Haushaltssituation in der Corona-Krise

Mitte Mai hat der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der Steuerschätzungen vorgestellt. Hiernach ergeben sich im laufenden Jahr drastische Einnahmerückgänge. Zugleich gibt es infolge der Krise Mehrausgaben.

Für die Haushalte auf allen Ebenen eine große Herausforderung. Wichtig ist dabei eine solide Zahlengrundlage. Die Entscheidung, im September eine Sondersteuerschätzung durch den Arbeitskreis erstellen zu lassen, ist da sehr zu begrüßen.
Wie viele Firmen überwinden mit den Hilfsprogramen die Krise, wie viele Beschäftigte können aus der Kurzarbeit in die Beschäftigung zurückkehren?
Das beeinflusst wesentlich die Steuereinnahmen, entscheidet sich in diesen Tagen und den nächsten Wochen.

Die Daten zur Steuerschätzung des Bundes finden sich nachsehend. Steuerschätzung Mai 2020

Was bedeutet dies nun für die Bundesländer, für Hessen?

Die Auswirkungen hat der Landesfinanzminister am Mittwoch vorgestellt. Auch hierzu die Daten nachstehend.
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2019 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2019
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2020 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2019

Nach den in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung war schon zu befürchten, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr auch in Hessen deutlich einbrechen werden. Mit den zu erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von fast 3 Milliarden Euro steht das Land vor einer großen Herausforderung, die nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu lösen ist.

Die Steuermindereinnahmen 2020 1:1 durch Neuverschuldung auszugleichen, ist für uns Freie Demokraten keine Option. Wir sagen ja zur finanziellen Unterstützung der von der Corona-Krise Betroffenen und zur Stärkung des Gesundheitswesens.

Bei sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Dabei gilt für die Freien Demokraten: Zielgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise sind derzeit elementar notwendig und haben Vorrang. Neue Schulden sind auf das Minimum zu begrenzen, denn sie schränken den Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen ein. Gerade auch die Erwartungen für die kommenden Jahre müssen die schwarz-grüne Koalition zum Umdenken bewegen. Deren expansive Ausgabenpolitik war im Haushalt 2020 nur durch Griff in die Rücklagen auszugleichen. Ein Weiter so mit jährlich steigenden Ausgaben wird nicht mehr finanzierbar sein.

Anfang Juni wird der Finanzminister einen zweiten Nachtragshaushalt für Hessen vorstellen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die schwarz-grüne Koalition die Finanzierung der Mehrausgaben vorstellt. Dabei wird transparent darzulegen sein, was mit den 3 Milliarden Euro, die der Landtag bereits im 1. Nachtragshaushalt im April bereitgestellt hat, passiert ist. Bisher ist dies nicht bei allen Ministerien klar, wo die Gelder hinfließen und die „Informationsfreude“ der Regierung gegenüber dem Parlament hält sich in Grenzen.

Es werden herausfordernde Beratungen im Landtag im Juni!

 

 

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934