Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer (FDP) fragt nach:

Kredit der WIBank an die Gemeinde Löhnberg

Der Fall Löhnberg ist leider längst mehr als ein überraschendes, kommunales Kuriosum. Seit vielen Jahren waren Auffälligkeiten in der Haushaltsführung für aufmerksame Beobachter erkennbar.

Im Kommunalbericht 2019 des Rechnungshof wird ausgeführt, das die Gemeinde Löhnberg unvollständige Jahresabschlüsse aufgestellt hat. Es wäre erhöhte Aufmerksamkeit im Umgang mit Finanzdaten, Angaben der Gemeinde dazu angebracht gewesen. Doch all die Signale hörte man wohl nicht beim Umgang mit dem Darlehen der landeseigenen Förderbank, der WiBank, vermutet die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer . Die Gemeinde Löhnberg hatte für den Umbau der ehemaligen Volkshalle in altersgerechte Wohnungen 2017 ein Darlehen in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Vorgang hat die heimische Politikerin eine Anfrage an die Hessische Landesregierung gerichtet. Unter der Drucksachennummer 27/05 werden die Fragen beantwortet (Anlage) . So wird ausgeführt, dass die Kommunalaufsicht den Darlehensantrag nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu beurteilen hat. Man fragt sich, so Schardt-Sauer, wie das geprüft werden konnte/wurde, wenn doch bereits seit 2014 fehlende Abschlüsse bemängelt wurden. In Konsolidierungsberichten, die die Gemeinde abzugeben hatte, fehlten Daten. Gleichwohl kam es zum Abschluss dieses Darlehensvertrages. Der Verwendungszweck des Darlehens wurde dann auch geändert. Die Änderung ist über den Weg der Kommunalaufsicht zu beantragen. Entsprechend deren Votum entschieden Finanzministerium und Innenministerium zweimal für die von der Gemeinde erbetene Änderung. Das ist deshalb so bemerkenswert, findet Schardt-Sauer, als doch Aufsicht, höhere Instanzen in der gesamten Causa Löhnberg lieber das Bild stellten, als hätten sie nie etwas mit der näheren Betrachtung von Finanzvorgängen bei der Gemeinde Löhnberg zu tun gehabt. Fragwürdig findet die FDP-Politikerin.

Kleine Anfrage und Antwort: Die Gemeinde Löhnberg und der Kredit der WIBank