Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer (FDP) fragt nach:
Flurbereinigung Runkel-Dehrn: 35 Jahre und kein Ende in Sicht?
Bürokratie, überlange Verfahrensdauer hemmen in vielen Bereichen. Mit extrem langer Verfahrensdauer von Jahrzehnten belastet sind Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahren in der Gemeinde Runkel-Dehrn. Die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) hat dazu die Hessische Landesregierung befragt.
Das Flurbereinigungsverfahren läuft sage und schreibe schon über 35 Jahre: Im Jahr 1989 wurde der sogenannte „Anordnungsbeschluss“ erlassen.
Für die heimische Politikerin ein unhaltbarer Zustand. „Das Flurbereinigungsverfahren dient dazu, den ländlichen Grundbesitz an sich verändernde Bedingungen anzupassen -zum Beispiel im Falle von Straßenbau-Maßnahmen- sowie die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, befinden sich alle Beteiligten in einer Art „Schwebezustand“. Für alle Grundstückseigentümer ein unhaltbarer Zustand.“, so Schardt-Sauer. Das zeigte sich nun erst bei der Grudsteuerreform. Und im Erbfall, so Schardt-Sauer, wird es dann irgendwann völlig unübersichtlich, rügt die FDP-Politikerin. „Ich habe mich deshalb mit einer kleinen Anfrage an die hessische Landesregierung gewandt, um endlich Bewegung in diese „unendliche Geschichte“ zu bringen.
Nach der Eröffnung des Verfahrens im Jahr 1989 scheinen die beteiligten Behörden – allen voran das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und das Amt für Bodenmanagement keinen sichtbaren Arbeitseifer mehr entwickelt zu haben. So stehen die Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes, die Berichtigung der „öffentlichen Bücher“ sowie die sogenannte Schlussfeststellung nach wie vor noch aus. „Ich hoffe, dass meine kleine Anfrage die Landesregierung motiviert, sich mit Nachdruck für den Abschluss des konkreten Verfahrens in Runkel-Dehrn einzusetzen. Gleichzeitig habe ich den Verantwortlichen auch einen Denkanstoß gegeben, der vielleicht dazu führt, dass die Flurbereinigungsverfahren im Allgemeinen zügiger umgesetzt werden. Das würde allen Betroffenen sehr helfen.“ Stellt Marion Schardt-Sauer abschließend fest.