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  • Verfahren dauern zu lang
  • Justiz muss besser ausgestattet werden
  • Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat

WIESBADEN – „Die Verfahrensdauer an hessischen Gerichten zeigt, dass die Kapazitäten dort ausgebaut werden müssen. Die Justiz muss in Hessen besser ausgestattet werden, nicht nur technisch, sondern vor allem personell“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Hintergrund: Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten wurde bekannt, dass hessische Gerichte 2018 in 353 Fällen wegen überlanger Verfahren gerügt wurden. In 17 Fällen musste eine Entschädigung gezahlt werden.

„Die Landesregierung kümmert sich nicht darum, dass es genügend Richter und Staatsanwälte gibt, damit Fälle zügig bearbeitet werden können“, kritisiert Schardt-Sauer und ergänzt: „Gerade im Bereich des Strafrechts darf es nicht zu Verzögerungen kommen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass aufgrund einer zu langen Dauer Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Auch der jüngst bekannt gewordene Fall, in dem ein verurteilter IS-Anhänger wegen eines Justizfehlers aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, dürfte auf Personalmangel zurückzuführen sein.

Wir brauchen eine funktionierende Justiz und einen wehrhaften Rechtsstaat. Dies ist auch deswegen dringend notwendig, da ein zeitnahes Urteil Wirkung beim Straftäter zeigt.“

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Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Limburger Stadtparlament, Marion Schardt-Sauer, ärgert sich erneut über den Umgang der Bahn mit dem ICE Bahnhof Limburg Süd.

Längerfristig Zugausfälle am Nachmittag

Anlass ist, dass kurz nachdem die Bahn eingelenkt hatte und die Ausdünnung der Züge zur Feierabendzeit zurückgenommen hat, es nun aufgrund einer Baustelle in Köln längerfristig zu Zugausfällen am Nachmittag kommen soll. „Fahrpläne müssen verlässlich sein, weil die Menschen ihr Lebensumfeld etwa die Kinderbetreuung organisieren“, macht Schardt-Sauer deutlich. Gerade Familien, bei denen ein Partner in Teilzeit arbeitet, um die Versorgung der Kinder zu leisten, seien auf Verlässlichkeit angewiesen.
„Da kann es nicht sein, dass die Bahn einfach wegen einer Baustelle in Köln den Bahnhof Limburg Süd am Nachmittag für drei Stunden entgegen des Fahrplans abkoppelt“, so die FDP-Politikerin.

Bürger können ihre Familienorganisation nicht mehr aufrecht erhalten.

Es haben sich Bürger an sie gewendet, die nun überlegten, ob sie ihre Arbeit aufgeben müssen, weil sie mit dem vorhandenen Zugangebot ihre Familienorganisation nicht mehr aufrecht erhalten könnten. Auch die Schichtarbeiter am Frankfurter Flughafen seien davon betroffen, dass zwischen 12 und 15 Uhr kein Zug in Frankfurt Richtung Limburg Süd abfahre.

Die Limburger Politikerin hat nun mit einer kleinen Anfrage den hessischen Verkehrsminister eingeschaltet. „Die Bahn versteht offenbar nur die Sprache des öffentlichen Drucks. Wenn wir als Politik die Menschen zum Bahn fahren ermutigen, aber auch Familie und Beruf vereinbaren wollen, dann müssen wir uns alle gemeinsam für ein verlässliches Angebot einsetzen. Ich hoffe das wird der hessische Verkehrsminister genauso sehen und sich für eine Alternative bei der Deutschen Bahn stark machen“, erklärt Schardt-Sauer abschließend.

Die Anfrage findet Sie hier.

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  • Gegenfinanzierung mit Taschenspielertrick
  • Politik zulasten zukünftiger Generationen

WIESBADEN – „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest.
CDU und Grüne haben 75 Änderungsanträge gestellt – und das hat Folgen für die Landeskasse: „Dass die Mehrausgaben aus Zinstiteln gegenfinanziert werden sollen, ist ein Taschenspielertrick“, kritisiert Schardt-Sauer. „Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus. Wieder einmal müssen wir feststellen: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aber auch die Regierungsfraktionen haben keine Kraft, diese Ausgaben zu hinterfragen.“

Verärgert zeigt sich die finanzpolitische Sprecherin darüber, dass die Koalition erneut eine große Zahl zusätzlicher Stellen in der Landesverwaltung schaffen und damit die Verwaltung aufblähen will.

„Das ist Politik zulasten zukünftiger Generationen“, sagt Schardt-Sauer.

