„Ampel-Aus“ Weg freimachen für baldige Neuwahlen

Christian Lindner hat SPD und Grünen angeboten, gemeinsam den Weg zu Neuwahlen zu gehen. Stattdessen hat Scholz Lindner entlassen. In einer offensichtlich lange vorbereiteten Rede ließ der Kanzler dann eine Tirade gegen die FDP los. Jetzt ist für alle klar: Scholz und die SPD wollten die FDP wegen ihres Einsatzes gegen Schulden und für eine wirtschaftliche Wende loswerden. Die Grünen stehen träumerisch daneben. Für die Freien Demokraten war immer klar: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit – und damit unverhandelbar.

Jetzt ist klar: Scholz wollte die FDP wegen ihres Einsatzes für die dringend notwendige Wirtschaftswende loswerden. Den wirtschaftlichen Niedergang werden wir jedoch nur stoppen mit weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie einer pragmatischen Energie- und Klimapolitik. Rot-grün setzt hingegen auf Rekordschulden, Überregulierung und Verbote. Deshalb ist das Ende der Koalition konsequent. Statt eines geordneten Übergangs zu Neuwahlen hat der Kanzler dabei die Eskalation gesucht. Der Kanzler wollte keinen geordneten Übergang zum Wohle des Landes und hat die Eskalation gesucht hat. Das ist schade, denn Parteiinteressen sollten zurückstehen, wenn es um das Wohl eines ganzen Landes geht. Es wäre eine Frage der Ehre gewesen, dass der Bundeskanzler sein Scheitern an einer Aufgabe eingesteht. Und den Weg geordnet frei macht für andere, die es hoffentlich besser können.

Die FDP steht geschlossen hinter Christian Lindner und seinem Kurs! Der Weg von Volker Wissing beruht auf einer einzelnen, persönlichen Entscheidung, die es zu respektieren gilt.