Corona – und die Ausbildung der Rechtsreferendare

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) stellen auch für die Ausbildung von Rechtsreferendaren in Hessen eine große Herausforderung dar.

Mich haben hierzu Referendare angesprochen und von nicht akzeptablen Zuständen berichtet. Teilweise stagniert die Ausbildung.

Das kann man nicht hinnehmen. Die Justiz stellt sich auch hier leider in Hessen als nicht krisenfest dar bzw. es mangelt an den Rahmenbedingungen. Ist der juristische Nachwuchs nicht wichtig?  Die Justiz beklagte schon vor der Krise Nachwuchsprobleme.
Über Wochen und Monate die Ausbildung mehr oder minder sich selbst, der lobenswerten Initiative Einzelner zu überlassen, wird nicht der Bedeutung der Justiz gerecht.

Die Verfahren laufen langsamer aufgrund der Rahmenbedingungen. Es türmen sich Verfahren an – die Justiz muss sich für die Zeit der Lockerung rüsten, das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Hier muss nachgebessert werden. Wo genau, erfrage ich als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss.

Dringlicher Berichtsantrag: Die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Ausbildung der Rechtsreferendare

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934