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  • Freie Demokraten wollen Antworten
  • Wie kam es zum Kontrollversagen in der Staatsanwaltschaft?
  • Ministerin will von eigenem Versagen ablenken

WIESBADEN – „Die Justizministerin muss endlich aufklären, anstatt zu mauern“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, in Bezug auf den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Leider hat sie in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags viel Nebel verbreitet, aber wenig Licht ins Dunkel gebracht. Deshalb haken wir wie angekündigt weiter nach, denn dieser Fall darf sich nicht wiederholen.“ Die Freien Demokraten haben für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/3383) eingereicht. „Es ist unfassbar, dass ein Staatsanwalt fast zwei Jahrzehnte lang ungestört ein System der persönlichen Bereicherung aufbauen und sich zulasten der Staatskasse und Dritter bereichern kann. Das kann nur möglich sein, wenn es keine Kontrollmechanismen gibt oder bestehende versagen“, sagt Schardt-Sauer.

Sie fragt in ihrem Dringlichen Berichtsantrag nach den Regeln der Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Verantwortung des Justizministeriums. „Aus einem Erlass des Justizministeriums vom November 2017 geht hervor, dass das Ministerium die Revision des Rechnungswesens der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt. Wir fordern die Ministerin auf zu erklären, ob und wie dieser Erlass umgesetzt wird, wer hier seiner Aufgabe nicht nachgekommen und wer verantwortlich ist“, sagt Schardt-Sauer. „Wenn die Ministerin jetzt die Schaffung einer Stabsstelle ankündigt, dann heißt das ja offenbar, dass die bisherige Kontrolle nicht funktioniert hat und sie von ihrem eigenen Versagen ablenken will.“

Auch in Bezug auf die Stabsstelle sind aus Sicht der Freien Demokraten noch Fragen offen. „Wir wissen zum Beispiel nicht, ob es sich hier um zusätzliches Personal oder nur um eine Umverteilung handelt und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigt sein sollen. Außerdem wollen wir wissen, wo die Stelle organisatorisch und dienstrechtlich angeordnet wird“, erklärt Schardt-Sauer.

  • Entschlossenheit zur Aufklärung fehlt
  • Betroffene des Korruptionsfalls in der Justiz werden allein gelassen 
  • Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit den Erklärungen, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses in Bezug auf den Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt abgegeben hat:  „Der Ministerin fehlt es offenbar an Entschlossenheit zur Aufklärung. Ihr Sofortmaßnahmenpaket wirkt wie der hilflose Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, kritisiert Schardt-Sauer. „Die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) zu schließen, ist ein reines Bauernopfer. Die Fragen nach den Schwächen der Kontrollsysteme werden nicht einmal im Ansatz beantwortet. Man will dies offenkundig gar nicht. Der Wille zur Aufklärung ist nicht sehr ausgeprägt. Der Vertrauensverlust für den Rechtsstaat bleibt.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Die Betroffenen werden alleingelassen. Leider lehnt die Ministerin den von uns Freien Demokraten geforderten Sonderermittler ab.“ Dabei sollte dieser sich einen Überblick über die Zahl der betroffenen Verfahren und die möglicherweise nicht korrekten Gutachten verschaffen. „Heute hat die Ministerin leider gemauert und mehr Fragen hinterlassen, als sie Antworten gegeben hat. Offen ist zum Beispiel die Frage, wie jemand über viele Jahre so in der Justiz wirken konnte, wie es der Beschuldigte mutmaßlich getan hat“, sagt Schardt-Sauer.  Das als schlimmen Einzelfall darzustellen, reiche nicht aus. Ebenso wenig sei eine Bereitschaft seitens der Ministerin zu erkennen, eigene Anstrengungen zu weiterer, auch über die laufende strafrechtliche hinausgehende Aufklärung zu unternehmen. „Weitere Aufklärung ist nach Ansicht der Freien Demokraten aber zwingend notwendig. Die Ministerin hat viel gesagt, und doch mehr Nebel verbreitet. Im Interesse des Rechtsstaates werden wir alles tun, um den Nebel zu lichten. Offenkundig braucht es dazu weiterer Berichtsanträge, die wir als dringlich einreichen werden. Eine weitere Sondersitzung schließen wir nicht aus“, sagt Schardt-Sauer.

