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  • Stabsstelle beim Ministerium steht nicht für Unabhängigkeit
  • Ministerin geht Problem nur oberflächlich an
  • Aufklärungswillen fehlt

WIESBADEN – „Die heute von der Justizministerin vorgestellte Stabsstelle Innenrevision ist zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unzureichend“, konstatiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Einrichtung der Stabsstelle ist eine Folge der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Die Stabsstelle ist direkt beim Ministerium angesiedelt und dem Staatssekretär unterstellt. Besser wäre aber eine unabhängige Prüfstelle“, sagt Schardt-Sauer.

Schardt-Sauer erklärt weiter: „Da die Stelle, die aufklären soll, nun beim Justizministerium angesiedelt ist, wird man wohl kaum zu dem Ergebnis kommen, dass fehlende Maßnahmen dazu geführt haben, dass der Oberstaatsanwalt so lange schalten und walten konnte, wie er wollte, ohne dass es jemand bemerkte. Es gab nämlich schlicht keine Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung bei den Staatsanwaltschaften. Nicht mal das sonst gängige Vier-Augen-Prinzip wurde durchgeführt.“

Wer auf nicht einmal eineinhalb Seiten Teile seines neuen Konzepts vorstelle, müsse sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nur oberflächlich an die Problematik heranzugehen und keinen wirklichen Veränderungswillen zu haben. „Die Justizministerin will das Thema einfach nur abbügeln und vom Tisch haben“, ist Schardt-Sauer überzeugt. „Aufklärungswillen hat sie bislang nicht gezeigt.“

Darüber hinaus seien einige Fragen nicht beantwortet, zum Beispiel, wie die von der Ministerin angekündigte Evaluation von Kontrollmechanismen aussehen solle. „Wir wollen auch wissen, wie die Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen verläuft und was mit bereits begonnen Verfahren geschieht“, erklärt Schardt-Sauer. Während Hessen die Zentralstelle schließe, mache Bayern seine Zentralstelle auf. „Die Schließung der Zentralstelle war lediglich ein Schnellschuss und Aktionismus der Ministerin. Dabei ist die Bündelung von Fachkompetenzen gerade hier, wo Expertise gefragt ist, so wichtig.“

  • Ministerin lässt auf Ankündigungen keine Umsetzungen folgen
  • Frankfurter Justizskandal konsequent aufklären
  • Vertrauen in Justiz wieder herstellen

WIESBADEN – „Die Justizministerin ist eigentlich nur die Ankündigungsministerin, die ihre Vorhaben in der Presse verkauft, aber die Umsetzung ihrer Ideen schuldig bleibt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Frankfurter Justizskandal fest. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt steht im Verdacht, sich durch Vergabe von Gutachten in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. „Durch einen Mangel an Kontrolle war ihm das möglich, und Richtlinien, die Korruption in diesem Bereich verhindern, gibt es nicht. Das ist schädlich für das Ansehen unseres Rechtsstaats, und deshalb ist die Justizministerin als Krisenmanagerin gefragt. Sie muss persönlich Verantwortung übernehmen, anstatt zu mauern“, erklärt Schardt-Sauer.

Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag vorgelegt, mit dem sie klare Antworten fordern. „Die Justizministerin muss den von ihr verkündeten 5-Punkte-Plan endlich umsetzen, um Korruption in der Justiz zu bekämpfen beziehungsweise zu verhindern“, sagt Schardt-Sauer. Außer Worten sei bisher nicht viel erfolgt. Es muss endlich losgehen mit der Arbeit der Stabsstelle. Zudem solle eine Expertenkommission eingesetzt werden, der sämtliche von dem beschuldigten Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüft. „Nur dadurch kann ein umfassendes Bild des entstandenen Schadens gewonnen und Kenntnis darüber erlangt werden, was auf den Prüfstand gehört und wie Korruption vermieden werden kann“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wir müssen alles daran setzen, dass der Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat ist von größter Bedeutung und muss zwingend wieder hergestellt werden.“

