Blog

Marion Schardt-Sauer & Stefan Müller, Besuch der Polizeidirektion Limburg

Das Thema Sicherheit liegt mir als Rechtspolitikerin sehr am Herzen. Freiheit, die uns Freie Demokraten so wichtig ist, bedingt nun einmal Sicherheit.
Wenn  wir uns nicht mehr frei und ohne Angst bewegen können, geht Freiheit verloren.
Es braucht eine moderne, leistungsfähige, attraktive Justiz, die dafür sorgt, dass unser Rechtsstaat mindestens auf Augenhöhe mit dem Verbrechen agiert, besser noch, schneller ist.

Eine wesentliche Säule ist hierbei unsere Polizei.

Über die Situation dort, die Herausforderungen habe ich mich vor Ort bei unserer Polizeidirektion in Limburg informiert. Im Team sind wir Freie Demokraten besonders stark und so hat es mich sehr gefreut, dass unser innenpolitischer Fachsprecher Stefan Müller hier in Limburg mit dabei sein konnte.

Viel Spaß beim Video.

Herzlichst,
Marion Schardt-Sauer

Bei ihrem Besuch des Teams vom Frauenhaus Limburg hatte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer, die Gelegenheit, sich mit dem Team des Frauenhauses in Limburg über die aktuellen Herausforderungen vor Ort, aber auch über Fragen der Zukunft auszutauschen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen nicht nur die alltäglichen Probleme, die sich in unterschiedlichen Bereichen in den letzten Jahren deutlich verändert haben. Hier ging es z. B. unter anderem um die Herausforderung der Sprache – Dolmetscher werden heute ständig gebraucht, stehen aber nicht rund um die Uhr zur Verfügung. Oder die Unterbringung von Kindern in einer Kindertagesstätte – ein fast unmögliches Unterfangen, da selbst Notplätze überbelegt oder freie Plätze außerhalb der Stadt nur schwer oder gar nicht erreichbar sind.

Ebenso ein weiteres wichtiges Thema waren die Finanzen. Bundesweit unterliegen die Frauenhäuser einer freiwilligen Finanzierung. Es wurde über unterschiedliche Finanzierungsmodelle gesprochen und über Lösungswege nachgedacht. Deutlich wurde hier, dass z. B. Gelder jedes Jahr neu beantragt werden müssen.

„Die Frauen des Teams vom Frauenhaus Limburg leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Frauen vor Gewalt in unserer Gesellschaft. Dass sie sich eine stabile, sichere Finanzierung wünschen ist nachvollziehbar. Sie sollten ihre wertvolle Arbeitszeit für die hilfesuchenden Frauen zur Verfügung haben und nicht mit dem Schreiben von Anträgen für die Finanzierung verbringen müssen,“ so Schardt-Sauer, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, zum Abschluss.

 

 

 

  • Klammheimliche Vorbereitung des Verkaufs der Bereitschaftspolizei Kassel ist Unverschämtheit
  • Bedenken der Gewerkschaft ernst nehmen
  • Erst Evaluierung abwarten, dann Liegenschaften neu managen

„Erst eine Evaluierung der alten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte ankündigen und gleichzeitig klamm heimlich den Verkauf weiterer Objekte im „Sale and lease back-Verfahren“ vorzubereiten, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass das Ergebnis der Evaluierung entweder schon feststeht oder es schlicht egal ist, wie es ausgeht. Gerade weil wir im Haushaltsausschuss intensiv über diese Frage gerungen haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Finanzminister das Parlament nicht über seine Pläne informiert hat“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.

Schardt-Sauer weiter:

„Es mag ja so sein, dass in diesem Fall alles anders ist und die Landesregierung nicht wieder die gleichen Fehler bei der Vertragsgestaltung macht, aber allein mir fehlt der Glaube. Wir kritisieren diesen Fall so vehement, weil eine Entscheidung getroffen werden soll, obwohl die Landesregierung selbst angekündigt hat, die Immobilienverkäufe der LEO 0-2 Objekte evaluieren zu lassen. Die Ankündigung der Evaluierung haben wir begrüßt, weil es eine Forderung der FDP aus der letzten Wahlperiode war. Wir dachten, dass die Landesregierung endlich auf den richtigen Weg beim Management der Landesimmobilien einschwenkt. Nur um dann aus der Presse zu erfahren, das weitere Objekte verkauft werden sollen. Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesregierung, dass die Evaluierung ergebnisoffen durchgeführt wird und die Landesregierung ein Konzept entwickelt, wie sie mit den LEO-Objekten umgehen will. Welche Liegenschaften brauchen wir? Wo ist vielleicht Eigentum besser als Mieten? Welche Verträge können vorzeitig beendet werden? Wir Freie Demokraten gehen außerdem davon aus, dass die Hinweise und Bedenken, die seitens der Gewerkschaft der Polizei geäußert werden, in die Entscheidungsfindung einfließen. Bis zum Abschluss der Evaluierung jedenfalls sollte die Landesregierung von „Sale and lease back“ Veräußerungen Abstand nehmen.“

