MARION SCHARDT-SAUER: Nach Justizskandal ist unabhängige Prüfstelle erforderlich

  • Stabsstelle beim Ministerium steht nicht für Unabhängigkeit
  • Ministerin geht Problem nur oberflächlich an
  • Aufklärungswillen fehlt

WIESBADEN – „Die heute von der Justizministerin vorgestellte Stabsstelle Innenrevision ist zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unzureichend“, konstatiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Einrichtung der Stabsstelle ist eine Folge der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Die Stabsstelle ist direkt beim Ministerium angesiedelt und dem Staatssekretär unterstellt. Besser wäre aber eine unabhängige Prüfstelle“, sagt Schardt-Sauer.

Schardt-Sauer erklärt weiter: „Da die Stelle, die aufklären soll, nun beim Justizministerium angesiedelt ist, wird man wohl kaum zu dem Ergebnis kommen, dass fehlende Maßnahmen dazu geführt haben, dass der Oberstaatsanwalt so lange schalten und walten konnte, wie er wollte, ohne dass es jemand bemerkte. Es gab nämlich schlicht keine Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung bei den Staatsanwaltschaften. Nicht mal das sonst gängige Vier-Augen-Prinzip wurde durchgeführt.“

Wer auf nicht einmal eineinhalb Seiten Teile seines neuen Konzepts vorstelle, müsse sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nur oberflächlich an die Problematik heranzugehen und keinen wirklichen Veränderungswillen zu haben. „Die Justizministerin will das Thema einfach nur abbügeln und vom Tisch haben“, ist Schardt-Sauer überzeugt. „Aufklärungswillen hat sie bislang nicht gezeigt.“

Darüber hinaus seien einige Fragen nicht beantwortet, zum Beispiel, wie die von der Ministerin angekündigte Evaluation von Kontrollmechanismen aussehen solle. „Wir wollen auch wissen, wie die Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen verläuft und was mit bereits begonnen Verfahren geschieht“, erklärt Schardt-Sauer. Während Hessen die Zentralstelle schließe, mache Bayern seine Zentralstelle auf. „Die Schließung der Zentralstelle war lediglich ein Schnellschuss und Aktionismus der Ministerin. Dabei ist die Bündelung von Fachkompetenzen gerade hier, wo Expertise gefragt ist, so wichtig.“

Marion Schardt-Sauer MdL | Hospitalstraße 1b | 65549 Limburg | Telefon: 06431/284934