Alarmierende Kriminalstatistik in Limburg:

FDP-Politikerin Schardt-Sauer fordert von Innenminister Poseck weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität

Schardt-Sauer: „Limburg hat ein massives Kriminalitätsproblem und ist ein Kriminalitätsschwerpunkt“

Wie aus der Antwort des zuständigen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Limburger FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer an die schwarz-rote Landesregierung hervorgeht, wurden 2023 in der Limburger Innenstadt 298 Straftaten im öffentlichen Raum registriert (2022: 254). Rund um den Bahnhof stiegen die Straftaten von 161 (2022) auf 185 (2023), wobei 142 zwischen 21 und 6 Uhr begangen wurden.

Innenminister Poseck führte die hohe Kriminalitätsrate auf außergewöhnliche Ereignisse 2023 zurück, wie den Ukraine-Krieg, den Hamas-Angriff auf Israel und die wirtschaftliche Lage in Hessen. Diese Faktoren hätten zu einer Vielzahl von Protesten geführt, bei denen auch Straftaten begangen wurden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Hohe Inflation, Nachholeffekte der Corona-Pandemie und steigende Alltagsmobilität tragen laut dem Innenminister ebenfalls zur Zunahme der Kriminalität bei, was auch Limburg betreffe.

In der Beantwortung der Anfrage konnte sich CDU-Mann Poseck nicht dazu durchringen, Limburg als Kriminalitätsschwerpunkt zu bezeichnen. Die Bezeichnung Kriminalitätsschwerpunkt beziehe sich in der polizeilichen Auswertung immer auf einzelne Gebiete einer Kommune und nicht auf die Kommune insgesamt.

Bei der liberalen Landtagsabgeordneten Schardt-Sauer stößt das auf Unverständnis: „Die zunehmende Kriminalität in der Limburger Innenstadt, insbesondere im Bahnhofsviertel, ist eine offene Wunde Limburgs. Roman Poseck kennt Limburg und ist als Innenminister für die Sicherheit des Landes verantwortlich. Er traut sich leider nicht auszusprechen, was aufgrund der vorgetragenen Zahlen und aufgrund des verheerenden Sicherheitsgefühl der Limburger Bürger und Besucher offensichtlich ist: Unsere Stadt hat ein massives Kriminalitätsproblem und ist ein Kriminalitätsschwerpunkt.“ Die FDP-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das Dunkelfeld wohl noch deutlich größer sein dürfte.  Ordnungswidrigkeiten oder Verhaltensweisen, welche noch keinen Straftatbestand erfüllten, aber dennoch das Sicherheitsgefühl negativ beeinflussen, seien in Posecks Statistik nicht erfasst.

Im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung schilderte Poseck, dass die Polizeidirektion Limburg-Weilburg 17 zusätzliche Stellen sowie Wachpolizeibedienstete zur Entlastung des Streifendienstes erhalten habe. Seit April 2024 sei eine Streife rund um die Uhr im Einsatz. Limburg beteilige sich darüber hinaus an der INNENSTADTOFFENSIVE des Landes, die Kontrollmaßnahmen und Präventionsaktionen umfasse. Am letzten verkaufsoffenen Sonntag habe es vier Informationsstände zu Themen wie Fahrradcodierung und Einbruchschutz gegeben. In 51 Einsatztagen führten über 260 Polizeibeamte mehr als 1.000 Einsatzstunden durch, mit 617 Personenkontrollen und knapp 210 Durchsuchungen, was zu fast 68 festgestellten Straftaten und sechs Platzverweisen führte. Der erhöhte Kontrolldruck zeige Wirkung, das Programm solle fortgeführt werden.

Derzeit würden aufgrund der Häufigkeit von Straftaten und den Erkenntnissen über das Sicherheitsgefühl vor Ort vermehrt Kontrollen auf dem Bahnhofsvorplatz, im Bereich der City-Arkaden/Dr. Wolff-Str. im Bereich des Europaplatzes und der Domplatte, aber auch am Lahnufer, rund um das Tal Josaphat und im Stadtteil Blumenrod durchgeführt.

„Die Limburger Innenstadt entwickelt sich mehr und mehr zu einem Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den Abend- und Nachtstunden ein ungutes Sicherheitsgefühl haben – und das nicht unbegründet, wie die steigenden Fallzahlen beweisen“, so Schardt-Sauer. Dies sei, so die Liberale, ein nicht hinzunehmender Verlust an Freiheit, wenn man Räume meide, Aktivitäten unterlasse. Der Staat sei gefordert endlich zu handeln und dem Freiheitsverlust entgegenzuwirken.

Der Innenminister wies in seiner Antwort rund um die Kriminalitätsbekämpfung auch darauf hin, dass im März 2024 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Limburg und dem Polizeipräsidium Westhessen beschlossen worden sei. Der 10-Punkte-Plan umfasse die Erhöhung der Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte, die Erweiterung der Videoschutzanlage auf 35 Kameras, die Einrichtung einer Waffenverbotszone und verstärkte Kontrollen gegen Raser, Poser und Tuner. „Die bisher getroffenen Maßnahmen sind augenscheinlich noch nicht ausreichend, kommt es doch auch in den vergangenen Wochen zu vermehrten Straftaten im Stadtgebiet. Es sind robuste Maßnahmen notwendig, um die Kriminalität in Limburg nachhaltig zu bekämpfen und klare Zeichen zu setzen, welche Kriminelle auch beeindrucken“, ist sich die liberale Landtagsabgeordnete aus der Domstadt sicher.

Die ab dem 1. August eingeführte Waffenverbotszone sei ein wichtiger Baustein, werde aus Sicht der Limburger Politikerin aber nicht dazu führen, dass hinsichtlich der ansteigenden Kriminalität in Limburg eine Trendumkehr geschaffen werde.

Schardt-Sauer, auch rechtspolitische  Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, abschließend: „Wir benötigen in Limburg keine Symbolpolitik. Unsere Polizei muss personell und technisch noch besser ausgestattet werden, um ihrer Arbeit noch effektiver nachgehen zu können. Hierfür benötigt es auch eine bessere Ausstattung der Justiz. Wenn Straftaten begangen werden, sollte dort, wo es möglich ist, die Strafe auf dem Fuße folgen.“

Kleine Anfrage und Antwort – Kriminalitätsschwerpunkte in Limburg