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  • Schwarz-Grün entlarvt sich selbst
  • Öko-Landbau darf nicht aus Sondervermögen finanziert werden
  • Corona-Check nicht bestanden

WIESBADEN – „Spätestens jetzt hat sich Schwarz-Grün selbst entlarvt und offengelegt, dass Landesregierung und Koalition mit dem Sondervermögen ihre Lieblingsprojekte fördern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratung zu weiteren Maßnahmen des Sondervermögens im Haushaltsausschuss fest. „Man braucht schon viel Fantasie, um zu erklären, dass die Corona-Krise just eine Förderung von Modellbetrieben unter anderem des ökologischen Landbaus erforderlich macht. Nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, mag den Grünen helfen, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Den Menschen in Hessen, die gesundheitlich, sozial oder ökonomisch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, ist damit aber nicht gedient“, sagt Schardt-Sauer. „Fünf Millionen Euro bis Ende 2023 zusätzlich zum bestehenden Ökoaktionsplan für Beratungen, Veranstaltungen und Gutachten auszugeben, sind zur Bewältigung der Epidemie nicht nötig.“ Schardt-Sauer ergänzt: „Wir Freie Demokraten haben versprochen, alle Maßnahmen, die die Landesregierung über ihren Schattenhaushalt finanzieren will, dem Corona-Check zu unterziehen.Hier müssen wir feststellen: Check nicht bestanden. Zielgenaue Hilfe, wie wir Freie Demokraten sie leisten wollen, sieht anders aus.“

In den Sommerferien kam der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags zu seiner ersten Sondersitzung zur Bewilligung von Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen zusammen.
Ein Paket von rund 1,2 Milliarden Euro wurde im Ausschuss intensiv beraten, wie die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer informierte:

„Wir haben es als FDP-Fraktion abgelehnt Kredite zu Lasten kommender Generationen für Maßnahmen aufzunehmen, die nicht mit der Corona-Epidemie im Zusammenhang stehen. Daher unterziehen wir alles dem Corona-Check.

Durchgefallen sind aus unserer Sicht Maßnahmen, wie die energetische Sanierung von Forsthäusern, die keinen Anlass in der Corona-Pandemie hat.“ Leider sei es aber so, dass in sehr vielen Bereichen, wo es in Folge der Corona-Epidemie wirklich Hilfe bedürfe, wie etwa bei den Soloselbstständigen, Maßnahmen und Gelder ausblieben.

„Wichtig ist das Hilfspaket für die Kommunen“, freut sich die FDP-Haushaltsexpertin. Dies unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. Hiernach werden im Herbst an die Städte und Gemeinden, allein in unserem Landkreis, fast 16 Millionen Euro zum Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer fließen. Dies verhindert Mehrbelastungen der Bürger. „Es sollte aber auch für die Kommunen selbstverständlich sein, Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Kommunen in den Krisenzeiten zukunftsfit werden und wie Verwaltung leistungsfähiger sein kann“, so Schardt-Sauer. Das Paket von 650 Millionen Euro wird auf Landesebene mit Krediten finanziert. Ein verantwortungsbewusster Umgang sei daher geboten. Nächste Woche wird der Haushaltsausschuss trotz Sommerpause voraussichtlich bereits zu seiner nächsten Sitzung zusammen kommen.

„Bei dieser Sitzung wird es dann vor allem um die anfallenden Kosten für Corona-Tests in Schulen und Kitas gehen“, prognostiziert Schardt-Sauer.

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden in Hessen.

Über die Situation des Frauenhaus Limburg in Zeiten der Corona-Epidemie hat sich die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bei einem Besuch des Teams informiert.