Gesetzesentwurf der FDP greift Sorgen von Kommunen und Handel auf

Die verkaufsoffenen Sonntage spalten die Bevölkerung: Während sich viele junge Menschen liberalere Regelungen für die Öffnung von Geschäften am Sonntag wünschen, vertreten ältere und christlich geprägte Bürger häufig die Auffassung, dass der Tag des Herrn und der der Ruhe als solcher erhalten werden muss. An dieser Wertvorstellung orientiert sich auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Neben den Konsumenten haben aber auch die Ladeninhaber eigene Interessen: Insbesondere den kleinen Geschäften in den Innenstädten von Limburg, Weilburg, Bad Camberg oder Weilmünster bescheren diese Sonntage zusätzliche Umsätze sowie die Möglichkeit, auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Da ist es doppelt ärgerlich, dass es in Hessen der sog. Anlassbezug, der gegeben sein muss, um einen verkaufsoffenen Sonntag ausweisen zu können, dies nach geltender Rechtsprechung häufig nahezu unmöglich macht.

„Seit mehreren Jahren berichten Kommunen und Einzelhandel über die schwierige Lage und fordern, dass die Landesregierung den Anlassbezug abschafft. Nun, nachdem das Gesetz am Jahresende ausläuft, hat der Grüne Sozialminister einen Entwurf ausgearbeitet, der durch die Beibehaltung der Pflicht zum Anlassbezug an den Notwendigkeiten vorbeigeht. Statt neues Recht zu schaffen, das zumindest vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr in der Praxis ermöglicht, zementiert Schwarz-Grün die derzeitige äußerst restriktive Rechtsprechung im Gesetz,“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan Naas. Dem kann seine Fraktionskollegin Marion Schardt-Sauer nur zustimmen, denn „für unsere Innenstädte und den kleinteilig orientierten familiengeführten Einzelhandel ist jede Chance wichtig, um dem Online-Handel im Wettbewerb entgegentreten zu können.“ Aus diesem Grund fordert die heimische Landtagsabgeordnete die schwarz-grüne Landesregierung auf, dem im Frühjahr vorgelegten Gesetzentwurf der Freien Demokraten zuzustimmen. „Unsere Initiative nimmt die Sorgen von Wirtschaft und Kommunen ernst, indem sie die Öffnung an maximal vier Sonntagen im Jahr ohne Anlassbezug nur auf Grund eines öffentlichen Interesses (z.B. Stärkung der Innenstädte; Umsetzung eines Innenstadtkonzeptes oder Versorgung von Messegästen) ermöglicht – hierdurch wäre endlich eine adäquate Rechtsgrundlage geschaffen, die den Kommunen und dem Handel die so dringend erforderliche Planungssicherheit gewährleisten würde“, stellt Schardt-Sauer heraus.

„Wir brauchen dringend mehr Kurzzeitpflegeplätze“

Einen detaillierten Einblick in den Alltag einer Pflegeeinrichtung erhielt Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, beim Besuch von Haus St. Martin in Dornburg-Frickhofen im Westerwald.

Das im Jahr 2010 eröffnete Haus der Caritas verfügt über 27 Vollzeit-Pflegeplätze und 7 betreute Seniorenwohnungen. Die von Renate Mainka mit besonderem Engagement geführte Einrichtung zeichnet sich durch eine sehr familiäre Atmosphäre aus.

Gemeinsam mit der hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, die den Besuch organisiert hatte, sprach Westig nicht nur mit der Leiterin, sondern auch mit Vertretern der Caritas. So wurden die beiden FDP-Abgeordneten vor Ort vom Geschäftsführer der Caritas für den Bezirk Limburg,  Max Prümm, Mitarbeitern aber auch Vertretern des Beirat des Hauses begrüßt.

Ein wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel und die Probleme bei der Finanzierung der „Spahn-Stellen“. „Wir haben die Stellen besetzt und die Anträge für die Finanzierung bereits vor acht Monaten gestellt, doch das Geld ist bis heute nicht geflossen“, kritisierte Othmar Hicking von der Caritas.

Ein weiteres Problem sind die Kurzzeitpflegestellen, die ebenfalls aufgrund von Finanzierungsproblemen nicht in ausreichender Zahl angeboten werden können. „Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, denn wir brauchen ausreichend Kurzzeitpflegeplätze, um die pflegende Angehörigen zu entlasten“, forderte Nicole Westig.

Die Gesprächsrunde war sich einig, dass Pflegebedürftige besonders gut in kleinen, wohnortnahen Einrichtungen und damit in vertrauter Umgebung betreut werden können. Auch im Haus St. Martin stammt rund die Hälfte der Bewohner direkt aus Frickhofen.

Politik im Gespräch – Was ist, was macht eine Fraktion?

Am Beispiel unserer Fraktion im Hessischen Landtag erläutere ich, welche Aufgaben sie hat und was in Fraktionen so alles getan wird.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934