23. Mai – Tag des Grundgesetzes in Zeiten von Corona

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet – es ist auch die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.
Zugleich wurde das Bundesverfassungsgericht als Hüterin des Grundgesetzes etabliert.

Die in den Artikeln 1 bis 19 festgelegten Grundrechte garantieren die unantastbaren Rechte der Bürger gegenüber dem Staat, unter anderem die Menschen­würde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung, Religions- und Pressefreiheit.
Auf diese Errungenschaften können wir stolz sein – so frei wie heute waren die Deutschen noch nie.

Dennoch musste die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie Rege­lungen beschließen, welche einige Grundrechte einengten. Daher stellen sich in dieser Situation verständlicherweise viele Fragen.
Was passiert mit unseren Grundrechten in dieser Zeit?
Rechtfertigt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit jeden Eingriff in ein anderes Grundrecht?
Muss der Staat Selbstständigen, Freiberuflern und Arbeitnehmern helfen, wenn sie durch Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie praktisch keine Ein­kommen haben?
Welche Pflichten hat der Staat angesichts drohender Zunahme von häus­licher Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgrund von Ausgangsbeschränkungen?
Kann der Staat die Ausübung bestimmter Berufe beschränken oder verbieten?
Können Parlamente überhaupt noch Gesetze und Regelungen beschließen, wenn große Teile des Parlaments oder andere gewählter Volksvertreter nicht mit abstimmen dürfen, weil Abstandsregelungen dies verhindern?

Das sind alles Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Um Ant­worten zu geben, müssen wir den Grund für diese massiven Einschränkungen kennen.

Um die Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit wie die COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte einschränken. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Infektionsschutz­gesetz, in welchem die unterschiedlichen Schutzmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung geregelt sind, so z.B. das Versammlungsverbot. Jede getroffene Einschränkungsmaßnahme muss verhältnis­mäßig sein zu dem Zweck, den sie verfolgt.

Aktuell geht es um den Zweck, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Dritter auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit zu schützen, Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grund­gesetzes.
Diese Maßnahmen verlangen von allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Disziplin und Vertrauen in die Beschlüsse. Im europäischen und weltweiten Vergleich sind wir in Deutschland, was die Ausbreitung der Pandemie und vor allen deren Todesopfer betrifft, glimpflich davongekommen – die eingeleiteten Maßnahmen haben ihre Wirkung entfalten können. Zugleich stellt sich aber auch die Frage, ab wann und in welchem Ausmaß wir die Beschrän­kungen teilweise oder ganz aufheben können. Alles hängt von den Infektionszahlen ab! Sinken sie konstant nach unten, können Lockerungen eingeleitet werden. Bei gegen­teiliger Entwicklung müssten sie wieder verschärft werden.

Wir als Bürgerinnen und Bürger haben es also weitgehend selbst in der Hand und können durch unser Verhalten dazu beitragen, dass unsere Grundrechte schnell wieder vollständig ihre Gültigkeit haben. Meiden wir unnötige Kontakte, nutzen wir den Nasen- und Mundschutz und halten wir uns an die Abstandsgebote. Holen wir uns unsere vollen Grundrechte durch unser verantwor­tungs­volles Handeln zurück.

Es liegt an uns selbst – nutzen wir die Möglichkeiten!

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934