Digitale Justiz in Hessen
FDP-Fraktion fragt nach
Wie ist es um den modernen Rechtsstaat in Hessen bestellt? Wir haben nachgefragt im Landtag. Unsere Große Anfrage zur Digitalisierung der Justiz hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Hessen hier noch immer im Hintertreffen ist.
So tun sich bei der Nutzung der E-Akte große Probleme auf, beispielsweise durch Systemabbrüche, ungeplante Updates oder dem Öffnen mehrere Akten – was schlicht nicht möglich ist.
Darüber hinaus sind auch digitale Verhandlungen teilweise nur mit Mühe durchzuführen. Die dazu notwendigen Videowägen, die für Verhandlungen erst genutzt werden können, nachdem die dazugehörige Hardware installiert wurde, sind schlicht nicht zeitgemäß und umständlich in der Handhabung. Auch die Software dafür ist veraltet und nicht benutzerfreundlich. Nicht auflösbare Schwierigkeiten ergeben sich, wenn mehrere Video-Verhandlungen stattfinden sollen, aber nur ein Wagen vorhanden ist. Die vor Jahren von der Landesregierung groß angekündigte Vollausstattung von Sitzungssälen mit Videokonferenztechnik ist bis heute nicht umgesetzt worden.
WLAN sucht man unterdessen in hessischen Gerichten vergeblich – so können beispielsweise Anwältinnen und Anwälte in Sitzungssälen oder dem Gericht selbst nicht auf die elektronische Akte zugreifen. Unsere Fragen und die Antworten des Landesregierung finden sich in der Drucksache. Die Landesregierung bleibt gefordert, den Worten der letzten Monate endlich Taten folgen zu lassen und die hessische Justiz digital endlich flächendeckend fit zu machen.