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Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet – es ist auch die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.
Zugleich wurde das Bundesverfassungsgericht als Hüterin des Grundgesetzes etabliert.

Die in den Artikeln 1 bis 19 festgelegten Grundrechte garantieren die unantastbaren Rechte der Bürger gegenüber dem Staat, unter anderem die Menschen­würde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung, Religions- und Pressefreiheit.
Auf diese Errungenschaften können wir stolz sein – so frei wie heute waren die Deutschen noch nie.

Dennoch musste die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie Rege­lungen beschließen, welche einige Grundrechte einengten. Daher stellen sich in dieser Situation verständlicherweise viele Fragen.
Was passiert mit unseren Grundrechten in dieser Zeit?
Rechtfertigt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit jeden Eingriff in ein anderes Grundrecht?
Muss der Staat Selbstständigen, Freiberuflern und Arbeitnehmern helfen, wenn sie durch Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie praktisch keine Ein­kommen haben?
Welche Pflichten hat der Staat angesichts drohender Zunahme von häus­licher Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgrund von Ausgangsbeschränkungen?
Kann der Staat die Ausübung bestimmter Berufe beschränken oder verbieten?
Können Parlamente überhaupt noch Gesetze und Regelungen beschließen, wenn große Teile des Parlaments oder andere gewählter Volksvertreter nicht mit abstimmen dürfen, weil Abstandsregelungen dies verhindern?

Das sind alles Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Um Ant­worten zu geben, müssen wir den Grund für diese massiven Einschränkungen kennen.

Um die Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit wie die COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte einschränken. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Infektionsschutz­gesetz, in welchem die unterschiedlichen Schutzmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung geregelt sind, so z.B. das Versammlungsverbot. Jede getroffene Einschränkungsmaßnahme muss verhältnis­mäßig sein zu dem Zweck, den sie verfolgt.

Aktuell geht es um den Zweck, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Dritter auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit zu schützen, Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grund­gesetzes.
Diese Maßnahmen verlangen von allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Disziplin und Vertrauen in die Beschlüsse. Im europäischen und weltweiten Vergleich sind wir in Deutschland, was die Ausbreitung der Pandemie und vor allen deren Todesopfer betrifft, glimpflich davongekommen – die eingeleiteten Maßnahmen haben ihre Wirkung entfalten können. Zugleich stellt sich aber auch die Frage, ab wann und in welchem Ausmaß wir die Beschrän­kungen teilweise oder ganz aufheben können. Alles hängt von den Infektionszahlen ab! Sinken sie konstant nach unten, können Lockerungen eingeleitet werden. Bei gegen­teiliger Entwicklung müssten sie wieder verschärft werden.

Wir als Bürgerinnen und Bürger haben es also weitgehend selbst in der Hand und können durch unser Verhalten dazu beitragen, dass unsere Grundrechte schnell wieder vollständig ihre Gültigkeit haben. Meiden wir unnötige Kontakte, nutzen wir den Nasen- und Mundschutz und halten wir uns an die Abstandsgebote. Holen wir uns unsere vollen Grundrechte durch unser verantwor­tungs­volles Handeln zurück.

Es liegt an uns selbst – nutzen wir die Möglichkeiten!

Die Landwirtschaft genießt bei uns im Kreis Limburg-Weilburg als einer ländlich geprägten Region einen hohen Stellenwert und Wertschätzung.
Viele Bürger unseres Kreises sind mit/in der Natur groß geworden sind. In unserer Region ist das ländliche Leben noch weitgehend intakt.
Zugleich werden allerdings in der Öffentlichkeit Forderungen und Wünsche an die Landwirtschaft herange­tragen, die sich teilweise ausschließen oder die sogar gegenläufig sind.
Viele Verbrau­cher erwar­ten naturnah hergestellte Produkte, die aber keinen optischen Makel aufweisen dürfen. All dies soll billig hergestellt und angeboten werden, Lebensmittel werden häufig zum Schnäppchen degra­diert. Qualität, eine nachhaltige Herstellung  hat aber ihren Preis. Die Betriebe leben davon; oft ernährt das Betriebseinkommen mehrere Generationen!

