Straßenbeiträge in Weilburg

Seit Mai letzten Jahres setzt sich die Bürgerinitiative WEILBISS für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Weilburg ein.

Im Januar gab es bei dem Thema Bewegung, nachdem der Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (CDU) der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag zu Abschaffung unterbreitete. Die Bürgerinitiative hatte die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer zu dem Thema Straßenbeiträge kontaktiert.

Zum Informationsaustausch kamen nun Vertreter der Bürgerinitiative, die Weilburger FDP-Fraktion und die heimische Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer ( 6.v.links) zusammen.

Schardt-Sauer berichtete über die Situation auf Landesebene. Zunächst hatte es auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion ein Gesetzesvorhaben gegeben, das die Pflicht zur Erhebung der Straßenbeiträge abgeschafft hat. Unverzichtbar, so  Schardt-Sauer, sei es dabei die Kommunen  finanziell in die Lage zu versetzen um so handeln zu können. Leider habe der Antrag der FDP im Landtag, die Kommunen mit entsprechenden Geldern auszustatten, seitens der Landesregierung aus CDU/Grünen keine Zustimmung erfahren. Hier gelte es seitens der Städte und Gemeinden weiter Druck zu machen.

Der Vorsitzende der Weilburger FDP-Fraktion,  Hans Werner Bruchmeier (3.v.r) ging auf die nun anstehenden weiteren Schritte im Weilburger Stadtparlament ein. Für das weitere Vorgehen wurde in dieser angeregten Debatte ein gegenseitiger Informationsaustausch vereinbart.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934