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Limburg. Auf den Brief der heimischen Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (FDP) an den DB Konzernbeauftragten Herrn Dr. Klaus Vornhusen hinsichtlich einer Fahrplanverbesserung der ICE-Verbindung Limburg – Frankfurt Flughafen hat dieser nunmehr ausführlich geantwortet. In seinem Antwort­schreiben nimmt Herr Dr. Vornhusen Stellung zum Standort Limburg – Süd und unterstreicht dessen Zukunft und Bedeutung als Fernbahnhof und die damit verbundene Einbindung in das bundesweite Hochgeschwindigkeits­verkehrsnetz. Die mit dem aktuellen Fahrplan einhergehenden zeitlichen Anpassungen, so seine Aussage, müssten allerdings wegen der derzeitigen Brückenbauarbeiten in Köln-Deutz weiterhin bestehen bleiben, da diese gleistechnisch bedingt seien. Gewünschte Änderungen im Fahrplan – wie sie von Pendlern an Frau Schardt-Sauer herangetragen wurden – seien nach dem derzeitigen Stand nicht geplant, da eine Korrektur in erheblichem Maße von den Auslastungsdaten der Züge abhängig sei. „Ich hätte mir gewünscht, wenn die Bahn AB dem Wunsch der Pendler nach fahrgast­freundlicheren Fahrzeiten Rechnung getragen hätte. Den Hinweis auf Auslastungszahlen in Corona-Zeiten mit erheblichen momentanen Verän­derungen in Richtung Home Office und damit geringerer Frequenz im Bereich des ICE kann ich nur zum Teil nachvollziehen. Es ist eine Moment­aufnahme auch unter dem Gesichtspunkt, dass der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr unter Corona-Bedingungen in den letzten Monaten generell wesentlich geringe Fahrgastzahlen generieren konnte, da aufgrund der Abstandsvorgaben die Züge nicht vollbesetzt werden durften. Insofern ist das klare Bekenntnis der Bahn AG zum Standort Limburg-Süd ein gutes Zeichen. Bei der Fahrplangestaltung bleibe ich weiterhin am Ball und bin für Hinweise dankbar“, so Schardt-Sauer (FDP). Der ICE-Haltepunkt Limburg-Süd sei von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft und die Menschen  in der Region. Es erfordere permanenter Aufmerksamkeit und parteiübergreifenden Einsatz aller Akteure für diesen Standort, so die Limburger Politikerin.

 

Das Schreiben der Deutschen Bahn findet sich nachstehend:

DB-Fernverkehr_Limburg-Flughafen-Frankfurt_DB_Oktober 2020

Die FDP fordert mehr Sicherheit für Limburg. Ein detailliertes Maßnahmenpaket hat die FDP-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Sicherheit in Limburg ist leider ein Thema, das sich in den letzten Jahren sehr unerfreulich entwickelt hat – in der Kernstadt und in den Stadtteilen“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Es gebe viele Bereiche, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlten. Das betreffe längst nicht mehr nur den Bereich des Bahnhofs, sondern auch weitere Plätze, Areale und Fußwege. Das gelte etwa für das Lahnufer oder das Areal rund um das neue Rathaus im Herzen der Stadt, das sich zu einer „No-Go-Area“ zu entwickeln drohe, so Schardt-Sauer.

Vom Magistrat will die FDP-Fraktion wissen, welche Aktivitäten er mit welchem Ergebnis seit 2016 unternommen habe, um die Präsenz der Polizei in Limburg zu erhöhen und welche Arbeitsschwerpunkte es im Ordnungsamt in den letzten 12 Monaten gegeben habe. „Lag der Schwerpunkt beim Verteilen von Strafzetteln für Falschparker oder ging es primär um die Sicherheit der Limburger Bürgerinnen und Bürger?“, fragt Schardt-Sauer.

