Polizeireform sorgt für Kritik
Veränderungen treffen auch Limburg
Wie aus einer Kleinen Anfrage der Limburger FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer im Hessischen Landtag und der dazugehörigen Antwort von Innenminister Roman Poseck (CDU) hervorgeht, greift die Polizeireform „P25“ tief in die Strukturen der Polizei auch in Limburg ein. Ermittlungsgruppen und Kommissariate werden neu zugeschnitten und zusammengeführt, Aufgaben gebündelt und Personal verlagert.
Nach Angaben des Innenministeriums gehen damit auch Veränderungen von Dienstsitzen einher. In Limburg betrifft dies nach vorliegenden Informationen rund 30 Beamtinnen und Beamte.
Schardt-Sauer übt daran scharfe Kritik: „Hier wird nicht nur umgebaut – hier wird alles durcheinandergewirbelt. Strukturen werden verschoben, Menschen versetzt. Das sorgt für massive Unruhe.“
Die schwarz-rote Landesregierung begründet die Reform mit einheitlichen Strukturen und effizienteren Abläufen. Für die liberale Abgeordnete greift das zu kurz: „Am Schreibtisch mag das gut klingen. In der Praxis heißt das: neue Zuständigkeiten, größere Einheiten, mehr Druck auf die Beschäftigten.“
Auch das Innenministerium räumt ein, dass Aufgaben gebündelt und Organisationseinheiten vergrößert werden. Damit gehen laut Antwort auch veränderte Zuständigkeiten und neue Strukturen einher.
Für Schardt-Sauer ist klar: „Wenn alles größer und zentraler wird, geht immer auch etwas verloren. Das darf man nicht schönreden.“
Wir Freie Demokraten haben nichts gegen Reformen – im Gegenteil. Aber Reformen müssen von den Menschen her gedacht werden. Eine ehrliche Reform hätte zuerst gefragt: Was brauchen Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Was brauchen die Ermittlerinnen und Ermittler, um ihren Job gut zu machen? Die Reform erfolgt laut Ministerium ohne Standortschließungen und in Abstimmung mit den Beschäftigten. Gleichzeitig wird bestätigt, dass es zu personellen Veränderungen und neuen Dienstorten kommt.
„Die Realität ist doch: Für viele bedeutet die Umstellung, Unsicherheit und neue Wege. Das kann man nicht einfach wegmoderieren“, so Schardt-Sauer.
Sie fordert mehr Ehrlichkeit: „Die Landesregierung muss klar sagen, was diese Reform wirklich bedeutet. Die Menschen haben ein Recht auf Klarheit – gerade bei der Sicherheit.“ Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass zentralisiert werde und Polizeibeamtinnen und -beamten aus Limburg-Weilburg abgezogen werden. „Das lässt die Kriminalitätslage in unserem Landkreis nicht zu“, ist sich die liberale Abgeordnete abschließend sicher.