Kraft der Argumente

Die Landesregierung hat gestern einen einheitlichen Rahmen für die Bußgelder festgelegt, die bei Zuwiderhandlung gegen die hessischen Corona-Verordnungen nun verhängt werden können. Warum lässt mich diese Mitteilung mit einem unguten Gefühl zurück?

Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Die von ihr im Eiltempo erlassenen Corona-Verordnungen wurden allerdings mit heißester Nadel gestrickt. Sie greifen in einem Umfang in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein, wie wir es bislang niemals gekannt hatten und uns wohl auch nie hätten träumen lassen. Betriebe und Unternehmen müssen auf unbestimmte Zeit schließen und ringen um ihre Existenz. Die Kontaktsperren schränken uns in unserer privatesten Lebensgestaltung ein. Der Besuch sterbender Familienmitglieder im Pflegeheim ist verboten, und kann nur durch eine ärztliche Ausnahmeentscheidung ermöglicht sein. Dies sind nur wenige Beispiele.

Die Maßnahmen von Bund und Ländern mögen vor dem Hintergrund der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankungen einstweilen gerechtfertigt sein. Sicher jedoch muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass diese Restriktionen nicht der Regelfall sein können, sondern eine absolute Ausnahmesituation. Dies gilt umso mehr, da das Parlament bei dieser Verordnung nicht beteiligt war.

Es stimmt mich überaus zuversichtlich, dass sich der bei weitem überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger an die Regelungen hält und verantwortungsbewusst mit der gegenwärtigen Situation umgeht. Bundes- und Landesregierung genießen hier einen enormen Vertrauensvorschuss. Diesen gilt es nicht zu missbrauchen, erst recht, wenn der Zeitpunkt der Rückkehr zur Normalität noch ungewiss ist. Je intensiver die Grundrechtseingriffe, desto schwerer wiegt hier die Verantwortung des Staats: Er muss die Bürgerinnen und Bürgern mit Argumenten und mit Sachlichkeit überzeugen. Dies kann bis zur wiederholten Einzelansprache durch Ordnungsbehörden an diejenigen gehen, die sich durch Fernsehansprachen der Regierungschefs eben nicht haben überzeugen lassen.

Die Landesregierung rechtfertigt ihren Bußgeldkatalog mit „einigen Unbelehrbaren, die den Ernst der Lage nicht erkennen wollen“. Das Signal, das die Landesregierung hiermit aussendet, halte ich für katastrophal. Zeitlich deutlich nach Inkrafttreten der Verordnungen drohen nun Sanktionen für die Allgemeinheit. Die ohnehin massiven Restriktionen werden damit noch einmal angeschärft.  Gerechtfertigt wird dies mit dem Verhalten der unbelehrbaren schwarzen Schafe. Sinngemäß: „Ihr selbst tragt die Schuld daran“.

Man mag an dieser Stelle denken: „Was geht es mich an? Ich verhalte mich regelkonform und habe nichts zu befürchten. So ist es halt, wenn sich Leute nicht verantwortungsbewusst verhalten“. Meine Position hierzu ist klar: Wenn es um massivste Einschränkungen von Freiheitsrechten geht, muss sich zuvorderst der Staat rechtfertigen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger. Sonst machen wir es dem Staat zu leicht. Jedermann sollte staatlichem Handeln mit gesunder Kritik begegnen. Das ist das Wesen der Demokratie!

Die Bundes- und Landesregierung werden, trotz aller Exekutivbefugnisse, darauf angewiesen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen weiterhin inhaltlich mittragen. Es steht zu befürchten, dass durch die Androhung und Aussprechung von Sanktionen die Akzeptanz der Maßnahmen drastisch sinken wird. Eine Sanktions- und Abwehrspirale droht. Spaltung in „das Richtige“ und „das Falsche“, „die Guten“ und „die Bösen“ droht. Eine fatale Entwicklung, wenn man die Maßnahmen noch längere Zeit aufrechterhalten will.

Ich kann nicht erkennen, dass der Staat bisher alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die angeblich „Unbelehrbaren“ zu überzeugen. Vor allem: Hier geht es um Menschen, die zum Teil überfordert sind oder in Unkenntnis handeln, zum Teil  in verzweifelten Lebenssituationen sind. Man kann diese Menschen doch nicht mit Parksündern gleichsetzen!

Nach meinem Eindruck hat bisher zumindest der Ministerpräsident erkennen lassen, dass er zuvorderst auf die Kraft der Argumente setzen will. Nicht alle Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden scheinen dies nicht verstanden zu haben.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934