Ein Brief, in dem der Bürgermeister vor wenigen Tagen gegenüber dem Hessischen Innenminister eine Erhöhung der Polizeipräsenz gefordert habe, komme viel zu spät. „Dieser Brief hätte bereits seit langer Zeit in Wiesbaden vorliegen müssen“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie könne in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Anwesenheit des für Limburg zuständigen Polizeidirektors die Dramatik nicht so geschildert und seine personellen Forderungen nicht so erhoben hat,  wie kurze Zeit später in einem Brief an den Hessischen Innenminister.  

Zum Maßnahmenpaket der FDP-Fraktion gehört eine bessere Verzahnung von Ordnungsamt und Polizei. Es dürfe keine „kommunikative Lücke“ zwischen Ordnungsamt und Polizei geben, die zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehe. Eine verstärkte gemeinsame Bestreifung von Polizei und Ordnungsamt müsse ebenso zum selbstverständlichen Alltag gehören wie die Beobachtung von Brennpunkten und die Auswertung von Erkenntnissen der Videoschutzanlagen. Zu den weiteren Forderungen der FDP-Fraktion gehört die Einrichtung einer Hotline, durch die eine Erreichbarkeit des Ordnungsamtes von Freitag bis Sonntag gewährleistet sein soll. „Die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht am Freitagnachmittag enden“, macht Schardt-Sauer deutlich. Zudem fordert die FDP insbesondere für Frauen mehr sichere Parkplätze in der Innenstadt. So sollen Parkplätze, die an Straßen in Zentrumsnähe – wie beispielsweise der Hospitalstraße, der Werner-Senger-Straße oder der Bahnhofsstraße – vorhanden sind, abends ab 20.00 Uhr als Frauenparkplätze ausgewiesen werden. Des Weiteren will die FDP-Fraktion eine bessere Nachtbeleuchtung an Brennpunkten erreichen.  Insbesondere die Verbindungswege zu den Parkhäusern, die Wege am Lahn-Ufer und in der Innenstadt müssten schnellstmöglich besser beleuchtet werden.

„Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Limburg zu gewährleisten ist entschiedenes Handeln erforderlich – und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt“, unterstreicht Schardt-Sauer die Initiative ihrer Fraktion.

Antrag Maßnahmenpaket – Mehr Sicherheit in Limburg

  • Stabsstelle beim Ministerium steht nicht für Unabhängigkeit
  • Ministerin geht Problem nur oberflächlich an
  • Aufklärungswillen fehlt

WIESBADEN – „Die heute von der Justizministerin vorgestellte Stabsstelle Innenrevision ist zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unzureichend“, konstatiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Einrichtung der Stabsstelle ist eine Folge der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Die Stabsstelle ist direkt beim Ministerium angesiedelt und dem Staatssekretär unterstellt. Besser wäre aber eine unabhängige Prüfstelle“, sagt Schardt-Sauer.

Schardt-Sauer erklärt weiter: „Da die Stelle, die aufklären soll, nun beim Justizministerium angesiedelt ist, wird man wohl kaum zu dem Ergebnis kommen, dass fehlende Maßnahmen dazu geführt haben, dass der Oberstaatsanwalt so lange schalten und walten konnte, wie er wollte, ohne dass es jemand bemerkte. Es gab nämlich schlicht keine Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung bei den Staatsanwaltschaften. Nicht mal das sonst gängige Vier-Augen-Prinzip wurde durchgeführt.“

Wer auf nicht einmal eineinhalb Seiten Teile seines neuen Konzepts vorstelle, müsse sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nur oberflächlich an die Problematik heranzugehen und keinen wirklichen Veränderungswillen zu haben. „Die Justizministerin will das Thema einfach nur abbügeln und vom Tisch haben“, ist Schardt-Sauer überzeugt. „Aufklärungswillen hat sie bislang nicht gezeigt.“

Darüber hinaus seien einige Fragen nicht beantwortet, zum Beispiel, wie die von der Ministerin angekündigte Evaluation von Kontrollmechanismen aussehen solle. „Wir wollen auch wissen, wie die Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen verläuft und was mit bereits begonnen Verfahren geschieht“, erklärt Schardt-Sauer. Während Hessen die Zentralstelle schließe, mache Bayern seine Zentralstelle auf. „Die Schließung der Zentralstelle war lediglich ein Schnellschuss und Aktionismus der Ministerin. Dabei ist die Bündelung von Fachkompetenzen gerade hier, wo Expertise gefragt ist, so wichtig.“

