Lahn-Wehre: FDP-Abgeordnete nimmt schwarz-rote Landesregierung in die Pflicht
Kleine Anfrage an die Landesregierung eingebracht
„Erneuerbare Energie predigen und bestehende Wasserkraft aufs Spiel setzen – diesen Widerspruch muss die schwarz-rote Landesregierung erklären.“ Mit deutlichen Worten schaltet sich die Limburger FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer in die Auseinandersetzung um den möglichen Rückbau von Wehren an der Lahn ein. Mit einer jüngst eingebrachten Kleinen Anfrage verlangt sie Auskunft über die Folgen für Wasserkraftwerke, Investitionen und die betroffenen Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg.
„Hessen hat die Lahndeklaration mitgetragen. Deshalb kann sich die Landesregierung weder hinter einem EU-Projekt noch hinter Behörden oder der Zuständigkeit des Bundes verstecken. Wer solche Pläne politisch unterstützt, muss für ihre Folgen geradestehen“, erklärt Schardt-Sauer.
Dass man seitens des CDU geführten Umweltministeriums einen Rückbau um jeden Preis ausschließe und eine sorgfältige Abwägung verspreche, müsse sich an den konkreten Entscheidungen zeigen. „Wenn der Rückbau bereits als bevorzugte Lösung im Konzept steht, brauchen die Betroffenen mehr als freundliche Versicherungen. De Landesregierung muss erklären, welche echte Chance der Erhalt jeder einzelnen Anlage noch hat.“
Besonders deutlich werde der Widerspruch in Villmar. Dort greift die Anfrage den beantragten Ausbau eines Wasserkraftwerks von 0,5 auf 1,2 Megawatt auf. Zugleich steht die Zukunft des dafür erforderlichen Wehrs infrage. Auch die ausstehende Verlängerung der Betriebserlaubnis einer bestehenden Anlage in Kirschhofen beschäftigt die Abgeordnete.
„In Villmar will ein Unternehmer investieren und die Leistung seines Kraftwerks mehr als verdoppeln. Welche Antwort bekommt er aus Wiesbaden? Wer Investitionen erwartet, muss verlässliche Perspektiven schaffen. Man kann Unternehmer nicht zu mehr erneuerbarer Stromerzeugung ermuntern und gleichzeitig die Grundlage ihres Betriebs zur Disposition stellen.“
Mit ihren zehn Fragen will Schardt-Sauer unter anderem klären, welche Wehre im Landkreis konkret zurückgebaut werden sollen, wie viel jährliche Stromerzeugung dadurch gefährdet wäre und welche Alternativen untersucht wurden. Auch die möglichen Folgen für die Grundwasserstände sowie die Information der Kommunen und Betreiber stehen im Mittelpunkt.
Erklärungsbedürftig seien zudem die unterschiedlichen Perspektiven entlang der Landesgrenze. Nach der bisherigen Berichterstattung sollen Wehre im rheinland-pfälzischen Lahnabschnitt erhalten und modernisiert werden, während zwischen Limburg und Gießen vielerorts ein Rückbau bevorzugt wird. „Ein Fluss, ein gemeinsames Projekt – aber offenbar zwei verschiedene Maßstäbe. Minister Jung muss erklären, weshalb Erhalt und Modernisierung in Rheinland-Pfalz möglich sein sollen und in Hessen der Rückbau zur Vorzugsvariante wird.“
Die Sorgen reichten längst über die Wasserkraft hinaus. Kommunen und Tourismusbetriebe warnten vor möglichen Folgen für das Wasserwandern, das historische Stadtbild in Runkel und die touristische Nutzung des Weilburger Schiffstunnels. Auch aus der Landwirtschaft gebe es erheblichen Widerspruch.
„Die Lahn ist Heimat, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum zugleich. Wer hier eingreift, entscheidet über die Zukunft einer ganzen Region. Die Sorgen der Bürgermeister, Landwirte und Bootsverleiher sind keine lästigen Begleitgeräusche. Sie gehören ins Zentrum der Entscheidung.“
Schardt-Sauer fordert eine nachvollziehbare Prüfung jedes einzelnen Standorts. Fischaufstiegshilfen, Fischschutz und technische Modernisierungen müssten ernsthaft gegen einen Rückbau abgewogen werden. „Ökologische Verbesserungen sind ein wichtiges Ziel. Gerade deshalb muss die Landesregierung belegen, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind und welche Folgen sie haben. Ein pauschaler Vorrang für den Rückbau wird dieser Verantwortung nicht gerecht.“
Ihre Forderung an die Landesregierung sei eindeutig: „Keine unumkehrbaren Schritte, solange Nutzen, Kosten, Alternativen und Folgen nicht nachvollziehbar auf dem Tisch liegen. CDU und SPD regieren dieses Land. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie auch für die Menschen an der Lahn Verantwortung übernehmen. Unsere Region braucht eine Zukunftsperspektive – und keinen politisch initiierten Rückbau ihrer Möglichkeiten.“