MARION SCHARDT-SAUER: Justizministerin soll Sonderermittler einsetzen

  • Von verdächtigem Oberstaatsanwalt geleitete Verfahren gehören auf den Prüfstand
  • Freie Demokraten fordern Informationen im Landtag
  • Vertrauen in funktionierende Justiz darf nicht erschüttert werden

WIESBADEN – Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Donnerstag hat die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erneut in die Pflicht genommen:  „Wir fordern die Ministerin auf, im Fall des unter Betrugsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalts einen Sonderermittler oder eine Sonderermittlerin einzusetzen. Die Person sollte nicht im aktiven Dienst der hessischen Justiz stehen und sämtliche von dem Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüfen. Nur so kann ein umfassendes Bild über die Vorgehensweise sowie die Höhe des Schadens gewonnen werden“, erklärt Schardt-Sauer. Der Sonderermittler solle mit Fachleuten wie Juristen und Medizinern zusammenarbeiten und den Landtag über das Ergebnis seiner Ermittlungen informieren. So können wichtige  Erkenntnisse gewonnen werden, wie  so etwas künftig besser verhindert wird und was auch auf den Prüfstand gehört.

Der in Untersuchungshaft sitzende Oberstaatsanwalt wird verdächtigt, Gutachten bei Privatfirmen in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben. „Vor allem die Beteiligten an den von dem Oberstaatsanwalt geleiteten Verfahren brauchen schnellstmöglich ein Signal“, sagt Schardt-Sauer und fordert zudem eine umfassende Aufklärung: „Es muss geklärt werden, wie die mutmaßlich betrügerischen Handlungen möglich waren und um welche Summen es geht.“ Wichtig sei, dass sich der Rechtsstaat als wehrhaft erweise. „Das Vertrauen in eine funktionierende Justiz darf nicht nachhaltig erschüttert werden“, sagt Schardt-Sauer.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934