gestrichen, die dazu führen, dass gerade berufstätige Eltern die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr sicherstellen können, weil über mehrere Stunden kein ICE in Limburg mehr hält.  Begründet wurden diese Fahrplan-Änderungen mit Bauarbeiten an der Deutzer Brücke in Köln, die im Sommer 2020 beginnen und mehrere Jahre dauern sollen.

Al Wazir wird nichts unternehmen

Auf ihre Kleine Anfrage hat der Minister deutlich gemacht, dass er nichts unternehmen werde, um sich für die Pendler einzusetzen. Damit hat er sich alleine auf die Seite der Bahn geschlagen.
„Dass sich Al Wazir nicht mit der Problematik befasst hat, zeigt, dass er behauptet, es sei trotzdem gelungen, den Umfang der ICE-Fahrten auf der Schnellfahrstrecke – auch in Richtung Limburg – Frankfurt – weitgehend aufrechtzuerhalten.
Dennoch kann diese Antwort die Pendler nicht zufriedenstellen. Ich hoffe, dass die in der Ministerantwort angekündigten Maßnahmen der DB Fernverkehr AG, so die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten bei der Zeitlage des ICE 818, eine Verbesserung der Situation bringen und die Zusage einer intensiven Beobachtung der Entwicklung der Reisendennachfrage, sowie der Einhaltung der Pünktlichkeit nicht nur Beruhigungspillen sind“, macht Schardt-Sauer deutlich.

Gerade in der aktuellen Diskussion über eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrsnetzes liege es auch in der Verantwortung und des eigenen Interesses der Bahn AG, selbst bei erheblichen Beeinträchtigungen während Bauarbeiten, die Verbindungssicherheit und Pünktlichkeit sicherzustellen.

Die komplette Anfrage können Sie hier lesen.

 

 

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Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Marion Schardt-Sauer hakt im Bezug auf die Stickoxidmessungen an der Schiede in Limburg weiter  nach: „Den meisten Menschen ist es kaum zu erklären, warum wir in Limburg die Luftqualität an einer Stelle messen, wo im direkten Umfeld fast keine Wohnungen sind. Im Stop-and-Go-Verkehr einer sechsspurigen Kreuzung sind die Abgaswerte natürlich hoch.“ Aufgrund hoher Messwerte stehen nach wie vor in mehreren Städten Dieselfahrverbote im Raum. Dies gilt auch beispielhaft für Limburg, das zu den meistbelasteten Städten zählt.

Marion Schardt-Sauer ist sich sicher: „Wir wollen die Menschen da wo sie leben und sich aufhalten vor hohen Schadstoffkonzentrationen schützen, aber es kann ja nicht sinnvoll sein, die Mobilität der Menschen einzuschränken, wenn man damit gar nichts erreicht, weil man weiter an der Ampel an der Schiede misst.“

Anfrage im Landtag

Schardt-Sauer hat deshalb im Landtag eine Anfrage eingereicht, um auf das Problem aufmerksam zumachen. Insbesondere will sie von der Landesregierung wissen, wie sinnvoll die Messung an der Schiedekreuzung im Stop-and-Go-Verkehr ist, welche Aussagekraft Messwerte bzw. wie viel Einfluss die installierte Anzeigetafel hat und ob es sinnvoll ist dort zu messen, wo im gesamten Bereich nur drei Wohnungen sind.

Rechtlich sei dies nicht zwingend,  zeigt sich Schardt-Sauer überzeugt. Unterstützt wird dies durch neure Gutachten, die man u. a. zu der Frage der Vorgaben des EU-Recht zu den Standorten in Auftrag gegeben habe. „Es geht mir aber vor allem darum, dass wir in Wiesbaden zumindest deutlich machen, dass eine Messung nur mit gesundem Menschenverstand auch am Ende von den Menschen akzeptiert werden wird. Wenn wir den Menschen unserer Region ihre Mobilität einschränken, sie aber zu Recht das Gefühl haben, dass die Grundlage für eine solche Entscheidung eher fehlt und obendrein ein Fahrverbot niemandem wirklich hilft, dann verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen.

