Positionspapier zur Bewertung der Krisenlage im Oktober 2022

Politik soll Mut machen

Die Bundesregierung hat einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs“ beschlossen. Damit soll Deutschland durch die Krise geführt und sowohl Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch Unternehmen geholfen werden. Übergeordnete Ziele sind die Stabilisierung des Gasmarktes und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt dabei die Ausgangslage auf den Punkt: Wir befinden uns in einem „Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“. Dabei besteht die Gefahr, dass dieser Energiekrieg vieles von dem zerstören soll, was sich die Menschen in Deutschland über Jahrzehnte an Strukturen in Mittelstand und Industrie, aber auch im privaten Sektor mühsam aufgebaut wurde. Für die Bundesregierung stellt Lindner klar, dass Deutschland dies nicht hinnehmen werde und sich entsprechend zur Wehr setzen wird.

Zu den Beschlüssen zum wirtschaftlichen Abwehrschirm hebt der Finanzminister hervor, dass diese als glasklare Antwort an Putin zu verstehen sind. Gleichermaßen sind sie aber auch eine glasklare Richtungsweisung an die Menschen in Deutschland mit einer eindeutigen Botschaft: „Wir sind wirtschaftlich stark und wir mobilisieren diese wirtschaftliche Stärke jetzt, um Folgen des Energiekrieges für Wirtschaft und Bevölkerung abzufedern.“, so Lindner in der Pressekonferenz der Bundesregierung.

Mit diesen Maßnahmen gewinnt Deutschland vor allem Zeit, um sich auf die Phase nach dem Ukraine-Krieg und eine neue Normalität nach dieser Krise vorzubereiten. Auf Vorschlag Lindners hat die Bundesregierung in diesem Kontext die Reaktivierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds beschlossen. Damit stehen Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro zur Krisenintervention bis 2024 zur Verfügung.

Mit diesem Volumen stellt der Abwehrschirm einen ebenso umfassenden und wirksamen wie zielgenauen Schutz vor Existenz- und Substanzverlust, der gleichzeitig sicherstellt, dass die Inflation nicht weiter angeheizt wird. Mit dieser Maßnahme erfolgt ausdrücklich keine Expansion der Fiskalpolitik: durch die klare Fokussierung auf die Krisenbewältigung bleiben insbesondere die Grundsätze der soliden Haushaltspolitik und damit auch die Schuldenbremse unangetastet. Damit zeigt sich die FDP in der „Ampelregierung“ einmal mehr als Garant für verantwortungsvolle, zukunftsweisende und solide Finanzpolitik.

In der Folge des Abwehrschirms kommt es nun darauf an, wichtige Aufgaben mit Hochdruck anzugehen. So muss die beispielsweise die Energieversorgung neu programmiert werden: die erneuerbaren – also die „Freiheitsenergien“ – müssen durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv forciert werden. Zunächst müssen aber auch alle existierenden Energiequellen wie Kohle und Atomkraft weiter genutzt werden, damit die bereitgestellte Energiemenge den vorhandenen Bedarf decken kann.

Zu diesem Ziel kann und muss auch gehören, dass wir die Versorgungspotenziale nutzen, die durch die Bereitstellung von „Fracking-Gas“ bestehen. Hier sollten nicht nur die Binnenvorkommen und deren Erschließung unverzüglich geprüft und soweit wie möglich erschlossen werden, sondern auch die Ausweitung des Bezugs aus dem Ausland erweitert werden. Darüber hinaus kommt es darauf an, die geplanten und teilweise schon im Bau befindlichen LNG-Terminals mit Hochdruck fertigzustellen, um die Import-Volumina drastisch zu erhöhen.

So überbrücken wir als Volkswirtschaft die Zeit, bis wir in ein neues „Normal“ kommen.

Neben der Energiebeschaffung werden die bereitstehenden Mittel auch dafür genutzt, um die Infrastruktur in Deutschland -von der Digitalisierung bis zu den Verkehrswegen- grundlegend zu erneuern und um perspektivisch zu dauerhaften Verbesserungen und einer nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu kommen.

Dazu gehört auch, dass im Rahmen eines sogenannten „Belastungsmoratoriums“ dafür gesorgt wird, dass es zu einem umfassenden Bürokratieabbau kommt, damit Unternehmen und Bürger freier agieren und so die Krise besser bewältigen können.

Neben diesen Maßnahmen ist aber ebenso klar, dass die Herausforderungen der Krise nicht auf der Angebotsseite allein gelöst werden können. Nach wie vor gilt, dass die Verbräuche dringend weiter abgesenkt werden müssen, wenn die Energievorräte über den Winter reichen sollen. Dies belegen auch Informationen von lokalen und regionalen Energieversorgern. Während die Industrie und Unternehmen bereits 20% Energie eingespart haben, bewegt sich der private Sektor im Bereich von nur 5%. Das ist bei weitem noch nicht ausreichend. Zwar sind die Gasspeicher aktuell gut gefüllt, aber die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibt trotz der Bereitschaft der öffentlichen Hand, zur Abfederung der dramatischen Preissteigerungen, unvermindert bestehen.

Aus Sicht der FDP ist mit dem Abwehrschirm ein starkes Signal gesendet worden, das in der gegenwärtigen Krise wichtige Perspektiven aufzeigt. Die Maßnahmen unterstreichen die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die sicherstellen wird, dass wir als Land und als Volkswirtschaft die Krise bewältigen und gleichzeitig die notwendige Neuausrichtung schaffen, um in der Zeit nach der Krise wieder zu einem prosperierenden, modernen und globalen Akteur zu werden. Insofern kann der Abwehrschirm wie auch die Politik der Ampelregierung, und hier allen voran die Politik der FDP als Garant für ökonomische Vernunft, Mut machen und trotz der Krise mit Zuversicht in die Zukunft schauen lassen.