MARION SCHARDT-SAUER: Mit konkreten Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz

  • Ministerin lässt auf Ankündigungen keine Umsetzungen folgen
  • Frankfurter Justizskandal konsequent aufklären
  • Vertrauen in Justiz wieder herstellen

WIESBADEN – „Die Justizministerin ist eigentlich nur die Ankündigungsministerin, die ihre Vorhaben in der Presse verkauft, aber die Umsetzung ihrer Ideen schuldig bleibt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Frankfurter Justizskandal fest. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt steht im Verdacht, sich durch Vergabe von Gutachten in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. „Durch einen Mangel an Kontrolle war ihm das möglich, und Richtlinien, die Korruption in diesem Bereich verhindern, gibt es nicht. Das ist schädlich für das Ansehen unseres Rechtsstaats, und deshalb ist die Justizministerin als Krisenmanagerin gefragt. Sie muss persönlich Verantwortung übernehmen, anstatt zu mauern“, erklärt Schardt-Sauer.

Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag vorgelegt, mit dem sie klare Antworten fordern. „Die Justizministerin muss den von ihr verkündeten 5-Punkte-Plan endlich umsetzen, um Korruption in der Justiz zu bekämpfen beziehungsweise zu verhindern“, sagt Schardt-Sauer. Außer Worten sei bisher nicht viel erfolgt. Es muss endlich losgehen mit der Arbeit der Stabsstelle. Zudem solle eine Expertenkommission eingesetzt werden, der sämtliche von dem beschuldigten Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüft. „Nur dadurch kann ein umfassendes Bild des entstandenen Schadens gewonnen und Kenntnis darüber erlangt werden, was auf den Prüfstand gehört und wie Korruption vermieden werden kann“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wir müssen alles daran setzen, dass der Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat ist von größter Bedeutung und muss zwingend wieder hergestellt werden.“

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934