  • Ministerin lässt auf Ankündigungen keine Umsetzungen folgen
  • Frankfurter Justizskandal konsequent aufklären
  • Vertrauen in Justiz wieder herstellen

WIESBADEN – „Die Justizministerin ist eigentlich nur die Ankündigungsministerin, die ihre Vorhaben in der Presse verkauft, aber die Umsetzung ihrer Ideen schuldig bleibt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Frankfurter Justizskandal fest. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt steht im Verdacht, sich durch Vergabe von Gutachten in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. „Durch einen Mangel an Kontrolle war ihm das möglich, und Richtlinien, die Korruption in diesem Bereich verhindern, gibt es nicht. Das ist schädlich für das Ansehen unseres Rechtsstaats, und deshalb ist die Justizministerin als Krisenmanagerin gefragt. Sie muss persönlich Verantwortung übernehmen, anstatt zu mauern“, erklärt Schardt-Sauer.

Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag vorgelegt, mit dem sie klare Antworten fordern. „Die Justizministerin muss den von ihr verkündeten 5-Punkte-Plan endlich umsetzen, um Korruption in der Justiz zu bekämpfen beziehungsweise zu verhindern“, sagt Schardt-Sauer. Außer Worten sei bisher nicht viel erfolgt. Es muss endlich losgehen mit der Arbeit der Stabsstelle. Zudem solle eine Expertenkommission eingesetzt werden, der sämtliche von dem beschuldigten Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüft. „Nur dadurch kann ein umfassendes Bild des entstandenen Schadens gewonnen und Kenntnis darüber erlangt werden, was auf den Prüfstand gehört und wie Korruption vermieden werden kann“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wir müssen alles daran setzen, dass der Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat ist von größter Bedeutung und muss zwingend wieder hergestellt werden.“

Die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) und der Limburger Bürgermeisterkandidat Maximilian Acht besuchten am Montag den Vorsitzenden der DEHOGA Limburg e. V.  Armin Güth in seinem Hotel-Restaurant Lochmühle in Oberzeuzheim. Wir haben darüber gesprochen in welchen Bereichen die Politik den Gastronomie- und Hotelbetrieben nicht nur finanziell helfen kann.

Unterwegs und im Gespräch: v.l.- die FDP Politiker Maximilian Acht, Marion Schardt-Sauer im Austausch mit dem Vorsitzende der heisigen DEHOGA Armin Güth

Corona macht es uns nicht leicht und hat uns viele Auflagen und Vorschriften gebracht. Als Beispiel ist die Registrierung zu nennen. Es ist selbstverständlich ein Umstand für Bedienungen und das Personal im Allgemeinen die Leistung vor Ort mit dem Ausfüllen von Formularen zu beginnen. Es ist allerdings ein Aufwand, den wir gerne annehmen.

Aktuell sind Heizpilze eine Möglichkeit, die helfen würden die Gastronomie länger aufrecht zu erhalten, wenn es auf die kalten Monate zugeht.“ so Güth zur aktuellen Lage.

Bürgermeisterkandidat Acht teilt die Ansicht: „Heizpilze sind verboten, allerdings erfordern besondere Zeiten besondere Ausnahmen. Um der Gastronomie-und Hotellerie eine Hilfeleistung zu geben, wäre es eine Möglichkeit das Verbot der Nutzung von Heizpilzen zum Beispiel für die kalte Jahreszeit aufzuheben.

