Landesregierung kassiert Versprechen
Kein Haus des Jugendrechts für Limburg
Wie aus einer Kleinen Anfrage der heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer im Hessischen Landtag an die schwarz-rote Landesregierung um den zuständigen Justizminister Christian Heinz (CDU) hervorgeht, plant die Landesregierung derzeit entgegen früherer Ankündigungen doch kein Haus des Jugendrechts für den Standort Limburg.
Dabei hatte der damalige Justizminister und heutige Innenminister Roman Poseck (CDU), selbst Limburger, im Jahr 2023 noch vollmundig und ausdrücklich eine solche Institution in Limburg in Aussicht gestellt. In der nun vorliegenden Antwort des aktuellen Justizministers wird jedoch deutlich: Eine Umsetzung ist aktuell nicht mehr vorgesehen. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage sowie dem hohen personellen und finanziellen Aufwand.
Besonders deutlich kritisiert die liberale Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer dabei auch das Vorgehen der Landesregierung: Offensichtlich habe es der zuständige Minister nicht für nötig gehalten, diese Entscheidung offen und direkt gegenüber der Region Limburg zu kommunizieren. Stattdessen sei erst eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag aus der Opposition heraus notwendig gewesen, um die faktische Absage überhaupt öffentlich zu machen.
Für die FDP ist das ein klares Signal des Rückzugs. „Große Ankündigungen, aber keine Umsetzung – so verliert Politik Vertrauen vor Ort“, kritisiert Schardt-Sauer.
Auch die mögliche Nutzung des freiwerdenden Finanzamtsgebäudes in der Walderdorffstraße war Teil der Anfrage. Nach Angaben der Landesregierung soll das Gebäude künftig nur teilweise durch staatliche Stellen genutzt werden. Vorgesehen ist, dort unter anderem die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie Teile des Amtsgerichts unterzubringen. Weitere Flächen sollen geprüft werden, eine Vermietung könne nicht ausgeschlossen werden.
Aus Sicht der Liberalen ist damit eine historische Chance vertan. Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe zentraler Justizeinrichtungen und hätte sich ideal als Standort für ein Haus des Jugendrechts angeboten – kurze Wege, schnelle Abstimmung, bessere Zusammenarbeit.
Während in anderen Städten – etwa in Darmstadt – neue Häuser des Jugendrechts weiter geplant werden, fällt Limburg aus den aktuellen Überlegungen heraus.
Schardt-Sauer bewertet diese Entwicklung kritisch. Viele Bürgerinnen und Bürger schilderten ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, insbesondere in den Abendstunden. Auch die Entwicklung der Jugendkriminalität gebe Anlass zur Sorge.
„Wer ein Haus des Jugendrechts ankündigt, muss auch liefern. In Limburg passiert das Gegenteil: große Worte, keine Taten“, so Schardt-Sauer. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik mit einem für die Kreisstadt eher unerfreulichem Zahlenwerk sei klar, dass Sicherheit nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen dürfe.
Die FDP-Landtagsabgeordnete sieht darin ein falsches Signal für die Region. Ohne zusätzliche Maßnahmen drohe sich die Situation weiter zu verschärfen. Die Kreisstadt brauche eine klare Priorität für Sicherheit, statt Kürzungen auf dem Rücken der Justiz und der Polizei.
„Wir Freie Demokraten stehen für solide Haushaltspolitik und die Schuldenbremse. Aber Sparen darf nicht bei Polizei und Justiz in Städten, die mit einer wachsenden Kriminalität zu kämpfen haben, enden. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende – und gefährdet das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort“, so Schardt-Sauer abschließend. Die Liberale von der Landesregierung ein Überdenken der Entscheidung. Gerade der CDU-Innenminister Roman Poseck sei gefordert, sich für seine Heimatstadt in dieser Angelegenheit einzusetzen.