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Wiesbaden/LIMBURG: – Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Limburger Stadtparlament, Marion Schardt-Sauer, kritisiert die Planung von Hessen Mobil im Rahmen des Ersatzneubaus der Lichfieldbrücke: „Hessen Mobil hat anscheinend keinerlei Variantenprüfung vorgenommen und mit dem vorgelegten Ersatzneubau an gleicher Stelle die unkreativste Planung überhaupt auf den Weg gebracht.“

Mit einer kleinen Anfrage hatte sich Schardt-Sauer an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir  gewandt, um sich über den Stand der Vorbereitungen, Ausführungen und der mit dem Neubau der Lichfieldbrücke zusammenhängenden Verkehrsbelastungen für die Bürger der Stadt Limburg zu informieren. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurde eine Prüfung, ob eine Westumgehung an die Lahnquerung angeschlossen werden kann, überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Dabei ergäbe diese, so die heimische FDP-Ageordnete, doch eine große Chance, um den Verkehr aus der Stadt zu bringen und eine Entlastung bei der Luftreinhaltung zu erreichen. „Statt einer Planung, die die Interessen der Bürger berücksichtigt, wird hier nach der Vogel-Strauß-Methode geplant“, erklärt Schardt-Sauer verärgert. Dazu komme, dass es keine Bürgerbeteiligung oder wenigstens eine breite Bürgerinformation gegeben habe. Masn wolle wohl keine Diskusionen oder gar Alternativvorschläge. Besonders interessant sei, dass Hessen Mobil offenbar eine Tunnellösung geprüft habe, die die Stadt Limburg angeregt haben soll. Ohne vertiefte Prüfung führt man seitens der Landesbehörde lapidar aus, das ginge wegen des Grundwassers nicht. Da fragt man sich als Limburger schon,  wie der Schiede-Tunnel dort überhaupt möglich ist., so die FDP-Politikerin. Es macht sprachlos, wenn ungeachtet der Gestaltungsmöglichkeiten durch den Neubau, die Landesbehörde lapidar mitteile, man vertiefe Ideen wie die Tunnellösung oder eine Westumgehung nicht.

Verkehrsminister Al-Wazir antwortet, doch mit den Antworten kann niemand zufrieden sein. Sicher sei leider nur eines – während der frühestens ab 2022 beginnenden Bauarbeiten wird der Verkehr von und nach Limburg starken Einschränkungen unterworfen sein.

Staus und Verkehrschaos sind vorprogrammiert. „So wie die Bauphase nun geplant ist, wird es in Limburg zum Verkehrskollaps kommen. Das Nadelöhr während der mehrjährigen Bauzeit wird den Verkehr auf der Schiede komplett lahm legen“, befürchtet die FDP-Abgeordnete. Wie der Verkehrsminister in seiner Antwort darauf komme, dass durch die Baustelle weniger Verkehr auf der Schiede herrsche und damit die Luft sauberer werde, sei ein großes Rätsel. Vielmehr befürchtet Schardt-Sauer, dass es lange Rückstaus und damit noch mehr Abgase in der Stadt geben werde.  In einer Zeit, wo in Limburg über Dieselfahrverbote und Verkehrsstau in der Innenstadt von Limburg debattiert wird, sind die mageren Aussagen des Ministers nicht hilfreich und zeigen keine wirklichen Alternativen auf. „Jetzt besteht die Möglichkeit, die Verkehrsführung in die Innenstadt zu verändern, neu zu gestalten und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Statt Ausreden zu finden, was alles nicht geht, erwarten die Bürger Lösungen, fordert die FDP-Abgeordnete zum Umdenken auf. Die kleine Anfrage mit Antworten findet sich hier.

 

 

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„Sicherheit auch dort – wo Recht gesprochen wird“
Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) fragt bei der Hessischen Landesregierung nach

Limburg. Als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion war die Limburger Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer im zurückliegenden Jahr an Gerichten in ganz Hessen unterwegs zu Antrittsbesuchen. Der Juristin ist der Austausch und das Gespräch mit den Akteuren vor Ort, den Praktikern sehr wichtig. Sie war selbst einige Jahre als Anwältin in der Region tätig und hierbei häufig zu Verhandlungsterminen beim Familiengericht in Weilburg. So führte der Weg der Rechtspolitikerin natürlich zu einem Antrittsbesuch auch bei diesem Gericht. Nachdem es im Oktober 2014 im Amtsgericht Weilburg zu einer Messerstecherei  mehrerer Personen kam, fragte die FDP-Landtagsabgeordnete im Rahmen einer kleinen Anfrage bei der Hessischen Landesregierung nach, welche Sicherheitsvorkehrungen baulicher wie auch personeller Art im Amtsgericht Weilburg vorhanden seien bzw. welche Vorkehrungen nach der Messerstecherei geändert oder ergänzt wurden.

