Corona und Justiz, Justizvollzug sowie die Gerichtsvollzieher

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Justiz, Justizvollzug, sowie Gerichtsvollzieher  in Hessen eine große Herausforderung. Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sind geboten. Zugleich muss in unserer Demokratie – auch und gerade in Krisen – die allgemeine Justizgewährungspflicht nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes erfüllt werden und damit die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, der Strafvollstreckung, sowie der Vollstreckung von Forderungen und der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze gewährleistet sein. Wie stellt sich die Situation bei uns in Hessen dar? Hierzu habe ich mich als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit den nachstehenden zwei Anfragen an die Hessische Landesregierung gewandt.

Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug

Corona und Justiz

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934