Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) fordert Veröffentlichung des Abschlussberichtes des Staatsbeauftragten

Aufarbeitung des Löhnberger Finanzskandals bleibt unzureichend

Wichtige Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Finanzskandals um die Gemeinde Löhnberg hat die Tätigkeit des Staatsbeauftragten Heiko Stock gebracht. Er hat massive finanzielle und strukturelle Mängel während seiner rund sechsmonatigen Amtszeit offengelegt und immer wieder dazu öffentlich berichtet. Der Staatsbeauftragte mit seiner Arbeit hat wesentlichen Anteil daran, dass der Finanzskandal überhaupt aufgearbeitet wird, so die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP).

„Wir haben es mit einem der gravierendsten kommunalen Finanzskandale in der Region, ja in Hessen zu tun. Für die Aufarbeitung ist der Abschlussbericht ein fundamentaler Baustein!“ so Marion Schardt-Sauer. Die Veröffentlichung ist auch ein Gebot der Transparenz aus Sicht der FDP-Haushaltspolitikerin „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was schiefgelaufen ist, wer Verantwortung trägt – und vor allem wie künftig solche Missstände verhindert werden sollen.“

Heiko Stock hatte in Interviews und Pressestatements klare Kritik an der Führung und Verwaltung der Gemeinde Löhnberg geäußert. So sprach er von einem grundlegenden Missachten kommunalrechtlicher Prinzipien, einem über Jahre hinweg Fehlen geprüfter Haushaltsabschlüsse und einer nur schleppend angelaufenen Aufarbeitung, die er auf einen niedrigen Prozentwert schätzte.

„Solche Äußerungen eines Staatsbeauftragten -dessen Hauptaufgabe ja die Aufklärung des Finanzskandals war- sind mehr als alarmierend – und sie erfordern Konsequenzen, nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch bei den übergeordneten Aufsichtsbehörden“, so Schardt-Sauer weiter. „Vor allem aber erwarten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Transparenz und Klarheit. Deshalb müssen schnellsten alle Erkenntnisse auf den Tisch, der Bericht des Staatsbeauftragten sollte umgehend veröffentlicht werden.“

Um für weitestgehende Transparenz zu sorgen, hat die FDP-Politikerin eine weitere entsprechende Anfrage (Drucksache 21/2144) an die Landesregierung eingereicht. Für die Landtagsabgeordnete steht fest: „Die Aufsichtsbehörden haben es bis heute versäumt, spürbare Maßnahmen zu ergreifen. Auch hier würde eine Veröffentlichung des Berichts für Beruhigung sorgen können, denn die Hinweise auf die Hauptverantwortlichen für die Finanzmisere lassen sich darin sicher auch finden“. Was sind tragfähige Maßnahmen? Ist die Aussetzung von Ruhestandsbezügen bei Akteuren wie dem früheren Bürgermeister möglich oder die Prüfung ihrer Eignung für weitere Ämter – beispielsweise in Verwaltungsräten wie dem der Kreissparkasse Limburg?

Kleine Anfrage – Gemeinde Löhnberg – Erkenntnisse aus der Tätigkeit des Staatsbeauftragten