Gewerbesteuerausfall: Erstattungen in Höhe von fast 16 Millionen Euro fließen in den Landkreis

In den Sommerferien kam der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags zu seiner ersten Sondersitzung zur Bewilligung von Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen zusammen.
Ein Paket von rund 1,2 Milliarden Euro wurde im Ausschuss intensiv beraten, wie die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer informierte:

„Wir haben es als FDP-Fraktion abgelehnt Kredite zu Lasten kommender Generationen für Maßnahmen aufzunehmen, die nicht mit der Corona-Epidemie im Zusammenhang stehen. Daher unterziehen wir alles dem Corona-Check.

Durchgefallen sind aus unserer Sicht Maßnahmen, wie die energetische Sanierung von Forsthäusern, die keinen Anlass in der Corona-Pandemie hat.“ Leider sei es aber so, dass in sehr vielen Bereichen, wo es in Folge der Corona-Epidemie wirklich Hilfe bedürfe, wie etwa bei den Soloselbstständigen, Maßnahmen und Gelder ausblieben.

„Wichtig ist das Hilfspaket für die Kommunen“, freut sich die FDP-Haushaltsexpertin. Dies unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. Hiernach werden im Herbst an die Städte und Gemeinden, allein in unserem Landkreis, fast 16 Millionen Euro zum Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer fließen. Dies verhindert Mehrbelastungen der Bürger. „Es sollte aber auch für die Kommunen selbstverständlich sein, Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Kommunen in den Krisenzeiten zukunftsfit werden und wie Verwaltung leistungsfähiger sein kann“, so Schardt-Sauer. Das Paket von 650 Millionen Euro wird auf Landesebene mit Krediten finanziert. Ein verantwortungsbewusster Umgang sei daher geboten. Nächste Woche wird der Haushaltsausschuss trotz Sommerpause voraussichtlich bereits zu seiner nächsten Sitzung zusammen kommen.

„Bei dieser Sitzung wird es dann vor allem um die anfallenden Kosten für Corona-Tests in Schulen und Kitas gehen“, prognostiziert Schardt-Sauer.

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg

Hier finden Sie eine Aufstellung der Erstattungen für die einzelnen Gemeinden in Hessen.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934