Die FDP-Politikerin Schardt-Sauer nannte Tübingen als  gutes Beispiel, wie schnell und unkompliziert  das Verbot für die Heizpilze aufgehoben worden ist. Diese Chance müssen wir auch in Limburg ergreifen: „Weichen stellen und die Region stärken!“

„Auch der Ausbau von Glasfaserleitungen wäre ein wichtiges Anliegen. Man möchte seinen Gästen eine funktionierende Infrastruktur bieten, die auch den Zugang zu Internet inkludiert.“  erklärt Güth, was weiterhin nötig ist, um ländlichere Hotel- und Gastronomiebetriebe zu unterstützen. „Die Politik stellt die Weichen, das geht über finanzielle Unterstützung hinaus“, so

Schardt-Sauer „Eine Infrastruktur auszubauen ist ein langfristiges Projekt, dem wir uns weiterhin annehmen möchten. Unsere Region hat es verdient, die besten Voraussetzungen zu haben und dazu gehört auch der Ausbau der Glaserfaserleitung.“

Limburg-Weilburg. „Die Landesregierung behauptet weiter, dass der Fuchs Ende Mai dieses Jahres drei Kälber im Landkreis Limburg-Weilburg gerissen hat. Überzeugend darlegen kann das zuständige Umweltministerium das allerdings nicht“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, heimische Abgeordnete der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie hat nun Antworten auf ihre Anfragen in Bezug auf die Kälberrisse bekommen. Zufrieden kann sie mit den Antworten allerdings nicht sein: „Die Landesregierung verschweigt, dass Kälber typischerweise nicht von Füchsen gerissen werden“, erklärt Schardt-Sauer. „Der vermeintliche Nachweis, dass der Fuchs die Kälber gerissen habe, kann auch mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme zusammenhängen. Wichtig ist, dass der Verdacht eines Wolfsrisses schnell bei den zuständigen Stellen gemeldet wird, damit eine Probe genommen wird.“

Ungeachtet dessen teilt Schardt-Sauer die Sorge der Tierhalter: „Auch der jüngst von der Ministerin vorgestellte neue Wolfsmanagement-Plan löst die Probleme nicht. Keine der vorgestellten Maßnahmen wird Wölfe daran hindern, weiter Nutztiere zu reißen.“ Dass die Landesregierung stets auf Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune verweise, reiche nicht aus. „Die Vorgaben sind oft nicht praktikabel, und Wölfe sind sogar in der Lage, Zäune zu überwinden.

Wir Freie Demokraten fordern, Problemwölfe auch als solche zu benennen und im Ernstfall zu entnehmen“, sagt Schardt-Sauer.

 

Nachstehend meine beiden Anfragen zu den Vorfällen in unserem Landkreis sowie die Antworten der Landesregierung.

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 1

Antwort zur Anfrage Teil 1

Anfrage „Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg Teil 2

Antwort zur Anfrage Teil 2

Corona-Check

Erfüllen die Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Corona-Schäden ihren eigentlichen Zweck?
Maßnahmen, die rein politisch motiviert sind, kritisieren und thematisieren wir öffentlich.

Sehen Sie hier meinen zweiten CoronaCheck!

  • Schwarz-Grün entlarvt sich selbst
  • Öko-Landbau darf nicht aus Sondervermögen finanziert werden
  • Corona-Check nicht bestanden

WIESBADEN – „Spätestens jetzt hat sich Schwarz-Grün selbst entlarvt und offengelegt, dass Landesregierung und Koalition mit dem Sondervermögen ihre Lieblingsprojekte fördern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratung zu weiteren Maßnahmen des Sondervermögens im Haushaltsausschuss fest. „Man braucht schon viel Fantasie, um zu erklären, dass die Corona-Krise just eine Förderung von Modellbetrieben unter anderem des ökologischen Landbaus erforderlich macht. Nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, mag den Grünen helfen, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Den Menschen in Hessen, die gesundheitlich, sozial oder ökonomisch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, ist damit aber nicht gedient“, sagt Schardt-Sauer. „Fünf Millionen Euro bis Ende 2023 zusätzlich zum bestehenden Ökoaktionsplan für Beratungen, Veranstaltungen und Gutachten auszugeben, sind zur Bewältigung der Epidemie nicht nötig.“ Schardt-Sauer ergänzt: „Wir Freie Demokraten haben versprochen, alle Maßnahmen, die die Landesregierung über ihren Schattenhaushalt finanzieren will, dem Corona-Check zu unterziehen.Hier müssen wir feststellen: Check nicht bestanden. Zielgenaue Hilfe, wie wir Freie Demokraten sie leisten wollen, sieht anders aus.“

