Erste Plenarwoche im Hessischen Landtag im Jahr 2022
Der schwarz-grünen Landesregierung geht die Luft aus
Limburg – Die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer ist an haushalts- und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Wiesbaden in hochrelevante Themen involviert. Anlässlich des in der ersten Sitzungswoche des Landesparlaments verabschiedeten Haushaltsgesetzes 2022 zeigt sich Marion Schardt-Sauer besorgt und wertet die Leistung der Regierungskoalition aus CDU und Bündnis90/die Grünen als enttäuschend. „Offenbar geht der Regierungskoalition schon jetzt die Luft aus. Es sind keinerlei Impulse für eine gute Zukunft in Hessen zu sehen, die gesamte Regierungsarbeit wirkt lustlos und ohne Inspiration. Das lässt für unser Bundesland, aber auch für die Region Limburg-Weilburg in 2022 nichts Gutes erwarten.“ so das Resümee.
Das Haushaltsgesetz 2022 wurde in einer dritten Lesung im Hessischen Landtag erörtert und verabschiedet. Das schwarz-grüne Corona-Sondervermögen war vom hessischen Staatsgerichtshof nach der Klage von FDP und SPD für unvereinbar mit der Verfassung erklärt worden und so mussten die dort geplanten Ausgaben mit einem neuen Kernhaushalt in Einklang gebracht werden. Das Ergebnis: Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt knapp eine Milliarde Euro, etwa ebenso viel Geld soll aus den Rücklagen entnommen werden. Zudem wurde eine Fortführung der pandemischen Notlage beantragt. Alles in allem keine solide Staatsfinanzierung, statt dessen wird weiter mit vollen Händen Geld für mehr oder weniger sinnlose grüne Prestige-Projekte ausgegeben. „Mit mehr als 50 Änderungsanträgen haben wir Freie Demokraten im Zuge der Haushaltsberatungen versucht, das Schlimmste zu verhindern und Wege zu mehr Innovation und Fortschritt für Hessen aufzuzeigen. Unsere Vorschläge haben einen starken Wirtschaftsstandort Hessen durch eine innovative Marktwirtschaft, die Einhaltung des Aufstiegsversprechens durch beste Bildung und einen leistungsfähigen Rechtsstaat durch eine adäquat ausgestattete Justiz zum Ziel. Darüber hinaus hätte Schwarz-Grün die Chance gehabt, mit der FDP eine Wende in der frühkindlichen Bildung einzuleiten, Innovationsbeschleuniger zu werden und wichtige Schritte zu einem modernen Staat anzugehen. Doch es fehlten offenbar sowohl der Wille als auch die Kraft, sich solchen Zielen zu stellen.“
Die Freien Demokraten warnten mit Blick auf den schuldenfinanzierten Haushalt auch eindringlich vor den Gefahren der Inflation: „Inflation ist eine schleichende, oder momentan eher galoppierende, Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Diesem Trend muss die Landesregierung mit soliden Finanzen entgegensteuern, die Schuldenquote niedrig halten und den Rotstift bei den Ausgaben und nicht bei den Steuerzahlern ansetzen“, forderte Schardt-Sauer. Stattdessen versuche die Landesregierung trotz sprudelnder und wachsender Steuereinnahmen ein weiteres Mal, die Schuldenbremse zu umgehen. Eine solche Politik wird zum „Schuldenbooster“ und damit zu einem Inflationstreiber, der letztlich Hessen immer weiter in die roten Zahlen treibt. Darunter wird auch die Region Limburg-Weilburg zu leiden haben.“ fasst Marion Schardt-Sauer die finanziellen Perspektiven für Hessen zusammen.