Doppelhaushalt ist nicht geeignet, um Hessen durch die Krise zu bringen

👉 Etat-Entwurf der Landesregierung ist phantasielos

👉 Mittelstand als tragende Säule darf nicht vergessen werden

👉 Mehr Engagement zur Bekämpfung der Inflation erforderlich

Vom gestern von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Doppelhaushalts für 2023/24 bin ich enttäuscht. Der Haushalt ist phantasielos und geht am Bedarf der Menschen vorbei. Ein auf zwei Jahre angelegter Doppelhaushalt ist in Krisenzeiten kein geeignetes Instrument, um Hessen durch die Energiekrise zu bringen. Ich bin überzeugt unser Land kann besser durch die Krise kommen, wenn die Landesregierung zielgenau helfen würden. Es hilft wenig, Mittel für die Schuldnerberatung einzustellen. Besser ist es, wenn die Menschen erst gar nicht dahin kommen, eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen zu müssen. Meine Forderung ist ein Ausgabencheck. Schließlich darf nicht wieder so viel „verfrühstückt“ werden wie in den vergangenen Jahren, als auf der einen Seite Ministerien aufgebläht wurden, aber auf der anderen Seite zu wenig Investitionen getätigt wurden, um Hessen zukunftsfit zu machen. Wichtig ist jetzt auch zu schauen, was dem Mittelstand als tragender Säule unserer Wirtschaft hilft. Die Landesregierung darf nicht vergessen, wer die Steuern erwirtschaftet, die in die Kasse fließen. Erfreulich ist, dass die Landesregierung jetzt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben hat, auch wenn diese Erkenntnis wohl durch die drohende Last steigender Zinsen gereift ist. Die Schuldenbremse ist wichtig im Sinne künftiger Generationen, aber sie ist umso erforderlicher, weil sie eine Inflationsbremse ist. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation lässt die Landesregierung leider ebenso vermissen wie eine klare Aussage zur Wiederherstellung einer angemessenen Beamtenbesoldung. Die Ankündigung der Landesregierung, 477 neue Stellen für Justiz und Polizei schaffen zu wollen scheint auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, wenngleich die Zahl noch zu niedrig erscheint.