In den zwei Monaten seit der Lockerung der Corona-Auflagen sind die Anfragen gestiegen. Kaum sei ein Zimmer frei, so Antje Ludwig für das Team, kämen 5-6 neue Anfragen. Die Frauenhäuser seien dicht. In diesen Zeiten des Hochbetriebes belastet das Team, die Frauen vor allem die stetig wachsende Bürokratie. Habe es früher einen Antrag, eine Anlaufstelle gegeben, so habe sich dies alles vermehrt, fordere mehr Zeit.
Daneben seien die Anträge absolut nicht für  Schutzsuchende gemacht. Es bleibe immer weniger Zeit, so das bedauernde Fazit der Runde, für die eigentliche Arbeit: Die Aufarbeitung von schlimmen Gewalterfahrungen und Hilfe zur selbstständigen Existenz! Schardt-Sauer, die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion ist, informierte das Team über die letzte Woche beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit von Frauenhäusern aus dem Corona-Sondervermögen.

Ein wichtiger Baustein bei der Unterstützung der Arbeit des Limburger Frauenhauses sind die Einnahmen aus dem jährlichen Frauenlauf. Dieser musste aufgrund der Auflagen abgesagt werden. Mit einem digitalen Frauenlauf gibt es ein Ersatzangebot, das alle Freunde, Förderer und Unterstützer fleißig in Anspruch nehmen sollten, warb die Limburger Politikerin.
Sie hat sich bei dem Besuch sogleich mit den entsprechenden Unterlagen und Informationen versorgt.

Schardt-Sauer: „Eine tolle Sache! Ich werde in der Morgenrunde mit unserem Hund die Strecken jetzt einfach für das Frauenhaus laufen“ – so ihr Ziel.

Weitere Infos gibt es unter www.frauenhaus-limburg.de

 

 

 

  • Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält Kampfkasse für Schwarz-Grün
  • Nicht alle Posten bestehen den Corona-Check
  • Kommunen müssen auf versprochene Hilfen warten

WIESBADEN – „Wo die Not groß ist, wird nichts getan. Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dieser hat sich heute mit dem ersten Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise befasst – in seiner ersten Sitzung nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens.

Die Freien Demokraten haben dieses abgelehnt und vorgeschlagen, infolge der Corona-Krise erforderliche Maßnahmen über Nachtragshaushalte zu finanzieren. „Außerdem haben wir angekündigt, jeden von der Landesregierung angesetzten Posten dem Corona-Check zu unterziehen. Ausgaben wie Mikrodarlehen für von der Krise betroffene Unternehmen stimmen wir selbstverständlich zu.

Doch schon gleich beim ersten Maßnahmenpaket zeigt sich, dass Geld für Vorhaben freigegeben werden soll, die keinen Bezug zu Corona erkennen lassen. Warum die energetische Sanierung von Forsthäusern in diesem Paket enthalten ist, erschließt sich uns ebenso wenig wie eine Mittelfreigabe für Hessen-Forst für das Jahr 2023. Woher will die Landesregierung jetzt schon wissen, dass dann dort Geld fehlt?“, sagt Schardt-Sauer. „Andere Ausgaben vermissen wir, zum Beispiel für die Unterstützung der Jugendherbergen, die um ihre Existenz kämpfen.“

Schon vergangene Woche hatte Finanzminister Michael Boddenberg das erste Maßnahmenpaket vorgestellt und besonders auf gut 660 Millionen Euro Landesmittel für Kommunen hingewiesen, damit diese Gewerbesteuerausfälle kompensieren können. „Dabei hat der Minister aber wie so oft Transparenz vermissen lassen. Auf Seiten des Bundes, der zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden bereitstellt, fehlt noch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Geldes an die Kommunen, und auch das Land Hessen muss noch sein Finanzausgleichsgesetz anpassen.

Vor Oktober werden die Kommunen kein Geld bekommen“, erklärt Schardt-Sauer. „Der Minister hat eine leere Geschenkverpackung präsentiert.“

  • Sondervermögen ist nach wie vor nicht erforderlich
  • Freie Demokraten beantragen öffentliche Beratung

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vorgehensweise des Finanzministers in Bezug auf die vieldiskutierten Corona-Hilfen kritisiert: „Eine Woche vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der erst noch über Mittel-Freigabe beraten wird, verkündet der Minister bereits vor der Presse, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Das zeigt, wie wenig die Landesregierung aus CDU und Grünen vom Parlamentarismus hält“, sagt Schardt-Sauer. „Wie zu erwarten war, legt das Ministerium aus taktischen Gründen zunächst eine Reihe von Maßnahmen vor, die auch die Opposition als sinnvoll erachtet. Allerdings werden wir wie angekündigt jeden einzelnen Posten dem Corona-Check unterziehen, um in der Krise zielgenau helfen zu können“, sagt Schardt-Sauer.

