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4. Juli 2020 – Ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag hängt Schwarz-Grün den Menschen in diesem Land und besonders der jungen Generation eine gewaltige Last um den Hals. Eine schwere Bürde, die die nächsten 30 Jahre und wahrscheinlich darüber hinaus Auswirkungen auf die Finanzlage dieses Landes haben wird.

Es ist das Ende eines spektakulären Sonderwegs in Hessen, wo Parlamentsrechte geschliffen und Verfassungsrecht gedehnt werden musste. Nur damit Schwarz-Grün bis zum Ende der Wahlperiode eine volle Schatzkiste hat.

Wir Freie Demokraten sind uns darüber im Klaren, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer oder Vereine Hilfen erwarteten. Genau diese Hilfe unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Es geht um Hilfen für die Wirtschaft, für Branchen – wie die Veranstaltungsbranche – denen förmlich der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, denen aktuell die Perspektiven fehlen. Das hat niemand hier im Hause in Frage gestellt! Der Vorwurf, dass die Opposition irgendetwas blockiert hätte, ist eine Kaufmannsche Legende und schlicht die Unwahrheit. Wir sind uns auch im im Klaren darüber, dass auch im kommenden Jahr weiter Hilfen notwendig sein werden.

Bei allen Notwendigkeiten setzt aber die Schuldenbremse in der Verfassung Grenzen, die Schwarz-Grün nicht so einfach abschaffen kann.  Mit dem Plan des Sondervermögens im Volumen von bis zu 12 Mrd. geht die Koalition einen sehr unsicheren Weg. Diese Konstruktion ist rechtlich wackelig. Wir werden diese Frage auf jeden Fall einer intensiven rechtlichen Überprüfung unterziehen.

Demgegenüber wäre der Vorschlag der Freien Demokraten und der SPD für einen echten Nachtrag II mit und für Maßnahmen die einen Corona Check bestehen solide, rechtssicher, schnell, generationengerecht und zielgenau. Wir haben ein solides Konzept erarbeitet und vorgelegt, mit dem man Hilfe jetzt und zielgenau auf den Weg hätte bringen können. Schade, dass man sich hierzu sachlich nicht austauschen wollte mit uns.

Mehr dazu in meiner Rede in der finalen Beratung im Landtag, entweder schriftlich oder im Video.

Limburg-Weilburg ist eng mit dem Frankfurter Flughafen und dem Luftverkehr verbunden. Arbeitsplätze, Lieferbeziehungen, Ausbildung, Standortqualität, ICE-Haltepunkt, Wohlstand, Reisefreiheit – so viel hängt für unsere Region am Herzen dieses Landes, wie der Flughafen zurecht genannt wird. Die Corona-Krise hat den Flughafen, das Herzstück Hessens, schwer getroffen. Ich war jetzt mit dem Experten Yanki Pürsün MdL vor Ort, weil es hat mir keine Ruhe gelassen hat. Machen Sie sich selbst ein Bild und schauen Sie ins Video rein!

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934