Kritik an Informationspolitik der Landesregierung zur Windkraftanlage Galgenberg

Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert Informationspolitik der Landesregierung zur Windkraftanlage Galgenberg

VILLMAR – „Die Landesregierung versteckt sich mal wieder hinter dem Verweis auf ein laufendes Verfahren“, ärgert sich die Limburger Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER. Sie hatte bei der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf das Genehmigungsverfahren zur geplanten Windkraftanlage am Galgenberg nachgehakt, die von der Gemeinde abgelehnt wird.

Bürger als Bittsteller

„Die Landesregierung gibt sich zugeknöpft und lässt wesentliche Fragen offen. Deutlich wird leider, dass es keine formalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Stattdessen müssen Bürger als Bittsteller beim Regierungspräsidium auftreten und auf Antworten hoffen“, erklärt Schardt-Sauer. „Das widerspricht Aussagen der Landesregierung, die angeblich mehr Bürgerbeteiligung will, aber nichts dafür tut, sondern den Informationsfluss eher erschwert, wenn es um das grüne Lieblingsthema Windkraft geht.

Bürgerinitiative erhält nur nichtssagende Antworten

Dafür spricht, dass auch die Bürgerinitiative aus dem Ministerium nur nichtssagende Antworten bekommt.“ Die BI hatte gefragt, das Gutachten der Gemeinde nicht ausreichend sei. Nach diesem Gutachten können am geplanten Standort aus Naturschutzgründen keine Windkraftanlagen empfohlen werden.
„Warum hält die Landesregierung immer noch an angeblich so ökologischen Windkraftanlagen fest, obwohl sie Natur zerstören?“, wundert sich Marion Schardt-Sauer. „Wir brauchen keine Windkraftanlagen im Wald. Es gibt zum Beispiel Wasserstoff als gute Alternativen einer umweltfreundlichen Energie.“

Meine schriftliche Anfrage und die Antworten der Landesregierung hierzu finden sich nachstehend.

Anfrage zu Windkraftanlagen in Villmar und Antwort des Ministeriums

 

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934