Koalitionsvertrag CHECK

Koalitionsvertrags Check
15.02.2024

Was braucht Hessen dringend für Bürokratieabbau und Digitalisierung? Glaubt man der neuen hessischen Landesregierung, ist es eine „Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung“ – ich habe da meine Zweifel!

„(…) Wir werden Verwaltungsverfahren weiter digitalisieren, beschleunigen und entbürokratisieren und zugleich auf eine hohe Qualität setzen. (…) Hierzu werden wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung bilden, die die Aufgaben der Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterzieht, wobei dem Abbau von Bürokratie und von überzogenen Standards eine ganz zentrale Rolle zukommt. (…)“