  • Gießener Medizinerin siegt juristisch im Kampf gegen Diffamierung
  • Freie Demokraten fordern Abschaffung des Paragrafen 219a
  • Frauen in Notsituationen nicht alleinlassen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg begrüßt. Das Gericht hat der Gießener Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite „Babykaust“ teilweise Recht gegeben, der die Medizinerin mit Wachmannschaften und Ärzten in Konzentrationslagern und die von ihr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglich. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Abtreibungsgegner hat hier jedoch schlicht mit seinen Äußerungen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sowie jede ungewollt Schwangere diffamiert“, erklärt Schardt-Sauer. „So etwas darf auch unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht geschehen. Es ist gut, dass das Landgericht Hamburg bestätigt hat, dass mit den Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Es kann nicht sein, dass eine Ärztin beschimpft wird und um ihr Leben fürchten muss, die ihrem Beruf nachgeht und sich mit beratungssuchenden Frauen auseinandersetzt. Wir Freie Demokraten bleiben dabei, dass der Paragraf 219a StGB, der das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen regelt, abgeschafft werden soll.“ Nach diesem Paragrafen macht sich ein Arzt bereits dann strafbar, wenn er darauf hinweist, dass er Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und dazu allgemeine Informationen zur Verfügung stellt, zum Beispiel auf seiner Website. „Paragraf 219a kriminalisiert daher nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen“, erklärt Schardt-Sauer und fordert: „Beratungssuchenden Frauen, die ohnehin schon in einer belastenden Situation sind, sollte der Zugang zu Informationen über die Methode, Risiken und Kosten einer Behandlung nicht erschwert werden. Frauen suchen gerade nach diesen Informationen, wenn sie vor der schwierigen Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs stehen. Sie dürfen daher in dieser Notsituation nicht alleine gelassen werden. Die Ärzte sollten über die Behandlung sachlich informieren dürfen anstatt kriminalisiert zu werden.“

  • Mangelnde Aufklärung durch Justizministerin
  • Frankfurter Oberstaatsanwalt konnte ohne Kontrolle jahrelang schalten und walten

WIESBADEN – „Die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums haben versagt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den Frankfurter Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt fest. „Nach Darstellung der Ministerin ist der Erlass aus dem Jahr 2017, der Revisionen bei der Generalstaatsanwaltschaft vorschreibt, in diesem Fall wertlos, da dieser nicht für den Verfahrensbereich gilt und damit den Sachverhalt um den Oberstaatsanwalt B. nicht erfasst. Auch die Anti-Korruptions-Richtlinie, nach der ein Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben ist, gilt nach Darstellung der Justizministerin für die Staatsanwaltschaft nicht, da diese nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sei. Somit sind in dem vorliegenden Fall weder der Erlass noch die Anti-Korruptions-Richtlinie von Wert und damit auch belanglos für die Vermeidung solcher Fälle in Zukunft“, sagt Schardt-Sauer, nachdem der Skandal heute auf Initiative der Freien Demokraten im Rechtsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung stand. „Auch darüber hinaus wurde Oberstaatsanwalt B. nicht kontrolliert. Er konnte damit jahrelang schalten und walten, wie er wollte.“ Wie die Freien Demokraten außerdem erfahren haben, wurden schon 2018 Neuerungen zum Innenrevisionserlass ausgearbeitet und im April 2019  an das Justizministerium gesendet. „Bis heute wurden diese Neuerungen jedoch nicht umgesetzt“, sagt Schardt-Sauer.

Die von der Ministerin angekündigte Stabsstelle überzeugt Schardt-Sauer nicht: „Hier wird eine untaugliche Stelle in neue Kleidung gehüllt.“ Und wie die Stabsstelle aussehen solle, was sie besser machen könne als die bisherige Revision im Ministerium oder bei der Generalstaatsanwaltschaft, darauf gab die CDU-Ministerin keine Antwort. „Mauern statt aufklären, das wird leider zum Motto der Ministerin in diesem schlimmen Justizskandal“, sagt Schardt-Sauer.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934