MARION SCHARDT-SAUER zum Rechtsstaat

  • Landesregierung muss aktiv werden, statt sich selbst zu loben
  • Justiz benötigt bessere Ausstattung

WIESBADEN – „Den Worten müssen Taten folgen“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte zum Rechtsstaat. „Die Landesregierung sollte aufhören, sich selbst zu loben und lieber aktiv werden.“ Nach Taten wie den jüngsten Krawallen in Stuttgart erfolge reflexartig der Ruf nach einem starken Rechtsstaat. Das reiche aber nicht aus.

Beschämend sei, dass die CDU mit ihrem Antrag erneut Eigenlob betreibe und eine Reihe vermeintlicher Erfolge ins Rampenlicht rücke. Doch diese Lobhudelei sei nicht angebracht. „Es ist nicht alles so rosig, wie es dieser Antrag hier darzustellen versucht. Der Rechtsstaat ist nur stark, wenn er auf Augenhöhe mit den Verbrechern ist“, erklärt Schardt-Sauer. „Dazu gehört, dass die Justiz angemessen personell und technisch ausgestattet wird. Doch in diesem Bereich hat die Justizministerin Nachholbedarf.“

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934