Sie ergänzt: „Wir Freie Demokraten bleiben dabei, dass die aufgrund der Corona-Krise erforderlichen Hilfen auch über Nachtragshaushalte abgebildet werden können. Das Sondervermögen der Landesregierung ist nicht erforderlich – das vorgelegte Genehmigungspaket zeigt nichts, was ein Nachtrag nicht auch hätte leisten können. Für eine Corona-Hotline und für Qualifizierung von Frauen braucht es kein Sondervermögen.“

Für die Sitzung des Haushaltsausschusses werden die Freien Demokraten Öffentlichkeit beantragen. „Uns ist wichtig, dass die Ausgaben transparent diskutiert werden. Außerdem werden wir im Ausschuss Nachfragen zu den Positionen stellen“, kündigt Schardt-Sauer an.

Schardt-Sauer (FDP) zur Streichung des Sonntagsverkaufs: “Hessische Landesregierung sendet verheerendes Signal“

Mit Unverständnis und Enttäuschung über die Folgen für die Region Limburg-Weilburg hat die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer FDP auf die Entscheidung der Hessischen Landesregierung reagiert, die im Zuge der Corona-Krise beschlossene Möglichkeit des Handels, bis Mitte August Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen, ab kommende Woche zu beenden.

„Für die Handelsstandorte in unserer Region ist das ein verheerendes Signal“, so Schardt-Sauer.
Die Handelsbetriebe, Handelsverbände, Einkaufsringe haben sich auf eine feste Zusage der Landesregierung verlassen und bis Mitte August ihre Planungen vorgenommen“. Das sei jetzt Makulatur – denn schon ab der kommenden Woche gelte diese Regelung nicht mehr.

Der im Frühjahr von der Regierung verhängte Lockdown habe viele Geschäfte in Existenzkrisen gebracht. Viele Inhaber sahen mit den Möglichkeiten der Sonntagsöffnungen Hoffnungsschimmer, wenigstens einen kleinen Teil des entgangenen Umsatzes wieder zurück zu holen.
Nun, so die FDP-Politikerin, falle die Landesregierung mit dieser Entscheidung den Händlern in den Rücken. Erst folgten von dort vollmundige Ankündigungen, man werde den Handel unterstützen, in der Krise helfen – und dann dies.

Schardt-Sauer: „Es geht nicht nur um den Verlust des zu erwartenden Geschäfts sondern auch um einen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Hessischen Landesregierung“. Wer mit offenen Augen derzeit durch die Innenstadt Limburgs laufe, stelle fest, dass aufgrund von Maskenpflicht und Abstandsgeboten ohnehin bei vielen Geschäften die Kunden aufgrund von begrenzten Zugangsmöglichkeiten vor der Tür warten, um eintreten zu dürfen. Wenn jetzt auch noch die sonntäglichen Einkaufsmöglichkeiten entfallen, werden Zeiten mit Einkaufmöglichkeiten gestrichen und damit Zeitfenster verdichtet. In Folge dessen unterbleiben Käufe oder sie erfolgen über das Internet. „Dem stationären Handel mit seinen Mitarbeitern, die in den letzten Wochen besondere Belastungen und Existenzsorgen ausgesetzt waren und nunmehr hoffnungsvoll nach vorne schauten, werden Perspektiven genommen.

Dies wird zu einer Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs im Handel führen und zugleich zu einer Innenstadt, die immer mehr von leeren Schaufenstern und Ladenlokalen gekennzeichnet ist“, so Marion Schardt-Sauer FDP.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934