In den Sommerferien kam der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags zu seiner ersten Sondersitzung zur Bewilligung von Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen zusammen.
Ein Paket von rund 1,2 Milliarden Euro wurde im Ausschuss intensiv beraten, wie die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer informierte:

„Wir haben es als FDP-Fraktion abgelehnt Kredite zu Lasten kommender Generationen für Maßnahmen aufzunehmen, die nicht mit der Corona-Epidemie im Zusammenhang stehen. Daher unterziehen wir alles dem Corona-Check.

Durchgefallen sind aus unserer Sicht Maßnahmen, wie die energetische Sanierung von Forsthäusern, die keinen Anlass in der Corona-Pandemie hat.“ Leider sei es aber so, dass in sehr vielen Bereichen, wo es in Folge der Corona-Epidemie wirklich Hilfe bedürfe, wie etwa bei den Soloselbstständigen, Maßnahmen und Gelder ausblieben.

„Wichtig ist das Hilfspaket für die Kommunen“, freut sich die FDP-Haushaltsexpertin. Dies unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. Hiernach werden im Herbst an die Städte und Gemeinden, allein in unserem Landkreis, fast 16 Millionen Euro zum Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer fließen. Dies verhindert Mehrbelastungen der Bürger. „Es sollte aber auch für die Kommunen selbstverständlich sein, Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Kommunen in den Krisenzeiten zukunftsfit werden und wie Verwaltung leistungsfähiger sein kann“, so Schardt-Sauer. Das Paket von 650 Millionen Euro wird auf Landesebene mit Krediten finanziert. Ein verantwortungsbewusster Umgang sei daher geboten. Nächste Woche wird der Haushaltsausschuss trotz Sommerpause voraussichtlich bereits zu seiner nächsten Sitzung zusammen kommen.

„Bei dieser Sitzung wird es dann vor allem um die anfallenden Kosten für Corona-Tests in Schulen und Kitas gehen“, prognostiziert Schardt-Sauer.

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden in Hessen.

  • Von verdächtigem Oberstaatsanwalt geleitete Verfahren gehören auf den Prüfstand
  • Freie Demokraten fordern Informationen im Landtag
  • Vertrauen in funktionierende Justiz darf nicht erschüttert werden

WIESBADEN – Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Donnerstag hat die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erneut in die Pflicht genommen:  „Wir fordern die Ministerin auf, im Fall des unter Betrugsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalts einen Sonderermittler oder eine Sonderermittlerin einzusetzen. Die Person sollte nicht im aktiven Dienst der hessischen Justiz stehen und sämtliche von dem Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüfen. Nur so kann ein umfassendes Bild über die Vorgehensweise sowie die Höhe des Schadens gewonnen werden“, erklärt Schardt-Sauer. Der Sonderermittler solle mit Fachleuten wie Juristen und Medizinern zusammenarbeiten und den Landtag über das Ergebnis seiner Ermittlungen informieren. So können wichtige  Erkenntnisse gewonnen werden, wie  so etwas künftig besser verhindert wird und was auch auf den Prüfstand gehört.

Der in Untersuchungshaft sitzende Oberstaatsanwalt wird verdächtigt, Gutachten bei Privatfirmen in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben. „Vor allem die Beteiligten an den von dem Oberstaatsanwalt geleiteten Verfahren brauchen schnellstmöglich ein Signal“, sagt Schardt-Sauer und fordert zudem eine umfassende Aufklärung: „Es muss geklärt werden, wie die mutmaßlich betrügerischen Handlungen möglich waren und um welche Summen es geht.“ Wichtig sei, dass sich der Rechtsstaat als wehrhaft erweise. „Das Vertrauen in eine funktionierende Justiz darf nicht nachhaltig erschüttert werden“, sagt Schardt-Sauer.

