Konjunkturpaket der Bundesregierung

Konjunkturpaket der Bundesregierung: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist groß. 130 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD ausgeben. Die Eckpunkte des Beschlusses des Koalitionsausschuss finden sich nachstehend. Sind die Maßnahmen auch zukunftsweisend und wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Daran haben wir die Freien Demokraten Zweifel. Manches geht in die richtige Richtung. Es ist aber auch viel inkonsequent und die Wirkung fraglich. Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist solch ein Beispiel. Zum 1. Juli umzusetzen, bedeutet dies für viele Betriebe, Dienstleister und Unternehmer – oder auch Versorgungsbetriebe wie Stadtwerke – die EDV muss umgestellt werden und das für 6 Monate. Kosten, Bürokratie und Aufwand- wofür? Wird durch diese Maßnahme das wichtige Ziel Konsumbelebung erreicht? Eher nicht. Notwendig ist eine in der Breite wirksame Steuerreform.  Diese muss beinhalten die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen. Das wären grundlegende Entlastungen, um die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat dazu einen eigenen Beschluss vorgelegt. Fatal ist, dass man trotz aller Reden im Bereich Bildung offenkundig nicht aus der Krise lernt.  Es findet sich wenig Neues für die Digitalisierung an den Schulen. Gerade angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb wäre das aber nötig gewesen.  Umfang und Zeitpunkt für dieses Konjunkturpaket sind Signal in der Krise gut gewählt. Einen großen Wurf- MUT zur breiten Entlastung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger sowie einen wirklich groß gedachten, zukunftsorientierten Plan, um die Schulen und damit Bildung zukunftsfit zu machen, das lässt das Paket aber leider vermissen.

Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Beschluss des Fraktionsvorstands der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

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