Plenarwoche im Landtag, 10. – 13. Dezember

Mehr progressive Debatten, statt Meinungsdiffamierung.
Mehr zukunftsgerechte Strategien, statt Stillstand.
Wir brauchen eine Politik, die vernünftige Rahmenbedingungen schafft!

– Klima- und Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie
– Meinungsfreiheit
– Respekt gegenüber unseren Landwirten
– Hessen zum digitalen Vorreiter
– Basisdemokratie auch in Ausländerbeiräten stärken statt schwächen

In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10.-13. Dezember 2019 haben die Freien Demokraten die Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen
wiederholt für ihre ideologiebehaftete Politik kritisiert und für eine faktenbasierte Politik geworben.

Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer dazu wie folgt: „Klima- und Umweltschutz sind zu einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit geworden.“

Vor allem die Jugend sei sich hier sicher.

„Es liegt an uns, nun Debatten über nachhaltige Politik- und Wirtschaftskonzepte zu führen und unsere Energiepolitik vernünftig zukunftsfit zu machen.
Stattdessen dürfen wir dabei zusehen, wie die schwarz-grüne Energiepolitik dank ideologiebestimmten Konzepten und mangelnden Debatten scheitert, weil die Dringlichkeit höher geschätzt wird, als offene Fragen zu debattieren. Wir Freie Demokraten halten das für eine gefährliche Entwicklung.“, so Schardt-Sauer.

Sie setzt sich ein für mehr Austausch und Debatten, für gemeinsame Zielsetzung und Methodenentwicklung im Landtag.
Bürgerinitiativen, die ihr Recht wahrnehmen, kritische Fragen zu stellen, sehen verfehlte ideologische Maßnahmen, wie den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern, ebenso bedenklich.

„In dem Moment, in dem ein Bundestagsabgeordneter energiepolitisch Andersdenkende mit radikalislamischen Mördern vergleicht, fordern wir vom Hessischen Landtag ein klares Bekenntnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ stellt Schardt-Sauer deutlich klar. Denn im Bezug auf Windkraft-Kritiker von „Anti-Windkraft-Taliban“ zu sprechen, wie Oliver Krischer, MdB (Grüne) es tat, lässt uns innehalten und uns noch bewusster werden, dass wir für Meinungsfreiheit einstehen müssen. Diese scheint deutlich in Gefahr.

Satiriker werden scharf angegriffen, wenn sie den Zeitgeist in Frage stellen. Autos, SUVs werden als Panzer und damit als Kriegswaffen diffamiert. Wir debattieren nicht mehr, sondern stigmatisieren unliebsame Meinungen und machen sie damit unmöglich. „Stehen wir für unsere demokratische Kultur ein und schädigen sie nicht dadurch, dass wir unliebsame Meinungen durch Stigmatisierung unmöglich machen.“, Schardt-Sauer abschließend zur Debattenkultur.

„Wir fordern effektiv wirkende Maßnahmen. Ob es das Umsteuern bei Stromerzeugung ist oder mehr Investitionen in die Forschung – die Methoden sollen langfristige
Sicherheit und Versorgung bieten.“ so Schardt-Sauer.

Diese Plenarwoche hatte einen dramatischen Start mit einer großen Protestdemonstration hessischer Landwirte mit rund 1500 Traktoren vor dem Umweltministerium in Wiesbaden.
Zur Aktuellen Stunde brachten wir Freie Demokraten einen Dringlichkeitsantrag zu der Thematik ein. „Wir müssen an einer Zukunftsstrategie arbeiten, in der unseren Nahrungsmittelversorgern der Respekt und die Würde entgegengebracht wird, den sie verdienen. Stoppen wir den Auflagewahn und sehen Landwirte als das an, was sie sind: Mehr Unternehmer, keine Verbrecher. Hören wir auf, eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu verurteilen und an den Pranger zu stellen.“ sagte Schardt-Sauer empört.

„Hören wir unseren Landwirten zu und entwickeln wir eine zukunftsfähige Agrarstrategie. Es ist unsere Aufgabe, die Weichen für eine sichere Zukunft für Landwirte und die heimische Nahrungsmittelproduktion zu stellen. Genauso ist es unsere Aufgabe, eine Grundlage und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen auf dem Land und in der Stadt die Möglichkeit zu einer guten, regionalen und gesunden Versorgung haben, die auf Fakten und Wissenschaft basiert.

Es ist allerdings definitiv nicht unsere Aufgabe, eine ganze Branche mit rechtlichen Regelungen zu überziehen, die schlichtweg unzureichende wissenschaftliche Grundlagen haben.“

Digitalministerin Sinemus gab in der vergangenen Plenarwoche ebenfalls eine Regierungserklärung ab. Sie sagte, dass die Digitalisierung in Hessen nun eine Adresse habe.
Schardt-Sauer hierzu: „Wir fordern ein vollwertiges Ministerium. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und alle Referate mit Zuständigkeit für Digitalisierung sollen hier unter ein Dach gebracht und integriert werden.“ „Die nächste Stufe Mobilfunk mit 6G sollten wir hier zum Forschungsschwerpunkt machen. Wir müssen auch durch die Wahrscheinlichkeit, dass die Kapazitäten von 5G bereits 2030 erschöpft sein können, im Mobilfunk weiterdenken und vor allem langfristig. Die nächste Stufe der Vernetzung mit LoRaWan (Niedrigenergieweitverkehrnetzwerk).

Machen wir unser Bundesland zum führenden Standort für IoT (Internet of Things).

Genauso die nächste Stufe für unsere Bildung.
Individuelle Förderung kann durch künstliche Intelligenz und Analysemethoden unterstützt und gefördert werden. Die Digitalisierung unserer Schul- und Bildungseinrichtungen sollte ein großer Schwerpunkt sein, aktuell schaffen wir es allerdings nicht mal, ein funktionierendes Cloudsystem zur Verfügung zu stellen“ erklärt Schardt-Sauer „Wir fordern nicht nur ein Ministerium, wir benötigen eine Strategie mit dazu. Ein Klingelschild alleine ist nicht das Digitalministerium, was Hessen benötigt.“ Das Optionsmodell im Gesetzentwurf von CDU und Grünen verbessert die politische Teilhabe von ausländischen Bürgern nicht, kritisiert die FDP-Fraktion. Statt direkt gewählte Ausländerbeiräte mehr in ihren Partizipationsmöglichkeiten zu unterstützen, sollen sie durch Integrationskommissionen quasi ersetzt werden. Der Ausländerbeirat lehnt die Pläne ab.

„Eine Landesregierung sollte den Bürgern ihre Vorstellung von Partizipation nicht aufdrücken, sonder den betroffenen Menschen zuhören, anstatt sie zu ignorieren.“ sagt Schardt-Sauer enttäuscht dazu.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934