„Angesichts der Lage in unserem Land sollten wir keine weiteren Risiken für unsere Demokratie auf eine solche Weise schaffen“, erklärt die FDP-Politikerin abschließend.

Die komplette Anfrage können Sie hier lesen.

 

 

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  • Minister weiß nicht, was die Bonpflicht bringt
  • Landesregierung bleibt bei Bürokratie-Irrsinn
  • Freie Demokraten sehen Hürde für Unternehmer

WIESBADEN – „Weder äußert sich die Landesregierung konkret zum Aufwand, noch kann sie sagen, welchen Ertrag aus der Bonpflicht resultierende Prüfungen für die Staatskasse bringen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/1770) der Freien Demokraten zur sogenannten Belegausgabepflicht.

Seit Jahresbeginn muss jeder Unternehmer seinen Kunden einen Kassenbon aushändigen, selbst wenn diese nur zwei, drei Brötchen holen. „Ein Bürokratie-Irrsinn“, haben die Freien Demokraten von Anfang an kritisiert. Bei der Bürokratie dürfte es wohl bleiben: „Die Landesregierung macht leider in ihrer Antwort deutlich, dass es keine pauschale Befreiung von der Bonpflicht für einzelne Branchen geben soll“, erklärt Schardt-Sauer.

„Die Bonpflicht ist eine weitere Hürde, die Unternehmern in den Weg gestellt wird“, sagt Schardt-Sauer vor dem Hintergrund, dass einige Händler durch die Einführung der Bonpflicht gezwungen sind, sich ein neues Kassensystem anzuschaffen. Auch, dass Geschäftsleute per se der Steuerhinterziehung – die mit der Bonpflicht eingedämmt werden soll – verdächtigt würden, könne nicht angehen. „Kontrollen bedürfen einer Grundlage.“

Schardt-Sauer fragt zudem, wo für die Kontrollen Kapazitäten abgezogen werden sollen. Diese würden in der Finanzverwaltung an anderen Stellen dringend benötigt. „Der Staat muss Stärke zeigen – aber nicht beim Brötchenkauf“, mahnt die finanzpolitische Sprecherin.

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  • Haushalt muss zukunftsfest gemacht werden
  • Mehr ausgeben als einnehmen ist unseriös
  • Tilgung ist Frage der Generationengerechtigkeit

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2020 im Landtag erneut den Etat-Entwurf der Landesregierung: „Hessen hat kein Einnahmeproblem“, stellt Schardt-Sauer angesichts in den vergangenen Jahren gestiegener Einnahmen fest. „Bei dieser positiven Entwicklung ist es die Pflicht einer verantwortlichen Politik, den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin und ergänzt: „Wir müssen stärker vorsorgen, ambitionierter konsolidieren und mehr investieren.“ In der Konsequenz lehnen die Freien Demokraten den Haushalt ab.

Schardt-Sauer erinnert daran, dass der von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklagen formal ausgeglichen ist: „Die manchmal lästige Aufgabe der Finanzpolitiker ist es, zu übersteigerten Ausgabewünschen Nein zu sagen. Das gilt ganz besonders in guten Zeiten.“

Mit Blick auf den unlängst vom Minister vorgestellten Jahresabschluss 2019 mit einem deutlich verbesserten Ergebnis verweist Schardt-Sauer auf weiter sprudelnde Steuereinnahmen. „Aus Sicht der Freien Demokraten bietet dies durchaus Spielraum, um Bürger zu entlasten. Dazu hatten wir vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent zu senken“, erinnert die Finanzpolitikerin.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre auch eine höhere Schuldentilgung angezeigt. „Aber der Finanzminister will lieber eine geplante Schuldentilgung im Schneckentempo und dann bejubelt werden, wenn es 100 Millionen Euro mehr werden“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie macht deutlich: „Schuldentilgung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Je schneller wir die Schulden von 43 Milliarden Euro abtragen, umso größer ist der Gestaltungsspielraum in Zeiten, in denen die Zinsen höher sind als heute.“

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Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934