Umfangreiche Maßnahmen wurden ergriffen

In ihrer Antwort erklärte  die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, dass seit 2014 umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, wie z.B. abschließbare Refugien, Alarm- und Notrufeinrich­tungen, wie auch bauliche Änderungen und Einlasskontrollen.

Liste von Vorfällen

In einer weiteren Antwort geht die Ministerin auf Vorfälle in hessischen Gerichten seit 2014 ein und fügt eine detaillierte Aufstellung aller Vorfälle bei und geht auf Sicherheitsvorkehrungen in hessischen Gerichten ein. Ebenfalls erklärt sie, welche Sicherheitsvorkehrungen in hessischen Gerichten zur Grundausstattung gehören und macht hierzu Kostenangaben.

Schardt-Sauer: „Sicherheit ist vor allem dort, wo Recht gesprochen wird, oberstes Gebot! “ Es sei nicht hinnehmbar für den Rechtsstaat, dass es hier Lücken gebe oder Akteure sich unsicher, gar bedroht fühlten. Die Landesregierung sei aufgefordert aktuelle Sicherheitsstandards umzusetzen und diese regelmäßig zu überprüfen. „Es darf nicht sein, das erst etwas passieren muss, damit moderne Sicherheitsstandards ungesetzt werden, mahnt Schardt-Sauer und kündigt an, dies weiter im Blick zu behalten.

Die vollständige Anfrage an die Landesregierung und deren Antwort findet sich nachstehend.

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Mehr progressive Debatten, statt Meinungsdiffamierung.
Mehr zukunftsgerechte Strategien, statt Stillstand.
Wir brauchen eine Politik, die vernünftige Rahmenbedingungen schafft!

– Klima- und Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie
– Meinungsfreiheit
– Respekt gegenüber unseren Landwirten
– Hessen zum digitalen Vorreiter
– Basisdemokratie auch in Ausländerbeiräten stärken statt schwächen

In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10.-13. Dezember 2019 haben die Freien Demokraten die Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen
wiederholt für ihre ideologiebehaftete Politik kritisiert und für eine faktenbasierte Politik geworben.

Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer dazu wie folgt: „Klima- und Umweltschutz sind zu einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit geworden.“

Vor allem die Jugend sei sich hier sicher.

„Es liegt an uns, nun Debatten über nachhaltige Politik- und Wirtschaftskonzepte zu führen und unsere Energiepolitik vernünftig zukunftsfit zu machen.
Stattdessen dürfen wir dabei zusehen, wie die schwarz-grüne Energiepolitik dank ideologiebestimmten Konzepten und mangelnden Debatten scheitert, weil die Dringlichkeit höher geschätzt wird, als offene Fragen zu debattieren. Wir Freie Demokraten halten das für eine gefährliche Entwicklung.“, so Schardt-Sauer.

Sie setzt sich ein für mehr Austausch und Debatten, für gemeinsame Zielsetzung und Methodenentwicklung im Landtag.
Bürgerinitiativen, die ihr Recht wahrnehmen, kritische Fragen zu stellen, sehen verfehlte ideologische Maßnahmen, wie den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern, ebenso bedenklich.

„In dem Moment, in dem ein Bundestagsabgeordneter energiepolitisch Andersdenkende mit radikalislamischen Mördern vergleicht, fordern wir vom Hessischen Landtag ein klares Bekenntnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ stellt Schardt-Sauer deutlich klar. Denn im Bezug auf Windkraft-Kritiker von „Anti-Windkraft-Taliban“ zu sprechen, wie Oliver Krischer, MdB (Grüne) es tat, lässt uns innehalten und uns noch bewusster werden, dass wir für Meinungsfreiheit einstehen müssen. Diese scheint deutlich in Gefahr.

Satiriker werden scharf angegriffen, wenn sie den Zeitgeist in Frage stellen. Autos, SUVs werden als Panzer und damit als Kriegswaffen diffamiert. Wir debattieren nicht mehr, sondern stigmatisieren unliebsame Meinungen und machen sie damit unmöglich. „Stehen wir für unsere demokratische Kultur ein und schädigen sie nicht dadurch, dass wir unliebsame Meinungen durch Stigmatisierung unmöglich machen.“, Schardt-Sauer abschließend zur Debattenkultur.

„Wir fordern effektiv wirkende Maßnahmen. Ob es das Umsteuern bei Stromerzeugung ist oder mehr Investitionen in die Forschung – die Methoden sollen langfristige
Sicherheit und Versorgung bieten.“ so Schardt-Sauer.