Über die Situation des Frauenhaus Limburg in Zeiten der Corona-Epidemie hat sich die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bei einem Besuch des Teams informiert.

In den zwei Monaten seit der Lockerung der Corona-Auflagen sind die Anfragen gestiegen. Kaum sei ein Zimmer frei, so Antje Ludwig für das Team, kämen 5-6 neue Anfragen. Die Frauenhäuser seien dicht. In diesen Zeiten des Hochbetriebes belastet das Team, die Frauen vor allem die stetig wachsende Bürokratie. Habe es früher einen Antrag, eine Anlaufstelle gegeben, so habe sich dies alles vermehrt, fordere mehr Zeit.
Daneben seien die Anträge absolut nicht für  Schutzsuchende gemacht. Es bleibe immer weniger Zeit, so das bedauernde Fazit der Runde, für die eigentliche Arbeit: Die Aufarbeitung von schlimmen Gewalterfahrungen und Hilfe zur selbstständigen Existenz! Schardt-Sauer, die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion ist, informierte das Team über die letzte Woche beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit von Frauenhäusern aus dem Corona-Sondervermögen.

Ein wichtiger Baustein bei der Unterstützung der Arbeit des Limburger Frauenhauses sind die Einnahmen aus dem jährlichen Frauenlauf. Dieser musste aufgrund der Auflagen abgesagt werden. Mit einem digitalen Frauenlauf gibt es ein Ersatzangebot, das alle Freunde, Förderer und Unterstützer fleißig in Anspruch nehmen sollten, warb die Limburger Politikerin.
Sie hat sich bei dem Besuch sogleich mit den entsprechenden Unterlagen und Informationen versorgt.

Schardt-Sauer: „Eine tolle Sache! Ich werde in der Morgenrunde mit unserem Hund die Strecken jetzt einfach für das Frauenhaus laufen“ – so ihr Ziel.

Weitere Infos gibt es unter www.frauenhaus-limburg.de

 

 

 

  • Ansehen des Rechtsstaats beschädigt
  • Justizministerin ist in der Pflicht
  • Freie Demokraten stellen zwei Anfragen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier ist jetzt auch die Justizministerin gefordert, denn das Ansehen und die Integrität des Rechtsstaats werden massiv beschädigt und das Vertrauen erschüttert“, sagt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wie will man glaubwürdig die Einhaltung von Regeln in unserem Staat fordern, wenn sich Staatsvertreter selbst nicht daran halten? Es gilt jetzt, bei der Aufklärung Entschlossenheit zu demonstrieren.“

Die Freien Demokaten haben daher zwei Anfragen (Drs. 20/3299 und 20/3300) an die Landesregierung gestellt. „Wir haken unter anderem in Bezug auf die Innenaufsicht der Generalstaatsanwaltschaft nach, denn es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Fehlverhalten, wie es dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nicht auffällt. Außerdem wollen wir wissen, ob es Beschwerden über den Oberstaatsanwalt und die beauftragten Gutachterleistungen gegeben hat“, erklärt Schardt-Sauer.

Hintergrund: Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Gutachten bei der Firma eines Schulfreundes in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben.

Erfüllen die Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Corona-Schäden ihren eigentlichen Zweck?
Maßnahmen, die rein politisch motiviert sind, kritisieren und thematisieren wir öffentlich.

Sehen Sie hier meinen ersten CoronaCheck!

  • Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält Kampfkasse für Schwarz-Grün
  • Nicht alle Posten bestehen den Corona-Check
  • Kommunen müssen auf versprochene Hilfen warten

WIESBADEN – „Wo die Not groß ist, wird nichts getan. Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dieser hat sich heute mit dem ersten Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise befasst – in seiner ersten Sitzung nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens.

