Kein Ausspielen von Klima- gegen Umweltschutz im Hauser Wald
Nach wie vor bewegt und besorgt die Landtagsabgeordnete Marion Schardt Sauer (FDP) die anhaltende Debatte um die Errichtung von Windenergieanlagen im Hauser Wald.
„Es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten einsehen, dass der Hauser Wald kein geeigneter Standort für Windkraftanlagen ist. Die zahlreichen wissenschaftlichen Studien und die damit verbundenen Erkenntnisse über wertvolle Quellvorkommen und geschützte Arten von Flora und Fauna dürfen nicht ignoriert werden“, betont Schardt-Sauer.
Die Diskussion um den Hauser Wald zieht sich bereits seit geraumer Zeit hin. Trotz umfangreicher wissenschaftlicher Belege und des starken Widerstands von Experten, Umweltschützern und weiten Teilen der Bevölkerung scheint das Regierungspräsidium die Einwände gegen die Bebauungspläne nicht ernst zu nehmen. Besonders brisant: Der Dornburger Bürgermeister Andreas Höfner setzt sich vehement für die Bebauung ein – findet dafür aber keine Mehrheit in der Gemeindevertretung, auch nicht in seiner eigenen Partei: der CDU.
In einer aktuellen Stellungnahme äußert die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer sich bedauernd über die ausweichenden und zum Teil zu hinterfragenden und zu prüfenden Antworten der kleinen Anfrage zum geplanten, gravierenden Eingriff in den Hauser Wald.
„Wollen wir ernsthaft Klimaschutz betreiben in dem wir den Naturschutz aushebeln? Das führt doch den Natur- und den Klimaschutz ad absurdem!“
Die ein oder andere Antwort der kleinen Anfrage lassen diesen Gedanken jedoch real erscheinen. „Wo einmal ein Windvorranggebiet festgelegt sei, könne kein Naturschutzgebiet mehr ausgewiesen werden.“ heißt es unter anderem.
Diese rechtliche Einschätzung gilt es zu hinterfragen und werde man prüfen. Insbesondere dann, wenn das Gebiet erst gar nicht als Windvorrangsgebiet hätte ausgewiesen werden dürfen. In § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen heißt es in Absatz (1) Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist von der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle eine Umweltprüfung durchzuführen.
„Wäre diese damals fachlich korrekt und gründlich durchgeführt worden, wäre es hier niemals zu einer Ausweisung als Windvorrangsfläche gekommen“ ist sich Marion Schardt-Sauer sicher.
Vor diesem Hintergrund kündigt Andreas Bill (FDP), Mitglied der Dornburger Gemeindevertretung, an, zu gegebenem Zeitpunkt in der Sitzung entsprechende Initiative zu ergreifen. Ziel ist es, eine klare Positionierung des Dornburger Parlaments zur industriellen Bebauung des Naturerbes Hauser Wald zu erreichen.
Die Entscheidung der CDU-Kommunalpolitiker, ob sie dem Drängen ihres Bürgermeisters folgen oder sich an ihrem Gewissen orientieren, wird mit Spannung erwartet.
„Der Schutz unseres Naturerbes ist eine Verantwortung, die wir ernst nehmen müssen. Es geht hier nicht nur um den Hauser Wald, sondern um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Windkraftanlagen sind ein Baustein unserer Energieversorgung – aber sicherlich nicht dort, wo sie Mensch und Natur schaden. Das ist kontraproduktiv“, schließt Schardt-Sauer ihre Mitteilung.
Kleine Anfrage und Antwort: Windenergie vs. Naturschutz im Kreis Limburg-Weilburg