Diese Plenarwoche hatte einen dramatischen Start mit einer großen Protestdemonstration hessischer Landwirte mit rund 1500 Traktoren vor dem Umweltministerium in Wiesbaden.
Zur Aktuellen Stunde brachten wir Freie Demokraten einen Dringlichkeitsantrag zu der Thematik ein. „Wir müssen an einer Zukunftsstrategie arbeiten, in der unseren Nahrungsmittelversorgern der Respekt und die Würde entgegengebracht wird, den sie verdienen. Stoppen wir den Auflagewahn und sehen Landwirte als das an, was sie sind: Mehr Unternehmer, keine Verbrecher. Hören wir auf, eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu verurteilen und an den Pranger zu stellen.“ sagte Schardt-Sauer empört.

„Hören wir unseren Landwirten zu und entwickeln wir eine zukunftsfähige Agrarstrategie. Es ist unsere Aufgabe, die Weichen für eine sichere Zukunft für Landwirte und die heimische Nahrungsmittelproduktion zu stellen. Genauso ist es unsere Aufgabe, eine Grundlage und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen auf dem Land und in der Stadt die Möglichkeit zu einer guten, regionalen und gesunden Versorgung haben, die auf Fakten und Wissenschaft basiert.

Es ist allerdings definitiv nicht unsere Aufgabe, eine ganze Branche mit rechtlichen Regelungen zu überziehen, die schlichtweg unzureichende wissenschaftliche Grundlagen haben.“

Digitalministerin Sinemus gab in der vergangenen Plenarwoche ebenfalls eine Regierungserklärung ab. Sie sagte, dass die Digitalisierung in Hessen nun eine Adresse habe.
Schardt-Sauer hierzu: „Wir fordern ein vollwertiges Ministerium. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und alle Referate mit Zuständigkeit für Digitalisierung sollen hier unter ein Dach gebracht und integriert werden.“ „Die nächste Stufe Mobilfunk mit 6G sollten wir hier zum Forschungsschwerpunkt machen. Wir müssen auch durch die Wahrscheinlichkeit, dass die Kapazitäten von 5G bereits 2030 erschöpft sein können, im Mobilfunk weiterdenken und vor allem langfristig. Die nächste Stufe der Vernetzung mit LoRaWan (Niedrigenergieweitverkehrnetzwerk).

Machen wir unser Bundesland zum führenden Standort für IoT (Internet of Things).

Genauso die nächste Stufe für unsere Bildung.
Individuelle Förderung kann durch künstliche Intelligenz und Analysemethoden unterstützt und gefördert werden. Die Digitalisierung unserer Schul- und Bildungseinrichtungen sollte ein großer Schwerpunkt sein, aktuell schaffen wir es allerdings nicht mal, ein funktionierendes Cloudsystem zur Verfügung zu stellen“ erklärt Schardt-Sauer „Wir fordern nicht nur ein Ministerium, wir benötigen eine Strategie mit dazu. Ein Klingelschild alleine ist nicht das Digitalministerium, was Hessen benötigt.“ Das Optionsmodell im Gesetzentwurf von CDU und Grünen verbessert die politische Teilhabe von ausländischen Bürgern nicht, kritisiert die FDP-Fraktion. Statt direkt gewählte Ausländerbeiräte mehr in ihren Partizipationsmöglichkeiten zu unterstützen, sollen sie durch Integrationskommissionen quasi ersetzt werden. Der Ausländerbeirat lehnt die Pläne ab.

„Eine Landesregierung sollte den Bürgern ihre Vorstellung von Partizipation nicht aufdrücken, sonder den betroffenen Menschen zuhören, anstatt sie zu ignorieren.“ sagt Schardt-Sauer enttäuscht dazu.

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  • Gemeinnützigkeit von Vereinen muss überprüft werden
  • Steuerrecht ist keine Repression

WIESBADEN – „Es ist gut und richtig, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen – denn Gemeinnützigkeit bedeutet,  Steuerprivilegien zu haben“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte über Gemeinnützigkeit von Vereinen. „Wir Freie Demokraten sehen es kritisch, Vereine als gemeinnützig einzustufen, die sich ausschließlich politisch betätigen“, sagt Schardt-Sauer und verweist auf ein Spannungsfeld zwischen politischen Parteien und politisch tätigen Vereinen.

Das Steuerrecht verbiete keinen Verein,  der sich im Rahmen der Verfassung politisch betätigt, machte Schardt-Sauer klar. Nur könne ein solcher Verein keine Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen. „Deshalb ist das Steuerrecht auch keine Repression“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin mit Bezug auf eine Formulierung der Linken und ergänzt:  „Aus Sicht der Freien Demokraten ist es angezeigt, die steuerrechtlichen Vorschriften von Zeit zu Zeit einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.“

 

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Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934