Wortbruch

Die hessischen Bürger entschieden sich bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit der überwältigenden Mehrheit von 70 % für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Damit erlangte die Schuldenbremse Verfassungsrang – der Staat sollte zukünftig nicht immer mehr und höhere Schulden machen, sondern nur Ausgaben vornehmen, die durch Einnahmen gedeckt ist.

Damit verpflichteten die Bürger die hessische Landesregierung zum sorgsamen Umgang mit den Finanzen und zugleich sollten die Bürgerinnen und Bürger und zukünftige Generationen vor hohen steuerlichen Belastungen geschützt werden.

Verfassungsänderungen wie auch eine Aussetzung der Schuldenbremse benötigen im Parlament eine 2/3 Mehrheit. Um diese zu umgehen, hat jetzt die schwarz-grüne Landesregierung einen Tabubruch begangen und  will den Passus im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse tilgen und so die ursprünglich gedachte Funktion der Schuldenbremse außer Kraft setzen.

Damit handelt  die schwarz-grüne Landesregierung gegen die vom Wählerwillen gewünschte und durch eine Volksabstimmung legitimierte Schuldenbremse. Sie will diese mit ihrer einfachen Mehrheit außer Kraft setzen.
Das ist eine Missachtung des Wählerwillens und zugleich eine Aushebelung demokratischer Rechte.

Das Vorhaben von Schwarz-Grün, die Schuldenbremse zu lockern – ja faktisch auszuhebeln, ist ein absoluter Tabubruch und eine Machtdemonstration mit der Brechstange auf Kosten unserer Gesellschaft und auf Kosten kommender Generationen. Die Bürger werden es demnächst in ihrer eigenen Brieftasche spüren, wenn durch höhere Schulden des Staates die Steuern und Abgaben steigen und ihr hart verdientes Einkommen durch immer neue Gebühren und Belastungen geschmälert wird.

Nachhaltige, verantwortungsbewusste Haushaltspolitik geht anders.

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934