  • Gießener Medizinerin siegt juristisch im Kampf gegen Diffamierung
  • Freie Demokraten fordern Abschaffung des Paragrafen 219a
  • Frauen in Notsituationen nicht alleinlassen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg begrüßt. Das Gericht hat der Gießener Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite „Babykaust“ teilweise Recht gegeben, der die Medizinerin mit Wachmannschaften und Ärzten in Konzentrationslagern und die von ihr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglich. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Abtreibungsgegner hat hier jedoch schlicht mit seinen Äußerungen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sowie jede ungewollt Schwangere diffamiert“, erklärt Schardt-Sauer. „So etwas darf auch unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht geschehen. Es ist gut, dass das Landgericht Hamburg bestätigt hat, dass mit den Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Es kann nicht sein, dass eine Ärztin beschimpft wird und um ihr Leben fürchten muss, die ihrem Beruf nachgeht und sich mit beratungssuchenden Frauen auseinandersetzt. Wir Freie Demokraten bleiben dabei, dass der Paragraf 219a StGB, der das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen regelt, abgeschafft werden soll.“ Nach diesem Paragrafen macht sich ein Arzt bereits dann strafbar, wenn er darauf hinweist, dass er Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und dazu allgemeine Informationen zur Verfügung stellt, zum Beispiel auf seiner Website. „Paragraf 219a kriminalisiert daher nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen“, erklärt Schardt-Sauer und fordert: „Beratungssuchenden Frauen, die ohnehin schon in einer belastenden Situation sind, sollte der Zugang zu Informationen über die Methode, Risiken und Kosten einer Behandlung nicht erschwert werden. Frauen suchen gerade nach diesen Informationen, wenn sie vor der schwierigen Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs stehen. Sie dürfen daher in dieser Notsituation nicht alleine gelassen werden. Die Ärzte sollten über die Behandlung sachlich informieren dürfen anstatt kriminalisiert zu werden.“

  • Mangelnde Aufklärung durch Justizministerin
  • Frankfurter Oberstaatsanwalt konnte ohne Kontrolle jahrelang schalten und walten

WIESBADEN – „Die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums haben versagt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den Frankfurter Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt fest. „Nach Darstellung der Ministerin ist der Erlass aus dem Jahr 2017, der Revisionen bei der Generalstaatsanwaltschaft vorschreibt, in diesem Fall wertlos, da dieser nicht für den Verfahrensbereich gilt und damit den Sachverhalt um den Oberstaatsanwalt B. nicht erfasst. Auch die Anti-Korruptions-Richtlinie, nach der ein Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben ist, gilt nach Darstellung der Justizministerin für die Staatsanwaltschaft nicht, da diese nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sei. Somit sind in dem vorliegenden Fall weder der Erlass noch die Anti-Korruptions-Richtlinie von Wert und damit auch belanglos für die Vermeidung solcher Fälle in Zukunft“, sagt Schardt-Sauer, nachdem der Skandal heute auf Initiative der Freien Demokraten im Rechtsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung stand. „Auch darüber hinaus wurde Oberstaatsanwalt B. nicht kontrolliert. Er konnte damit jahrelang schalten und walten, wie er wollte.“ Wie die Freien Demokraten außerdem erfahren haben, wurden schon 2018 Neuerungen zum Innenrevisionserlass ausgearbeitet und im April 2019  an das Justizministerium gesendet. „Bis heute wurden diese Neuerungen jedoch nicht umgesetzt“, sagt Schardt-Sauer.

Die von der Ministerin angekündigte Stabsstelle überzeugt Schardt-Sauer nicht: „Hier wird eine untaugliche Stelle in neue Kleidung gehüllt.“ Und wie die Stabsstelle aussehen solle, was sie besser machen könne als die bisherige Revision im Ministerium oder bei der Generalstaatsanwaltschaft, darauf gab die CDU-Ministerin keine Antwort. „Mauern statt aufklären, das wird leider zum Motto der Ministerin in diesem schlimmen Justizskandal“, sagt Schardt-Sauer.

  • Freie Demokraten wollen Antworten
  • Wie kam es zum Kontrollversagen in der Staatsanwaltschaft?
  • Ministerin will von eigenem Versagen ablenken

WIESBADEN – „Die Justizministerin muss endlich aufklären, anstatt zu mauern“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, in Bezug auf den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Leider hat sie in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags viel Nebel verbreitet, aber wenig Licht ins Dunkel gebracht. Deshalb haken wir wie angekündigt weiter nach, denn dieser Fall darf sich nicht wiederholen.“ Die Freien Demokraten haben für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/3383) eingereicht. „Es ist unfassbar, dass ein Staatsanwalt fast zwei Jahrzehnte lang ungestört ein System der persönlichen Bereicherung aufbauen und sich zulasten der Staatskasse und Dritter bereichern kann. Das kann nur möglich sein, wenn es keine Kontrollmechanismen gibt oder bestehende versagen“, sagt Schardt-Sauer.