Die Freien Demokraten haben dieses abgelehnt und vorgeschlagen, infolge der Corona-Krise erforderliche Maßnahmen über Nachtragshaushalte zu finanzieren. „Außerdem haben wir angekündigt, jeden von der Landesregierung angesetzten Posten dem Corona-Check zu unterziehen. Ausgaben wie Mikrodarlehen für von der Krise betroffene Unternehmen stimmen wir selbstverständlich zu.

Doch schon gleich beim ersten Maßnahmenpaket zeigt sich, dass Geld für Vorhaben freigegeben werden soll, die keinen Bezug zu Corona erkennen lassen. Warum die energetische Sanierung von Forsthäusern in diesem Paket enthalten ist, erschließt sich uns ebenso wenig wie eine Mittelfreigabe für Hessen-Forst für das Jahr 2023. Woher will die Landesregierung jetzt schon wissen, dass dann dort Geld fehlt?“, sagt Schardt-Sauer. „Andere Ausgaben vermissen wir, zum Beispiel für die Unterstützung der Jugendherbergen, die um ihre Existenz kämpfen.“

Schon vergangene Woche hatte Finanzminister Michael Boddenberg das erste Maßnahmenpaket vorgestellt und besonders auf gut 660 Millionen Euro Landesmittel für Kommunen hingewiesen, damit diese Gewerbesteuerausfälle kompensieren können. „Dabei hat der Minister aber wie so oft Transparenz vermissen lassen. Auf Seiten des Bundes, der zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden bereitstellt, fehlt noch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Geldes an die Kommunen, und auch das Land Hessen muss noch sein Finanzausgleichsgesetz anpassen.

Vor Oktober werden die Kommunen kein Geld bekommen“, erklärt Schardt-Sauer. „Der Minister hat eine leere Geschenkverpackung präsentiert.“

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert Informationspolitik der Landesregierung zur Windkraftanlage Galgenberg

VILLMAR – „Die Landesregierung versteckt sich mal wieder hinter dem Verweis auf ein laufendes Verfahren“, ärgert sich die Limburger Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER. Sie hatte bei der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf das Genehmigungsverfahren zur geplanten Windkraftanlage am Galgenberg nachgehakt, die von der Gemeinde abgelehnt wird.

Bürger als Bittsteller

„Die Landesregierung gibt sich zugeknöpft und lässt wesentliche Fragen offen. Deutlich wird leider, dass es keine formalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Stattdessen müssen Bürger als Bittsteller beim Regierungspräsidium auftreten und auf Antworten hoffen“, erklärt Schardt-Sauer. „Das widerspricht Aussagen der Landesregierung, die angeblich mehr Bürgerbeteiligung will, aber nichts dafür tut, sondern den Informationsfluss eher erschwert, wenn es um das grüne Lieblingsthema Windkraft geht.

Bürgerinitiative erhält nur nichtssagende Antworten

Dafür spricht, dass auch die Bürgerinitiative aus dem Ministerium nur nichtssagende Antworten bekommt.“ Die BI hatte gefragt, das Gutachten der Gemeinde nicht ausreichend sei. Nach diesem Gutachten können am geplanten Standort aus Naturschutzgründen keine Windkraftanlagen empfohlen werden.
„Warum hält die Landesregierung immer noch an angeblich so ökologischen Windkraftanlagen fest, obwohl sie Natur zerstören?“, wundert sich Marion Schardt-Sauer. „Wir brauchen keine Windkraftanlagen im Wald. Es gibt zum Beispiel Wasserstoff als gute Alternativen einer umweltfreundlichen Energie.“

Meine schriftliche Anfrage und die Antworten der Landesregierung hierzu finden sich nachstehend.

Anfrage zu Windkraftanlagen in Villmar und Antwort des Ministeriums

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934