Flurbereinigung Runkel-Dehrn – Teil II
Schardt-Sauer (FDP) hinterfragt nebulöse Antworten der Landesregierung
Es ist ein extremer Fall von Behördenträgheit und Bürokratie-Wucher: Das Flurbereinigungsverfahren in Runkel-Dehrn läuft sage und schreibe schon über 35 Jahre, ohne dass erkennbare und zielführende Fortschritte zu vermelden wären. Auch eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (FDP) hat nicht die erhoffte Klarheit und schon gar nicht einen „Durchbruch“ im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gebracht.
Deshalb hat die heimische Politikerin nun nachgelegt und die aus ihrer Sicht nebulösen Antworten der Landesregierung noch einmal hinterfragt. Insbesondere der Hinweis des zuständigen Ministers auf „diverse kommunale Planungsprojekte“ als Grund für die unerträglich lange Verfahrensdauer verärgert die FDP-Politikerin. „Ich empfinde es schon fast als Provokation, mit einer solch vagen Aussage abgespeist zu werden. Das Ministerium hat es noch nicht einmal für nötig befunden, die angeblichen Projekte konkret zu benennen.“ empört sich Schardt-Sauer.
Auch der Verweis auf die angeblich laufende Erarbeitung von „Eckpunkten zur Beschleunigung von Flurbereinigungsverfahren und die erforderlichen Rahmenbedingungen“ auf Bundes- und Landesebene“ ist in den Augen von Marion Schardt-Sauer ebenso vage und nichts sagend.
Deshalb hat sie nun weiteren Klärungsbedarf bei der Hessischen Landesregierung angemeldet und konkrete Fragen nachgeschoben. Dabei fordert sie Aufklärung darüber, was sich genau hinter vagen Aussagen verbirgt, wer an den vermeintlichen „Entwicklungsprozessen“ beteiligt ist und wie die konkreten Zeitpläne sowie die notwendigen Schnittstellen zwischen den beteiligten Behörden aussehen bzw. gestaltet werden sollen.
In diesem Zusammenhang sind Auswirkungen zur Grundsteuerreform von besonderer Bedeutung. Auch wenn die Landesregierung behauptet, es gäbe keinerlei Unklarheiten in diesem Kontext, so ist zumindest Stand heute nicht wirklich transparent, ob und ggfs wie mögliche Schnittstellen und ein Datenabgleich zwischen der Flurbereinigungsbehörde in den jeweils zuständigen Finanzämtern sichergestellt und ausgestaltet sind. „Hierzu gibt es ganz offensichtlich ebenfalls weiteren Klärungsbedarf.“ fordert Marion Schardt-Sauer.
„Ich erwarte von Landesregierung nun endlich klare und belastbare Aussagen, mit denen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Dehrn etwas anfangen können. Der untragbare Schwebezustand muss endlich beendet werden. Sie sichert zu die Sache nicht so einfach auf sich beruhen zu lassen und dran zu bleiben.
Nachstehend die Antwort der Landesregierung und die neuerliche Anfrage