Sie fragt in ihrem Dringlichen Berichtsantrag nach den Regeln der Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Verantwortung des Justizministeriums. „Aus einem Erlass des Justizministeriums vom November 2017 geht hervor, dass das Ministerium die Revision des Rechnungswesens der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt. Wir fordern die Ministerin auf zu erklären, ob und wie dieser Erlass umgesetzt wird, wer hier seiner Aufgabe nicht nachgekommen und wer verantwortlich ist“, sagt Schardt-Sauer. „Wenn die Ministerin jetzt die Schaffung einer Stabsstelle ankündigt, dann heißt das ja offenbar, dass die bisherige Kontrolle nicht funktioniert hat und sie von ihrem eigenen Versagen ablenken will.“

Auch in Bezug auf die Stabsstelle sind aus Sicht der Freien Demokraten noch Fragen offen. „Wir wissen zum Beispiel nicht, ob es sich hier um zusätzliches Personal oder nur um eine Umverteilung handelt und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigt sein sollen. Außerdem wollen wir wissen, wo die Stelle organisatorisch und dienstrechtlich angeordnet wird“, erklärt Schardt-Sauer.

  • Entschlossenheit zur Aufklärung fehlt
  • Betroffene des Korruptionsfalls in der Justiz werden allein gelassen 
  • Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit den Erklärungen, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses in Bezug auf den Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt abgegeben hat:  „Der Ministerin fehlt es offenbar an Entschlossenheit zur Aufklärung. Ihr Sofortmaßnahmenpaket wirkt wie der hilflose Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, kritisiert Schardt-Sauer. „Die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) zu schließen, ist ein reines Bauernopfer. Die Fragen nach den Schwächen der Kontrollsysteme werden nicht einmal im Ansatz beantwortet. Man will dies offenkundig gar nicht. Der Wille zur Aufklärung ist nicht sehr ausgeprägt. Der Vertrauensverlust für den Rechtsstaat bleibt.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Die Betroffenen werden alleingelassen. Leider lehnt die Ministerin den von uns Freien Demokraten geforderten Sonderermittler ab.“ Dabei sollte dieser sich einen Überblick über die Zahl der betroffenen Verfahren und die möglicherweise nicht korrekten Gutachten verschaffen. „Heute hat die Ministerin leider gemauert und mehr Fragen hinterlassen, als sie Antworten gegeben hat. Offen ist zum Beispiel die Frage, wie jemand über viele Jahre so in der Justiz wirken konnte, wie es der Beschuldigte mutmaßlich getan hat“, sagt Schardt-Sauer.  Das als schlimmen Einzelfall darzustellen, reiche nicht aus. Ebenso wenig sei eine Bereitschaft seitens der Ministerin zu erkennen, eigene Anstrengungen zu weiterer, auch über die laufende strafrechtliche hinausgehende Aufklärung zu unternehmen. „Weitere Aufklärung ist nach Ansicht der Freien Demokraten aber zwingend notwendig. Die Ministerin hat viel gesagt, und doch mehr Nebel verbreitet. Im Interesse des Rechtsstaates werden wir alles tun, um den Nebel zu lichten. Offenkundig braucht es dazu weiterer Berichtsanträge, die wir als dringlich einreichen werden. Eine weitere Sondersitzung schließen wir nicht aus“, sagt Schardt-Sauer.

  • Von verdächtigem Oberstaatsanwalt geleitete Verfahren gehören auf den Prüfstand
  • Freie Demokraten fordern Informationen im Landtag
  • Vertrauen in funktionierende Justiz darf nicht erschüttert werden

WIESBADEN – Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Donnerstag hat die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erneut in die Pflicht genommen:  „Wir fordern die Ministerin auf, im Fall des unter Betrugsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalts einen Sonderermittler oder eine Sonderermittlerin einzusetzen. Die Person sollte nicht im aktiven Dienst der hessischen Justiz stehen und sämtliche von dem Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüfen. Nur so kann ein umfassendes Bild über die Vorgehensweise sowie die Höhe des Schadens gewonnen werden“, erklärt Schardt-Sauer. Der Sonderermittler solle mit Fachleuten wie Juristen und Medizinern zusammenarbeiten und den Landtag über das Ergebnis seiner Ermittlungen informieren. So können wichtige  Erkenntnisse gewonnen werden, wie  so etwas künftig besser verhindert wird und was auch auf den Prüfstand gehört.

