Deutliche Worte zur neuen Hessischen Landesregierung
Deutliche Worte zur neuen Hessischen Landesregierung fand die Vorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Wilma Volkenand, auf dem Gewerkschaftstag in Hessen: „ Wir fühlen uns betrogen.“ In Hessen werden die Beamten schon seit Jahren nicht verfassungsgemäß entlohnt. Nun hatte man den Hessischen Beamten versprochen, die Lücke durch erste Erhöhungen zu verkleinern. Ein versprochener Anpassungsschritt, der Beginn der Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes wird aber jetzt von CDU/SPD verschoben, so die Mitteilung Anfang der Woche. Man habe kein Geld – oder eher man braucht das Geld für andere Dinge. Kein Wunder, wenn man in den langen guten Jahren, die Hessen gehabt hat, nicht gespart hat und zuletzt zwei Milliarden Euro Schulden gemacht hat für die Beteiligung an einer Landesbank. Kernaufgaben des Staates, wie die Justiz leiden darunter. Und es wird in unfassbarer Weise Vertrauen in die Politik zerstört. Wahrlich eine Brandrede der engagierten Vorsitzenden, die drastisch und sehr sehr treffend die tiefe Enttäuschung, sowie die in den letzten Jahren gewachsenen Missstände im Hessischen Justizvollzug anspricht. Ein Befund, eine Stimmung die sehr nachdenklich macht.