Landwirtschaft ist mehr als Produktion – sie ist auch Landschaftspflege, Kultur und Garant für gesunde und nachhaltig hergestellte Lebens­mittel.

Als heimische Landtagsabgeordnete, deren Familie mit einem eigenen Hof und daher mit der Landwirtschaft eng verbunden ist, erlebe ich das wahre Leben auf dem Lande Tag für Tag.
Ich bekomme mit, womit Landwirte tagtäglich konfrontiert werden, womit ihre Familien auf den Betrieben sich 7 Tage die Woche auseinandersetzen.
Viele Landwirte befinden sich  durch immer neue Regelungen, Förderquoten und gesetzliche Vorgaben, unberechtigter Kritik und Voreingenommenheit in der öffentlichen Meinung und zugleich massivem Druck und Forderungen aus dem Handel in einer Situation, wo sich manch einer die Frage stellt, wie lange er seinen Hof noch führen wird und sich selbst, seine Familie dem aussetzen will.

Ich kann den Unmut, der sich in vielen Bereichen der Landwirtschaft breit macht, sehr gut verstehen.
Es tut mir regelrecht weh wenn ich sehe, wie Landwirte, die über Generationen enge Verbundenheit mit ihrem Boden und den Tieren haben, durch teils sehr unsachlich geführte Debatten  als „Kriminelle“ an den Pranger gestellt werden.
Ich habe großen Respekt und Wertschätzung gegenüber diesem Berufsstand, den ich aus vielen Blickwinkeln näher kennen lernen durfte!

Es gilt, diesen Berufsstand wieder zu stärken, ihm wieder die gebührende Wertschätzung entgegen zu bringen. Was sind wir denn als Gesellschaft ohne Landwirte?

Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass in Zeiten, in denen Naturverbundenheit, Nachhaltigkeit, Klimapolitik und fairer Handel ihren Stellenwert wiedererlangen, in der Gesellschaft auch wieder mehr Verständnis für diesen Wirtschaftsbereich entsteht.

Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft, um den ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden.
Wir brauchen die gesellschaftliche Wertschätzung, um junge Menschen für die Arbeit in der Landwirtschaft zu begeistern und die Landwirte brauchen faire Konditionen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können.

Besonders liegt mir am Herzen, die Interessen der Landwirte und Verbraucher zusammen zu führen und die Menschen von der Wichtigkeit der Arbeit auf dem Felde zu überzeugen.
Dafür muss man schon im Schulalter für diese Berufsgruppe SACHLICH werben.

Es sind unsere Landwirte, die uns die Ernährungsgrundlagen und gesunde Lebensmittel sichern.

Der ländliche Raum ist ohne eine funktionierende Land­wirt­schaft nicht denkbar und die teilweise seit Generationen vorhandenen Gehöfte gehören zum Bild einer Region, die von landschaftlicher Vielfalt und Schönheit geprägt ist, die es zu erhalten und für die Zukunft zu sichern gilt.

Insofern ist die Politik, insbesondere die Landespolitik, gefordert, die Landwirte und ihre berechtigen Forderungen zu verstehen.
Vor allem soll die Politik es den Landwirten als Unternehmern überlassen, wie sie produzieren. Ob es ökologische oder konventionelle Produktionsformen sind, das muss eine Entscheidung des Landwirts bleiben. Politik hat sich darauf zu beschränken, die rechtlichen Leitplanken zu setzen. Ideologie, Emotionalisierung und staatliche Bevormundung hat hier keinen Platz. Die Landwirte und ihre Familien haben ihre Betriebe über viele Generationen am besten ohne staatliche Einmischung geführt.

Als heimische Abgeordnete werde mich für die Interessen unserer Landwirte in der Region weiterhin einsetzen.

 

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934