Der in Untersuchungshaft sitzende Oberstaatsanwalt wird verdächtigt, Gutachten bei Privatfirmen in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben. „Vor allem die Beteiligten an den von dem Oberstaatsanwalt geleiteten Verfahren brauchen schnellstmöglich ein Signal“, sagt Schardt-Sauer und fordert zudem eine umfassende Aufklärung: „Es muss geklärt werden, wie die mutmaßlich betrügerischen Handlungen möglich waren und um welche Summen es geht.“ Wichtig sei, dass sich der Rechtsstaat als wehrhaft erweise. „Das Vertrauen in eine funktionierende Justiz darf nicht nachhaltig erschüttert werden“, sagt Schardt-Sauer.

  • Ansehen des Rechtsstaats beschädigt
  • Justizministerin ist in der Pflicht
  • Freie Demokraten stellen zwei Anfragen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier ist jetzt auch die Justizministerin gefordert, denn das Ansehen und die Integrität des Rechtsstaats werden massiv beschädigt und das Vertrauen erschüttert“, sagt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wie will man glaubwürdig die Einhaltung von Regeln in unserem Staat fordern, wenn sich Staatsvertreter selbst nicht daran halten? Es gilt jetzt, bei der Aufklärung Entschlossenheit zu demonstrieren.“

Die Freien Demokaten haben daher zwei Anfragen (Drs. 20/3299 und 20/3300) an die Landesregierung gestellt. „Wir haken unter anderem in Bezug auf die Innenaufsicht der Generalstaatsanwaltschaft nach, denn es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Fehlverhalten, wie es dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nicht auffällt. Außerdem wollen wir wissen, ob es Beschwerden über den Oberstaatsanwalt und die beauftragten Gutachterleistungen gegeben hat“, erklärt Schardt-Sauer.

Hintergrund: Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Gutachten bei der Firma eines Schulfreundes in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben.

  • Freie Demokraten fordern Strafverschärfung für Kindesmissbrauch und Besitz/ Verbreiten von Kinderpornographie
  • Die Opfer müssen im Blick behalten, die Schwächsten der Gesellschaft geschützt werden
  • Ankündigung einer parlamentarischen Initiative nach der Sommerpause 

WIESBADEN – „Delikte wie der sexuelle Missbrauch von Kindern sowie der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie müssen künftig im Strafrecht als Verbrechen eingeordnet und damit eine Strafverschärfung vorgenommen werden“, so die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.

„Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft und wer sie missbraucht, der gehört hart bestraft. Denn schließlich handelt es sich dabei um schwerste Straftaten, die massivste, teilweise lebenslange Folgen für die missbrauchten Kinder haben. Der Kinderschutz und der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss daher für uns höchste Priorität haben.“ Ebenso werden sich die Freien Demokraten dafür stark machen, dass die Tilgungsfristen von Einträgen in das Bundeszentralregister und die Fristen für Nichtaufnahmen in das (erweiterte) Führungszeugnis in Fällen von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornographie deutlich verlängert werden.

SCHARDT-SAUER weiter: „Wir werden nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative einbringen. Die Zeit bis dahin werden wir dafür nutzen, um Gespräche zu führen, unter anderem mit Sachverständigen. Selbstverständlich werden wir uns auch mit den Kollegen der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen austauschen und deren Expertise nutzen – schließlich sind diese Vorreiter dabei, die Aufklärung und Prävention weiter voran zu bringen.“

Hintergrund:

Sexueller Missbrauch von Kindern wird derzeit mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (§ 176 StGB). Auf den Besitz von Kinderpornographie stehen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe, auf Verbreitung drei Monate bis fünf Jahre Haft und wenn das gewerbs- oder bandenmäßig geschieht, sechs Monate bis zehn Jahre (§ 184b StGB). Auf Diebstahl beispielsweise steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 242 StGB).

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934